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mit dem vorliegenden Entwurf soll eine bisher alltägliche Erscheinung in unserem Staat auf eine gesetzliche Basis gestellt werden. Das Gesetz führt Regelungen zur Ernennung und Entlassung von Amtsträgern des Bundes ein. So sieht es Ernennungs- und Entlassungsurkunden vor und zeigt mögliche Mindestinhalte selbiger auf.
Zudem regelt das Gesetz die seit langem diskutierte Frage, ob durch einen Präsidenten ernannte Amtsträger nach dessen Ausscheiden aus dem Amt automatisch als entlassen gelten. Dies sieht Article 5 nun für bestimmte Amtsträger vor.
Ich bitte um die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen.
13th and 24th President of the United States of Astor
der vorliegende Antrag des Senators wird auch meine Zustimmung erhalten.
sig.
Jenson Wakaby Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009 Owner of the "Three Lions" in Shenghei
im Großen und Ganzen findet der Antrag auch meine Zustimmung, ich möchte jedoch anregen, das Gesetz wie üblich in Sections zu gliedern. Ferner zu Article 5 (1): Ich finde, dass es unser Staatssystem gerade auszeichnet, dass die Leiter der obersten Bundesbehörden solange im Amt bleiben, bis für sie ein Nachfolger ernannt wurde. In anderen Staaten kommt nämlich die Regierungsarbeit bei einem Regierungswechsel völlig zum Erliegen. Die Secretaries, z.B. der Secretary of the Interior, erledigen ja auch Routine- und Verwaltungsaufgaben, die auf keinen Fall ausbleiben dürfen. Darum sollten wir es in meinen Augen dem Präsidenten überlassen, wann er die alten Amtsträger entlässt. Wenn sein Kabinett komplett ist, kann er dies ja in cumulo tun.
Madam Speaker, tatsächlich ist es von Verfassungskennern eher so erklärt, dass der Präsident als Leiter der Exekutive alleiniger Bestimmer darüber ist, wer die Positionen der Obersten Bundesbehörden besetzen. Und scheidet ein Leiter aus dem Amt, so geht seine Funktion unmittelbar auf den Präsidenten über. Daher muss ich dem Senator von Freeland widersprechen, dass die Leiter so lange im Amt bleiben, bis ein Nachfolger ernannt ist. Scheidet ein Leiter aus, so ist er raus aus dem Amt und führt es auch nicht kommissarisch weiter. Dies tut der Präsident.
13th and 24th President of the United States of Astor
ich möchte die Ausführungen des Senators von Hybertina insofern ergänzen, als dass ich darauf hinweisen möchte, dass es in der Vergangenheit tatsächlich immer so gehandhabt wurde, dass nach einer regulären Präsidentenwahl die bisherigen Secretaries ihre Aufgaben eben nicht bis zum Amtsantritt ihres Nachfolgers fortgeführt haben, sondern stets mit Eidesleistung des neuen Präsidenten die Arbeit eingestellt haben.
Ich möchte diese Vorgehensweise nicht werten, aber was ich soeben geschildert habe, ist ein unbestreitbarer Fakt, den wir in der Diskussion entsprechend berücksichtigen sollten.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA] Former XXV. President of the United States
Former Governor & Senator of the State of Savannah
war es nicht beim Amtswechsel von President O'Neill zu President Cotton genauso wie beim Amtswechsel von President Malroy zu President McGarry ganz und gar nicht so, dass die Amtsträger alle ihr Amt sofort verloren?
in den Fällen, in denen ein Vice President zum President vereidigt wurde, habe die restlichen Amtsträger mitnichten automatisch ihre Ämter verloren. Das beste Beispiel ist hier wohl President McGarry selbst, die sich erst vor kurzem selbst als Secretary of State entlassen hat.
Madam Speaker, ich stimme mit meinen Vorrednern überein und Danke für die Anregungen. Ich habe die Möglichkeit eines Amtswechsels innerhalb einer Amtsperiode außer acht gelassen und werde eine regelnde Passage in das Gesetz aufnehmen.
13th and 24th President of the United States of Astor
wie meinem Redeprotokoll zu entnehmen ist, habe ich mich weder auf den Übergang der Präsidentschaft auf President Cotton noch auf deren Übergang auf President McGarry bezogen.
Zitat
Original von Richard D. Templeton
Madam Speaker,
ich möchte die Ausführungen des Senators von Hybertina insofern ergänzen, als dass ich darauf hinweisen möchte, dass es in der Vergangenheit tatsächlich immer so gehandhabt wurde, dass nach einer regulären Präsidentenwahl die bisherigen Secretaries ihre Aufgaben eben nicht bis zum Amtsantritt ihres Nachfolgers fortgeführt haben, sondern stets mit Eidesleistung des neuen Präsidenten die Arbeit eingestellt haben.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA] Former XXV. President of the United States
Former Governor & Senator of the State of Savannah
der nun angepasste Entwurf würde bei Abstimmung meine Zustimmung erhalten.
sig.
Jenson Wakaby Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009 Owner of the "Three Lions" in Shenghei
Zitat
Original von Richard D. Templeton
Samstag, 19. April 2025, 04:53
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