The United States of Astor

Ich werde diesem Ammendment-Entwurf wohl zustimmen,wie bereits an anderer Stelle angekündigt, da derartige Ausschüsse in bestimmten Situationen durchaus Sinn machen.

Mrs. President,

wir bereits im Ba 2009/05/001 Astoria State Local Police Act diskutiert soll diese Verfassungsänderung endlich die ausgeglichene Gewaltenkontrolle zwischen Legislative und Exektuive herstellen.

Ich denke wir erinnern uns noch zu gut an die Argumente, welche bei der letzten Diskussion erarbeitet wurden und ich verzichte deshalb darauf, diese an dieser Stelle zu wiederholen.

Danke.

Madame President,

ich unterstütze den Antrag Mr. Monroes.

Ich werde diesen Antrag ebenfalls unterstützen.

Ich bin mit diesem Antrag einverstanden

Madam Speaker,

der Antrag findet meine Unterstützung.

Madame President,

auch wenn hier die absolute Zustimmungswelle durch das Hohe Haus zu schwappen scheint, werde ich mich davon nicht mitreißen lassen. Meine Zustimmung kann diese Verfassungsänderung nicht erhalten.

Wenn es um eine bloße Berichterstattung einer ausgewählten Gruppe von Mitgliedern der Assembly an das Parlament geht, braucht es diese Verfassungsänderung nicht. Das kann die Assembly in ihrer Geschäftsordnung regeln.

Die vorliegende Änderung kann die Exekutive nicht zur Mit- oder Zuarbeit verpflichten und begründet auch keine Rechenschaftspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Parlament und seinen Ausschüssen. Diese Ausschüsse wären daher reine Papiertiger und hätten eher selbstbefriedigende Funktion für die Assembly.

Da ich dem Ausschuss(un)wesen in Parlamenten grundsätzlich sehr skeptisch gegenüber stehe und ich die geäußerten Bedenken gegen dieses verfassungsändernde Gesetz habe, wird es meine Zustimmung nicht erhalten.

Ich sehe viel mehr als eine "selbstbefriedigende Funktion" im parlamentarischen Ausschusswesen. Ich halte die gegenseitige Kontrolle der Gewalten für eine wichtige Absicherung der Demokratie.

Wo sehen sie denn Änderungsbedarf?

Madame President,
Mister Monroe,

ich persönlich sehe nicht nur Änderungsbedarf für die hier vorgelegte Verfassungsänderung, sondern würde empfehlen, diesen Antrag komplett zurückzuziehen, da er in meinen Augen, wie bereits begründet, schlicht überflüssig ist.

Sollte eine wirksame Einflussmöglichkeit auf die Exekutive des State durch die Assembly gewünscht werden, sähe ich einen gangbaren und auch praktikablen Weg über eine Berufsungszustimmungspflicht und ein Impeachmentrecht des Parlaments für Staatssekretäre und Leiter oberster Staatsbehörden. Eine Abberufungsmöglichkeit sollte dann auch für den stellvertretenden Gouverneur vorgesehen werden. Diese sieht unsere derzeitige Verfassung bisher nicht vor.

Und wenn die Assembly unbedingt auch über die laufende Arbeit der Regierung informiert werden will, könnte in die Verfassung des State auch ein Vorladungsrecht und eine Informationspflicht für den Gouverneur eingerichtete werden, wie sie in Artikel VI Section 3 für den Senator des State bereits existiert.

Ich zitiere sie:

Zitat

Was den Änderungsvorschlag von Mr. Monroe bezüglich eines Kontrollauschusses dieses Hohen Hauses betrifft, kann ich seine Argumentationen zur Gewaltenkontrolle zwar einigermaßen nachvollziehen, nur sehe ich derzeit dafür keinerlei verfassungsrechtliche Grundlage oder Möglichkeit.

Die Verfassung unseres Staates kennt das Mittel eines Ausschusses der Assembly zur Kontrolle und Überwachung der Exekutive nicht. Ja nicht einmal die Assembly als ganzes kann ohne Weiteres in die Arbeit der Exekutive eingreifen.

Zitat

Wenn es um eine bloße Berichterstattung einer ausgewählten Gruppe von Mitgliedern der Assembly an das Parlament geht, braucht es diese Verfassungsänderung nicht. Das kann die Assembly in ihrer Geschäftsordnung regeln.

Was hatten sie sich denn genau zum Ausschusswesen gedacht, was in meinem Änderungsvorschlag nicht enthalten ist, was ihn verfassungswidrig machen würde? Sie hatten ja in der Diskussion zum Police Act aufgezeigt, dass sie keine rechtliche Grundlage sehen würden.

Mister Monroe, ich habe mir zum Ausschusswesen keine weitergehenden Gedanken gemacht, da ich es schlicht für unwirksam und überflüssig halte. Das können andere Mitglieder der Assembly sicherlich anders sehen, was auch von meiner Seite her zu akzeptieren ist.

Die verfassungsrechtlichen Bedenken bewegten sich in die Richtung, dass in Astoria State das Instrument eines parlamentarischen Ausschusses bisher nicht in der Verfassung verankert ist und meiner Auffassung nach nicht mittels eines einfachen Gesetzes einzurichten ist. Dazu bedarf es einer Verfassungsänderung, welche Sie ja hier vogeschlagen haben.

Und selbst wenn ich der Form der Verfassungsänderung zustimme, ja sie sogar als geboten ansehen, WENN man ein Ausschusssystem installieren will, bleibt doch meine inhaltliche Ablehnung dieses Systems als Mittel zur Kontrolle der Exekutive durch die Legislative ansich.

Alle meine Kritiken richten sich also an den Inhalt der Verfassungsänderung, die Grundgedanken dahinter und die wahrscheinlichen Folgen, nicht an die rechtliche Form. Die ist so nicht zu beanstanden. Wenn Sie die Verfassungsänderung in der vorgelegten Form durch das Parlament bekommen, können sie auf verfassungsrechtlich sicherem Boden Ausschüsse einrichten. Massive Zweifel habe ich halt an der Wirksamkeit solcher Ausschüsse und damit an der wirksamen Kontrolle oder gar Einflussnahme der Legislative auf die Exekutive. Die sehe ich mit den von mir unterbreiteten Vorschlägen eher als gegeben an.

Ich habe das nur angesprochen, da sie gerade eben behauptet haben, es würde vollkommen ausreichen, würde man die Geschäftsordnung dahingehend ändern. Aber lassen wir das.

Das "Berufsungszustimmungspflicht und ein Impeachmentrecht" in die Verfassungsänderung einfließen zu lassen halte ich jedoch für eine gute Idee und würde diese gerne umsetzen.

Auf welche Ämter genau hatten sie gedacht, sollte das Anwendung finden?

Nun Mister Monroe, ich hatte schon angeregt, man könne den Berufungsvorbehalt der Assembly auf alle Mitglieder der Staatsregierung, also auf den stellvertretenden Gouverneur, welcher dann nicht mehr per Direktwahl zu bestimmen wäre, die Staatssekretäre nach Artikel III Section 3 unserer Verfassung und die Leiter der obersten Staatsbehörden erstrecken. Die Einrichtung und Deklaration oberster Staatsbehörden sollten dann dem Gesetzesvorbehalt unterwerfen werden.

Derzeit würde sich die Zustimmungspflicht für Ernennungen nach meiner Ansicht auf den stellvertretenden Gouverneur, die Staatssekretäre und andere Regierungsmitglieder und auf den Director of the Astoria State Police erstrecken. Ob man auch die County Commissioners nach dem ASCA oder andere Beamte einbezieht, kann bei Bedarf auch in dem Gesetz geregelt werden, welches die Beamtenstellen einführt.

Für alle die Fälle, wo die Assembly einen Berufungsvorbehalt besitzen könnte, sollte dann auch das Impeachmentrecht vorgesehen werden.

Dazu kommt, wie bereits gesagt, das Recht des Parlaments auf Anhörung der Regierung. Ob man dieses nur auf den Gouverneur begrenzt oder auch auf die Beamten, welche durch die Assembly bestätigt werden müssen erstreckt, bleibt zu diskustieren.

Das Berufungsvorbehaltsrecht und das Impeachmentrecht finde ich eine sehr gut Idee und würde sie gerne in meinen Verfassungsänderungsentwurf einbringen.

Was die weitere Kontrolle der laufenden Geschäfte der Exekutive angeht, spreche ich mich für das Ausschusswesen und gegen ein Anhörungsrecht seitens der Assembly aus.

Was hält die Assembly von folgender Erweiterung?

3rd amendment to the Constitution of Astoria State

Section 1. Purposes of the Act
(1) Die Verfassung von Astoria State wird um die folgende Section 9. in Article II "DIE GESETZGEBUNG" erweitert.
(2) Section 4. in Article III. "DIE VOLLZIEHENDE GEWALT" der Verfassung von Astoria State wird wie nachfolgend geändert.

Section 9.
Dem Parlament wird es zugestanden, Ausschüsse zu bilden, wenn die Grundlage und der explizite Aufgabenbereich dazu in einem Gesetz erteilt wird. Die Aufgabe dieser ist es, das Handeln der exekutiven Institutionen - den Governor ausgenommen - zu kontrollieren und dem Parlament Bericht darüber zu erstatten. Die Zusammensetzung und Wahl von Ausschüssen soll in der Geschäftsordnung des Parlamentes beschrieben werden.

Section 4.
Der Gouverneur richtet die Verwaltung ein, steht ihr vor und hat über sie Aufsicht zu führen. Er ernennt und entlässt alle Beamten. Bei der Berufung von Ministern, Staatssekretären und Leitern Oberster Staatsbehörden, muss das Parlament der Erennung zustimmen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Gesetze ordnungsgemäß ausgeführt werden. Zu diesem Zweck kann er Ausführungs- und Verwaltungsverordnungen erlassen; er kann seine Befugnisse auf ihm nachgeordnete Behörden übertragen. Der Gouverneur vertritt den Staat nach außen. Er kann in Einzelfällen das Begnadigungsrecht ausüben.

Section 2. Final Provision
Die Verfassungserweiterung tritt, mit der durch die Verfassung vorgeschriebenen Mehrheit im Parlament (The Assembly), in Kraft.

Eine Verlängerung um 24 Stunden wäre wünschenswert, da ich mir eigentlich noch Rückmeldungen wünsche.