The United States of Astor

*räuspert sich*

Ich bin gegen eine Zwangsverpflichtung des Governors gleichzeitig "Chef" der Staatenlegeslative zu sein, eine Trennung von Governor und Senator Amt halte ich zwar für nicht unbedingt notwendig, lasse mich aber gerne mit Argumenten davon überzeugen bzw. stünde ich dieser prinzipiell nicht im Wege wenn diese gewollt wäre.

Zitat

Mr. President, ich wiederum halte die Trennung der Ämter Gouverneur und Senator für vorteilhaft und habe gegen die Vereinigung der Ämter Gouverneur und Speaker des Parlaments nichts einzuwenden.

Darf ich die Gründe für Ihre Ansichten erfahren? Wie gesagt bin ich gerne bereit mich von Argumenten überzeugen zu lassen Monsieur Sandoval.

In der Frage nach einem Staatsparlament oder einer ausschließlich direkten Demokratie schließe ich mich den Positionen und Argumenten des Präsidenten sowie Mr. Sandovals an.

Was eine Inkompatibilität zwischen den Ämtern des Gouverneurs und des Senators angeht, so halte ich es sicherlich nicht für erstrebenswert, dass beide Ämter zeitgleich von nur einer Person ausgeübt werden. Ich bezweifle aber auch, dass die Bundesstaaten überhaupt die verfassungsmäßige Kompetenz haben, so eine Regelung zu treffen.

Zur Erinnerung: der Senat ist ein Organ der Bundesverfassung. Seine Besetzung geht die Bundesstaaten nichts an. Es gab und gibt in zahlreichen bundesstaatlichen Verfassungen Bestimmungen betreffend den Senator, diese sind jedoch gegenstandslos, sofern sie wiederholen was schon in der Bundesverfassung steht, oder schlicht nichtig, sofern sie von diesen abweichen oder diese erweitern.

Das gilt meines Erachtens auch für "Hintertürregelungen". Die Bundesstaaten können meiner Meinung auch nicht bestimmen, dass nicht zu ihrem Gouverneur wähllbar ist, wer dem Senat angehört. Bzw. aus dem Amt des Gouverneurs ausscheidet, wer seine Wahl zum Senator annimmt. Denn damit werden Bedingungen für die Besetzung von Ämtern in den Bundesstaaten getroffen, die Auswirkungen auf die Ausübung des passiven Wahlrechts auf Bundesebene haben. Und auf dieses steht den Bundesstaaten qua Bundesverfassung keine Einflussnahme zu.

Zudem möge sich jeder einmal die Frage stellen, warum ausgerechnet und ausschließlich das Gouverneursamt und die Mitgliedschaft im Senat getrennt werden sollen? Warum nicht auch das Gouverneursamt und die Mitgliedschaft im Repräsentantenhaus? Oder das Gouverneursamt und die Mitgliedschaft in der Bundesregierung?

Ich vermute mal, weil man sich sagt, mit dem Repräsentantenhaus und der Bundesregierung hätten die Bundesstaaten ja regelungstechnisch gar nichts zu tun, das ginge sie nichts an. Das ist absolut richtig. Es gilt aber ebenso auch für den Senat!

Zur Frage des Gouverneurs als gleichzeitig automatischem Vorsitzendem des Parlaments des Bundesstaates: für mich hat das Sinn.

Auf Bundesebene übt man eine strenge Gewaltenteilung und hält den Präsidenten zwingend aus dem Kongress heraus, weil dieser tatsächlich eine Reihe rein exekutiver Befugnisse auszuüben hat: in der Außenpolitik, in der Verteidigung in der Lenkung der verschiedenen Bundesbehörden usw.

Die Rolle der Gouverneure in den Bundesstaaten sehe ich da etwas anders. Hier ist der Gouverneur die zentral wie prmär verantwortliche Instanz dafür, dass "der Laden läuft". Und Herzstück der politischen Aktivität in den Bundesstaaten ist ihr jeweiliges Parlament, ist die Gesetzgebung.

Mal ganz ehrlich und praxisnah betrachtet, was hat der Gouverneur denn großartig zu vollziehen? Man erwartet von ihm doch in erster Linie die Rolle des Motors in der Gesetzgebung seines Bundesstaates. Warum soll er dann nicht auch der verantwortliche Beamte für den Geschäftsgang des Parlaments sein?

Wir verkleinern das Repräsentantenhaus und fusionieren Bundesstaaten, um Ämter einzusparen. Und halten gleichzeitig an einem so überflüssigen Amt wie dem Präsidenten eines bundesstaatlichen Parlaments fest? Obwohl es mit den Gouverneuren doch schon gewählte Verantwortliche für den politischen Betrieb in den Bundesstaaten gibt? Der Sinn dahinter erschließt sich mir nicht.

Nun, Ms. van het Reves Verweis auf die Verfassung leuchtet mir ein. Jedoch, Ladies and Gentlemen, macht mir ein anderer Gedanke zu schaffen: Der Convent scheint in einen Dornröschenschlaf gefallen zu sein. Besteht überhaupt noch Interesse an einer Fusion?

Mister Sandoval, ich stimme Ihnen in der Frage zur Ämtertrennung zu. Der gemeinsame Staat von Freeland und Astoria State wird sehr groß werden. Mir fällt weder ein Grund ein, warum eine Person beide Ämter innehaben sollte, noch kann ich mir vorstellen, dass eine Person beide Ämter voll ausfüllen kann, da das Regieren eines so großen Staats und das Vertreten des Staats in der Hauptstadt jeweils mehr als ein Full-Time-Job ist.

Wie bereits geäußert, stehe auch ich einem tatsächlichen Zusammenfallen der Ämter des Gouverneurs und des Senators in der Hand einer einzigen Person ablehnend gegenüber.

Diesen Umstand zu verhindern, haben jedoch die Bürger eines jeden Staates selbst in der Hand! Bewirbst sich der amtierende Gouverneur auch noch als Senator (oder umgekehrt), dann muss eben erst recht jemand gegen ihn antreten. Wollen die Bürger nicht, dass der Senator auch noch Gouverneur wird (oder umgekehrt), dann müssen sie eben seinen Gegenkandidaten unterstützen. So einfach ist das.

Ebenso einfach wie übrigens die "Hackordnung" zwischen Bund und Staaten im staatsorganisatorischen Gefüge der Vereinigten Staaten. Die Staaten sind souverän, soweit die Bundesverfassung nicht ihre Souveränität beschränkt. Und das tut sie z. B. insofern, als dass sie den Verfassung- und Gesetzgebern der Bundesstaaten zunächst jedwede Einflussnahme auf die Besetzung der Verfassungsorgane des Bundes entzieht. Daran ändert auch Art. III, Sec. 4, SSec. 1 nichts. Die einzige Ausnahme von dieser Systematik findet sich ebd. in SSec. 5 - dort erhalten die Bundesstaaten die Befugnis, das Verfahren zur Nachbesetzung eines während der Legislaturperiode vakant gefallenen Senatssitzes zu regeln.

Darin erschöpft sich aber auch schon der Einfluss der Staaten auf die Ämter der Senatoren. Auch wenn die Verfassung den Senat als Vertretung der Staaten auf Bundesebene charakterisiert, ist er dennoch ein Verfassungsorgan des Bundes. Dieser hat ihn geschaffen, er bestimmt seine Kompetenzen, wann und wie er gewählt wird - und wer zu ihm wahlberechtigt und wählbar ist. In den Verfassungen der Bundestaaten haben die Senatoren ebenso wenig verloren wie der Präsident, oder sonst irgendein Amtsträger auf Bundesebene.

Zitat von »Aznar Sandoval«

Kurzfristig werde ich mich wohl eher wieder dem Funktionieren der Staatsorgane in Freeland als eigenständigem Bundesstaat innerhalb des astorischen Bundes widmen.

Da Freeland eh schon so wenig Aktive hat, werde ich Sie gerne dabei unterstützen. Wobei ich natürlich noch immer die Hoffnung habe, dass es zu einer Fusion kommt. Schon alleine der Aktivität wegen.

Mir selbst liegt einiges an der Fusion. Ich würde das Projekt nur ungern scheitern sehen

Ich unterstütze die Idee einer Fusion ebenfalls uneingeschränkt, und würde mich sehr freuen, wenn wieder Bewegung in diese Sache käme!

Ms. van het Reve: Kann man Sie dafür begeistern, Mr. Sandovals Posten zu übernehmen?

Für den guten Zweck erbringe ich gerne jedes Opfer.

Sehen Sie es nicht als Opfer, sondern als Berufung

Es ist schön, zu sehen, dass eine Fusion weiterhin zahlreiche Befürworter hat. Ich gehöre dazu, so dass ich mich freuen würde, wenn wir den Stillstand gemeinsam beenden könnten.

Was ist eigentlich der Knackpunkt, dass die grundsätzliche Bereitschaft nicht in konkrete Ergebnisse gemündet hat? Die Situation von Astoria City scheint mir noch immer in der Schwebe zu sein; leider.

Hierzu gab es eine Abstimmung mit Ergebnis!!