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Motions and Messages to the General Court

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Dominic Stone

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161

Freitag, 1. Dezember 2017, 15:21

Mr. Speaker,

des weiteren bitte ich darum, meine Inauguration in die Wege zu leiten.

Dominic Stone

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162

Freitag, 1. Dezember 2017, 22:31

Mr. Speaker,

und noch etwas erfreuliches: Ich darf Sie und die werten Mitglieder des General Court natürlich auch noch recht herzlich zu den Feierlichkeiten zum Constitution Day in die Governor's Mansion einladen. Ich würde mich freuen einige von ihnen dort begrüßen zu dürfen!

Dominic Stone

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163

Freitag, 8. Dezember 2017, 21:01

Zitat von »Dominic Stone«

Mr. Speaker,

ich beantrage Aussprache und Abstimmung über den folgenden Antrag:


Laurentiana Lottery Bill

Section 1 - Purpose
Die Laurentiana Lottery ist ein staatlicher Glücksspielbetrieb dessen Erlöse dem Bildungssystem zu Gute kommen.

Section 2 - Management
Die Laurentiana Lottery soll vom State Councillor of the Lottery geleitet werden, der dem State Treasurer untersteht.

Section 3 - Distribition of Revenues
Alle Einnahmen der Laurentiana Lottery, die nicht zur Aufrechterhaltung des Betriebs und zur Auszahlung von Spielgewinnen notwendig sind, gehen an die Staatskasse und sind für die Zwecke der Finanzierung von öffentlichen Schulen und Universitäten in Laurentiana zu verwenden.

Section 4 - Exceptions
Angestellte und Mitarbeiter der Laurentiana Lottery und deren Zulieferbetrieben, sowie Personen unter 18 Jahren sind von der Teilnahme an von der Lottery betriebenen Glücksspielen ausgeschlossen.

Section 5 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.


Handlung:Erinnert auch an diesen Antrag noch einmal.

Charlize Clay

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164

Mittwoch, 28. Februar 2018, 23:38

Lass anfragen, ob die 14-Tages-Frist (siehe unten) für das Eintreten in den General Court noch aktuell ist.


Zitat von »Taylor Kay Roberts«


The General Court of Laurentiana
- Inauguration of New Members -

Ladies and Gentlemen,

gemäß Art. III Sec. 2 gilt für die Mitgliedschaft im General Court:
    Die Mitglieder des General Court of Laurentiana sind die qualifizierten Wähler des Staates, welche die im Gesetz aufgestellten Erfordernisse für die Mitgliedschaft erfüllen. Sie nehmen ihr Amt durch Ableistung des in dieser Verfassung bestimmten Eides im General Court an und bleiben Mitglieder, solange sie qualifizierte Wähler dieses Staates sind und die durch das Gesetz aufgestellten Erfordernisse für die Mitgliedschaft erfüllen und insbesondere ihrer Mitwirkungspflicht nachkommen.
Qualifizierte Wähler des State of Laurentiana ist gemäß Art. VII Sec. 1 der Verfassung jeder Bürger der Vereinigten Staaten, der seit vierzehn Tagen seinen Wohnsitz in Laurentiana hat. Weitere Voraussetzungen für die Mitgliedschaft bestehen derzeit nicht. Die Mitgliedschaft kann also jeder Bürger der Vereinigten Staaten, der seit 14 Tagen in Laurentiana wohnt, durch Ablegen des Amtseides erhalten.

....
Charlize Clay
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Ernie Sandhurst

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165

Mittwoch, 28. Februar 2018, 23:53

Handlung:Da der bisherige Speaker angekündigt wie unangekündigt seiner hervorstechendsten Eigenschaft - der Faulheit - nachgeht, beantwortet Ernie die Anfrage kurz verneinend. Wer eine gültige State-ID für Laurentiana vorweisen kann, ist qualifizierter Wähler und damit Mitglied des General Court.
ERNEST HERBERT SANDHURST

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Charlize Clay

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166

Donnerstag, 1. März 2018, 00:21

Bedankt sich bei Ernie für die kleine Info.
Charlize Clay
Former Deputy Chairwoman of the Democratic National Committee of the Democratic Party

Charlize Clay

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167

Sonntag, 11. März 2018, 21:37

Mr. Speaker,

ich erbitte die erneute Bearbeitung zu folgendem Ratifikationsgesetz; ich habe mir erlaubt die Version von Gov. Stone für die nochmalige Vorlage zu verwenden.



Acting Presidency Amendment Act Ratification Bill

Section 1 - Ratification
Der Staat Laurentiana ratifiziert den folgenden Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Astor:

    Acting Presidency
    (1) Für den Fall, dass neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auch der Präsident und der Vizepräsident des Kongresses abwesend oder zur Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten nicht in der Lage sind, soll der Kongress durch Gesetz Bestimmungen erlassen und festsetzen, welcher zur Verfügung stehende Amtsträger des Bundes die Amtsgeschäfte kommissarisch führen soll.
    (2) Ein Amtsträger steht nicht zur Verfügung, wenn er die Übernahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten ausdrücklich ablehnt, er abwesend gemeldet ist oder sich seit mindestens sieben Tagen nicht mehr am öffentlichen Leben der Vereinigten Staaten beteiligt hat.
    (3) Außerdem steht ein Amtsträger nicht zur Verfügung, wenn er für das Amt des Präsidenten nicht wählbar ist, zum Zeitpunkt, zu dem die Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten kommissarisch auf ihn übergehen würde, vom Kongress nach dem Amtsenthebungsverfahren angeklagt oder das letzte gemäß den gesetzlichen Vorschriften amtierende Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats ist.
    (4) Führt ein Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, soll es seine Rechte und Pflichten als Repräsentant oder Senator während dieser Zeit ruhen lassen.
    (5) Vor der kommissarischen Aufnahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist ein Amtsträger auf die Verfassung zu vereidigen.


Section 2 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
Charlize Clay
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Charlize Clay

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168

Samstag, 17. März 2018, 16:32

Mr. Speaker,

ich darf Sie an meinen obigen Antrag erinnern.
Charlize Clay
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Ernie Sandhurst

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169

Samstag, 17. März 2018, 19:13

Mr. Speaker,

da Sie leider nicht nur zu faul gewesen sind, die Liste der Mitglieder des General Court aktuell zu halten, sondern auch trotz mehrfacher Ankündigung noch nicht einmal offiziell von Ihrem Amt zu demissionieren gedenken und den General Court damit in seiner Funktionsfähigkeit weiterhin aktiv lahmlegen, weise ich darauf hin, dass wegen Ihrer ausstehenden Amtshandlungen das (nächst-)dienstälteste Mitglied Governor Stone ist und sofern er nicht zur Verfügung steht, ich als dann nächster an der Reihe wäre und auch zur Verfügung stehe.
ERNEST HERBERT SANDHURST

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Paul Mowery

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170

Samstag, 17. März 2018, 19:41

Nachdem es ein offenes Geheimnis ist, dass Governor Stone derzeit mit einem Infekt im Bett liegt*, würde ich es sehr begrüßen, wenn Mr Sandhurst die Sitzungsleitung übernehmen würde, Mr Speaker (pro tempore).

Darüber hinaus beantrage ich nach Rule II-1c Standing Rules die Neuwahl des Speakers.
Paul Yates Mowery
Executive Chairman of the Board - Lighthouse Foundation
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Charlize Clay

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171

Sonntag, 18. März 2018, 08:48

Honorable Members of GC,

Mr. Bowler ist nicht länger Mitglied dieses Hauses (siehe hier!) - somit ist auch der Posten des Speakers vakant.
Daher bitte ich Member Sandhurst um die kommissarische Leitung und um die Einleitung der nun notwendigen Schritte. Danke!
Charlize Clay
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Dominic Stone

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172

Montag, 19. März 2018, 13:54

Honorable Members,

ich werde mich den anstehenden Aufgaben heute Abend zuwenden, sofern Mr. Sandhurt nicht schneller ist.

Charlize Clay

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173

Montag, 19. März 2018, 17:42

Das wäre schön :)
Charlize Clay
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Dominic Stone

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174

Dienstag, 3. April 2018, 09:06

Mr. Speaker,

ich bitte darum meine Inauguration einzuleiten.

Dominic Stone

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175

Montag, 9. April 2018, 13:50

Mr. Speaker,

ich beantrage eine Aussprache mit anschließender Abstimmung über den folgenden Antrag:


Abolishion of the Department of Narcotics and Psychotropic Substances

Only Section
(1) Article I, Section 4 Narcotics and Psychotropic Substances Act wird wie folgt ersetzt:
Section 4 - Executive Authority
Die Erteilung und der Widerruf von Genehmigungen nach diesem Gesetz, sowie die Aufsicht über den erlaubten und genehmigten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen, obliegen einem staatlichen Gesundheitsamt (Laurentiana Department of Health).

(2) Das vormalige Department of Narcotics and Psychotropic Substances wird ins Department of Health integriert.
(3) Dieses Gesetz tritt mit Verkündung durch den Gouverneur in Kraft.

Dominic Stone

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176

Dienstag, 10. April 2018, 09:59

Mr. Speaker,

ich beantrage eine Aussprache mit anschließender Abstimmung über den folgenden Antrag:


11th Constitutional Amendment Bill

Article 1 - Charimanship of the General Court
Article III, Section 4 wird wie folgt neu gefasst:
Section 4
Die Geschäfte des General Court werden durch einen Clerk geleitet, der von den Mitgliedern des General Court bestellt und entlassen wird. Der Clerk muss nicht selbst Mitglied des General Courts sein und hat in diesem Fall kein Stimmrecht. Der Clerk wird bei Abwesenheit oder bei Vakanz des Amtes durch das dienstälteste, verfügbare Mitglied des General Court vertreten, sofern er nicht selbstständig einen Vertreter bestimmt hat. Für die Vorgänge der Bestellung und Entlassung des Clerk gilt dieser als abwesend.

Article 2 - Additional Fixes to Article III
(1) In Section 5 wird "Sofern das Gesetz eine andere Mehrheit vorsieht, so soll sich die Mehrheit stets auf die Anzahl der abgegebenen Stimmen beziehen." gestrichen.
(2) In Section 6 wird "ausschießen" durch "ausschließen" ersetzt.
(3) In Section 9 wird "[das Parlament]" durch "den General Court" ersetzt.

Article 3 - Fixing the Constitutional Oath
In Article IX, Section 1 wird "beschützten" durch "beschützen" ersetzt.

Dominic Stone

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177

Mittwoch, 11. April 2018, 13:49

Mr. Speaker,

ich beantrage eine Aussprache mit anschließender Abstimmung über den folgenden Antrag:


Weapons of War Regulation Amendment Bill

Section 1 - New Title
Sämtliche Änderungen beziehen sich auf den Firearms Act der auf Firearms and Weapons of War Act umbenannt wird.

Section 2 - Defining Weapons of War
Article I wird eine neue Section 3 angefügt, die wie folgt formuliert ist:
    Section 3 [Weapons of War]
    Kriegsgeräte im Sinne dieses Gesetzes sind:
      1. ABC-Waffen und Flammenwerfer,
      2. Handgranaten und Granatwerfer,
      3. Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber und bewaffnete Drohnen,
      4. Kriegsschiffe, Landungsboote und bewaffnete U-Boote,
      5. Kampfpanzer und Panzerbüchsen,
      6. Raketenwaffen sowie ihre mobilen und stationären Start-Vorrichtungen,
      7. Mörserwaffen, Haubitzen und Artillerie,
      8. Landminen, Seeminen, Antipersonenminen, Minenwerfer und Minenlege-Vorrichtungen,
      9. Torpedos, Bomben, Sprengbomben und Wasserbomben.


Section 3 - Restricting the Availability of Weapons of War
Article II, Section 1 wird wie folgt erweitert:
    (3) Der Verkauf und die Weitergabe von Kriegsgeräten an sowie der Besitz von Kriegsgeräten durch Privatpersonen ist nicht gestattet.
    (4) Fachgerecht entmilitarisierte Versionen von Kriegsgeräten fallen nicht unter dieses Gesetz. Die Überprüfung der Entmilitarisierung obliegt dem Department of Safety and Law Enforcement (DSLE).


Section 4 - Marking Weapons of War
Article III, Section 1, Subsection 2 wird wie folgt neu gefasst:
    (3) Für Kriegsgeräte gelten die Feuerwaffen-Regelungen dieser Section analog.


Section 5 - Penal Provisions
Article V wird durch das Folgende ersetzt:
    Article V – Penal Provisions

    Section 1 [Baseline]
    Alle Strafen nach diesem Gesetz beziehen sich auf den Federal Penal Code.

    Section 2 [Penal Provisions]
    (1) Der Besitz von Kriegsgeräten durch sowie Verkauf und Weitergabe von Kriegsgeräten an Privatpersonen ist ein Verbrechen der Klasse D.
    (2) Der Besitz von automatischen Waffen ohne Sondergenehmigung ist ein Vergehen der Klasse A.
    (3) Der Handel mit Schusswaffen oder Munition ohne Lizenz ist ein Vergehen der Klasse A.
    (4) Der Verkauf und das Zugänglichmachen an, sowie der Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Personen unter 18 Jahren oder verurteilte Mörder ist ein Verbrechen der Klasse D.
    (5) Wer beim Erwerb von Schusswaffen wissentlich falsche Angaben macht begeht ein Vergehen der Klasse C.


Section 6 - Final Provisions
(1) Für die Strafen nach diesem Gesetz gilt eine Schonfrist von einem Monat während der alle Verstöße straffrei abgestellt werden können.
(2) Kriegsgeräte im Privatbesitz sind dem Department of Safety and Law Enforcement (DSLE) anzuzeigen und an dieses abzugeben. Der Wert ist monetär zu ersetzen.
(3) Dieses Gesetz tritt mit Verkündung des Gouverneurs in Kraft.

Paul Mowery

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Donnerstag, 21. Juni 2018, 16:05

Mr Speaker,

als Acting Governor ist es meine Pflicht, eine Neubesetzung des Governors-Amtes zu veranlassen. Daher beantrage ich hiermit die Eröffnung des entsprechenden Wahlverfahrens durch Sie.
Paul Yates Mowery
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Ernie Sandhurst

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Dienstag, 26. Juni 2018, 08:19




Honorable Members of the General Court!


Ich erteile hiermit Mr. Peter Christian Dietz ein unbefristetes Hausverbot, da er erneut das Wort
ergriffen hat, obwohl festgestellt worden ist, dass er nicht Mitglied des General Court ist.

Als Begründung, warum er nicht Mitglied des General Court ist, weise ich darauf hin, dass Mr. Dietz nach Qualifizierung als Wähler nicht den
durch die Verfassung vorgesehenen Eid geleistet hat, sondern dies unter Verletzung der Standing Rules davor getan hat, als er noch nicht als Wähler qualifiziert gewesen ist.


ERNEST HERBERT SANDHURST
Speaker of the General Court of Laurentiana
ERNEST HERBERT SANDHURST

50th Vice President of the United States of Astor
Former Governor of the State of Laurentiana
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Ernie Sandhurst

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Montag, 9. Juli 2018, 07:39

Honorable Members of the General Court,

ich beantrage, die Abstimmung über den folgenden Zusatzu zur Bundesverfassung einzuleiten:

Constitutional Amendments Popular Ratification Bill
An act to transfer the power of ratification of an amendment to the United States Constitution to the People of the states.


Section 1 – Amending the U. S. Constitution
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird das folgende Amendment angefügt:
Amendment # [Popular Ratification of Constitutional Amendments]
    Die Ratifizierung von Zusätzen zu dieser Verfassung soll durch eine in den jeweiligen Bundesstaaten durchgeführte Volksabstimmung geschehen. Als stimmberechtigt sollen jene Bürger gelten, die auf bundesstaatlicher Ebene wahlberechtigt sind.
Section 2 – Coming into force
Dieses Amendment tritt nach verfassungsmäßiger Ratifizierung durch die einzelnen Bundesstaaten in Kraft.
ERNEST HERBERT SANDHURST

50th Vice President of the United States of Astor
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