Mr. President,
Senator Hodges, die Mitglieder des Congresses hatten sich - vor Ihrer Zugehörigkeit zum Congress -
in der Debatte zur Einführung eines Strafgesetzbuches bei der Abstimmung zur Findung einer Schlussfassung
mit einer deutlichem
Mehrheit von 62,5% Stimmen für Etablierung der Todesstrafe ausgesprochen.
Die Abstimmungen verliefen ähnlich deutlich:
Im Repräsentantenhaus wurde die Bill mit einer
Mehrheit von 66,7%,
im Senat mit einer
Mehrheit von 60,0%, und das ist knapp 7 Monate her.
Dies nur zur Vergangenheit in diesem Fall, wenden wir uns der zukünftigen Entwicklung zu.
Senator Hodges,
Sie wollen vom Congress, dass er die vor noch nicht einmal 7 Monaten etablierte Todesstrafe wieder abschafft.
Haben Sie, abgesehen von höchstpersönlichen und von Individuum zu Individuum unterschiedlichen Moralvorstellungen,
irgendwelche greifbaren Argumente, weshalb der Congress dieser Bill seine Zustimmung geben sollte?
Denn dem Congress liegen keinerlei empirische Studien aus dem Department of Justice vor,
welche sich unter den Gesichtspunkten der positiven und negativen General- wie Spezialprävention,
dem Strafvollzug oder allgemeiner statistischer Zahlen mit der Todesstrafe befassen.
Die Todesstrafe wurde nicht ohne Grund vor allem als Mittel der Generalprävention eingeführt.
Ohne weitere Fakten und - sagen wir einmal - "kalte, gefühllose Zahlen" sehe ich keinen Grund,
die Todesstrafe nicht einmal 7 Monate nach ihrer Etablierung nun wieder abzuschaffen.
Dies würde aus generalpräventiver und kriminalpolitischer Sicht gänzlich falsche Signale an die Bevölkerung senden.