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Und mal wieder die üblichen Lügen des Chefpropagandisten der Republikanischen Partei.
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Das ist Unsinn. Die Demokraten haben in der Vergangenheit sowohl in Minderheitensituationen, als auch in Zeiten von Kongressmehrheiten konstruktiv mitgearbeitet. Sei es unter der Präsidentschaft von President Hamilton oder der Amtszeit von President Stackhouse.
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Denn es ging bei der Basic Regulation keineswegs um die Einschränkung des privaten Waffenbesitzes. Ganz im Gegenteil wurden schon die meisten privat genutzten Schusswaffen aus dem Gesetz rausgenommen. Stattdessen beschäftigte sich das Gesetz mit Kriegswaffen, deren Transport zwischen den Bundesstaaten und dem Im- und Export derselben.
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Aber wenn kann es Mr. Wolf schon verübeln, dass er gerne androische oder dreibürgische Panzer fährt, sich diese natürlich dann auch aus dem Ausland liefern lassen muss und sich schließlich auch nicht darum schert, ob ihm bei seinen spannenden Ausflügen die Staatsgrenzen von Serena oder New Alcantara im Weg sind.i
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Auch das ist eine perfide Lüge. In Astoria State gab es einen Vorstoß, der von republikanischer Seite mit einem Veto belegt wurde. Vielleicht schreiben Sie mal ihren Spezi, den Chief of Staff des dortigen Governors, an, dass das skandalös war. In New Alcantara gibt es bereits seit der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Grey Regelungen zu bezahlbaren Sozialversicherungen und auch in Freeland wird derzeit über ein Sozialhilfegesetz debattiert.
In Astoria State gibt es sogar ein gut umsetzbares Gesetz zu diesem Thema, das deutlich ausgereifter wirkt als das, was die Regierung uns da hinwerfen wollte. Wenn es wirklich die Erwartungshaltung der Republicans ist, dass der Kongress brav Abnick-Häuschen für ihre schlechten und potentiell verfassungswidrigen Entwürfe ist, muss ich sie leider enttäuschen.
Ich finde es ehrlich gesagt etwas verwunderlich, den Demokraten mangelnde Kompromissbereitschaft vorwerfen zu wollen. Wer der Debatte gefolgt ist, wird feststellen, dass es gute Gründe gibt, das Gesetz - nicht seine Intention - abzulehnen. Ich glaube nicht, dass es verfassungswidrig ist, dass der Bund Sozialsysteme unterstützt, aber ich glaube, dass es nicht zielführend ist, das in dieser Art und Weise zu tun, die viele Faktoren vernachlässigt.
Wenn die Administration eben nicht mehr auf sachliche Kritik eingeht, muss auch mal gezeigt werden, dass das Spiel auch anders gespielt werden kann. Hinzukommt natürlich, die ebenso schikanöse Ablehnung der Basic Regulation on Ballistic and Firearms, die schon bis aufs Äußerste zurückgefahren wurde, ja schon am Rande der Nützlichkeit stand. Was kam dann nach zahlreichen Zugeständnissen? Ein Nay der republikanischen Senatoren. Das, Mr. LaCroix können wir deshalb ebenso gut.
... des sonst so große Reden schwingenen Congressman Peterson.
Schluss damit!
Ich beantrage eine Verkürzung der Aussprache und unverzügliche Abstimmung!
... des sonst so große Reden schwingenen Congressman Peterson.
Die Republikaner berufen sich auf eine Mehrheit der Stimmen.
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Das tue ich auch. Mit dem besten Wahlergebnis auf der Haben-Seite kann ich Ihnen nur sagen, Sie können mich mal gern haben, Mr. Vice President.
Das ist nur die halbe Wahrheit, denn der Entwurf ist - zuletzt - nur noch auf Kriegswaffen begrenzt worden, nachdem Congressman Parsons zurecht seine kategorische Ablehnung jeder anderen Regulierung des Waffenbesitzes mitgeteilt hat.
Und trotzdem: Der Entwurf hat mal wieder das Recht auf Waffenbesitz einschränken wollen. Bestreiten Sie diese schlichte Feststellung?
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a) jede atomare, biologische oder chemische Waffe,
b) eine Bombe, Granate, Rakete, Mine oder ein Geschoss,
c) bewaffnetes Fluggerät, bewaffnete Schiffe oder Panzer, bewaffnete Fahrzeuge oder schwer gepanzerte Fahrzeuge für militärische Einsatzzwecke,
d) Raketenwerfer,
e) Artillerie, Minen,
f) vollautomatische Schusswaffen, Flammen- oder Granatwerfer, Handgranaten, Streumunition,
g) Torpedos und Bomben,
h) panzerbrechende Waffen,
i) jede andere Waffe die oder jedes andere Gerät das die der Attorney General für gleichwertig zu den vorgenannten hält oder Munition für oben genannte Waffen ist,
Wenn Sie schon geifernd polemisieren müssen, dann bitte halbwegs realistisch und auch auf die Person bezogen, über die Sie sprechen. Ich habe mich zeitlebens nicht mit der Kriegsführung, nicht einmal dem Schießtraining gewidmet, sondern der Entwicklungshilfe. Wollen Sie mir wirklich irgendetwas unterstellen, nur weil Sie ein meterdick angestaubtes Republikaner-Klischee bedienen müssen?
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1. Das Veto hat Mr. Shefului eingelegt, der dies nicht in seiner Eigenschaft als Republikaner getan hat, sondern als Gouverneur. Das Veto wurde bekanntlich überstimmt, aber das haben Sie zufällig vergessen.
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3. Sie rechtfertigen die Ablehnung einer guten Regelung auf Bundesebene damit, dass einzelne Bundesstaaten ansatzweise in die selbe Richtung gedacht haben. Staaten, die, wie New Alcantara, weit hinter dem Anwendungsbereich des aktuellen Entwurfes im House zurückbleiben. Staaten wie Astoria State, wo ein erstaunlich schwammig formuliertes Gesetz jedem Bürger das Paradies auf Erden verspricht, was jede vernünftige Fürsorge des Staates übertrifft.
Die Demokraten im Kongress verhindern ein Gesetz, das vielen Menschen im Land einen großen Nutzen gebracht hätte, nur weil das Gesetz von den Republikanern stammt. Mit solchen Methoden werden die Demokraten auch die nächsten Wahlen unter Garantie verlieren, denn Wähler gewinnen sie damit nicht.
entscheidend war aber mit Sicherheit die Nichtzuständigkeit des Bundes
Dann erwarte ich von ihnen, Mr. Barlow und Congresswoman Waters, dass sie gerichtlich gegen das letzte Budget vorgehen, da es offensichtlich Punkte enthält die nicht wörtlich in der Verfassung stehen.
Aha, wir haben also ernstgemeinte und sachlich vorgetragene Kritik angenommen und den Entwurf entsprechend umgestellt. Ja, Congressman-elect, das zeugt von echter und tiefempfundener Destruktivität der Demokratischen Partei.
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Und trotzdem: Der Entwurf hat mal wieder das Recht auf Waffenbesitz einschränken wollen. Bestreiten Sie diese schlichte Feststellung?
(...)
Da steht nichts von üblichen Verteidigungswaffen. Da steht nichts vom innerstaatlichen Handel von Schusswaffen. Das ist die Wahrheit und nicht das republikanische Propagandagewäsch.
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Sie sind es doch, der das (wohlgemerkt nicht bundesrechtlich fixierte) Recht auf Waffenbesitz mit dem Recht gleichsetzt, mit Panzern durch die Gegegend zu fahren, atomare, biologische und chemische Kampfstoffe zu erwerben oder mit Kampffliegern über die weiten Flächen von Assentia zu fliegen.
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Schon komisch, dass Sie das nicht so skandalisiert haben, wie jetzt das vollkommen begründete Stimmverhalten der demokratischen Kongressmitglieder.
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Nein, ich rechtfertige die Ablehnung des Gesetzes damit, dass es in dieser Form nicht die Kompetenz des Bundes fällt. Natürlich können Sie mir gerne jene enumerated power zeigen, die ein solches Eingreifen rechtfertigt.
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Danach kamen Sie mit dem Argument, dass die Bundesstaaten für dieses Thema keinen Finger gekrümmt hätten, und das habe ich widerlegt. Ich weiß, es ist schwierig, die eigene Propaganda beiseite zu lassen. Aber das ist nun mal die Wahrheit.
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Dass die Republikaner dieses Gesetz eingebracht haben, die ja bekanntlich nur allzu gerne für starke Bundesstaaten eintreten, bei diesem Thema aber offensichtlich noch nicht mal glaubten, dass die Bundesstaaten da überhaupt mitsprechen sollten, war vielleicht ein unterstützender Faktor, entscheidend war aber mit Sicherheit die Nichtzuständigkeit des Bundes und der damit verbundene Eingriff in die Kompetenzen der Bundesstaaten.
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