The United States of Astor

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Original von Charlotte McGarry
Sind Sie immer noch betrunken oder meinen Sie das ernst?

Wollen oder koennen Sie sich nicht mit innovativen Massnahmen auseinandersetzen?
Durch's Scheuklappen abnehmen hat seinerzeit auch jemand Penicillin entdeckt. Toll, ne...

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Original von Charlotte McGarry
Sind Sie immer noch betrunken oder meinen Sie das ernst?

Was ist denn mit Ihnen los? Mr Suchard hat sich doch sachlich zu Wort gemeldet. Auch wenn Ihnen sein Vorschlag nicht passt und es begründete Einwände dagegen gibt, kann man sich doch wohl in einem anderen Ton dazu äußern.

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Original von Matt Suchard
Durch's Scheuklappen abnehmen hat seinerzeit auch jemand Penicillin entdeckt. Toll, ne...

Nein, durch das Nichtschließen eines gekippten Fensters, bevor er in den Urlaub fuhr

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Original von Matt Suchard
Wollen oder koennen Sie sich nicht mit innovativen Massnahmen auseinandersetzen?

Was ist innovativ daran, jedem Bundesstaat eine eigene Gesetzgebung im Form individueller Maximalstrafen zu ermöglichen, während die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden bei der Bundesebene angesiedelt bleibt? Sie schlagen praktisch vor, dass die Justices am Supreme Court vor jedem Urteil erstmal in eines von neun Gesetzen schauen, welche Höchststrafe eigentlich vorgesehen ist.

Da Sie aber offenbar Innovationen um der Innovation willen gut finden, wäre ich gespannt, eine innovative Erklärung zu hören - wie Ihr Vorschlag nämlich mit dem Gleichbehandlungsgebot der Bundesverfassung zu vereinbaren wäre.

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Original von Charlotte McGarry
Sie schlagen praktisch vor, dass die Justices am Supreme Court vor jedem Urteil erstmal in eines von neun Gesetzen schauen, welche Höchststrafe eigentlich vorgesehen ist.

Dass Richter vor der Urteilsfindung erst einmal in das entsprechende Gesetz schauen, ist wirklich unzumutbar. Hoffentlich fällen alle ihre Urteile aus dem Stegreif.

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Da Sie aber offenbar Innovationen um der Innovation willen gut finden, wäre ich gespannt, eine innovative Erklärung zu hören - wie Ihr Vorschlag nämlich mit dem Gleichbehandlungsgebot der Bundesverfassung zu vereinbaren wäre.

Sie können sicherlich erläutern, inwiefern der Vorschlag diesem Gebot widerspricht?

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Original von Charlotte McGarry
Was ist innovativ daran, jedem Bundesstaat eine eigene Gesetzgebung im Form individueller Maximalstrafen zu ermöglichen, während die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden bei der Bundesebene angesiedelt bleibt? Sie schlagen praktisch vor, dass die Justices am Supreme Court vor jedem Urteil erstmal in eines von neun Gesetzen schauen, welche Höchststrafe eigentlich vorgesehen ist.

Bisher wird es ja nicht so gehandhabt, daher ist es per definitionem eine Innovation.

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Da Sie aber offenbar Innovationen um der Innovation willen gut finden, wäre ich gespannt, eine innovative Erklärung zu hören - wie Ihr Vorschlag nämlich mit dem Gleichbehandlungsgebot der Bundesverfassung zu vereinbaren wäre.

Genau so, wie Sie mir sicherlich erklaeren koennen, weshalb mit Uebertritt einer Staatsgrenze unterschiedliche gesetzliche Grundlagen zur Ehe, zum Konsum von Rauschmitteln oder Geschwindigkeitsbegrenzungen vorhalten.
Wenn Sie im Uebrigen Art. II, Sec. 2, Subsec. 1 der Constitution ansprechen, sollten Sie sich diese lieber noch einmal vergegenwaertigen bevor Sie sich darauf berufen.

Interessant ist, dass in dieser Diskussion bisher noch kein handfester Grund genannt wurde, warum das Strafrecht an die Bundesstaaten fallen sollte, wenn diese weit davon entfernt sind, ihre zivilrechtlichen Kompetenzen auszunutzen.

Bisher hörte man vonseiten der Pro-Torchwood-Fraktion nur Schlagwörter wie regionale Identität. Die Bundesstaaten könnten eben diese besser zum Ausdruck bringen, wenn sie eigene Münzen prägen oder eigene Währungen ausgeben würden. Das ist also ein Luftargument.

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Original von John Salazar
Dass Richter vor der Urteilsfindung erst einmal in das entsprechende Gesetz schauen, ist wirklich unzumutbar. Hoffentlich fällen alle ihre Urteile aus dem Stegreif.

Ich halte es für untragbar, neun verschiedene Höchststrafmaße in einem Land zu haben. Der Richter ist dafür das anschauliche Beispiel, der Zustand wäre das eigentliche Übel.

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Sie können sicherlich erläutern, inwiefern der Vorschlag diesem Gebot widerspricht?

Wenn ich als Teil einer Gruppe, nämlich der Bevölkerung eines Bundesstaates, für die gleiche Tat unterschiedlich hohe Strafmaße im Vergleich zu anderen Gruppen zu erwarten habe, dann ist das in meinen Augen eine nicht zu begründende Diskrimierungin einem Grundrecht. Als juristischer Laie lasse ich mich da gerne korrigieren.

Die unterschiedlichen Gesetzgebungen im Eherecht, Mr. Suchard, halte ich im Übrigen teilweise - siehe Savannah - für diskriminierend und für einen Verstoß gegen die besagte Passage, weil sie einigen Astoriern elementare Rechte vorenthalten.

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Original von Charlotte McGarry
Bisher hörte man vonseiten der Pro-Torchwood-Fraktion nur Schlagwörter wie regionale Identität. Die Bundesstaaten könnten eben diese besser zum Ausdruck bringen, wenn sie eigene Münzen prägen oder eigene Währungen ausgeben würden. Das ist also ein Luftargument.

In den Staaten haben sich unterschiedliche Werte und Normen entwickelt. Das sieht man bei den verschiedenen Regelungen etwa zur Ehe oder dem Waffenrecht eindeutig. Da macht es durchaus Sinn, auch beim Strafrecht "näher am Bürger" zu sein.

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Ich halte es für untragbar, neun verschiedene Höchststrafmaße in einem Land zu haben. Der Richter ist dafür das anschauliche Beispiel, der Zustand wäre das eigentliche Übel.

Also wenn hier die Richter grundsätzlich ohne vorherigen Blick in das Gesetz Urteile aus dem Ärmel schütteln, dann mache ich mir wirklich sorgen.

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Wenn ich als Teil einer Gruppe, nämlich der Bevölkerung eines Bundesstaates, für die gleiche Tat unterschiedlich hohe Strafmaße im Vergleich zu anderen Gruppen zu erwarten habe, dann ist das in meinen Augen eine nicht zu begründende Diskrimierungin einem Grundrecht. Als juristischer Laie lasse ich mich da gerne korrigieren.

Mr Suchard hat es bereits gesagt: Unterschiedliche Strafmaße widersprechen dem Gleichbehandlungsgebot ebenso wenig wie unterschiedliche Höchstgeschwindigkeiten, solange kein Beklagter aufgrund seiner Herkunft, Rasse usw. unterschiedlich behandelt wird. Ihr Einwand ist also völlig haltlos.

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Original von Charlotte McGarry
Bisher hörte man vonseiten der Pro-Torchwood-Fraktion nur Schlagwörter wie regionale Identität. Die Bundesstaaten könnten eben diese besser zum Ausdruck bringen, wenn sie eigene Münzen prägen oder eigene Währungen ausgeben würden. Das ist also ein Luftargument.

Also stehen Sie doch fuer Zentralismus in allen Bereichen der Politik? Regionale Identitaet und somit die Basis des Foederalismus ist ja eh nur ein "Luftargument".
Die Verfassung schreibt vor, was auf Bundes- oder Bundesstaatenebene gesetzlich reglementiert wird - einen Vorschlag bzgl. eigenem Muenzrecht hat hier niemand unterbreitet, also bitte nutzen Sie nicht solcherlei falsche Vorwuerfe nur um die Diskussion zu vergiften.

Im Uebrigen bin ich, wie Sie anhand meines Kompromissvorschlages ja erkennen koennen kein Anhaenger der Pro-Torchwood-Fraktion, ist diese Institution mir doch so neu wie Ihnen.

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Original von John Salazar
Ich halte es für untragbar, neun verschiedene Höchststrafmaße in einem Land zu haben.

Warum?

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Wenn ich als Teil einer Gruppe, nämlich der Bevölkerung eines Bundesstaates, für die gleiche Tat unterschiedlich hohe Strafmaße im Vergleich zu anderen Gruppen zu erwarten habe, dann ist das in meinen Augen eine nicht zu begründende Diskrimierungin einem Grundrecht. Als juristischer Laie lasse ich mich da gerne korrigieren.

Ich bin auch bei Dionysos kein juristischer Sachverstaendiger, jedoch interpretiere ich die Verfassung so, dass niemand anders vor Gericht gesehen werden darf, wie die Gesetze und Bestimmungen der VSA dies vorsehen. Das diese Gesetze jedoch anhand objektiver Kriterien, wie bsplw. Bundesstaatengrenzen oder Altersbeschraenkungen (Wieso sollte ein Dreijaehriges Kind nicht bestraft werden, dafuer aber ein 21jaehriger Heranwachsender?), unterschiedlich angewandt werden koennen.

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Original von Matt Suchard
Ich bin auch bei Dionysos kein juristischer Sachverstaendiger, jedoch interpretiere ich die Verfassung so, dass niemand anders vor Gericht gesehen werden darf, wie die Gesetze und Bestimmungen der VSA dies vorsehen. Das diese Gesetze jedoch anhand objektiver Kriterien, wie bsplw. Bundesstaatengrenzen oder Altersbeschraenkungen (Wieso sollte ein Dreijaehriges Kind nicht bestraft werden, dafuer aber ein 21jaehriger Heranwachsender?), unterschiedlich angewandt werden koennen.

Grundsätzlich sehe ich das genauso - nur sehe ich ein "objektives Kriterium Bundesstaat" als nicht gegeben an: Die Verfassung der Vereinigten Staaten unterscheidet in ihrem Geltungsbereich nicht zwischen Bürgern verschiedener Staaten. Jeder Bürger der Vereinigten Staaten ist gleich in seinen Rechten und Pflichten, soweit dies das Recht des Bundes betrifft, unabhängig von seinem Wohnsitz. Unterscheidungen können anhand legitimer Kriterien getroffen werden, so z.B., wie schon richtig angesprochen, dem Alter. Der Wohnsitz in einem Bundesstaat ist aber in meinen Augen kein legitimes Kriterium für eine solche Unterscheidung auf Bundesebene: Der Bund darf aus dem Bundesstaatsprinzip folgend einzelne Staaten nicht bevorzugen oder benachteiligen - Föderalismus wirkt hier im Grunde als Gleichberechtigungsgebot, und aus diesem Grund scheidet "Föderalismus" als Unterscheidungskriterium aus.
Zumal man bedenken muss: Föderalismus ist eine Staatsform, die eine horizontale Gewaltenteilung (also eine Aufteilung der Staatsgewalt zwischen Bund und Gliedstaaten) festlegt. Innerhalb dieser Gewaltenteilung spielt er aber keine Rolle: Für den Bund gibt es in dem Bereich, in dem er die Staatsgewalt ausübt, nur ein Bundesgebiet - dass dieses in Staaten unteteilt ist, ist dabei im Prinzip unterheblich (im Einzelfall mag es hiervon Ausnahmen geben), weil es ja seine Kompetenzen nicht einschränkt. Er hat auf dem gesamten Staatsgebiet volle Souveränität in allen ihm zugeordneten Kompetenzbereichen.


Wenn also ein Bürger der Vereinigten Staaten von einem Bundesgericht wegen Mordes in New Alcantara zum Tode, in Astoria State hingegen zu lebenslanger Haft verurteilt würde, dann wäre das eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte. So lange das Strafrecht Bundeskompetenz ist, sind unterschiedliche Strafmaße für gleiche Sachverhalte nicht zu rechtfertigen, da sie Bürger der Vereinigten Staaten in einem gleichen Sachverhalt unterschiedlich behandeln würden.

Also sagen Sie, dass gesetzliche Regelungen zum Konsum von Rauschgift, das Eherecht, Waffenrecht, Geschwindigkeitsbegrenzungen, etc.pp. alles durch die Bundesebene bestimmt werden muesste?

Na dann Gute Nacht, Foederalismus! Gute Nacht, Astor!

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Original von Matt Suchard
Also sagen Sie, dass gesetzliche Regelungen zum Konsum von Rauschgift, das Eherecht, Waffenrecht, Geschwindigkeitsbegrenzungen, etc.pp. alles durch die Bundesebene bestimmt werden muesste?

Nein; er sagt, dass dem so sein müsste, wenn das Zivilrecht Bundeskompetenz wäre. Ist es aber nicht - daher ist das "objektive Unterscheidungskritierium Bundesstaat" in diesen Fällen legitim. Das heißt aber auch: Wenn man das Strafrecht zur Sache der Staaten erklären würde, wären verschiedene Strafmaße ebenso zu rechtfertigen.

Senator Pierpont hat mit präziseren Worten - und größerem Engagement - das dargelegt, was ich laienhaft (und unmotiviert) zum Ausdruck bringen wollte.

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Original von Ellen Lao
Das heißt aber auch: Wenn man das Strafrecht zur Sache der Staaten erklären würde, wären verschiedene Strafmaße ebenso zu rechtfertigen.

Gerade das sieht der Vorschlag von Mr. Suchard ja nicht vor, der nur das Strafmaß in Staatenhand geben will.

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Original von Charlotte McGarry
Gerade das sieht der Vorschlag von Mr. Suchard ja nicht vor, der nur das Strafmaß in Staatenhand geben will.

Richtig; das hielte ich ja auch für Quatsch. Hatte ich das noch nicht erwähnt?

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Original von John Salazar
In den Staaten haben sich unterschiedliche Werte und Normen entwickelt. Das sieht man bei den verschiedenen Regelungen etwa zur Ehe oder dem Waffenrecht eindeutig. Da macht es durchaus Sinn, auch beim Strafrecht "näher am Bürger" zu sein.

"Werte und Normen" sind für mich etwas Dauerhaftes. So schnell, wie sich in Astor die Mehrheitsverhältnisse ändern, kann von Dauerhaftigkeit keine Rede sein. Gerade in Savannah, dem Junior unter den Bundesstaaten, der lange gar nichts war, würde ich nun nicht "Werte und Normen" attestieren.

Von "Werten und Normen" kann man vielleicht sprechen, wenn ein Staat seine politische Grundausrichtung mal über drei, vier Jahre behält. Dafür sehe ich in Astor aber kaum, schon gar nicht mehrheitlich, Beispiele.

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Original von Ellen Lao
Richtig; das hielte ich ja auch für Quatsch.

Warum? Hatte ich noch nicht erwaehnt, dass ich Argumente mag?

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Original von Charlotte McGarry
"Werte und Normen" sind für mich etwas Dauerhaftes. So schnell, wie sich in Astor die Mehrheitsverhältnisse ändern, kann von Dauerhaftigkeit keine Rede sein. Gerade in Savannah, dem Junior unter den Bundesstaaten, der lange gar nichts war, würde ich nun nicht "Werte und Normen" attestieren.

Von "Werten und Normen" kann man vielleicht sprechen, wenn ein Staat seine politische Grundausrichtung mal über drei, vier Jahre behält. Dafür sehe ich in Astor aber kaum, schon gar nicht mehrheitlich, Beispiele.

Also doch die Zentralisierung saemtlicher gesetzlichen Vorgaben? Wo ziehen Sie die Grenze? Oder sind das etwa alles nur "Luftargumente"?

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Original von Matt Suchard
Also doch die Zentralisierung saemtlicher gesetzlichen Vorgaben? Wo ziehen Sie die Grenze? Oder sind das etwa alles nur "Luftargumente"?

Ich ziehe keine willkürlichen Grenzen, sondern finde, dass die Väter unserer Verfassung einen guten Kompromiss gefunden haben. Daran willkürlich herumzudoktorn, ohne inhaltliche Argumente für eine Notwendigkeit von Änderungen präsentieren zu können, schadet mehr als dass es Nutzen bringt. Wenn es aber im Bereich des Zivilrechts massive Fortschritte gibt, die über Symbolik wie beim Bourbon Bill hinausgehen und erkennen lassen, dass die Staaten ihre bereits existierenden Kompetenzen zufriedenstellend erschöpft haben, kann man über Änderungen natürlich reden.

Heute sind wir davon meilenweit entfernt.

Obwohl ich diesem Vorschlag eher zweispältig gegenüberstehe, muss ich mir schon die Augen reiben, was ich hier lese, insbesondere von denjenigen Personen die versuchen die Todesstrafe per einem einfachen Bundesgesetz abzuschaffen und in gleichem Atemzug von Rechtssicherheit reden.

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Original von Ellen Lao

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Original von Matt Suchard
Also sagen Sie, dass gesetzliche Regelungen zum Konsum von Rauschgift, das Eherecht, Waffenrecht, Geschwindigkeitsbegrenzungen, etc.pp. alles durch die Bundesebene bestimmt werden muesste?

Nein; er sagt, dass dem so sein müsste, wenn das Zivilrecht Bundeskompetenz wäre. Ist es aber nicht - daher ist das "objektive Unterscheidungskritierium Bundesstaat" in diesen Fällen legitim. Das heißt aber auch: Wenn man das Strafrecht zur Sache der Staaten erklären würde, wären verschiedene Strafmaße ebenso zu rechtfertigen.

Ms. Lao hat das sehr treffend und richtig zusammengefasst, ich habe dem nichts hinzuzufügen.

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Original von Anthony J. Davenport
Obwohl ich diesem Vorschlag eher zweispältig gegenüberstehe, muss ich mir schon die Augen reiben, was ich hier lese, insbesondere von denjenigen Personen die versuchen die Todesstrafe per einem einfachen Bundesgesetz abzuschaffen und in gleichem Atemzug von Rechtssicherheit reden.

Meineswissens ist es das Gesetz, das Rechtssicherheit schafft. Das emergiert aber nicht irgendwie aus unserem Staatssystem heraus, sondern wird durch den Kongress erlassen. Und sofern es nicht die Verfassung betrifft, reicht ein einfaches Gesetz völlig aus - also wo ist das Problem?