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[Debate] Morning Business

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Sookie Stackhouse

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161

Freitag, 1. März 2013, 23:31

Madam President,

könnte es sei, dass President Hamilton hier schlicht ein Versehen unterlaufen ist? Mr. Cotton hat seinen Rücktritt von allen Ämtern mit Wirkung zum Beginn des heutigen Tages angekündigt, für ihn wurde aber meines Wissens noch keine Entlassungsurkunde ausgefertigt.

Da würde es mich umso mehr erstaunen, wenn ein Rücktritt Secretary Rosenthals administrativ schneller, und sogar ohne jede öffentliche Kommunikation, abgewickelt werden würde?
Sookie Stackhouse (D)

Claire Gerard

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162

Freitag, 1. März 2013, 23:34

Mr. Speaker,

dann sollte das einfach schleunigst durch die Präsidentin geklärt werden. Denn derzeit hat sie weder einen Secretary of State, der auf sein Amt verzichtet hat, und keinen Secretary of Commerce, der ordnungsgemäßg entlassen wurde.
Claire Olivia Gerard
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David Clark

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163

Samstag, 2. März 2013, 12:40

Mr Speaker,
man darf nicht nur gespannt sein, was passieren wird, man wird auch fürchten müssen, dass diese Amtszeit einer republikanischen Präsidentin nicht mehr wird als heiße Luft und ein großer Rückschlag für unser Land.
Was hat die Präsidentin bisher erreicht?
Die Abschaffung der Todesstrafe wurde verhindert.
Es wurde eine Bill eingebracht, die die Finanzen des Staates ruinieren wird, mit dem tollten Titel "FairTax".
Es wurden Bundesbeamten ernannt, von denen gefühlt schon die Hälfte zurückgetreten ist.

Wahrlich eine große Leistung für den Anfangsteil einer Amtszeit...

David J. Clark (D-NA)
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Frankie Carbone

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164

Samstag, 2. März 2013, 17:49

Madam President,

ich möchte Representative Clark darauf aufmerksam machen, dass dies der falsche Ort für eine politisch gefärbte Beurteilung der Administration ist. In dieser ständigen Debatte sollen ausschliesslich Angelegenheiten des Kongresses besprochen werden.
Frankie Carbone
former Senator & Governor (I-AA)

Sookie Stackhouse

U.S. President

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165

Samstag, 2. März 2013, 19:07

Madam President,

betrachte ich einmal jene Resolution des Kongresses, durch welche eben diese Aussprache geschaffen wurde, so ist es mir bedauerlicherweise nicht möglich, die Kritik des ehrenwerten Senators für Assentia als begründet anzuerkennen.

Denn in dieser ist nirgendwo und mit keinem Wort von "Angelegenheiten des Kongresses" die Rede, mithin auch nicht von Gegenständen der Gesetzgebung, oder ähnlichem.

Sie dreht sich vielmehr schlicht um "Anliegen und Bedürfnisse" der Wähler der Repräsentantenhausabgeordneten und Senatoren", "Angelegenheiten, mit welchen die Mitglieder des Repräsentantenhauses und die Senatoren befasst werden", sowie schließlich die "politische Kultur der Vereinigten Staaten" - unter jeden einzelnen dieser Tatbestände passt eine Kommentierung der Lage der Administration durch Mitglieder der Kongresses.

Ich halte die Wortmeldung des ehrenwerten Representative Clark von daher auch im Zusammenhang dieser Debatte für vollen Umfanges legitim.
Sookie Stackhouse (D)

David Clark

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166

Samstag, 2. März 2013, 19:47

Mr Speaker,
ich danke der Senatorin für Laurentiana für ihre rechtliche Klarstellung, möchte aber gleichzeitig auch zum Ausdruck bringen, dass ich diese Meinung nicht parteipolitisch, sondern aus persönlichem Eindruck geäußert habe. Hätte die Präsidentin mehr erreicht für unser Land, würde ich mich nicht scheuen, ihr dafür Anerkennung auszusprechen.

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
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Lindsey McIlroy

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167

Montag, 4. März 2013, 12:43

Madam President,

ich finde es ausdruecklich begruessenswert, dass der Kongress die Moeglichkeit hat, Gesetzgebungsverfahren durch eine Verkuerzung der Aussprache - gerade in dringenden Faellen - erheblich abzukuerzen. Ich finde jedoch, dass man es damit auch uebertreiben kann. Die House of Representatives Election March 2013 Bill wurde heute Nacht in den Kongress eingebracht und bereits heute Mittag wurde die Aussprache dazu beendet.... Ich stelle nicht in Frage, dass dies im Einklang mit der geltenden Geschaeftsordnung passiert, aber das ist schon ein seeeehr kurzer Zeitraum und alle, die nicht gerade in einer Nacht von Sonntag auf Montag hier waren, konnten sich nicht dazu aeussern. Dabei war ich selbst sogar noch bis kurz nach zwoelf gestern auf dem Capitol Hill. Ich denke daher, dass es auch so etwas wie eine Mindestaussprachedauer geben sollte.
With kind regards
Lindsey McIlroy (D-FL)
Former Vice-President of the United States

Percival Nunokawa

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168

Montag, 4. März 2013, 17:40

Mister Speaker,

ich werde bei der kommenden Abstimmung im Repräsentantenhaus dem in der kongressweiten Aussprache durchgepeischten Antrag S. 2013-027 nicht zustimmen.
Ich halte es für eine falsches Signal für die Zukunft - es soll zukünftig nicht zur Regel werden, dass Fristen oder jedweilig andere "Versäumnisse" schnell mit einem Ausnahme-Gesetzt ausgebügelt werden.
Aber wer sagt den mit absoluter Gewissheit, dass diese gemochte Ausnahme-Frist dann auch wirklich genutzt wird?

Anderseits ist es wirklich schade dass zur regulären Frist nur eine Liste eingereicht wurde, gerne würde ich den Bürgern Astors eine wirklich Wahl geben. Aber diesen Schritt halte ich nicht für wegweisend und vermittelt den Bürgern dieses Staates eine "Flickschusterei" der Kongresspolitiker.
Hat ein einfacher Bürger irgendeine Frist verpasst, so kann er selbst auch nicht für sich ne Ausnahmeregel in Kraft setzen.
Perry Nunokawa
54th Vice President of the United States of Astor
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David Clark

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169

Montag, 4. März 2013, 20:45

Mr Speaker,
ich stimme eigentlich mit Congressman Nunokawa überein: Versäumnisse sind verschulden der Säumigen und sollten nicht durch Sonderregelungen gelöst werden. Dennoch habe ich der Bill zugestimmt, weil mir mein Demokratieverständnis und der Respekt vor dem Kongress es gebieten. Eine Wahl mit nur einer Liste wäre nicht gut für unser Land.
Jeder hat eine zweite Chance verdient.

David J. Clark (D-NA)
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Claire Gerard

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170

Samstag, 30. März 2013, 20:03

Mr. Speaker,

grade zur Beginn der Amtszeit von Amsträgern kann es immer wieder mal vorkommen, dass man sich in seine Aufgaben einarbeiten muss. Ich habe davon abgesehen, der amtierenden Director of the Election Office irgendwelche Vorhaltungen zur verspäteten Ergebnisverkündung bei den Repräsentantenhauswahlen zu machen. Das kann passieren, insbesondere dann, wenn man sich noch intensiv in die Aufgaben einarbeiten muss.

Jetzt wurde mein Heimatstaat allerdings Opfer einer seltenen Versäumnisses: Die bereits angekündigten Governeurswahlen wurden gar nicht erst durchgeführt. Ich erwarte hierzu Statements des Election Office und auch derjenigen Behörden, die die Amtsaufsicht über die Behörde führen, denn dieses Versäumnis ist meines Wissens nach einmalig in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Und selbst wenn es in der Vergangenheit doch einen solchen Fall gegeben haben sollte, bleibt es es doch noch ein Fall, der in jedem Fall Konsequenzen nach sich ziehen sollte.
Claire Olivia Gerard
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David Clark

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171

Sonntag, 31. März 2013, 14:02

Mr Speaker,
ich kann der ehrenwerten Senatorin insoweit zustimmen, als das Versäumnisse sicherlich vorkommen können, diese aber aufgeklärt werden müssen. Allerdings finde ich, dass die fehlerhafte Ergebnisverkündigung, um nicht zu sagen die unterlassene Ergebnisverkündigung kein Versäumnis, sondern mindestens eine Missachtung der Amtspflichten ist, eine Verletzung. Daher tut Aufklärung Not, denn es geht hier um einen Grundpfeiler unseres Landes.

David J. Clark (D-NA)
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Steve McQueen

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172

Montag, 8. April 2013, 18:43

Madam President,
ist es möglich, das Amt des Chairman für dasCommittee on Defence and Armed Services erneut auszuschreiben?
Ich habe die Fristen vollkommen aus dem Auge verloren.
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Trent Lott

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173

Dienstag, 9. April 2013, 01:07

Mister Speaker,

ich unterstütze das Anliegen des ehrenwerten Senators für New Alcantara.
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Marc Peterson

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174

Dienstag, 9. April 2013, 01:23

Madam President,

selbstverständlich ist dies möglich, solange dies gem. Sec. 11a Ssec. 5 No. 3 StaRuC beantragt wird. Für den Fortgang der Arbeit des Kongresses ersuche und ermahne ich hiermit aber alle Kongressmitglieder zur Aufmerksamkeit bzgl. aller Angelegenheiten, welche zur Mitarbeitspflicht gehört, welche in Sec. 14 Ssec. 2 No. 2 StaRuC impliziert ist.
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175

Dienstag, 9. April 2013, 12:40

Mr. Speaker,

ich möchte allerdings bereits jetzt auf Title III, Sec. 11a, Ssec. 1b Standing Rules hinweisen:

Zitat von »Standing Rules«

Es sollen nicht mehr als drei der Ausschussvorsitzenden einer der beiden Kammern angehören.
Claire Olivia Gerard
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Steve McQueen

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176

Mittwoch, 17. April 2013, 00:39

Madam President,
ein Schelm, der böses denkt, in diesem Fall: Speaker Peterson lehnt den Renewable Energie Bill ab, nachdem der Death Penalty Repeal Bill einmal mehr in einem Haus gescheitert ist...
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Mittwoch, 17. April 2013, 02:15

Madam President,

man hat mich schon davor gewarnt, dass ich in einer verantwortungsvollen Position im Kongress als Projektionsfläche für Frust und Verdruss diene. Nun: Ich bin also derjenige, der als letzter seine Stimme abgab und ich bin in einer verantwortungsvollen Position für die Geschäftsgänge des Kongresses. Möge ich also auch die Leinwand für den Frust des Senators sein ...
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178

Mittwoch, 17. April 2013, 10:31

Madam President,

ich möchte die Chance nutzen, noch etwas zur Todesstrafe zu sagen:
Ich habe mit mir gerungen wie ich abstimme, ich habe geprüft, wer seine Stimme abgeben hat und wer noch nicht. Wäre meine Stimme wirklich die letzte gewesen, hätte ich mit Present votiert, so habe ich dagegen gestimmt, bin dieser leidigen Diskussion aber überdrüssig.
Da ich annehme, dass der Bill erneut eingebracht wird, wie auch der Renewable Energie Bill, werde ich mit present abstimmen.
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179

Mittwoch, 17. April 2013, 10:51

Mr. Speaker,

leider können beide Entwürfe erst wieder mit der Konstituieren eines neuen Repräsentantenhauses eingereicht werden. Daher ist die Chance zur Abstimmung der Todesstrafe, aber auch zur Förderung der regenerativen Energien biss auf weiteres vertan, es sei denn, die Entwürfe werden ihrem Sinn nach verändert.
Claire Olivia Gerard
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180

Mittwoch, 17. April 2013, 11:01

Madam President,

da man mir eine Verquickung aus beiden Themen vorgeworfen hat, kam ich auf die folgende Idee: Man könnte ein Artikelgesetz aus beiden Bills einbringen: Der Inhalt wäre dann zu einer einzelnen Vorgänger-Bill maßgeblich verändert. Der gemeinsame Nenner wäre, dass es letztlich um den Schutz von Menschenleben geht, denn Umweltschutz ist ja auch im ureigenen Interesse jedes Menschen.

Zum Emissionshandel: Ich habe das Gesetz abgelehnt, weil Öko-Technologie teuer ist und keine Wertschöpfung oder Produktionssteigerung schafft. Es sollten nicht jene, die wirtschaftlich stark sind und sich Öko-Technologie über Gebühr leisten können, auch noch mit Geld dafür belohnt werden. Wir machen Gesetze und alle in diesem Land haben sich daran zu halten. Ich verstehe Umweltschutz als generelle Menschenpflicht, nicht als zu bezahlendes quid pro quo. Daher mein Nein.
Marc Peterson
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