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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Aznar Sandoval« (20. Januar 2011, 20:27)
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Original von Aznar Sandoval
Wenn Sie der Meinung sind, dass die verfassungsrechtliche Grundsatzentscheidung des Gerichts, dass der Kongress keine Gesetzgebungshoheit bezüglich des Staatsaufbaus hat als juristischen Witz bezeichnen ist diese Aussage selbst ein Witz, aber ein recht trauriger. Zeugt sie doch von wenig Respekt vor der Verfassung und dem Obersten Bundesgericht unseres Landes.
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Und natürlich könnte der Kongress das Urteil einfach ignorieren und sich auch weiterhin seinen gesetzgeberischen Aufgaben verweigern, nur würde dies nicht nur ein äußerst gestörtes Verhälnis auch der Kongressmitglieder gegenüber der Verfassung dokumentieren, sondern wäre auch eine anmaßende Missachtung der legislativen Staatsgewalt gegenüber der Judikative. Der Oberste Gerichtshof hat gegenüber dem Kongress nunmal keine Urteilsvollstreckungsmöglichkeiten, sondern ist auf die Kooperation und die Verfassungstreue des Kongresses bei der Beseitigung der verfassungswidrigen Zustände bei der Gesetzgebung angewiesen.
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Und was die einzelnen Urteilspunkte und Ihre recht eigensinnige Interpretation als losgelöst voneinander zu betrachtende Entscheidungen betrifft, möchte ich Ihnen empfehlen, sich nicht noch weiter darein zu steigern oder darin zu verbohren. Sie könnten sonst erheblliche Zweifel an Ihrer juristischen Kompetenz provozieren. Wenn ein Gericht EIN Urteil fällt, können Sie daraus nicht drei oder mehr unabhängige Entscheidungen machen. Alle Teilentscheidungen innerhalb des Urteils können natürlich nur gemeinsam und einheitlich ausgelegt und gewertet werden. Ansonsten hätte das Gericht drei oder mehr getrennte Urteile fällen müssen. Dem ist aber im vorliegenden Fall nicht so.
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Original von Quinn Michael Wells
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Original von Aznar Sandoval
Oha, und sowas dann eventuell als Justizministerin? Wie gesagt: Gute Nacht Astor. Aber vielleicht wachen ja die nichtrepublikanischen Senatoren noch rechtzeitig auf und überlegen sich eine Bestätigung einer solchen Person für ein Regierungsamt recht gründlich.
Dessen können Sie sich sicher sein.
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Original von Aznar Sandoval
Nun Mr. Mullenberry, wenn Ihrer Ansicht nach auch der Kläger mit dem Urteil nicht all das bekommen hat, was er sich gewünscht hat, so können Sie das mal bitte Ihrer Fraktionschefin versuchen zu verklickern. Diese ist nämlich der Meinung, das Gericht hätte in verfassungswidriger Weise weit mehr zugunsten des Klägers entschieden, als dieser auch nur beantragt hätte.
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Ob auch nur einige wenige Kongressmitglieder bis zum Urteil tatsächlich gewusst haben, dass sie keine Gesetze erlassen dürfen, welche in den Aufbau der Staatsverwaltung eingreifen, wage ich zu bezweifeln. Und wenn dem so wäre, würden sich jene Legislativvertreter damit als duldende Verfassungsfeinde einstufen lassen müssen, wenn sie nicht in Ihrer Funktion als Kongressmitglied zumindest auf die Verfassungswidrigkeit der von ihnen mit beschlossenen Gesetze hingewiesen haben.
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Ja und wenn Sie der Auffassung sind, der Kongress hätte Narrenfreieheit für auch weiterhin verfassungswidrige Gesetzgebung bekommen erschreckt mich Ihre Auffassung dann doch.
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Der Supreme Court als rechtsprechende Staatsgewalt kann die Legislative nur auf Ihre Fehler hinweisen, sie auffordern diese Fehler zu bereinigen und bei Nichtbefolgen dieser Aufforderungen fehlerhafte Gesetze außer Kraft setzen. Tatsächliche Zwangsmaßnahmen kann die Judikative gegenüber dem Kongress nicht ausüben und sie kann auch nicht ersatzgesetzgeberisch tätig werden. Dies ist ihr nach der Verfassung verwehrt.
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Und zum Schluss der Diskussion mit Ihnen, werter Representativ Mullenberry bleibt mir nur noch festzustellen, dass Sie an Ihrer persönlichen, und das möchte ich noch mal festgestellt wissen, IHRER PERSÖNLICHEN Ansicht zu diesem Urteil des Supreme Court und dem ehemaligen Richter leider immer noch festhalten. Die Öffentlichkeit hat vielleicht nun einen kleinen Einblick bekommen, welche recht zweifelhaften und fachlich wenig fundierten Ansichten zum Urteil Sie und fast deckungsgleich auch Ihre Fraktionsvorsitzende im Kongress zu dieser anfänglich doch recht ungehaltenen, ja bösartigen und teilweise hasserfüllten Polemik gegen den Supreme Court und dessen Repräsentanten veranlasst haben. Ja und diese festsitzenden Ansichten waren es dann auch, welche Senatorin Fox veranlasst haben, dafür zu soregn, dass Former Chief Justice Schwertfeger aus dem Amt entfernt wurde.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »J. Edward Mullenberry« (21. Januar 2011, 15:26)
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Gregory Jameson« (26. Januar 2011, 10:02)
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Gregory Jameson« (26. Januar 2011, 16:17)
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Original von Ashley Fox
Der designierte US-Präsident Paul Cunningham sowie seine designierte Justizministerin Ashley Fox haben bereits die Suche nach einem fachlich geeigneten und im Senat mehrheitsfähigen Alternativkandidaten aufgenommen. Dieser wird, wenn zeitlich möglich, noch Präsident Voerman-Fillmore zur Ernennung vorgeschlagen werden.
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