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[White House] Withdrawal from Council of Nations

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Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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Donnerstag, 21. Mai 2009, 20:01

Withdrawal from Council of Nations


May 21, 2009

WITHDRAWAL FROM COUNCIL OF NATIONS



Präsidentin Charlotte McGarry hat gegenüber dem Generalsekretär des Rats der Nationen, Oliver Hasenkamp, vor wenigen Augenblicken schriftlich den Austritt der Vereinigten Staaten von Astor erklärt. Gemäß Kapitel V Abs. 3 der Charta des Rats der Nationen endet damit die Mitgliederschaft in der Organisation ohne Übergangsfrist.

Präsidentin McGarry hat sich bei ihrem Schritt auf ein Rechtsgutachten des ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten und einstigen Chief Justice of the Supreme Court Ulysses S. Finnegan gestützt. Seine Stellungnahme bestätigt die Auffassung des Weißen Hauses, dass für die Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen die Zustimmung des Kongresses der Vereinigten Staaten nicht notwendig ist.

Präsidentin McGarry zieht mit dem Austritt nicht nur die Konsequenz aus dem wiederholt bewiesenen Desinteresse weiter Teile der internationalen Gemeinschaft an der Organisation, sondern schützt die Vereinigten Staaten vor den bedenklichen Tendenzen innerhalb der Organisation. Eine strukturelle Mehrheit aus Staaten mit zweifelhafter demokratischer Gesinnung und offen antiastorischen Nationen entwickelt den Rat von der Ursprungsidee einer Gesprächsplattform zügig zu einer Weltregierung in ihren Diensten und auf Kosten der Souveränität seiner Mitglieder.


Opinion on the Presidents’ powers concerning the termination of treaties

Fraglich ist, ob und in welchem Umfang der Präsident der Vereinigten Staaten bevollmächtigt ist, einen völkerrechtlichen Vertrag zu kündigen.

I. Constitutional Background
Die verfassungsrechtliche Grundlage für die Befugnisse des Präsidenten zum Abschluss und zur Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen folgt aus Article IV Section 1 Subsection 4 Constituion of the United States, welcher besagt:
    (4) Der Präsident soll die Befugnis haben, die Vereinigten Staaten gegenüber dem Ausland zu vertreten und im Namen der Vereinigten Staaten völkerrechtliche Verträge mit fremden Nationen auszuhandeln, die der Zustimmung des Kongresses bedürfen.

II. Representation in public international law
Die Verfassung beauftragt den Präsidenten, „die Vereinigten Staaten gegenüber dem Ausland zu vertreten“ (Art. IV Sec. 1 SSec. 4 CoUS). Damit überträgt sie dem Präsidenten – mithin der Exekutive – grundsätzlich die volle völkerrechtliche Vertretung der Vereinigten Staaten, sofern es keine ausdrücklichen Einschränkungen gibt.
Unter das Recht zur völkerrechtlichen Vertretung fallen unter anderem die Entsendung eigener ebenso wie der Empfang und die Akkreditierung auswärtiger Botschafter, die offizielle und formelle Vertretung des Staates gegenüber anderen Staaten, die Ausfertigung von internationalen Urkunden (z.B. Ratifikationsurkunden, Akkreditierungen, etc.), die Unterzeichnung und Kündigung von Verträgen im Namen der Vereinigten Staaten sowie die Erklärung von Krieg und der Friedensschluss (besonders geregelt in Art. IV Sec. 1 SSec. 2 CoUS).
Die genannten Rechte sind allesamt Rechte, die üblicherweise nach dem Völkergewohnheitsrecht einem Staatsoberhaupt zustehen.


III. Treaties
Insbesondere Fallen unter die Befugnis zur völkerrechtlichen Vertretung umfasst insbesondere auch den Abschluss und die Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen. Wie dies jedoch in vielen Nationen der Fall ist, unterliegt auch in den Vereinigten Staaten das Recht der völkerrechtlichen Verträge, sofern es nationales Recht betrifft, nicht der alleinigen Verfügungsbefugnis des Staatsoberhauptes. Trotzdem ist jedoch ein Vertragsschluss ohne – wie auch immer geartete – Mitwirkung des Präsidenten nicht vorstellbar, denn nur dieser ist – wie bereits erwähnt – zur Vertretung der Vereinigten Staaten gegenüber anderen Staaten befugt, unbeschadet des Möglichkeit, dieses Recht durch Vollmacht zu delegieren.
1. Signing of Treaties
Der Abschluss völkerrechtlicher Verträge ist die einzige, das Völkerrecht betreffende Norm der Verfassung, abgesehen vom Kriegs- und Friedensrecht, welche der Verfassung eine Sonderregelung Wert ist. Nach Art. IV Sec. 1 SSec. 4 CoUS hat der Präsident das Recht, „im Namen der Vereinigten Staaten völkerrechtliche Verträge mit fremden Nationen auszuhandeln, die der Zustimmung des Kongresses bedürfen.“ Dem Wortlaut nach bevollmächtigt die Verfassung den Präsidenten zwar nur dazu, Verträge auszuhandeln, aus dem gesamten Sinn der Norm ergibt sich jedoch auch, dass es natürlich ebenso sein Recht ist, sie zu schließen. Die Verfassung legt aber gleichzeitig einen Zustimmungsvorbehalt des Kongresses fest, denn nur wenn ein solche Zustimmung – die in Form eines Gesetzes erteilt werden muss, damit der Vertrag auch astorisches Recht wird – vorliegt, kann der Vertrag wirksam werden. Der Sinn und Zweck des Zustimmungsvorbehalts des Kongresses liegt darin, die Macht der Exekutive zu beschneiden, damit diese nicht durch die Hintertüre über den Abschluss völkerrechtlicher Verträge nach Gutdünken und am Kongress vorbei Recht setzen kann und sämtliche für und in Astor verbindlichen Rechtsakte auch durch den Kongress legitimiert sind.
2. Termination of Treaties
Während die Verfassung speziell und ausdrücklich für den Abschluss des Vertrages bzw. sein in Kraft treten besondere Vorschriften aufstellt und einen Zustimmungsvorbehalt des Kongresses anordnet, fehlt so was für die Kündigung von Verträgen vollständig.
Da es keine spezielle Norm gibt, ist auf die allgemeine Regelungen zurück zu greifen, wonach die völkerrechtliche Vertretung dem Präsidenten zusteht. Dies wird auch durch den Umkehrschluss aus der Regelung zum Abschluss von Verträgen deutlich: Wenn die Verfassung für den Abschluss von Verträgen, welche üblicherweise die Vereinigten Staaten mit Verpflichtungen belasten, einen Zustimmungsvorbehalt des Kongresses statuiert, so will sie offensichtlich keine Einschränkung für die Kündigung von Verträgen festlegen, da diese als „leichtere“ Handlung ja die Vereinigten Staaten nicht belastet, sondern von Verpflichtungen – und sei es nur die Verpflichtung zur Vertragstreue – befreit.


IV. Conclusion
Da die Verfassung grundsätzlich das Recht der völkerrechtlichen Vertretung, welche sowohl den Abschluss wie die Kündigung völkerrechtlicher Verträge umfasst, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zubilligt und lediglich einen Zustimmungsvorbehalt des Kongresses für den Abschluss eines Vertrages, also die Eingehung einer Verpflichtung, vorsieht, muss geschlossen werden, dass ein solcher für die Kündigung eines Vertrages nicht besteht und es somit ausschließlich in der Entscheidungsbefugnis des Präsidenten liegt, ob ein Vertrag gekündigt wird. Es besteht für eine Vertragskündigung kein Zustimmungsvorbehalt des Kongresses.


El Conjuno, 5-17-2009
sig. Ulysses S. Finnegan jr.
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Richard D. Templeton

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Donnerstag, 21. Mai 2009, 20:39

Madam President, Sie wollen der neuen Regierung wohl mit Nachdruck einen diplomatischen Scherbenhaufen hinterlassen. Mein Kompliment, sie haben den größten Schritt auf diesem Wege getan.

Dennoch weise ich Sie auf das Folgende hin und stelle Ihnen somit sprichwörtlich ein Bein, ehe Sie den Weg zu Ende gehen können: Das Ratifikationsgesetz ist noch in Kraft - und das bleibt bis auf Weiteres auch so. Bei Ihrer Aktion haben Sie offensichtlich nicht bedacht, dass Ihr Amtsnachfolger ohne größere Hindernisse erneut die Mitgliedschaft im Council of Nations wird beantragen können. Dazu ist "die Bundesregierung" dem Ratifikationsgesetz zufolge sogar ausdrücklich angehalten.

Zuvor aber werde ich das tendentiöse "Gutachten", dass Sie zur Grundlage dieser Entscheidung machen, wie auch die entsprechende Entscheidung rechtlich überprüfen.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Richard D. Templeton« (21. Mai 2009, 20:44)

Alexander Xanathos

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Donnerstag, 21. Mai 2009, 23:18

Das hat man davon, wenn ein niemals vom Volk gewählter albernoider Notnagel an die Spitze einer Weltmacht gelangt ...
Und dabei auch noch auf einen zunehmend dementen Greis vertraut. Der alte kranke Mann sollte dort bleiben, wo er ist und nicht seiner Geltungssucht folgen.
Die Alterssenilität zeigt sich ja unter anderem an der katastrophalen Rechtschreibung, den syntaktischen Fehlern sowie einem populistischen Ausdruck ...
Alexander Xanathos
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Richard D. Templeton

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4

Donnerstag, 21. Mai 2009, 23:25

Nana, nicht dass der "alte Mann" Ihren Auftritt unter seinem anderen Namen als einen diplomatischen Affront ansieht, Mr. Xanathos. ;)
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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Charlotte McGarry

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Donnerstag, 21. Mai 2009, 23:29

Der "alte Mann" ist ja nicht so zickig wie Mister Xanathos unter seinem anderen, dafür aber juristisch deutlich kompetenter als Mister Xanathos unter seinem richtigen Namen.
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Charlotte McGarry« (21. Mai 2009, 23:29)

Herb Saigon

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Donnerstag, 21. Mai 2009, 23:34

Ich bedauere zutiefst das sie, Madam President, auf den letzten Metern ihrer Präsidentschaft diesen meiner Meinung nach überzogenden Schritt gewagt haben.

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Richard D. Templeton

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7

Donnerstag, 21. Mai 2009, 23:35

Zitat

Original von Charlotte McGarry
Der "alte Mann" ist ja nicht so zickig wie Mister Xanathos unter seinem anderen, dafür aber juristisch deutlich kompetenter als Mister Xanathos unter seinem richtigen Namen.

Quod non erat demonstrandum.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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Steve McQueen

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Freitag, 22. Mai 2009, 09:40

Und da geht er hin, der Sitz des Rates in Astor.
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;

Marines never die, they just go to hell to regroup.

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Georges Laval

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Freitag, 22. Mai 2009, 09:55

Frechheit ist der netteste Ausdruck, der mir hierzu einfällt.

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Il y a que la vérité qui blesse.

Wesirat für Äußeres

His Divine Highness

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Freitag, 22. Mai 2009, 10:35

Das einzige, was den Sitz noch in Astor halten könnte, wäre ein klares Bekenntnis des zukünftigen Präsidenten für den Rat.
The Futunian Delegation to the United States of Astor has been disbanded as of June 17th. 2016. Diplomatic support for Futunian citizens in Astor is provided by the delegation to the Democratic Union (consulatories in Roldem and Western Isles).

Xavier X. Xerxes

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Freitag, 22. Mai 2009, 11:38

Ich könnte ja jetzt behaupten, dass die Präsidenten wirklich den aller letzten Respekt verloren hat, den ich ihr noch hätte entgegenbringen können, aber das wäre gelogen, da dieser Respekt ihrer Person gegenüber bei mir nie existierte. X(
-- Xavier X. Xerxes --
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Charlotte McGarry

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12

Freitag, 22. Mai 2009, 11:56

Zitat

Original von Steve McQueen
Und da geht er hin, der Sitz des Rates in Astor.

Welchen Vorteil hat der Sitz denn für Astor konkret gebracht?
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Alexander Xanathos

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Freitag, 22. Mai 2009, 12:40

Beförderungsentgelte, Tourismuseinnahmen ...
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Charlotte McGarry

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Freitag, 22. Mai 2009, 12:41

Zitat

Original von Alexander Xanathos
Beförderungsentgelte, Tourismuseinnahmen ...

Von den Einnahmen im Kiosk vor dem Sitz hat Astor leider nichts und die Diplomaten reisen in der Regel nicht mit dem ÖPNV.
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Freitag, 22. Mai 2009, 12:46

Zitat

Original von Charlotte McGarry
Von den Einnahmen im Kiosk vor dem Sitz hat Astor leider nichts ...


Das sollten Sie nicht mir, sondern Ihrem verfehlten immer noch nicht entlassenen SoTT sagen ... Madame l'autrichienne/l'autre chienne ...
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Charlotte McGarry

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Freitag, 22. Mai 2009, 12:52

Die Einnahmen des Rats der Nationen sind in Astor nicht steuerpflichtig.
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Freitag, 22. Mai 2009, 12:55

Von mir aus, weichen Sie aus ... Es ist mir auch egal.
Man soll ja immer mit einem Knall abgehen. Nur Vorsicht, nicht zu nah dran stehen!
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John E. Prescott

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Freitag, 22. Mai 2009, 13:08

Ich glaube, daß die Frage nach Steuereinnahmen das Geringste Problem ist. Es geht hier auch um internationale Bekanntheit und internationales Prestige.
John E. Prescott [D-FL]
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Freitag, 22. Mai 2009, 13:09

Da stimme ich Ihnen vollkommen zu.
Meine Auflistung war nicht abschließend, in keinster Weise.
Alexander Xanathos
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Charlotte McGarry

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Freitag, 22. Mai 2009, 13:31

Zitat

Original von John E. Prescott
Ich glaube, daß die Frage nach Steuereinnahmen das Geringste Problem ist. Es geht hier auch um internationale Bekanntheit und internationales Prestige.

Ich kann nicht erkennen, dass der Council of Nations bei den entscheidenden Akteuren auf dem internationalen Parkett prestigefördernd ist. Um wirklich Dinge geregelt zu bekommen, spielt er nach meiner Erfahrung keine Rolle.
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