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2oo9/1o/o2 2nd Constitutional Amendment Bill
« patria spei gloriaeque »
Peninsula Republic
The State Assembly of Peninsula
Senator J. Fillmore, Chairman
15th of October, 2oo9
Freeport City, PA
Honorable Assemblymen ,
folgender Antrag steht zur Abstimmung:
2nd Constitutional Amendment Bill
Section 1: Minor Changes
(1) Der letzte Satz von Article Three Section 2 wird wie folgt neu gefasst:
"Wählbar ist jeder Bürger Peninsulas, der auch als Gouverneur wählbar wäre."
(2) In Article Two Section 1 wir der letzte Satz gestrichen.
Section 2: The Acting Governor
(1) Article Two Section 3 wird wie folgt neu gefasst:
"Der Gouverneur nominiert unmittelbar nach Amtsantritt einen Vertreter, der ihn bei Abwesenheit vertritt. Spricht die State Assembly dem Nominierten daraufhin das Vertrauen aus, kann er als Stellvertreter ernannt werden. Findet sich kein Stellvertreter, so ist der Gouverneur verpflichtet, sich fortlaufend um die Findung eines Stellvertreters zu bemühen. Für die Ernennung des Vertreters gelten die selben Bedingungen, die auch für die Wählbarkeit des Gouverneurs Geltung haben. Scheidet der Gouverneur aus dem Amt, übernimmt der Vertreter das Gouverneursamt für die restliche Amtszeit."
(2) Article Two erhält eine neue Section 4, die als "The Acting Governor" betitelt ist und wie folgt lautet:
"Scheiden sowohl der Gouverneur, als auch sein Vertreter aus oder ist keiner ernannt, so übernimmt der Senator die Vertretung und sorgt für eine Neuwahl des Gouverneurs für die restliche Amtszeit. Gibt es innerhalb der ersten Frist zur Einreichung von Kandidaturen keinen Kandidaten, kann der Senator sich einer Vertrauensfrage durch die Staatsversammlung stellen. Wird ihm hierbei das Vertrauen ausgesprochen, soll er für die restliche Amtszeit als Gouverneur vereidigt werden."
(3) Die ehemaligen Sections 4 & 5 werden entsprechend neu nummeriert.
Section 3: The Judicial Branch
(1) Es wird ein neuer Article Five eingefügt, der den Titel "The Peninsula State Court" tragen soll und wie folgt formuliert ist:
"Section 1: The State Court
Der State Court ist das oberste Gericht Peninsulas. Er behandelt alle Fälle im State of Peninsula, die nicht in die Zuständigkeit des United States Supreme Court oder des Military Supreme Court fallen.
Section 2: The Chief Justice of Peninsula
Der State Court wird vom Chief Justice of Peninsula geleitet. Der Chief Justice wird vom Gouverneur ernannt und hat sich danach der Vertrauensfrage durch die State Assembly zu stellen. Wird ihm das Vertrauen ausgesprochen, so kann er vom Gouverneur ernannt werden. Die Amtszeit des Chief Justice beträgt sechs Monate.
Section 3: Vacancies
Ist kein Chief Justice of Peninsula ernannt, geht die richterliche Gewalt einstweilen auf den United States Supreme Court über."
(2) Der ehemalige Article Five und alle nachfolgenden Articles sollen neu nummeriert werden.
Section 4: Coming into Force
Dieses Gesetz tritt nach Verkündung durch den Chairman of the State Assembly in Kraft.
Stimmberechtigt sind:
Mr. Charles K. Darling
Mr. Jeffrey Fillmore
Mr. Dwain Anderson
Mr. Paul T. Franklin
Mr. Charles P. O'Neill
Bitte stimmen sie mit
Aye oder
Nay .
Abstention ist zulässig.
Die Abstimmung dauert 48 Stunden, bis eine unumstößliche Mehrheit erreicht wurde oder alle Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben haben.
Da es sich um einen verfassungserweiternden Antrag handelt, ist eine 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Annahme nötig.
Zudem müssen mindestens die Hälfte, als mindestens drei , der Assemblymen an der Abstimmung teilnehmen.
Anhang:
Ausspracheprotokolle I
Ausspracheprotokolle II
--------------------------------------
Best regards
Dwain Anderson
CHARLES 'CHUCK' PIERCE O'NEILL [D]
Member of the Peninsula State Assembly
Honorable Assemblymen ,
die Abstimmung ist beendet , da die Frist zur Stimmabgabe ausgelaufen ist.
Es steht folgendes Ergebnis fest:
3 von 5 Stimmberechtigten haben abgestimmt.
Es gab 3 Aye-Vote , keine Nay-Votes, sowie keine Abstentions.
Ich stelle fest, dass die nötige Anzahl an abgegebenen Stimmen erreicht wurde.
Ich stelle weiters fest, dass die erforderliche 2/3-Mehrheit abermals nicht erreicht wurde.
Damit ist der Antrag durch die State Assembly abgelehnt .
Honorable Assemblymen ,
ich revidiere hiermit das Ergebnis. Zu meinem Irrtum, spricht die Verfassung von einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Damit ist der Antrag durch die State Assembly angenommen .
Ich danke Senator Wells für diesen wichtigen Hinweis!