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2009/05/005 4th Constitutional Amendment Bill
The United States of Astor
The Vice President of Congress
Astoria City, 28th of May 2009
Verehrte
Congressmen ,
zur Abstimmung steht der folgende Antrag des
Senators of Freeland , Mr Norman Hodges.
Stimmen Sie der Verabschiedung des Antrages zu?
Bitte stimmen Sie mit
Aye, Nay oder
Abstention .
Die Abstimmung dauert bis
Montag, den 01.06.2009 – 22:55 Uhr oder bis eine unumstößliche Mehrheit feststeht.
Da es sich um ein Verfassungs-Amendment handelt, ist zur Annahme eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder dieser Kammer notwendig.
gez.
President of Senate
4th Constitutional Amendment Bill
Section 1. Introduction of a 4th Constitutional Amendment
Die Verfassung der Vereinigten Staaten wird um das Folgende erweitert:
Amendment IV [Federal Interim Legislation]
(1) Der Bund darf nur solche gesetzgeberische Aufgaben als von der Natur der Sache her seine Angelegenheit betrachten, die, weil über den Gesetzgebungskompetenzkatalog in Art. VI Sec. 6 par. 1 United States Constitution hinausgehend, im Gesetzgebungskompetenzbereich der Bundesstaaten liegen, wenn dazu in den Bundesstaaten keine Kompetenzausübung gibt, und auch nur solange, wie dies unverkennbar der Fall ist. Gesetze, die vom Bund auf Grund dieser Ermächtigung erlassen werden, werden als "Federal Interim Legislation" verabschiedet.
(2) Ein Gesetz, das als Federal Interim Legislation verabschiedet worden ist,
1. enthält in seinem ersten Absatz die Formel "Dieses Gesetz gilt als Federal Interim Legislation bundesweit mit Ausnahme von Bundesstaaten, die eigene gesetzliche Bestimmungen erlassen und die in diesem Gesetz enthaltenen aufgehoben haben.";
2. verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem alle Bundesstaaten von ihrer Gesetzgebungskompetenz für den Bereich, der durch das Gesetz behandelt wird, Gebrauch machen;
3. tritt frühstens vierzehn Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(3) Ein Gesetz, das als Federal Interim Legislation in Kraft getreten ist, verliert die Wirkung in einem Bundesstaat, wenn dieser es durch Gesetz aufhebt.
Section 2. Final Provision.
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.
13th and 24th President of the United States of Astor
Bearer of the Presidential Honor Star
Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.
General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;
Marines never die, they just go to hell to regroup.
McQueen Petroleum
R.I.P.
DECLAN FITCH
1965 - 2009
Father, Husband, Governor, Representative
-- Xavier X. Xerxes --
-- Citizen of the Commonwealth of Hybertina --
The United States of Astor
The Vice President of Congress pro tempore
Astoria City, 2nd of June 2009
Honorable
Representatives ,
ich beende hiermit die Abstimmung.
Sechs von
Sieben Representatives haben abgestimmt.
Für den Antrag stimmten
vier Representatives,
keiner stimmte dagegen und
zwei enthielten sich.
Da die notwendige Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen, also mindestens 5, nicht erreicht wurde, ist der Antrag durch das House of Representatives
abgelehnt worden.
sig.
Vice President of Congress pro tempore
RICHARD DEAN TEMPLETON [R -LA ]
Former XXV. President of the United States
Former Governor & Senator of the State of Savannah