The United States of Astor

Das von Ihnen genannte Prinzip ist primär schon mal nicht anzuwenden bei Handeln, dass keine historisch-gesellschaftliche Legitimation hat. Das Binden von Bundesbehörden gegen geltendes Recht zum eigenen Vorteil entbehrt einer solchen Legitimation in der Gesellschaft völlig.
Tipp: Geben Sie nicht wider, was Sie irgendwo aufschnappen, sondern befassen sie sich erst mit der Materie.

Verstehe ich Sie also dahingehend richtig, dass der Schutz von Regierungsmitgliedern keine historisch-gesellschaftliche Legitimität hat? Das es also nicht allgemein anerkannte Pflicht des Staates ist, dass seine höchsten Beamten vor Übergriffen - bis hin zum möglichen Totschlag - geschützt werden, sondern dass diese sich selbst um ihren persönlichen Schutz sorgen müssen? Denn so sehr ich auch die Gesetze durchforste: ich finde keine Regelungen dazu, welche Bundesbehörde für den Schutz sonst zuständig sein sollten, wenn man mal das Gesetz zum Secret Service ausnimmt, in dem ja nur ein bestimmter Personenkreis privilegiert wird.

Sie verstehen mich - vermutlich absichtlich - falsch. Aber noch ein Versuch : Hätte der USSS lange Zeit die Aufgabe gehabt, den CoS zu schützen, so könnte Ihre Argumentation funktionieren.

Hier gibt es neuerdings viel anticäischen Scheiß. In der neuen Welt fürchtet sich das Volk nicht vor der Regierung. Und so sollte es auch niemals sein.

Wieso versehe ich Sie falsch? Sie sagen, dass von mir genannte Prinzip der Sozialadäquanz sei schon primär schon mal nicht anzuwenden bei Handeln, dass keine historisch-gesellschaftliche Legitimation hat. Wenn ich Sie richtig verstehe, das es also nicht allgemein anerkannte Pflicht des Staates ist, dass seine höchsten Beamten vor Übergriffen - bis hin zum möglichen Totschlag - geschützt werden, sondern dass diese sich selbst um ihren persönlichen Schutz sorgen müssen. Denn wie gesagt: ich finde auch in anderen Gesetzen keine Regelung zum Schutz von höchsten Regierungsbeamten, mit Ausnahme der Gesetz zum USSS privilegierten Personengruppe.
Und genau das macht doch die Sozialadäquanz aus: es ist historisch-gesellschaftlich legitimiert, dass höchste Regierungsbeamte durch staatliche Sicherheitsorgane geschützt werden, weil sonst nur Lebensmüde bereit wären, einen solchen Job zu übernehmen. Ausser der im Gesetz zum USSS privilegierten Personengruppe gibt es keine gesetzliche Regelung, durch wen höchste Staatsbeamte geschützt werden sollen. Ergo: bedient sich ein höchster Regierungsbeamter der Dienstleistungen des Secret Service in der Gestalt, dass er dessen Personenschutz in Anspruch nimmt, handelt er sozialadäquat und es liegt kein strafrechtliches Handlungsunrecht vor.
Nur wenn man wirklich ernsthaft verneint, dass der Staat seine höchsten Regierungsbeamten schützen muss, könnte man eventuell das Argument der Sozialadäquanz aushebeln.

Zitat von »Antony West«

Hier gibt es neuerdings viel anticäischen Scheiß. In der neuen Welt fürchtet sich das Volk nicht vor der Regierung. Und so sollte es auch niemals sein.

Den gibt es seit der ersten anticäischen Einwanderung nach Astor, General. Unser ganzes Besitzrecht, der ganze private Landbesitz, um nur ein Beispiel zu nennen, ist - um es mal in Ihren zarten Worten zu formulieren - nichts weiter als "anticäischer Scheiß".
Es geht auch nicht darum, ob das Volk vor der Regierung oder die Regierung vor dem Volk hat oder haben sollte oder nicht. Es geht schlicht um die Frage, ob es allgemein anerkannt ist, ob der Staat für die Sicherheit seiner höchsten Regierungsbeamten zusändig ist, und wenn ja, ob diese Verantwortlichkeit allgemein anerkannt wird und es damit sozialadäquat, und mithin kein strafrechtliches Handlunfsunsrecht ist, wenn der Secret Service nicht nur die höchsten Staatsbeamten schützt, die durch das USSS privilegiert werden.

Wenn Sie noch einmal "sozial*" sagen, ruf ich "Bullshit Bingo" ...

Congressman Santala, Ihr Denkfehler beginnt spätestens da, wo nur der USSS in der Lage ist, Personenschutz zu stellen.

Zitat von »Antony West«

Wenn Sie noch einmal "sozial*" sagen, ruf ich "Bullshit Bingo" ...

Das will ich hören.

Zitat von »John Edgar Powell«

Congressman Santala, Ihr Denkfehler beginnt spätestens da, wo nur der USSS in der Lage ist, Personenschutz zu stellen.

Ok, dann zeigen Sie mir bitte, welche Bundesbehörde sonst noch gesetzlich eine Zuständigkeit für den Schutz von US-Spitzenbeamten zugewiesen bekommen hat.

Keine. Aber beim Secret Service ist die Übernahme eines solchen Schutzes per Gesetz ausgeschlossen, das FBI oder eine andere Bundespolizeibehörde hingegen könnte solche Aufgaben wahrnehmen. Wenn wir die Auslegung des ehrenwerten Congressmans weiterführen und auf die Gesetzgebung des Bundes ausdehnen, dann brauchen wir Gesetze und Aufgaben in ihrem Umfang ja gar nicht mehr zu beschränken. Fakt ist: Was die Regierung getan hat, gibt das Gesetz derzeit nicht her. Dass die Handlung vom Grunde her falsch war, sagt niemand, nur dass sie rechtswidrig war. Man kann sich Gesetze nicht so biegen, wie man sie braucht.
Was der ehrenwerte Congressman hier versucht, ist nichts anderes, als die gesamte Gesetzgebung ad absurdum zu führen und es ist - mit Verlaub - der größte Nonsens, den ich seit langem von einer Person gehört habe, von der man mit Recht ein besseres Rechtsverständnis erwarten müsste.

Zitat von »Sam Santala«

Zitat von »John Edgar Powell«

Congressman Santala, Ihr Denkfehler beginnt spätestens da, wo nur der USSS in der Lage ist, Personenschutz zu stellen.

Ok, dann zeigen Sie mir bitte, welche Bundesbehörde sonst noch gesetzlich eine Zuständigkeit für den Schutz von US-Spitzenbeamten zugewiesen bekommen hat.

Wieso muss es denn eine Behörde des Bundes sein? Es gibt auch private Dienstleister, die derartige Aufgaben übernehmen können. Gerade Sie als Polizist sollten das wissen.

Nach dem 5. Verfassungszusatz "entscheidet der Präsident im Rahmen der Bundesgesetze frei über die Organisation der Bundesbehörden der Exekutive und weist ihnen ihre Aufgaben zu." Wenn der Präsident also der für den Personenschutz zuständigen Behörde die Aufgabe u.a. des Schutzes seines Chief of Staff, seines engsten Mitarbeiters, zuweist, dann hat er das eben getan.

Die Bundesgesetze setzen dabei aber eben klare Grenzen, das will auch die Verfassung und das will auch der zitierte Verfassungszusatz so.

Zitat von »John Edgar Powell«

Zitat von »Sam Santala«

Zitat von »John Edgar Powell«

Congressman Santala, Ihr Denkfehler beginnt spätestens da, wo nur der USSS in der Lage ist, Personenschutz zu stellen.

Ok, dann zeigen Sie mir bitte, welche Bundesbehörde sonst noch gesetzlich eine Zuständigkeit für den Schutz von US-Spitzenbeamten zugewiesen bekommen hat.

Wieso muss es denn eine Behörde des Bundes sein? Es gibt auch private Dienstleister, die derartige Aufgaben übernehmen können. Gerade Sie als Polizist sollten das wissen.

Hat halt noch den Makel dass Private mangels Bezahlung, Demokratische Budgetablehnung lässt grüssen, wegfallen. Dem Vernehmen nach hat der Bund ja schon massive Probleme die eigenen Mitarbeiter bei der Stange zu halten.

Congressman, das ist richtig, jedenfalls bis zum zweiten Satz. Ein Bundesgesetz sieht ganz klar vor, wer geschützt werden soll und lässt da keinen Spielraum - ergo hat der Präsident "im Rahmen der Bundesgesetze" hier keinen Spielraum. Andernfalls wäre ja vorgesehen, dass der Präsident per Executive Order bestimmen kann, wer sonst noch den Schutz des Secret Service genießt. Die Aufzählung ist abschließend, wenn dem Präsidenten hier Ermessen zugebilligt würde, wären Gesetze nutzlos und die Verfassung könnten wir auch in die Tonne treten. Zu meiner Zeit im Weißen Haus jedenfalls hat der Secret Service sich noch an das Gesetz gehalten.
Ob das Gesetz geändert werden muss, das ist eine andere Frage.

Zitat von »Daryll K. Sanderson«

den Sinn, den eine Verkürzung üblicherweise hat. Die rasche Erledigung eines Themas, das keiner weiteren Debatte bedarf, so dass sich der Senat sich anderen Aufgaben - in diesem Fall speziell seinen eigentlichen Aufgaben - zuwenden kann.

Sie denken also nicht, dass es Aufgabe des Senats ist Rügen zu verteilen?

Wenn es nötig ist, ist es meiner Meinung nach natürlich das Recht und auch die Aufgabe des Senates Mitglieder für öffentliches und offensichtliches Fehlverhalten zu rügen.

Aber natürlich ist es nicht wünschenswert, dass sich der Senat mit solchen Dingen befassen muss.
Denn es hält uns von anderen Aufgaben, wie aktuell der Überprüfung der vom Präsidenten vorgeschlagenen Bundesbeamten, ab. Diese Aufgaben bezeichnete ich als "eigentliche" Aufgaben des Senates.
Falls das missverständlich war, so hoffe ich dies hiermit klar gestellt zu haben.

Danke für die Klarstellung. Nachdem schon der Senator of Freeland gesagt hatte es sei ihm eigentlich egal und er tue das nur auf Bitten des Repräsentantenhauses, konnte man ihre Aussage durchaus auch anders verstehen.

Der Entwurf, welche den Vice President zum President of Senate macht ist eine Schande!
Er ermöglicht der Regierung dann endlich direkten Einfluss im Kongress zu nehmen und ich kann nur an alle Congressmen appellieren ihn abzulehnen!
Sicher, kein Stimmrecht, aber warum dann erst diese Farce?