The United States of Astor

Ich sehe es leider anders, denn hier ein Problem zu künsteln, erachte ich für Wahlkampfgetöse in der Form, dass die Verfassung wieder einmal lautstark vor etwas geschützt werden muss, was sie gar nicht gefährdet. Das wäre nicht das erste Mal, dass man mein "widernatürliches" Verhalten als verfassungsfeindlich werten würde ...

Wie dem auch sei: Ich werde meine Meinung und meine Haltung nicht ändern. Ich halte die Instauration Message für Transparenz und Kontinuität der Regierungsarbeit am dienlichsten, ebenso für die Rechtssicherheit des Amtsinhabers, des Vertreters und der Öffentlichkeit. Es ist zu jedem Zeitpunkt eindeutig klar, wer die Entscheidungsgewalt hat.
Die Entscheidungsgewalt habe derzeit ich, bis mir eine derjenigen, die ich vertrete - also Präsidentin oder Vizepräsidentin - mitteilt, dass ich sie nicht mehr vertreten soll (und sie selbst die Entscheidungsgewalt wieder übernimmt.) Ich werde mich von der Führung der Amtsgeschäfte zurückziehen, sobald die Präsidentin oder die Vizepräsidentin mir erklärt, dass sie sie übernimmt.

Von einem Gang zu den Gerichten kann ich niemanden abhalten. Wenn wirklich jemand meint, dies sei ein verfassungswidriger oder gar strafbarer Weg, dann sollte er sich an die zuständigen Stellen wenden. Aber eine weitere Wiederholung meiner Argumente würde hier keinen Mehrwert für die Diskussion bringen.

Die Regierung New Alcantaras bewertet die Rechtslage anders als Speaker Peterson. Sollte der Speaker Amtshandlungen vornehmen, die Konsequenzen für New Alcantara und seine Bürger haben, werden wir entsprechde rechtliche Maßnahmen einleiten. Solange dies jedoch nicht der Fall ist, ist uns in New Alcantara herzlich egal, wer gerade im Oval Office sitzt.

Wie gut, dass die Bewertung der Regierung von New Alcantara nichts zur Sache tut.

Zitat von »Marc Peterson«

Ich sehe es leider anders, denn hier ein Problem zu künsteln, erachte ich für Wahlkampfgetöse in der Form, dass die Verfassung wieder einmal lautstark vor etwas geschützt werden muss, was sie gar nicht gefährdet. Das wäre nicht das erste Mal, dass man mein "widernatürliches" Verhalten als verfassungsfeindlich werten würde ...

Ich habe eher den Eindruck, die Verfassung sollte vor Ihnen geschützt werden...

Zitat

Wie dem auch sei: Ich werde meine Meinung und meine Haltung nicht ändern. Ich halte die Instauration Message für Transparenz und Kontinuität der Regierungsarbeit am dienlichsten, ebenso für die Rechtssicherheit des Amtsinhabers, des Vertreters und der Öffentlichkeit. Es ist zu jedem Zeitpunkt eindeutig klar, wer die Entscheidungsgewalt hat.

Es gibt überhaupt keine Rechtsgrundlage für eine sogenannte "Instauration Message", weder in der Verfassung noch in einem Gesetz. Da kann sie so durchsichtig sein wie Sie möchten. Ich kann nur jeden aufrechten Astorier auffordern, sich gegen Ihr Festhalten an der "Entscheidungsgewalt" zur Wehr zu setzen!

Die Verfassung sieht aber eben nicht nur bei Abwesenheit, sondern auch bei sonstiger Verhinderung vor, dass eine Vertretung greift. Die sonstige Verhinderung könnte hier eingetreten sein, davon muss sogar ausgegangen werden, wenn die Vizepräsidentin zwar anwesend war, aber nicht den Weg zu ihrer Arbeitsstätte gefunden hat und auch nicht die Möglichkeit hatte, den Speaker anders zu instruieren. Ich kann nur jeden aufrechten Astorier auffordern, die Verfassung zu achten und sich nicht über sie hinwegsetzen zu wollen auf Kosten unserer Nation. Es geht doch letztlich hier nur um einen miesen Versuch, Menschen zu diskreditieren die sich für Astor stark machen.

Senator,

gerade bei dieser Vizepräsidentin ist nicht davon auszugehen, dass Passivität mit der Unfähigkeit zu Handeln gleichzusetzen ist, wie sie selbst in einem ihrer wenigen Wortbeiträge gesagt hat.

Wir sprechen hier von der Frage, ob das Volk durch das Volk und für das Volk regiert wird oder nicht. Das Volk hat Vice-President McIlroy gewählt. Der Speaker ist nicht berufen, an ihrer statt zu handeln.

Die Verfassung bedarf Ihres Schutzes nicht.
Meine Entscheidungsgewalt als Stellvertreter endet, sobald mich einer der Vertretenen aus der Vertretung entlässt.

Section 2 [Substitution of the President and of the Vice President]
(1) Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten ist der offizielle Stellvertreter des Präsidenten. Er führt dessen Amtsgeschäfte während seiner Abwesenheit in dessen Auftrag. Der Vizepräsident soll automatisch die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernehmen, wenn dieser denselben für einen Zeitraum von mehr als sieben Tagen fernbleibt.
(2) Sind sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident abwesend oder zur Führung ihrer Amtsgeschäfte nicht in der Lage, so soll nach einem Zeitraum von sieben Tagen kommissarisch der Präsident des Kongresses die Geschäfte führen, und bei seiner Verhinderung der Vizepräsident des Kongresses.

Stellvertretung erfordert eine Vollmacht, die erteilt werden muss. Entweder wird sie vom Vertretenen erteilt (S. 2) oder sie erfolgt aufgrund einer Rechtsnorm (S. 3). Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, dass die Amtsgeschäfte kontinuierlich geführt werden.

Der Präsident, der die Amtsgeschäfte durch eigenen Vollmacht übergeben hat, kann sie jederzeit von seinem Stellvertreter wieder übernehmen. Er entzieht die erteilte Vollmacht, so geschehen durch Präsident Marani: Er erteilte am 24.08. die Vollmacht durch Empowerment an Vice President Huang und entzog die Vollmacht durch Instauration am 27.08.2012.
Dieser Übung folgte ebenfalls President Hamilton am 14.03. durch Empowerment sowie am 26.03. durch Instauration.

Selbst die Übernahme der Amtsgeschäfte wird üblicherweise erklärt. So geschehen durch Vice President Huang - bzw. hat er erklärt, dass er nicht übernimmt, sondern damit der nächste in der Reihe die Vollmacht erhält - sowie zweimal durch Vice President Narayan am 05.09.2013 sowie am 12.03.2012.

Ich halte diese Übung für sinnvoll. Alle anderen offenbar auch, denn niemand hat jemals irgendetwas dagegen gesagt. Sie sind die ersten, die das tun. Diese Übung schafft Sicherheit. Die Öffentlichkeit kann durch die öffentliche Erklärung - egal ob schriftlich oder mündlich - nachvollziehen, wann die Amtsgeschäfte und damit die Entscheidungsgewalt die Personen wechselten. Eine derartige Erklärung bedarf nun auch keines Aufwandes oder einer Form. Ein einfaches: "Ich übernehme wieder" der Präsidentin oder der Vizepräsidentin mir oder der Presse gegenüber würde genügen.
Das bloße Atmen innerhalb des Bundesgebietes reicht nicht, die Eintragung in die Election Roll zur Erlangung des Wahlrechtes ist kein Akt des verfassungsrechtlichen Amtsträgers, sondern eine gesetzliche Handlung eines Bürgers. Die Eintragung in die Election Roll hat auch keinen anderen Erklärungsinhalt als: "Ich will bei der nächsten Wahl wählen". Wollen Sie da ernsthaft ein "Ich übernehme hiermit die Amtsgeschäfte des Präsidenten" hineinlesen?

Wenn die Präsidentin oder die Vizepräsidentin die Amtsgeschäfte wieder übernehmen will, soll sie das einfach förmlich oder eben auch formlos, aber unzweifelhaft kraft ihres Amtes erklären und nicht bloß Dinge tun, die jeder andere Bürger zur Wahrung seiner Bürgerrechte auch bloß tut.

Apropos, ich hätte fast vergessen, meine eigenen Bürgerrechte zu wahren. Da hat mir die Diskussion ja doch etwas gebracht.

Ihre Argumentation wäre deutlich üpberzeugender, hätte Vice-President McIlroy schriftlich erklärt, zur Führung der Geschäfte nicht in der Lage zu sein und diese Erklärung bis dato nicht widerrufen.

So aber ist das eigentlich nur eine - durchaus nicht völlig unsinnvolle - Übung, die mal eingehalten wird und mal nicht. Erforderlich ist sie keineswegs.

Zitat von »John Edgar Powell«

Die Verfassung sieht aber eben nicht nur bei Abwesenheit, sondern auch bei sonstiger Verhinderung vor, dass eine Vertretung greift. Die sonstige Verhinderung könnte hier eingetreten sein, davon muss sogar ausgegangen werden, wenn die Vizepräsidentin zwar anwesend war, aber nicht den Weg zu ihrer Arbeitsstätte gefunden hat und auch nicht die Möglichkeit hatte, den Speaker anders zu instruieren.

Art. IV Sec. 2 Ssec. 2 S. 1 USC bietet zwei Alternativen, nach denen der Speaker zur Vertretung berufen wäre: "abwesend oder zur Führung ihrer Amtsgeschäfte nicht in der Lage". Die Vizepräsidentin war ganz offensichtlich (nur) abwesend, sie ist es nicht mehr. Nirgendwo ist erklärt worden, Vice President McIlroy sei zur Führung ihrer Amtsgeschäfte nicht in der Lage (gewesen). Die Übernahme der Amtsgeschäfte auf Grund von Abwesenheit ist ein Automatismus; der Wegfall ebenfalls. Der Tatbestand von Art. IV Sec. 2 Ssec. 2 S. 1 USC ist nicht erfüllt, der Speaker nicht Acting President.

Zitat

Ich kann nur jeden aufrechten Astorier auffordern, die Verfassung zu achten und sich nicht über sie hinwegsetzen zu wollen auf Kosten unserer Nation. Es geht doch letztlich hier nur um einen miesen Versuch, Menschen zu diskreditieren die sich für Astor stark machen.

Erzählen Sie keinen Blödsinn und lassen Sie die Polemik sein.

Und zum Speaker nochmal: Sie sind nicht Vizepräsident, also nicht offizieller Vertreter der Präsidentin. Sie argumentieren völlig am Sachverhalt vorbei: Es gibt keine Erklärung der Präsidentin oder der Vizepräsidentin, zur Amtsführung nicht in der Lage zu sein oder (dauerhaft) abwesend zu sein. Die Vertretungsregeln sind nur wegen mehr als siebentägiger Abwesenheit zum Zuge gekommen; bezüglich der Vizepräsidentin gelten sie nicht mehr, da sie wieder anwesend ist und noch nicht wieder sieben Tage abwesend war.

Meine Güte, wo ist blos ein Wirtz, wenn man ihn braucht...

weitere formlose Erklärungen der Instauration: President Templeton am 06.01.2010 und am 31.01.2010

Diese Diskussion ist nicht neu.

President Hope!
Ihre Meinung würde mich schon ein wenig MEHR interessieren.
Ihre Sicht der Dinge bitte zur damaligen Diskussion im Ganzen, insbesondere zu President Scriptatores Wortmeldung, jener von Senatorin Fox?

Mr. Speaker,

jetzt musste ich doch etwas suchen: hier.

In der Sache bringt uns das jetzt konkret aber nicht so richtig weiter, oder? Und zu dem Fünkchen Inhalt das drin war: President Scriptatore bezieht sich nicht auf eine Anwesenheit im Sinne unserer Gesetze (Post im öffentlichen und simon Bereich des Forums). Insofern ist das wohl eher kein Argument.

Anwesend ist auch jemand, der nur im Forum unterwegs ist, auch wenn er nicht postet.
Dieses Argument umgehen jene, die sich auf unsichtbar setzen, also incognito unterwegs sind.

Ich bin immer noch der Meinung, dass Abwesenheit die Abwesenheit von den Regierungsgeschäften meint, wofür ich auch die Stellen der Verfassung herangezogen habe. Sonst müsste ein Präsident, der auf Auslandsbesuch ist, als abwesend gelten, auch wenn er die Regierungsgeschäfte von der Air Force One oder eben von der während der Auslandsreise genommenen Residenz führen kann.

Und so, wie die Führung der Amtsgeschäfte nicht mit dem Verlassen des Landes aus der Hand gegeben werden, so wenig werden sie wieder in die Hand genommen, nur weil man wieder im Lande unterwegs ist.

Ich mache Ihnen keinen Vorwurf, Sie hatten Ihre Gründe, das ist passé.
Aber Sie selbst waren damals im Lande unterwegs - wenn auch ohne Posting. Sie waren aber anwesend, haben beobachtet und die Entwicklung der Dinge verfolgt. Vielleicht haben Sie auch in Ihr Kabinett hineingeschaut, ebenfalls nur beobachtet und die Entwicklungen verfolgt. Sie haben aber die Regierungsgeschäfte nicht erneut durch Erklärung übernommen. Jetzt stellt sich die Frage: Wurden Sie Ihrer Meinung nach durch die Verfassung wieder in die Amtsgeschäfte eingesetzt und hat damit Vice President Laval ab diesem Zeitpunkt für 7 Tage illegitim gehandelt, oder führte er mangels anderslautender Erklärung die Amtsgeschäfte legitim?

Und genau diese Frage stellt sich doch heute in Bezug auf mich.

Zitat von »John Edgar Powell«

Wie gut, dass die Bewertung der Regierung von New Alcantara nichts zur Sache tut.

Wie gut dass Ihr Kommentar ebenfalls nichts zur Sache tut.

Zitat von »Marc Peterson«

weitere formlose Erklärungen der Instauration: President Templeton am 06.01.2010 und am 31.01.2010

Das waren offensichtlich Erklärungen an die Öffentlichkeit, die President Templeton damals auch wirklich nötig hatte, damit jemand seine Anwesenheit bemerken konnte - und klar war, dass der amoklaufende Vizepräsident - bekanntlich Ihr Ehegatte - nichts mehr zu sagen hatte.

Zum Rest: Sie sammeln sich jetzt alles Mögliche zusammen, das irgendwie zum Thema passt. Anscheinend durchforsten Sie sämtliche Archive nach irgendwelchen Stichworten. Dabei verpassen Sie aber regelmäßig das Ziel: Nämlich darzulegen, dass Ihre Rechtsauffassung durch die Verfassung gedeckt ist und vielmehr noch von anderen geteilt wird. Dennoch widerlegen Sie sich durch die Nennung Ihrer Quellen stets selbst. President Hope hat das ein Beispiel genannt.

Ms. Cavanagh,

es gibt eine ganz einfache Lösung für Ihr vermeintliches Problem:

Reichen Sie Klage ein. Denn offenbar liegen hier zwei verschiedene Rechtsauffassungen vor, die nicht miteinander vereinbar sind und nur durch einen Richterspruch aufgelöst werden können.

Alles zu seiner Zeit, Mr. Attorney General.

Ich mache Sie bei dieser Gelegenheit aber gerne darauf aufmerksam, dass Mr. Peterson wiederholt Amtsanmaßung betreibt und zeige ihn hiermit wegen einer Straftat nach Chap. II, Art. VIII, Sec. 5 FPC bei Ihnen an.

Das ist doch mal ein Wort, Ms. Cavenagh.

Ich werde die Ermittlungen umgehend einleiten.

Mrs. Cavenagh,
ich wüsste nicht, wozu es dieser Erklärung der Anzeige bedürfte,
denn durch Ihre pure Anwesenheit hätte das doch schon klar sein müssen ...

Mr. Regis,
ich stehe für Ihre Fragen zur Verfügung. In meinem Büro oder in Ihrem?

In meinem.

Das Oval Office hat... Nun ja... Seine eigenen Gesetze und Regeln.

Und dabei wollte ich so gern mit der Waffe des Amtes - der Feder - in der Hand noch am Tatort vernommen werden.