The United States of Astor

Mr. Speaker!

Zitat

Original von Richard D. Templeton
Das Volk muss wählen können, wen es will. Sie möchten dem Bürger nun verbieten, einen einmal ausgeschiedenen Representative in der selben Wahlperiode nochmal wiederwählen zu können.

Da liegt tatsaechlich ein Missverstaendnis vor. Durch Wahlen kann jederzeit eine Person - auch innerhalb einer LP - wieder ins HoR einziehen. Jedoch soll jemand, der aus seinem Amt entlassen werden nicht durch seine Liste wieder nominiert werden. Das macht Sinn, oder?
Der Antrag kann entsprechend geaendert werden.

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Dann sollte Ihre Partei darauf verzichten, künftig jemals ein Mitglied nachrücken zu lassen, das nicht auf Ihrer Liste gestanden hat.

Und somit auf das Mandat verzichten? Mit Verlaub, aber das ist Humbug. Solange das Recht es einer Liste zugesteht, Personen nachzunominieren, wird dies auch von saemtlichen Fraktionen genutzt. Alles andere waere politischer Selbstmord.

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Sie vergessen einen wichtigen Aspekt: Die Bürgerinnen und Bürger wählen hauptsächlich Parteien, Diese haben daher jedes Recht, über die Besetzung der ihnen zugewiesenen Mandate zu entscheiden. Im Gegensatz zu Senatorenwahlen sind Repräsententenhauswahlen eben keine Personenwahl.

Das ist mir bewusst. Jedoch wird durch das derzeitige Vorgehen eine Liste gewaehlt, die so nicht ins HoR kommen muss, sondern personell veraendert werden kann. Bsplw. koennen beliebte und allseits geachtete Politiker zur Wahl auf einer Liste gesetzt werden, welche dann jedoch nach dem Wahlerfolg einen Mandatsverzicht anzeigen, woraufhin ggf. Parteigremien entscheiden, wer ins HoR einzieht.

Dies ist schlicht und ergreifend Betrug am Volk, dem etwas entgegengesetzt werden muss!

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Des Weiteren dient es der Rechtssicherheit. Öffentliche Beiträge können im Nachhinein verändert werden - private Nachrichten nicht.

Diese Aenderungen lassen sich ggf. nachvollziehen. Ich sehe in der Abschaffung der Regelung schlicht eine Vereinfachung des Wahlgesetzes, die es zudem ermoeglicht, das Wahlrecht dem Buerger einfach verstaendlich und Wahlen einfach zugaenglich zu machen.

Ist es ihr erklaertes Ziel Wahlzulassungen zu erschweren bzw. diesen erschwerenden Zustand beizubehalten?

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Ich nehme meine Aussage zurück und behaupte das Gegenteil: Das Sitzzuteilungsverfahren ist zu begrüßen, da es einer Zersplitterung des Repräsententenhaus vorbeugt.

Es beugt einer Zersplitterung nicht unbedingt vor, es stellt jedoch das tatsaechliche Wahlergebnis getreuer dar.

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Wenn Sie gegen das Listenwahlrecht argumentieren wollen, ist Ihr Vorschlag beileibe nicht der richtige dafür.

Keineswegs argumentiere ich gegen das Listenwahlrecht. Ich will auch keinen Mix zwischen Listen- und Personenwahlrecht. Erklaertes Ziel der Democratic Party ist es jedoch, dass sich Mandatstraeger im HoR einer Wahl stellen muessen und nicht durch Willkuer einzelner Parteigremien in den Kongress entsendet werden.

Mr. Speaker,

ich vermag keinen der nicht bereits von Representative McBryde anerkannten Einwände des Senator of Savannah gegen den Gesetzentwurf nachzuvollziehen:

Bei den Wahlen zum House of Representatives wählen die Bürger nicht in erster Linie Parteien, sondern Listen. Sie machen, sofern nicht per Mitgliedschaft ohnehin fest an eine Partei gebunden, ihre Wahlentscheidung regelmäßig von den Personen abhängig, die die Parteien zur Wahl stellen. Mit ihrer Stimmabgabe für eine Partei erteilen sie dieser keinen Blankoscheck, sie erklären ihre Zustimmung zu deren Wahlliste, nicht pauschal zu jedem Kaninchen, dass die Partei in den folgenden vier Monaten vielleicht aus dem Hut zaubert. Auf bewusste Missbrauchsabsichten hat der Representative bereits zutreffend hingewiesen. Ist ein Nachrücker erforderlich, die Liste der betroffenen Partei aber erschöpft, ist eine Nachwahl das demokratisch gebotene Verfahren.

Und wer sein Mandat im House of Representatives durch Untätigkeit verwirkt hat, der soll es auch nicht eher wiedererlangen, als dass er sich erneut der Wählerschaft gestellt hat. Er ist mittels der Erststimmen der Bürger in das House of Representatives gewählt worden, und hat dieses dann nicht aktiv ausgeübt. Es kann und darf allein den Bürgern obliegen zu entscheiden, ob sie ihm eine zweite Chance einräumen wollen, nicht seiner Partei. Anderenfalls könnte man sich, bedenkt man vor allem die Forderung des Senators, das Nachrückverfahren völlig in das Belieben und die Willkür der Parteien zu stellen, den Ausschluss inaktiver Congressmen gleich schenken - scheidet ein Representative wegen Vernachlässigung seines Mandates aus, "verzichten" einfach alle Nachrücker auf ihr Mandat, und schon sitzt er wieder im Kongress. Das kann nicht nur nicht Sinn dieser Regelung sein, das ist nicht Sinn dieser Regelung.

Die Behauptung, das geltende überbürokratisierte Zulassungsverfahren haben sich bewährt, ist eingedenk der vorletzten Wahl zum House of Representatives blanker Hohn. Ein Verfahren, das potenziell zu Operettenwahlen führt und die Bürger aus formalistischen der Möglichkeit beraubt, die von ihnen präferierte und zur Wahlbewerbung entschlossene politische Kraft zu wählen, hat auf grausamste Weise versagt und muss verbessert werden. Nachträgliche Veränderungen an eingereichten Wahllisten werden zudem für jedermann sichtbar protokolliert, was Manipulationen sicher ausschließt.

Das Argument, eine Zersplitterung des Parlaments in sog. "Kleinstfraktionen" sei zu vermeiden, wäre wenn überhaupt allenfalls in einem parlamentarischen Regierungssystem der Diskussion wert, in dem die Regierung vom Vertrauen des Parlaments abhängig ist. Das Präsidialsystem bietet uns den Vorzug, die exakte Abbildung des Wählerwillens in der Zusammensetzung des House of Representatives gerade nicht durch Stabilitätserwägungen schmälern zu müssen. Diese werden zudem durch den Senat konterkariert, dessen u. U. ausgeprägt pluralistische Zusammensetzung sich bedingt durch seinen Zweck und sein diesem Rechnung tragendes Wahlverfahren ohnehin nicht ändern lässt.

Endlich ist auch nicht nachvollziehbar, wodurch größere Parteien sich einen "Bonus" in Gestalt der Benachteiligung kleinerer Parteien bei der Berechnung der Sitze im House of Representatives verdienen? Realistischerweise ist festzustellen, dass der Unterschied zwischen den größeren und kleineren Parteien weniger in der Zahl ihrer konstakt aktiv engagierten Mitglieder besteht, als darin, dass die nur die großen Parteien über einen "Unterbau" öffentlich weniger präsenter, aber regelmäßig wählender Mitglieder verfügen, was den Willen der tatsächlich politisch aktiven und interessierten Bürger bereits zu Gunsten der großen Parteien verzerrt. Weite Privilegierungen sind demokratisch nicht legitim.

Ich werde dem Entwurf des Democratic Congressional Caucus daher zustimmen!

Mr. Speaker,

ich schließe mich meiner Vorrednerin weitestgehend an. Auch wenn ich hier und da Schwachstellen sehe, finde ich Mr. McBrydes Entwurf soweit besser als den Status Quo.

Mr Speaker,
unter den gegeben umständen wird dieser ANtrag meine Unterstützung nicht bekommen.

Mr. Speaker,

ich bitte den Representative New Alcantaras, wo er endlich mal wieder hier ist, zu erörtern, was er mit "gegebenen Umständen meint". Ich möchte nur sicher gegen, nichts übersehen zu haben.

Mr. Speaker,

ich kann Representative McQueen verstehen, nicht zuletzt in Folge der Ausführungen des Senators von Savannah wird dieser Entwurf in der bestehenden Form keine Zustimmung von mir erhalten.

Mr. Speaker,

ich danke dem Senator meines Heimatstaates. Sollte Congressman McQueen wieder bis kurz vor Ablauf der Zwei-Wochen-Frist für eine Antwort benötigen soll mir die ungefragte Antwort des Senators Wells genügen.

Mr. Speaker,

ich habe nur gesagt dass der Entwurf aus den von mir genannten Gründen meine Zustimmung nicht erhalten wird und dass ich den Representative McQueen verstehen kann dass er nicht zustimmen wird. Dies sollte aber keineswegs die Antwort auf die Frage an Representative McQueen sein.

Mr. Speaker,

der so vorliegende Entwurf wird in dieser form meine Zustimmung ebenfalls nicht erhalten.

Mr. Speaker,

es wäre schön, wenn die Kollegen Wells, Saigon udn McQueen deutlicher Kritiken aussprechen würden, sodass es eventuell möglich wäre einen Kompromiss zu erlangen. Auch Mr. Templetons Kritikpunkte empfinde ich eher als Wahlkampfrede, weniger als konstruktiven Redebeitrag. Ich finde es bedauerlich, dass der Wahlkampf wichtige Korrekturen am Wahlrecht erschwert und stelle betrübt fest, dass hier einige Leute Mandate bekleiden, denen die Partei wichtiger ist, als das Land.

Mr. Templeton,

mir ist bewusst, dass der Senator Savannahs sich mit dem Entwurf auseinandersetzt. Lediglich erkenne ich beispielsweise in der letzten Wortmeldung des Representatives aus Savannah keine Konstruktive Argumentation. Mr. Saigon sagt lediglich, er würde dem Antrag "in der Form [sic]" nicht zustimmen. Wäre er in dr Lage zu sagen, welche Form ihm genehm ist, wäre es der Kompromissfindung, der sich Senator Templeton dankenswerterweise angenommen hat, zuträglich... im Fall der beiden Gentlemen aus Savannah würde ich das Wort "Transparenz" nennen.

Mr. Speaker,
Mr. Fitch,

hauptsächlich stößt mir ebenfalls Art. IV sauer auf. Das "Verkomplizieren" dieses Wahlapparates läßt das Ganze bürokratisch ausarten.
Ansonsten können sie gerne Senator Templetons Ausführungen nochmals revue passieren lassen, denn dort wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen.

Mr. Speaker,
Mr. Saigon,

wo wird der Wahlapparat denn komplizierter? Das Zulassungsverfahren wird vereinfacht, die Nachrückordnung endlich einwandfrei und absolute verständlich geregelt... ich sehe hier lediglich eine Vereinfachung.

Mr. Speaker,

ich für meinen Teil werde den Entwurf von Senator Templeton of Savannah abwarten. Representative Fitch's Äußerungen über Wahlkampf im Kongress entbehren derweil im Übrigen jeder Grundlage. Ich werde hier auch nicht die Kritik Senator Templetons wiederholen nur um Representative Fitch zufriedenzustellen, ich gehe davon aus dass diese Kritik eindeutig genug war.

Mr Speaker,

ich warte auch auf den Entwurf von Senator Templeton

Ich für meinen Teil warte auch erstmal Senator Templetons Entwurf ab.

Mr. Speaker,

ich schließe mich dem Entwurf von Senator Templeton an.