The United States of Astor

''Audemus iura nostra defendere''

The Commonwealth of Hybertina
- The Governor -

Port Virginia | February 21st, 2010

Honorable Members of the Popular Assembly,

zur Aussprache steht die Congressional Term Adjustment Constitutional Amendment Ratification Bill, eingebracht von Governor Sienna Jefferson.

Die Aussprache dauert nach den Standing Orders zunächst 96 Stunden und endet am 25. Februar 2010, 22:30 h.

Signed,

Governor of Hybertina

Congressional Term Adjustment Constitutional Amendment Ratification Bill

Article I - Ratification of the Congressional Term Adjustment Constitutional Amendment

Der Hinzufügung des Congressional Term Adjustment Amendment zur Verfassung der Vereinigten Staaten wird zugestimmt.

Article II - Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur in Kraft.

Congressional Term Adjustment Constitutional Amendment Bill

Sec. 1. Introduction of a 4th Constitutional Amendment.
Die Verfassung der Vereinigten Staaten wird um den folgenden Zusatzartikel erweitert:

Amendment [Commencement of the congressional election period]
(1) Das neugewählte Repräsentantenhaus soll stets am 22. Tage des Monats, in welchem seine Wahl stattfindet, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten, und die Funktionsperiode des bisherigen Hauses soll stets an diesem Tag enden.
(2) Die in den regulären Wahlen gewählten Senatoren sollen ihr Amt stets am 22. Tage des Monats, in welchem ihre Wahl stattfindet, antreten, und die Amtszeit der bisherigen Senatoren soll stets an diesem Tag enden.
(3) Geht das Recht zur Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auf den Kongress über, so sollen die zur Besetzung dieser Ämter im Kongress durchzuführenden Wahlen durch den neu konstituierten Kongress durchgeführt werden.

Sec. 2. Final Provision
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.

Honrable Members of the Popular Assembly,

ich habe diesem Verfassungszusatz bereits im Kongress zugestimmt, und möchte auch hier um Zustimmung werben: es gibt keinen vernünftigen Grund, warum im Extremfall bis zu fast zweieinhalb Wochen nach der Wahl eines neuen Kongresses der alte, abgewählte Kongress noch weiter amtieren soll. Insbesondere ist auch nicht ersichtlich, warum u. U. bereits abgewählte Senatoren die Hearings vom designierten Präsidenten vorgeschlagener Secretaries durchführen sollen, während nach Zusammentritt des neugewählten Kongresses dann der neu konstituierte Senat über deren Bestätigung abstimmt.

Die geltende Regelung hat keinerlei Sinn, ihre Änderung im Sinne dieses Verfassungszusatzes ist ein vernünftiger und gebotener Schritt.

Honorable Members of the Popular Assembly,

eine Änderung des Wahlgesetzes wäre zur Bestimmung eines anderen Termins für den ersten Zusammentritt eines neugewählten Kongresses nicht ausreichend, da die Verfassung selbst den ersten Tag des auf den Wahlmonat folgenden Monats dafür bestimmt.

Eine Verschiebung des Ende der Wahlen zum Repräsentantenhaus und den Senatoren innerhalb des Wahlmonats würde bedeuten, dass im Falle von Wahlen zum Senat welche im gleichen Monat wie Präsidentschaftswahlen stattfinden diese beiden Wahlen entweder zeitversetzt durchgeführt werden müssten, oder unter Umständen für die notwendige Übergabe des Präsidentenamtes kein ausreichender Zeitraum mehr zur Verfügung stünde.

Von daher ist ein Verfassungszusatz leider tatsächlich der einzige Weg, das gewünschte Ergebnis zu erreichen - insbesondere Lame duck-Senatoren sollen möglichst zeitnah nach der Wahl aus dem Kongress ausscheiden und deren Nachfolger ihre Mandate antreten, der scheidende und designierte Präsident sollen jedoch ausreichend Zeit für die Transition zur Verfügung haben, dabei wiedeurm sollen die Wahlen zum Präsidenten und den zur Wahl stehenden Sitzen im Senat weiterhin zeitlich parallel zueinander stattfinden können.

Honorabel Members of the Popular Assembly,

wenn der ehrenwerte Mr. Salazar der Bill ebenfalls zustimmen würde, stünde die notwendige Mehrheit, und Hybertina könnte der erste Staat werden, der das Amendment ratifiziert!

''Audemus iura nostra defendere''

The Commonwealth of Hybertina
- The Governor -

Port Virginia | February 22nd, 2010

Honorable Members of the Popular Assembly,

die Aussprache wird auf Antrag der erforderlichen Anzahl von Mitgliedern der Popular Assembly vorzeitig beendet. Die Abstimmung wird eingeleitet.

Signed,

Governor of Hybertina