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Diskussion: Entwurf einer Verfassungsrevision

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Merkin D. Muffley

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21

Freitag, 1. September 2006, 10:58

Von meiner Seite nicht.

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Eugene Monroe

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22

Freitag, 1. September 2006, 11:15

Mir ist gerade noch etwas eingefallen, wie wäre es mit einer Unvereinbarkeitsklausel betreffend der ƒmter; Volksratpräsident, Gouverneur, Richter am Obersten Gerichtshof ;) und vielleicht auch Senator.

Charet

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23

Freitag, 1. September 2006, 13:08

Wäre eine Idee, wobei ich das beim Volksratspräsidenten nicht ganz so eng sehen und den nur inkompatibel mit dem Gouverneur machen würde.

Merkin D. Muffley

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24

Freitag, 1. September 2006, 14:14

Kann man machen, wobei ich allerdings vorschlagen würde, nicht strenger zu sein als das Bundesrecht. Ergo: Wenn das Bundesrecht gestattet, ein bestimmtes Bundesamt (z.B. Senator) mit einem Amt in einem Staat zu koppeln, sollte man das nicht von Seiten des Staates aus verbieten.

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Eugene Monroe

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25

Freitag, 1. September 2006, 14:44

Diese wäre mein Vorschlag;

Zitat


Das Amt des Präsidenten des Volksrates, des Gouverneurs und des Richters am Obersten Gerichtshof gilt als unvereinbar mit dem jeweils anderen aufgezählten Amt. Abweichend davon kann der Gouverneur Präsident des Volksrates werden, wenn er dessen einziges Mitglied ist oder kein weiterer Kandidat für dieses Amt bereitsteht.

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Eugene Monroe« (3. September 2006, 14:07)

Charet

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26

Freitag, 1. September 2006, 16:20

D'accord; ich erkläre mich einverstanden.

Eugene Monroe

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27

Freitag, 1. September 2006, 18:01

Leichte Umformulierungen vorgenommen

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Eugene Monroe« (1. September 2006, 18:01)

Leonard Wiggins

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28

Samstag, 2. September 2006, 22:36

Oops :(
Manager der FTS Montebello Spirits (ABA)
Manager der West Oaklin Senators (AHL)

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Leonard Wiggins« (2. September 2006, 22:38)

Eugene Monroe

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29

Samstag, 2. September 2006, 22:41

Ich bittte die anderen Präfekten sich zur oben gennanten Formulierung zu äußern.

Merkin D. Muffley

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30

Sonntag, 3. September 2006, 10:34

Ein Grammatikfehler ("Obersten Gerichtshofes") hat sich eingeschlichen, ansonsten OK.

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Eugene Monroe

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31

Sonntag, 3. September 2006, 14:07

geändert

Eugene Monroe

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32

Sonntag, 3. September 2006, 14:08

Es stellt sich die Frage, an welcher Stelle dieser Punkt in die Verfassung eingefügt werden soll?

Merkin D. Muffley

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33

Sonntag, 3. September 2006, 18:22

Ich würde im Anschluss an Art. 5 vorschlagen. Da ist der Grundrechteteil beendet und der staatsorganisatorische mit den ƒmtern beginnt, und diesem Teil kann man es als Grundsatz voranstellen.

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Eugene Monroe

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34

Sonntag, 3. September 2006, 18:26

Meinen Sie als neuen Artikel?

Merkin D. Muffley

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35

Sonntag, 3. September 2006, 18:31

So war mein letztes Posting gedacht, ja. Aber man kann die Bestimmung sicher auch als Absatz an einen bestehenden Artikel anhängen.

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Eugene Monroe

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36

Sonntag, 3. September 2006, 18:35

Leider habe ich keinen wirklich passenden Vorschlag.

Eugene Monroe

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37

Montag, 4. September 2006, 16:45

Ich habe mich nun entschlossen die Unvereinbarkeitsklausel an den dritten Artikel anzuhängen. Gibt es noch weitere Fragen zu diesem Text? Meinungen? Anmerkungen? Vorschläge? etc.?

Soll ein ƒnderungsgesetz vorgelegt werden oder diese Revision als ganzes zur Abstimmung gestellt werden? Für das Ergebnis ist das egal.

Merkin D. Muffley

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38

Montag, 4. September 2006, 17:32

Da es sich doch um umfassende ƒnderungen handelt, wäre ein ƒnderungsgesetz etwas schwer zu lesen. Ich würde daher persönlich eine neue konsolidierte Fassung vorziehen.

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Eugene Monroe

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39

Montag, 4. September 2006, 17:34

Das würde mir sehr entgegenkommen.

Charet

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40

Montag, 4. September 2006, 22:26

Ja, ich denke, dass das wohl die beste Lösung ist.