The United States of Astor

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Original von Georges Laval
Madam, bei allem was recht ist, aber nur wegen einer Verzögerung, gleich so einen Aufstand (siehe unten) zu machen, anstatt freundlich sich nocheinmal zu erkundigen und dann mit so einem Kommentar wie eben geschehen abzureisen, was soll ich da sagen? Nunja ich muss mir sorgen um Ihr Rückgrat und unserer Nation machen, sollten Sie diesem Subjekt hinterherfliegen und buckeln.

Mr. Laval, dies ist keine Welt, in der die Vereinigten Staaten es sich leisten könnten, einen potenziellen Freund zum Gegner zu haben. Ich werde in Tehuri nicht katzbuckeln und es wird meine außenpolitischen Prioritäten nicht dominieren, aber ich werde die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine Verbesserung der Situation zügig herbeizuführen.

Potenzieller Gegner? Madame, ich hoffe wenn Ihr Gegenüber einmal einen raueren Ton anschlägt kuschen Sie nicht, dieser selbstverliebter Möchtegern Politiker in Kasatschok könnte Ihnen dann nämlich schwer im Magen liegen.

Diese Welt ist auch keine, in der sich ein Staat wie Tehuri aufführen kann als wäre er die selbsternannte Weltmacht Nr. 1. Nur weil man die selbsterannte Avantgarde der Welt im Nordbund als Rückendeckung hat braucht auch Tehuri nicht auf seine Manieren zu vergessen.

Mr. Laval, wer die albernische Presse überlebt, wird mit Diplomaten schon lange fertig. Sie deutet ein ironisches Lächeln an. Ich mache mir Ihre Beschreibungen dieser Menschen nicht zu eigen, möchte ich festhalten. Ich glaube daran, dass eine internationale Weltordnung der Demokratie und der Freiheit nur dann gelingen kann, wenn die Souveränität und Würde der Handelnden gewahrt bleibt. Das ist nicht immer leicht, aber ich mache mich dabei bewusst nicht von innenpolitischen Zwängen abhängig.

Nach einem Gespräch mit Gen. McQueen habe ich die notwendigen Informationen, um mir eine Einschätzung der Lage zu verschaffen. Ich werde aufgrund dieser meiner Einschätzung handeln und die Öffentlichkeit dann vom Ergebnis in Kenntnis setzen. Diplomatie ist kein Thema für hitzige Diskussionen auf dem Marktplatz.

Davon bin ich überzeugt, und auf die Ergebnisse gespannt.
Zieht süffisant von seinem Pfeiffchen.

Es ist für mich schon äußerst befremdlich, wie das Weiße Haus hier gegen ein Verfassungsorgan bzw. ein Mitglied dieses Organs und dessen verfassungsmäßigen Rechte polemisiert.

Die Senatoren entscheiden völlig souverän über die Bestätigung der vom Präsidenten vorgeschlagenen Bundesbeamten. Kein Senator kann zu einer Meinungsäußerung gezwungen werden. Und kein Senator ist irgend jemandem für seine Entscheidung, sich zu äußern oder eben nicht, oder für sein Abstimmungsverhalten Rechenschaft schuldig. Nur die Wähler seines Heimatstaates können ihre Unzufriedenheit mit einem Senator bei der nächsten Wahl wirkungsvoll zum Ausdruck bringen.

Selbstverständlich gestattet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung jedem Menschen, sich über die Arbeit und das Abstimmungsverhalten von Congressmen zu äußern. Wenn dies jedoch die Exekutive offiziell gegenüber der Legislative in der hier geschehenen Weise tut, hat das einen äußerst bitteren Beigeschmack. Erweckt es doch den Eindruck, als wolle die Administration die verfassungsmäßigen Rechte des Senats, die in meinen Augen gut und richtig sind, in Frage stellen oder gar in ihrem Sinne verändern.

Ich muss sagen, das ist kein guter Start für eine gute Zusammenarbeit zwischen Weißem Haus und dem Capitol.

Zitat

Original von Armin Schwertfeger
Wenn dies jedoch die Exekutive offiziell gegenüber der Legislative in der hier geschehenen Weise tut, hat das einen äußerst bitteren Beigeschmack. Erweckt es doch den Eindruck, als wolle die Administration die verfassungsmäßigen Rechte des Senats, die in meinen Augen gut und richtig sind, in Frage stellen oder gar in ihrem Sinne verändern.

Das kann ich nun wiederum aus den Aussagen der Sprecherin nicht herauslesen.

Das System of Checks and Balances ist keine Einbahnstraße, Mister Chief Justice. Letzten Endes haben Sie ja gerade als Vertreter der einen Gewalt eine andere kritisiert. Dabei war, wenn ich mich recht erinnere, es in den letzten Jahren (vor allem unter Chief Justice Finnegan) in erster Linie die Judikative, die ihre Unabhängigkeit und Überparteilichkeit dadurch unterstrichen hat, dass sie sich in der Öffentlichkeit mit politischer Kritik zurückgehalten hat.

Zitat

Original von Charlotte McGarry
Letzten Endes haben Sie ja gerade als Vertreter der einen Gewalt eine andere kritisiert. Dabei war, wenn ich mich recht erinnere, es in den letzten Jahren (vor allem unter Chief Justice Finnegan) in erster Linie die Judikative, die ihre Unabhängigkeit und Überparteilichkeit dadurch unterstrichen hat, dass sie sich in der Öffentlichkeit mit politischer Kritik zurückgehalten hat.

Und wegen der Unabhängigkeit der Justiz darf sich der Chief Justice nicht gegen eine Handlung stellen, die schon fast gegen die (von der Justiz geschützte) verfassungsmäßige Ordnung geht?
Wo möchten sie denn die Grenze zwischen den Gewalten ziehen? Die Richter sollen ruhig sein, ihre Fälle entscheiden und dürfen sich sonst nicht einmischen? Und die Politik darf solange mit der Verfassung alles machen, was ihr beliebt, solange es politisch bleibt und nicht vor den Gerichten landet?
Möchten sie zuletzt noch Chief Justic Schwertfeger seine Meinungsfreiheit so beschneiden, dass er sich nicht mehr zu politischen Themen äußern darf?

Zitat

Original von Mike McDrough
Und wegen der Unabhängigkeit der Justiz darf sich der Chief Justice nicht gegen eine Handlung stellen, die schon fast gegen die (von der Justiz geschützte) verfassungsmäßige Ordnung geht?
Wo möchten sie denn die Grenze zwischen den Gewalten ziehen? Die Richter sollen ruhig sein, ihre Fälle entscheiden und dürfen sich sonst nicht einmischen? Und die Politik darf solange mit der Verfassung alles machen, was ihr beliebt, solange es politisch bleibt und nicht vor den Gerichten landet?
Möchten sie zuletzt noch Chief Justic Schwertfeger seine Meinungsfreiheit so beschneiden, dass er sich nicht mehr zu politischen Themen äußern darf?

Nein, das wollte ich nicht einmal im Ansatz, da haben Sie mich offenbar falsch verstanden. Selbstverständlich hat der Chief Justice das Recht, sich zu politischen Angelegenheiten zu äußern, wenn er das für richtig und/oder notwendig hält. Nur genießt auch er keine Immunität, sondern kann für diese Meinungsäußerungen kritisiert werden. Ich gehe übrigens auch nicht davon aus, dass Chief Justice Schwertfeger die inhaltliche Kritik an seiner Äußerung für problematisch hält.

Die Kritik des Weißen Hauses an der Abstimmungshaltung von Senatoren steht in keinem Widerspruch mit der verfassungsmäßigen Ordnung, im Gegenteil: Es ist das gelebte Prinzip der Meinungsfreiheit und damit die Ausübung des Grundwertes der astorischen Demokratie. Ich verwehre mich dagegen, dass dieses Recht der Administration bestritten wird. Wie bereits erwähnt: Das System der Checks and Balances ist keine Einbahnstraße. Auch der Senat und seine Mitglieder sind nicht vor Kritik geschützt.

Inhaltlich kann man darüber sicher diskutieren, aber dann tun Sie das auch und unterstellen Sie der Administration keinen Verfassungsbruch, wenn sie Verfassungsrechte ausübt.

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Original von Charlotte McGarry
Nein, das wollte ich nicht einmal im Ansatz, da haben Sie mich offenbar falsch verstanden. Selbstverständlich hat der Chief Justice das Recht, sich zu politischen Angelegenheiten zu äußern, wenn er das für richtig und/oder notwendig hält. Nur genießt auch er keine Immunität, sondern kann für diese Meinungsäußerungen kritisiert werden.

Aber ihre Kritik bezog sich inhaltlich darauf, dass er sich nicht mit politischer Kritik zurückhält!
Natürlich muss sich hier jeder kritisieren lassen. Das wollte ich überhaupt nicht abstreiten.

Zitat

Die Kritik des Weißen Hauses an der Abstimmungshaltung von Senatoren steht in keinem Widerspruch mit der verfassungsmäßigen Ordnung, im Gegenteil: Es ist das gelebte Prinzip der Meinungsfreiheit und damit die Ausübung des Grundwertes der astorischen Demokratie. Ich verwehre mich dagegen, dass dieses Recht der Administration bestritten wird. Wie bereits erwähnt: Das System der Checks and Balances ist keine Einbahnstraße. Auch der Senat und seine Mitglieder sind nicht vor Kritik geschützt.

Das nicht, aber sie haben den Senatsmitgliedern vorgeworfen, dass sie ihre verfassungsmäßiges Rechte ausüben. Diese Kritik steht schon sehr am Rande der verfassungsmäßigen Ordnung.

Zitat

Inhaltlich kann man darüber sicher diskutieren, aber dann tun Sie das auch und unterstellen Sie der Administration keinen Verfassungsbruch, wenn sie Verfassungsrechte ausübt.

Ich unterstelle niemandem einen Verfassungsbruch. Sollte ich das tun, würde ich dafür sorgen, dass dies vor den Supreme Court gelangt.
Und offenbar sind sie, zumindest in Hinsicht auf den ehrenwerten Chief Justice ebenfalls nicht in der Lage inhaltlich zu diskutieren.

Zitat

Original von Mike McDrough
Aber ihre Kritik bezog sich inhaltlich darauf, dass er sich nicht mit politischer Kritik zurückhält!

Nein. Meine Kritik bezog sich auf die Kritik des Chief Justice an der Kritik des Weißen Hauses an Teilen des Senats, die der Chief Justice als ungewöhnlich und unzutreffend kritisiert habe, woraufhin ich ihn wiederum für diese Kritik kritisiert habe, weil ich seine ungewöhnliche Kritik an der gewönhlichen und zutreffenden Kritik des Weißen Hauses für unzutreffend halte.

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Das nicht, aber sie haben den Senatsmitgliedern vorgeworfen, dass sie ihre verfassungsmäßiges Rechte ausüben. Diese Kritik steht schon sehr am Rande der verfassungsmäßigen Ordnung.

Das Weiße Haus hat nicht die Wahrnehmung der Rechte beschränkt, sondern explizit deutlich gemacht, dass Gewissensentscheidungen legitim sind, und sich stattdessen auf Kritik an der Art und Weise der Ausübung kritisiert. Eine Analogie: Ich habe Gen. McQueen nicht dafür kritisiert, dass er mit dem tehurianischen König gesprochen hat, sondern für die Art und Weise, in der das geschehen ist. Das ist ein vollkommen legitimer Vorgang.

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Und offenbar sind sie, zumindest in Hinsicht auf den ehrenwerten Chief Justice ebenfalls nicht in der Lage inhaltlich zu diskutieren.

Doch, sehr, wenn er sich politisch äußert. Zu seinen juristischen Entscheidungen würde ich mir zu keiner Zeit ein negatives Urteil erlauben - teils aus einem Mangel an Sachkenntnis, den ich gar nicht beschönigen will, vor allem aber wegen der Institution und Person des Chief Justice.

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Original von Charlotte McGarry
Nein. Meine Kritik bezog sich auf die Kritik des Chief Justice an der Kritik des Weißen Hauses an Teilen des Senats, die der Chief Justice als ungewöhnlich und unzutreffend kritisiert habe, woraufhin ich ihn wiederum für diese Kritik kritisiert habe, weil ich seine ungewöhnliche Kritik an der gewönhlichen und zutreffenden Kritik des Weißen Hauses für unzutreffend halte.

Sie sagen Nein und begründen dann das Ja. Sehr interessante Redeweise. Im Übrigen darf ich ihre Aussage von oben zitieren: "Letzten Endes haben Sie ja gerade als Vertreter der einen Gewalt eine andere kritisiert."
Das war ihr Vorwurf an Chief Justice Schwertfeger.

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Das Weiße Haus hat nicht die Wahrnehmung der Rechte beschränkt, sondern explizit deutlich gemacht, dass Gewissensentscheidungen legitim sind, und sich stattdessen auf Kritik an der Art und Weise der Ausübung kritisiert.

Über die sie eigentlich gar nichts wissen. Woher wollen sie denn wissen, dass dies keine Gewissensentscheidungen waren? Weil sie nicht mit Aye gestimmt haben? Oder weil es Republikaner waren?

Zitat

Doch, sehr, wenn er sich politisch äußert. Zu seinen juristischen Entscheidungen würde ich mir zu keiner Zeit ein negatives Urteil erlauben - teils aus einem Mangel an Sachkenntnis, den ich gar nicht beschönigen will, vor allem aber wegen der Institution und Person des Chief Justice.

Und wieder: Sie argumentieren für meine Aussage. Sie kritisieren ihn nicht inhaltlich sondern weil er als Vertreter der Judikative negative Aussagen über die Exekutive getroffen hat. Wo ist das bitte inhaltlich?

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Sie sagen Nein und begründen dann das Ja. Sehr interessante Redeweise. Im Übrigen darf ich ihre Aussage von oben zitieren: "Letzten Endes haben Sie ja gerade als Vertreter der einen Gewalt eine andere kritisiert."
Das war ihr Vorwurf an Chief Justice Schwertfeger.

Mr. McDrough, eben da liegt das Missverständnis: Ich habe nur deutlich gemacht, dass das Weiße Haus das Recht hat, den Senat zu kritisieren, wie ja auch Chief Justice Schwertfeger das Recht hat, das Weiße Haus zu kritisieren.

Zwischen den drei Gewalten ist inhaltliche Kritik keineswegs ausgeschlossen. Ich hatte allerdings auch deutlich machen wollen, dass mich diese Meinungsäußerung des Chief Justice überrascht hat, weil ich es in dieser Form von vorherigen Amtsinhabern, allen voran Chief Justice Finnegan, nicht in Erinnerung hatte. Ich bitte das nicht als Kritik am Chief Justice verstanden zu wissen, sondern als Ausdruck meiner wertungsfreien Überraschung. Das ist vielleicht nicht ausreichend deutlich geworden.

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Woher wollen sie denn wissen, dass dies keine Gewissensentscheidungen waren? Weil sie nicht mit Aye gestimmt haben? Oder weil es Republikaner waren?

Ich denke, Gewissensentscheidungen sollte man begründen können. Insbesondere Senator Howell hat dazu gar nicht erst den Versuch unternommen; ja, er ist den Hearings ganz fern geblieben, jedenfalls habe ich ihn in den Fernsehaufzeichnungen nicht entdecken können.

Meine Kritik richtet sich gegen diese Art von Verhalten, nicht gegen die Republikaner. Ganz im Gegenteil schätze ich die Republikaner mehr als der Name meines Vaters oder meine designierte Zugehörigkeit zur Malroy-Administration es vermuten ließen.

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Und wieder: Sie argumentieren für meine Aussage. Sie kritisieren ihn nicht inhaltlich sondern weil er als Vertreter der Judikative negative Aussagen über die Exekutive getroffen hat. Wo ist das bitte inhaltlich?

Sie sehen, was Sie sehen wollen, Sir. Ich kritisiere ihn nicht dafür, dass er als Chief Justice Kritik geäußert hat. Im Gegenteil bin ich der Auffassung, dass jede Gewalt das Recht hat, an einer anderen Kritik zu üben - das Weiße Haus am Senat, der Chief Justice an der Administration und in all den anderen Formen, in denen gegenseitige Kritik vorstellbar ist. Das ist für mich das Verwirklichen der "Checks and Balances". Ich bin sicher, dass Chief Justice Schwertfeger verstanden hat, dass meine Kritik sich nicht im Ansatz dagegen richtet, dass er Kritik geäußert hat, sondern gegen den Inhalt seiner Kritik. Dieser geht in dieser Meta-Diskussion, die ich gerade mit Ihnen wegen eines Missverständnisses führe, leider unter.

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Original von Charlotte McGarry
Das ist vielleicht nicht ausreichend deutlich geworden.

Sollte das wirklich das sein, was sie ausdrücken wollten, haben sie da Recht.

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Ich denke, Gewissensentscheidungen sollte man begründen können. Insbesondere Senator Howell hat dazu gar nicht erst den Versuch unternommen; ja, er ist den Hearings ganz fern geblieben, jedenfalls habe ich ihn in den Fernsehaufzeichnungen nicht entdecken können.

Und nur weil die Entscheidung nicht begründet wurde, heißt dass, das die Senatoren auch nicht in der Lage wären diese Entscheidungen zu begründen? Das halte ich für sehr kurz gegriffen.

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Sie sehen, was Sie sehen wollen, Sir.

Nein, ich sehe das, was sie (wie sie oben selbst zugegeben haben) nicht klar ausdrücken.

Zitat

Ich kritisiere ihn nicht dafür, dass er als Chief Justice Kritik geäußert hat. Im Gegenteil bin ich der Auffassung, dass jede Gewalt das Recht hat, an einer anderen Kritik zu üben - das Weiße Haus am Senat, der Chief Justice an der Administration und in all den anderen Formen, in denen gegenseitige Kritik vorstellbar ist. Das ist für mich das Verwirklichen der "Checks and Balances".

Dann sind wir uns ja einig, dass es auf einem Missverständnis beruhte, von wem dies auch immer ausging.

Ich glaube, dass nicht nur die Administration, sondern auch die Kongressmitglieder ihre Aufgaben transparent und zum Wohle Astors wahrzunehmen haben, und ich habe das im vorliegenden Fall nicht immer erkennen können.

Ich halte es generell für sinnvoll, dass sich alle Senatoren in Hearings äußern; gerade aber, wenn sie mit Nein stimmen, ist es für mich ein Gebot der Fairness, dem Kandidaten die Möglichkeit zu geben, sich zu rechtfertigen und Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Das ist keine Einschränkung der parlamentarischen Gewissensfreiheit, sondern für mich eine Frage einer guten Amtsführung.

Darüber kann man sicherlich diskutieren.
Dann sollten den Senators aber auch genau das vorgeworfen werden. Was hier passiert ist dass ihnen indirekt unterstellt wird sie lehnen Secretaries ab, weil diese keine Republikaner sind. (Ja, ich weiß... Ich polemisiere ein wenig. Dies aber bewusst)
Man kann den Senators möglicherweise vorwerfen, dass sie ihre Ablehnung hätten begründen sollen. Aber ihnen vorzuwerfen sie hätten keine Gewissensentscheidung getroffen, weil sie sich in den Hearings nicht geäußert haben, geht m.E. viel zu weit!

Zentral ist für mich die Frage: Haben die betroffenen Senatoren den Kandidaten die Chance gegeben, Vorbehalte und Zweifel auszuräumen? Die Antwort darauf lautet, wenn man sich an die Erkenntnisse des Hearings hält (und einen anderen Weg hat die Öffentlichkeit nicht, denn sie kann dem Senator ja nicht in den Kopf gucken oder sein Gewissen sezieren): Nein. Ich habe auch an eine Gewissensentscheidung den Anspruch, dass sie begründet ist; alles andere wirkt doch sehr wie eine lahme Ausrede.

Wie wollen sie beurteilen ob die Senatoren den Kandidaten diese Chance gegeben haben? Sie haben selbst gesagt, dass sie ihnen nicht in die Köpfe schauen können. Können sie also beweisen, was passiert ist? Nein, sie ziehen irgendwelche Schlüsse die möglicherweise nicht ganz fern liegen, aber weder die einzig möglichen Schlüsse sind, noch besonders nahe liegen.

Warum brauchen die Senatoren eine Ausrede? Nur weil sie der Meinung sind, dass die Entscheidung nicht auf ihrem Gewissen beruht hat? Deswegen müssen sich nicht die Senatoren verteidigen, sondern sie müssten diese Anschuldigungen beweisen.

Mich persönlich hat weder Mr. von Mauerbach überzeugt, der die an ihn gestellten Fragen nicht wirklich mit dem nötigen Ernst beantwortet hat, noch Mr. Epstein, der Versäumnisse aus seiner früheren Amtsführung nicht aus der Welt schaffen konnte. Beide hatten hierzu ihre Chancen; sie haben sie nicht genutzt. Und wenn sogar ich das sehe, dann wird das auch ein Senator können, der den Hearings in persona beigewohnt hat.

Bezeichnend ist es, dass der Präsident in den ersten 48 Stunden seiner Amtszeit bereits den selben Fehler macht, den er Präsident O'Neill im letzten Monat von dessen Amtzeit vorgehalten hat: Er mischt sich in Belange einer anderen Staatsgewalt ein und in diesem Falle nicht einmal sachlich, sondern parteipolitisch dunkelblau gefärbt.

Seine Drohung an den Senat, dessen Entscheidung durch irgendwelche Winkelzüge zu umgehen und die abgelehnten Secretaries auf Umwege in entscheidende Positionen der entsprechenden Departments zu bringen, ist jedenfalls alles andere als gelungen. Sie spricht Bände dafür, was uns in den kommenden Monaten erwarten dürfte.

Um diese Debatte ein wenig abzukühlen, ich sehe die Lage so:

Es ist das Recht eines jeden Senators frei darüber entscheiden zu können, welche Wahl er trifft. Ob er nun den Kandidaten dazu auffordert seine Fragen zu beantworten oder aus den hinteren Reihen die Geschehnisse beobachtet ist unwesentlich.

Letztlich ist es auch der Wille des Kandidaten die Senators davon überzeugen zu wollen dass er geeignet ist die Amtsgeschäfte zu führen. Und nicht umgekehrt. Man kann den Senatoren zwar Desinteresse oder Befangenheit vorwerfen, in solch einer Situation sehe ich aber keine gesetzlichge Verpflichtung seitens der Senatoren diesem Vorwurf entgegenzutreten.

Der Schaden liegt lediglich bei jedem Senator selbst, der ohne zu offensichtlich zu reflektieren, Entscheidungen trifft.