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2010/01/002 12th Election of Congress Act Amendment Bill
The United States of Astor
The Vice President of the Congress
Astoria City | 12th of January, 2o1o
Honorable Senators,
Zur Abstimmung steht der folgende Antrag der
Senator of Hybertina , Ms.
Samatha Cunningham .
Stimmen sie der Verabschiedung des Antrages zu?
Bitte stimmen sie mit
Aye (Zustimmung) oder
Nay (Ablehnung).
Abstention (aktive Enthaltung) ist zulässig.
Die Abstimmung dauert 96 Stunden und Ende daher Saturday, 16th of January, 2o1o - 8:30 p.m.
Die Abstimmung gilt schon zuvor als beendet, falls eine unumstößliche Mehrheit feststeht, nicht mehr erreicht werden kann,
oder alle Stimmberechtigten abgestimmt haben.
signed,
[J.Fillmore]
The President of the Senate
Appendix I:
12th Election of Congress Act Amendment Bill
Article I - Changing Article I
(1) Section 3 wird wie folgt ersetzt:
"Section 3 Realization of Elections
(1) Wahlen zum House of Representatives finden immer in den Monaten März, Juli und November statt. Sie sind spätestens 21 Tage vor Wahlbeginn anzukündigen, sollen 5 Tage dauern und am dritten Sonntag des Wahlmonats enden.
(2) Wahlen zum Senat sind spätestens 21 Tage vor Wahlbeginn anzukündigen.
(3) Bei der Wahl muss sich der Bürger eindeutig identifizieren."
Article II - Changing Article II
(1) Section 1 (4) wird wie folgt geändert:
"(4) Sind nach einer Wahl Mandate im House vakant, so sind durch das Electoral Office Neuwahlen für die noch zu besetzenden Mandate durchzuführen."
(2) Section 1 wird anschließend an Subsection (4) wie folgt ergänzt:
"(5) Finden Nachwahlen gemäß Article II, Section 1 (4) dieses Gesetzes statt, so soll wie folgt vorgegangen werden:
a) Die Wahlausschreibung soll nach dem Auftreten der Vakanz durch das Electoral Office veröffentlicht werden.
b) Die Wahl soll 5 Tage dauern und an dem dritten Sonntag, der auf die Veröffentlichung des Wahlausschreibens folgt, enden.
c) Die Listen werden spätestens eine Woche vor Wahlbeginn öffentlich am dem vom USEO vorgesehenen Ort bekannt gegeben.
d) Das Wählerverzeichnis soll eine Woche vor Wahlbeginn ausgelegt und nach 120 Stunden geschlossen werden.
e) Wer sich nicht innerhalb der unter Absatz e genannten Frist in das Wählerverzeichnis eingetragen hat, verliert sein aktives Wahlrecht für die anstehende Wahl. Die Bestimmungen von Article I, Section 2 (7) gelten äquivalent."
Article III - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft.
Appendix II:
Ausspracheprotokolle
Former Senator of Hybertina and Astoria State | Former Attorney General
Former Director of the Electoral Office | Former First Lady of the United States
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
sig.
Jenson Wakaby
Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009
Owner of the "Three Lions" in Shenghei
Aye.
The United States of Astor
The Vice President of the Congress
Astoria City | 14th of January, 2o1o
Honorable Senators,
Die Abstimmung ist
beendet , da eine unumstößliche Mehrheit erreicht wurde.
5 von 7 Senatoren haben ihre Stimme abgegeben.
5 Senatoren stimmten der Ernennung zu,
kein Senator lehnte die Ernennung ab
und kein Senator enthielt sich der Stimme.
Der Verabschiedung wurde daher durch den Senat
zugestimmt .
signed,
[J.Fillmore]
The President of the Senate