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Alexander Xanathos

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Mittwoch, 27. November 2013, 13:23

Vielleicht kann ich das rausfinden. Andro hat bestimmt ebenfalls eine Nationalbank ... :D
Alexander Xanathos
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122

Mittwoch, 27. November 2013, 13:41

Ganz abgesehen davon, ob die androische Regierung nun rechtmäßig gehandelt hat oder nicht, als sie das Vermögen der Firma Varga konfisziert hat: Es hat schon einen ziemlichen Beigeschmack, dass der Secretary of Commerce auch noch Chef dieses Unternehmens ist. Man könnte sich gar fragen, ob die Administration sich auch so echauffiert hätte, wenn die betroffene Firma einem ganz gewöhnlichen Astorier gehören würde. Ich glaube das nicht.

Einen diplomatischen Skandal mit einem sehr einflussreichen Land anzufangen wegen einer einzelnen Firma, ist in jedem Fall nicht die Form von Staatsräson, die ich von der Administration erwartet hätte.


Na endlich, eine weitere Stimme der Vernunft.

John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
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Sookie Stackhouse

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123

Mittwoch, 27. November 2013, 19:15

Es hat schon einen ziemlichen Beigeschmack, dass der Secretary of Commerce auch noch Chef dieses Unternehmens ist. Man könnte sich gar fragen, ob die Administration sich auch so echauffiert hätte, wenn die betroffene Firma einem ganz gewöhnlichen Astorier gehören würde. Ich glaube das nicht.


Zunächst einmal ist Secretary Varga nicht der "Chef" der Varga Ltd. Sein Amt als Vorstandsvorsitzender dieses Unternehmens ruht für die Dauer seines Amtes in der Administration.

Und weiter wird die Administration sich für jede unter dem Schutz der Vereinigten Staaten stehende natürliche oder juristische Person, die von einem fremden Staat in rechtswidriger Weise verfolgt wird, mit der gleichen Entschlossenheit und Konsequenz einsetzen. Oder sind Sie der Meinung, die Firma Varga Ltd. hätte einen schlechteren oder schwächeren Anspruch auf den Schutz durch die US-Regierung, weil ihr ehemaliger Vorstandsvorsitzender und Ehemann der gegenwärtigen Geschäftsführerin dem Kabinett angehört?
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Georges Laval

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124

Mittwoch, 27. November 2013, 22:08

Vielleicht kann ich das rausfinden. Andro hat bestimmt ebenfalls eine Nationalbank ... :D


:D

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Eric Baumgartner

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Mittwoch, 27. November 2013, 23:07

Mr. Barrymore, ich bin überaus erfreut dass die Regierung die Interessen unserer Unternehmen und somit unseres Landes ernst nimmt.
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Lucius R. Barrymore

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Donnerstag, 28. November 2013, 10:48

Es hat schon einen ziemlichen Beigeschmack, dass der Secretary of Commerce auch noch Chef dieses Unternehmens ist. Man könnte sich gar fragen, ob die Administration sich auch so echauffiert hätte, wenn die betroffene Firma einem ganz gewöhnlichen Astorier gehören würde. Ich glaube das nicht.


Zunächst einmal ist Secretary Varga nicht der "Chef" der Varga Ltd. Sein Amt als Vorstandsvorsitzender dieses Unternehmens ruht für die Dauer seines Amtes in der Administration.

Und weiter wird die Administration sich für jede unter dem Schutz der Vereinigten Staaten stehende natürliche oder juristische Person, die von einem fremden Staat in rechtswidriger Weise verfolgt wird, mit der gleichen Entschlossenheit und Konsequenz einsetzen. Oder sind Sie der Meinung, die Firma Varga Ltd. hätte einen schlechteren oder schwächeren Anspruch auf den Schutz durch die US-Regierung, weil ihr ehemaliger Vorstandsvorsitzender und Ehemann der gegenwärtigen Geschäftsführerin dem Kabinett angehört?
Dass er nicht in der Firma arbeitet, während er das Amt eines Secretarys bekleidet, ist eine Selbstverständlichkeit, die sich wohl kaum aus der Großzügigkeit der Administration, sondern aus den gesetzlichen Erfordernissen ergibt. Sie brauchen mir auch nicht zu unterstellen, ich würde der Firma Varga Ltd. nicht den Schutz der Regierung vor Unrecht gönnen; ich wage nur zu bezweifeln, dass die Regierung in anders gelagerten Fällen ebenso handeln würde.

Und Mr. Varga ist nicht nur der ehemalige, sondern nach eigener Aussage auch der zukünftige Vorstandsvorsitzende von Varga Ltd.
Mr. Barrymore, ich bin überaus erfreut dass die Regierung die Interessen unserer Unternehmen und somit unseres Landes ernst nimmt.
In diesem Fall halte ich die Reaktion der Administration für völlig überzogen, Mr. Baumgartner. Es gibt viele Firmen, die sich in Andro engagieren und damit einen wesentlichen Beitrag zum Einkommen unserer Nation leisten. Und viele Bürger, die auf gute Beziehungen zu Andro angewiesen sind. Ich will nicht, dass die Vereinigten Staaten sich wehrlos dem Unrecht hingeben. Aber ich wünsche mir auch ein bisschen diplomatische Vernunft.
Lucius Raymond Barrymore (D/FL)
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Samuel Regis

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127

Donnerstag, 28. November 2013, 14:24

Mr. Barrymore, wie ich ich bereits erwähnt habe:

Es gibt eine Zeit für zurückhaltende Diplomatie und es gibt eine Zeit für klare Kante.

Andro hat geschlagene drei Monate sein eigenes Süppchen in dieser Angelegenheit gekocht, ja sogar eine Lex Varga erlassen, um die folgenden Handlungen zu legitimieren. Dabei sind sie nicht einmal auf die Idee gekommen, aktiv das Gespräch zu suchen. Weder mit der damaligen Administration, noch mit der heutigen Administration. Und jetzt, als plötzlich Gegenwind kam, tritt Andro den Vereinigten Staaten ins Kreuz und behauptet, wir hätten ja kein Interesse an einer Klärung des Sachverhalts. Andro hat die Zeit der zurückhaltenden Diplomatie verstreichen lassen, jetzt liegt es auch an Andro, ein angemessenes Angebot zu machen, um ihr wieder Raum zu geben.
Samuel Regis
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128

Donnerstag, 28. November 2013, 14:44

Woher hätte Andro denn auch wissen sollen dass derartiges in der Bananenrepublik Astor eine Regierungsangelegenheit ist und nicht wie ein logisch denkender Mensch annehmen müsste eine Angelegenheit der Beschuldigten und des Landes, dessen Recht auf seinem Boden gebrochen wurde?

John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
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Samuel Regis

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129

Donnerstag, 28. November 2013, 14:48

Indem zum Beispiel mal überlegt wird, dass die Varga International ein astorisches Unternehmen ist, seinen Hauptsitz in Astor hat und man sich dann nicht im Nachhinein beschwert, dass sich Astor nicht um eine Lösung der Angelegenheit bemüht hätte.
Samuel Regis
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130

Donnerstag, 28. November 2013, 15:01

Nunja. Die Vorwürfe standen nun lange im Raum. Wann hat sich die astorische Regierung denn das erste Mal an Andro gewandt?

John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
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Butterfly Blue

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Donnerstag, 28. November 2013, 19:50

Woher hätte Andro denn auch wissen sollen dass derartiges in der Bananenrepublik Astor eine Regierungsangelegenheit ist und nicht wie ein logisch denkender Mensch annehmen müsste eine Angelegenheit der Beschuldigten und des Landes, dessen Recht auf seinem Boden gebrochen wurde?


Ihre Äußerungen hier zeugen von ausgesprochener Inkompetenz - in wirtchaftlichen Fragen, in juristischen Fragen, in außenpolitischen Fragen. Und was fast noch schlimmer ist: Ihnen fehlt offenkundig jede Spur von Patriotismus. Wenn ist Andro alles dufte ist und wir einen Bananenrepublik sind, wieso kandidieren Sie nicht dort?
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Sookie Stackhouse

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Donnerstag, 28. November 2013, 21:00

Woher hätte Andro denn auch wissen sollen dass derartiges in der Bananenrepublik Astor eine Regierungsangelegenheit ist und nicht wie ein logisch denkender Mensch annehmen müsste eine Angelegenheit der Beschuldigten und des Landes, dessen Recht auf seinem Boden gebrochen wurde?


Senator,

hören Sie eigentlich auch zu, wenn die Regierung Anfragen beantwortet, die Sie im Kongress an sie richten? :rolleyes

Das Vorgehen der androischen Regierung gegen die Firma Varga Ltd. ist schlicht nicht rechtsstaatlich, und verstößt in dieser Form auch gegen androisches Recht. Die androische Regierung selbst räumt ein, dass das Land von Korruption gebeutelt wird, und hat vor dieser offensichtlich kapituliert, indem man die ursprünglich einmal eingerichtete Anti-Korruptions-Behörde zu jener Behörde transformiert hat, die jetzt die Firma Varga Ltd. verfolgt. Welche Ironie ...

Ginge es hier um ein rechtsstaatliches Verfahren, könnte die US-Regierung nicht mehr tun, als die übliche konsularische Betreuung zu gewährleisten. Es geht aber um schiere Willkür, mutmaßlich in Folge korrupter Verflechtungen zwischen Staat und Wirtschaft in Andro.

Und im Übrigen hat sich die androische Regierung in dieser Angelegenheit nie an die US-Regierung gewandt. Erst als wir aus Medienberichten von den Vorgängen erfahren und uns eingeschaltet haben, hat man reagiert.

Die Behauptung der androischen Regierung, die US-Regierung habe in der Vergangenheit nicht kooperiert, ist gelogen. Man hat uns niemals kontaktiert, weder meine Administration, noch die O'Neill-Administration.
Sookie Stackhouse (D)


Georges Laval

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133

Donnerstag, 28. November 2013, 21:02

Sich auf Patriotismus zu berufen hat noch nie ein politisches Argument ersetzt Monsieur Blue, ebenso Behauptungen, die einfach in den Raum gestellt werden.

Und Monsieur Powell, auch wenn Sie (vielleicht auch zurecht) verärgert über die außenpolitischen Handlungen der aktuellen Regierung sind, Astor mag vieles sein, aber keine Bananenrepublik.

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Georges Laval

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134

Donnerstag, 28. November 2013, 21:03

Woher hätte Andro denn auch wissen sollen dass derartiges in der Bananenrepublik Astor eine Regierungsangelegenheit ist und nicht wie ein logisch denkender Mensch annehmen müsste eine Angelegenheit der Beschuldigten und des Landes, dessen Recht auf seinem Boden gebrochen wurde?


Senator,

hören Sie eigentlich auch zu, wenn die Regierung Anfragen beantwortet, die Sie im Kongress an sie richten? :rolleyes

Das Vorgehen der androischen Regierung gegen die Firma Varga Ltd. ist schlicht nicht rechtsstaatlich, und verstößt in dieser Form auch gegen androisches Recht. Die androische Regierung selbst räumt ein, dass das Land von Korruption gebeutelt wird, und hat vor dieser offensichtlich kapituliert, indem man die ursprünglich einmal eingerichtete Anti-Korruptions-Behörde zu jener Behörde transformiert hat, die jetzt die Firma Varga Ltd. verfolgt. Welche Ironie ...

Ginge es hier um ein rechtsstaatliches Verfahren, könnte die US-Regierung nicht mehr tun, als die übliche konsularische Betreuung zu gewährleisten. Es geht aber um schiere Willkür, mutmaßlich in Folge korrupter Verflechtungen zwischen Staat und Wirtschaft in Andro.

Und im Übrigen hat sich die androische Regierung in dieser Angelegenheit nie an die US-Regierung gewandt. Erst als wir aus Medienberichten von den Vorgängen erfahren und uns eingeschaltet haben, hat man reagiert.

Die Behauptung der androischen Regierung, die US-Regierung habe in der Vergangenheit nicht kooperiert, ist gelogen. Man hat uns niemals kontaktiert, weder meine Administration, noch die O'Neill-Administration.


Madame President, wie sehen Sie den androischen Einwand, dass es in anderen rechtlichen Verfügungen und Gebilden Andros das Recht des androischen Präsidenten gibt solche Maßnahmen zu setzen, quasi durch die Verfassung Erlasse auszugeben?

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135

Donnerstag, 28. November 2013, 21:07

Senator,

"Ein-Personen-Gesetze" - ob nun im formellen oder wie im Falle einer exekutiven Verfügung nur im materiellen Sinne - genügen bekanntlich ebenfalls nicht rechtsstaatlichen Kriterien.
Sookie Stackhouse (D)


136

Donnerstag, 28. November 2013, 21:10

Die Damen und Herren dürfen nicht vergessen, dass die Propagandamaschine in Andro ohne Unterlass läuft und man sich nie sicher sein kann was da nun aktuell wirklich passiert ist.

Man kann über Astor viel sagen, z.B. dass hier alles etwas länger dauert aber zumindest hat es hier alles Hand und Fuß und demokratische Legitimierung.
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Georges Laval

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Donnerstag, 28. November 2013, 21:15

Madame President,

Senator,

"Ein-Personen-Gesetze" - ob nun im formellen oder wie im Falle einer exekutiven Verfügung nur im materiellen Sinne - genügen bekanntlich ebenfalls nicht rechtsstaatlichen Kriterien.


Mit Ein-Personen-Gesetze meinen Sie, die sich nur auf eine juristische/natürliche Person beziehen oder, die von einer Person abhängen?

Was nehmen Sie Ihrerseits als Maßsstab für Rechtsstaatlichkeit? Welche Kriterien sind dies?

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Sookie Stackhouse

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138

Donnerstag, 28. November 2013, 21:33

Madame President,

Mit Ein-Personen-Gesetze meinen Sie, die sich nur auf eine juristische/natürliche Person beziehen oder, die von einer Person abhängen?


Mit Ein-Personen-Gesetzen - oder, in einem anderen Begriff, Sondergesetzen - meine ich Gesetze, die eben nicht allgemein und für alle der Gewalt des Normgebers unterworfene Rechtssubjekte gleich gelten, sondern sich nur an einzelne Personen oder Personengruppen wenden, und diese dadurch gegenüber anderen bevorzugen oder benachteiligen.

Was nehmen Sie Ihrerseits als Maßsstab für Rechtsstaatlichkeit? Welche Kriterien sind dies?


Ich glaube, eine zufriedenstellende Kurzdefinition des Begriffes des Rechtsstaates bzw. der Rechtsstaatlichkeit gibt es nicht, da dieser zahlreiche staatsrechtliche und -politische Elemente miteinander vereint und verbindet.

Bezogen auf den konkreten Fall der Firma Varga Ltd. sind aber rechtsstaatliche Kriterien, die seitens Andros verletzt werden, dass auf anderem Wege als auf Grund eines allgemeinen Gesetzes und unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen durch ein gesetzlich ermächtigtes Organ in die Rechte einer Person eingegriffen wird.
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Freitag, 29. November 2013, 08:56

Darf man denn davon ausgehen dass, sollte ein Bürger Andros auf dem Boden Astors straffällig werden, die Regierung zunächst Andro kontaktieren wird ehe sie nach eigenem Recht und eigenen Prinzipien handelt? Oder hat die Welt einfach mit der Unfehlbarkeit des astorischen Willkürstaats zu leben?

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Freitag, 29. November 2013, 09:38

Sollte ein androischer Staatsbürger in den Vereinigten Staaten unter dem Vorwurf einer strafbaren Handlung festgenommen werden - denn falls Sie das vergessen haben sollten, Senator: in einem Rechtsstaat ist jeder so lange unschuldig, bis er in einem ordentlichen Gerichtsverfahren rechtskräftig verurteilt wurde - würde die US-Regierung selbstverständlich gewährleisten, dass der Betroffene die vollumfängliche konsularische Betreuung durch seine Regierung in Anspruch nehmen kann, sofern er dies wünscht.

Aber um derlei Fragen geht es hier gar nicht, und wenn Sie endlich einmal zuhören würden, wüssten Sie das auch. Hier geht es darum, dass die androische Regierung ein astorisches Unternehmen willkürlich - das heißt unter Missachtung der androischen Gesetze sowie rechtsstaatlicher Prinzipien - verfolgt, und zu ihrer Rechtfertigung behauptet, sie hätte keine andere Wahl gehabt, da die US-Regierung nicht kooperiert habe, während sie die US-Regierung in Wahrheit niemals in der Angelegenheit kontaktiert hat.
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