The United States of Astor

Mr. Speaker,

gedenkt der Vorsitzende des General Court die Wahl des Speaker pro tempore auch als solche zu bezeichnen oder will er daran festsetzen, ein Amt per Wahl zu besetzen, für das keine Wahl vorgesehen ist?

Mr. Speaker,

ich möchte an dieser Stelle meine Enthaltung bei der Free Laurentiana Bill erklären.
Sie bedeutet keinesfalls, dass ich mit der Narcotics and Psychotropic Substances Bill zufrieden bin. Allerdings halte ich auch die einfache Abschaffung ohne Ersatzregelungen für den Umgang mit Drogen und ähnlichen Stoffen für zu riskant.
In einigen Bereich besteht hier nach meiner Ansicht dringender Handlungsbedarf.

Mr. Speaker,

Ich hoffe denen, die der Tobacco Bill zustimmen ist bewusst dass sie am aktuellen, absoluten Tabakverbot nichts ändern wird.

Mr. Speaker,

den Grundsatz, dass bei sich widersprechenden Rechtsnormen das neuere Recht das alte verdrängt, scheint noch nicht überall bekannt zu sein.

Mr. Speaker,

davon abgesehen dass ich mich frage, wann genau dieser Grundsatz im astorischen (!) Rechtssystem je zum Tragen kam oder wie er sich zementieren lässt, ist auch die Frage, inwieweit sich die beiden Rechtsnormen tatsächlich komplett widersprechen: Während die eine vom Tabak an sich spricht, spricht die Andere von Bestandteilen im Tabakrauch. Erstens bin ich mir nicht sicher, ob diese Bestandteile schon in der Pflanze an sich enthalten sind oder ob sie erst durch Reaktionen beim Verbrennen entstehen (Könnte hierzu ein Biologe Aufklärung verschaffen?), zum Anderen bleiben diese Bestandteile auch weiterhin strikt verboten - genauso wie übrigens Alkohol.
An dieser Stelle, Mr. Governor: Was haben sie den Heerscharen an Bürgern zu sagen, die wegen des unsäglich menschenverachtenden Gesetzes ihre Berufe in der Alkohol-, Tabakindustrie und der Gastronomie verloren haben? Wie geht der Staat damit um? Und was ist mit unserem Nationalgetränk, dem Bourbon, dem wir sogar ein eigenes Gesetz gewidmet haben? Fragen über Fragen.

Mr. Speaker,

Zitat von »Josh LeCoeur«

An dieser Stelle, Mr. Governor: Was haben sie den Heerscharen an Bürgern zu sagen, die wegen des unsäglich menschenverachtenden Gesetzes ihre Berufe in der Alkohol-, Tabakindustrie und der Gastronomie verloren haben? Wie geht der Staat damit um? Und was ist mit unserem Nationalgetränk, dem Bourbon, dem wir sogar ein eigenes Gesetz gewidmet haben? Fragen über Fragen.

Zunächst einmal erachte ich dass Gesetz nicht als menschen verachtend, im Gegenteil. Dies wird die Bilanz welche das DSLE am kommenden Sonntag veröffentlichen wird unterstreichen. Was den Tabak angeht, so haben wir mit der Tobacco Bill eine hervorragende Lösung. Diese Woche werde ich auch ein entsprechendes Gesetz betreffend Alkohol einbringen.

Mr. Speaker,

Zitat von »Helen McCrary«

Mr. Speaker,

hiermit stelle ich gemäß Rule III, Sec. 2 SRGC folgende Anfrage an den Gouverneur von Laurentiana.

Questioning of the Governor of Laurentiana

1. Wann wird der Gouverneur einen neuen Senator nominieren?
2. Warum verzögert der Gouverneur die Nominierung eines Senators, obwohl ihm ein Rechtsgutachten vorliegt, dessen Ergebnis er für eindeutig hält?

Ich erlaube mir hier ohne gesonderte Diskussion, da weitere Nachfragen ohnehin nicht vorgesehen sind, auf das Questioning von Ms. McCrary zu antworten.

1. Die Nomination wird am 17. Februar erfolgen.
2. Wie Sie zurecht ansprechen gab es zum einen die rechtliche Unsicherheit. Hier war es mir wichtig zunächst einmal das Gutachten von Mr. Nagy abzuwarten. Leider sind immer noch Teile des General Court abweichender Meinung, was zu einem gewissen Zögern meiner Seits geführt hat, da ich mir für den künftigen Senator ein starkes Mandat wünsche und ich dem Gewählten nach Möglichkeit ein Gerichtsverfahren ersparen will. Leider scheint es derzeit nicht möglich die verbleibenden Zweifel auszuräumen.
Dass was aber die grösste Verzögerung auslöste war die Kandidaten-Evaluation. Ich habe Congresswoman Black ursprünglich aufgrund der Erfahrung welche Sie bereits im Repräsentantenhaus sammeln konnte nominiert. Den Fokus habe ich damals auf eine möglichst kurze Vakanz gelegt. Mittlerweile bin ich allerdings zum Schluss gekommen, dass eine Libertäre die im allgemeinen eher konservative Bevölkerung unseres Bundesstaates nicht adäquat in Astoria City vertreten kann. Weshalb ich mich für jemand anderen entschieden habe. Aus staatsbürgerschaftlichen Aspekten kann die Nomination nicht vor dem 17. Februar erfolgen.

Mr. Speaker,

ich danke dem Gouverneur für die Beantwortung meiner Anfrage.

Zitat von »Ian Jennings«

Zunächst einmal erachte ich dass Gesetz nicht als menschen verachtend, im Gegenteil. Dies wird die Bilanz welche das DSLE am kommenden Sonntag veröffentlichen wird unterstreichen. Was den Tabak angeht, so haben wir mit der Tobacco Bill eine hervorragende Lösung. Diese Woche werde ich auch ein entsprechendes Gesetz betreffend Alkohol einbringen.

Mr. Speaker,

ein Gesetz, das tausende ihren Job gekostet hat und Menschen ihrer grundlegendsten Freiheiten beraubt, ist wohl menschenverachtend genug um es auch so zu bezeichnen. Es wird auch nicht weniger menschenverachtend, je mehr Erfolg die Exekutive bei der Durchsetzung hat - es wird nur noch widerwärtiger.

Mr. Speaker,
Honorable Members of the General Court,

da mindestens eine Amtshandlung des Vorsitzenden nun seit mindestens 48 Stunden aussteht, sehe ich darin aktuell ein klares Zeichen für dessen Abwesenheit.
Deshalb bitte ich, nach den Vertretungsregeln bei Abwesenheit, Acting Speaker pro tempore Goldberg darum den Vorsitz zu übernehmen um die Handlungsfähigkeit des General Court zu erhalten.

Honorable Members of the GC,

Aha, weil ich mich mal zurückziehe in mein Büro um meinen restlichen Pflichten nachzugehen heißt das gleich dass ich abwesend bin?

Mr. Speaker,

wenn dafür mal wieder zwei Debatten nicht eröffnet werden, ja. Der Lieutenant Governor hat nun mal mehrere Amtspflichten, darunter auch und vor allem den Vorsitz im General Court. Wenn er die nicht unter einen Hut bringen kann, sollte er sich überlegen, ob er der Richtige für das Amt ist.

Mister Speaker, bei allem Respekt, aber wenn fast drei Tage lang Anträge unbearbeitet bleiben, dann kann man schon von einer Abwesenheit ausgehen.

Zitat von »Amrian Dali Abzianidze«

Honorable Members of the GC,

Aha, weil ich mich mal zurückziehe in mein Büro um meinen restlichen Pflichten nachzugehen heißt das gleich dass ich abwesend bin?

Mr. Speaker,

wenn sie nicht abwesend sind aber ihre Pflichten als Vorsitzender des General Court nicht ausüben, verletzen sie ihre Amtspflichten.
Entweder sie erfüllen also ihre Pflichten, oder falls sie dazu nicht in der Lage sind, lassen sie sich vertreten.

Mr. Speaker,

auch wenn ihre Getreuen den Impeachment-Antrag abgewimmelt haben, kommen Sie nicht umhin Ihren Pflichten nachzukommen. Pflichtversäumnisse mögen für Sie ohne Rechtsfolge bleiben - Pflichten bleiben aber dennoch Pflichten!

Honorable Members of the GC,

Morgen werde ich wieder meinen Pflichten im GC nachgehen, es sei denn jemand übernimmt den Stapel der auf meinem Schreibtisch liegt, dann ginge das sofort

Mr. Speaker,

ich möchte um die noch fehlende Aufnahme meiner Person in die Mitgliederliste des General Court bitten.

Mr. Barlow,

Verzeihen Sie das Missgeschick, ist ausgebessert worden.

Mr. Speaker,

da Sie ja im Moment wieder relativ freigiebig mit Verwarnungen umgehen, würde mich interessieren, ob es auch eine Verwarnung gegen die Kollegin Reagan geben wird, die in der Debatte um die Parlamentary Questioning Bill gegen die Anredeformeln mir gegenüber verstieß.

Mr. Speaker,

Sollten Sie ihre willkürliche Verwarnung ohne Berechtigung gegen mich aufrecht erhalten, werde ich eine gerichtliche Klärung anstreben. Die Verfassung mag für sie nicht gelten, da Sie genug Stimmvieh ankarren können - aber wenigstens irgendwelchen Regeln müssen selbst Sie sich unterwerfen.