The United States of Astor

Mr. Speaker!

Die Vorstellungen einer zivilisierten Gesellschaft, die Senator Boa Vista hier an den Tag legt, finde ich erschütternd. Wie soll der Staat eine ordnende Macht sein, wenn er in den Augen von Senator Boa Vista noch nicht einmal die Kompetenz hat, festzulegen, was Unternehmen tun dürfen und was nicht? Sie erlassen schließlich auch Gesetze, die es verbieten, Morde zu begehen oder Banken auszurauben. Damit ruinieren Sie den armen Mördern und Bankräubern doch die Freiheit der Person! Das können Sie doch nicht tun!

Der Staat hat die Kompetenz, Feiertage festzulegen, also darf er sie auch als arbeitsfrei deklarieren. Die anarchistischen Bemühungen, die hier zu Tage gelegt werden, werde ich nicht dulden!

Mr. Speaker!

Auch ich bin entsetzt! Sind es die Gefallenen der Kriege nicht wert dass man ihnen zu liebe einmal im Jahr die Maschinen still stehen lässt und ihrer gedenkt? Wie soll man denn Weihnachten mit der Familie verbringen wenn an diesem Tag nicht arbeitsfrei ist? Es muss an Arbeitstagen generell nicht verpflichtend sein zu arbeiten, jeder muss hier ein Recht auf einen freien Tag haben.

Mr. Speaker,

die von Senator Hodges of Freeland gezogenen Vergleiche spotten in ihrer Lächerlichkeit jeder Beschreibung. Es ist Aufgabe des Staates, Leben, Freiheit und Eigentum seiner Bürger zu schützen und die notwendigen Gemeinschaftsaufgaben zu organisieren. Es ist nicht Aufgabe des Staates, den Menschen vorzuschreiben, wie Sie ihre Leben zu leben haben, wann sie arbeiten dürfen und wann sie zu Hause zu sitzen haben.

Zudem möchte ich ihm, und auch Senator Wells of Astoria State, die Frage stellen, wie genau diese Tage gesetzlich verordneten Arbeitsverbotes aussehen würden? Bekämen per Gesetz wirklich alle US-Bürger frei? Nun werde ich mich nicht so kindisch anstellen, und von Polizisten und Feuerwehrleuten anfangen. Das ist gar nicht nötig, um den Wahnsinn dieses Vorhabens aufzuzeigen.

Es genügt zu fragen, ob:

• alle Geschäfte zwangsweise geschlossen werden,
• alle gastronomischen Einrichtungen wie z. B. Restaurants, Cafés, Bars, Nachtclubs, Lounges und Discotheken,
• alle Freizeitstätten wie z. B. Kinos, Theater, Museen, Freibäder und Zoos,
• alle Züge, Busse, Hoch- und U-Bahnen und Taxen in den Depots bleiben müssen,
• das Radio- und Fernsehprogramm abgeschaltet wird,
• die nächsten Zeitungen am Abend des folgenden Tages erscheinen?

Denn der Betrieb all dieser Dinge erfordert es nun einmal, dass ihr Personal arbeitet. Wie will Senator Hodges of Freeland es mit seinem Verständnis des Gleichbehandlungsgebotes vereinbaren, wenn die einen an diesen Tagen gesetzlich garantiert arbeitsfrei bekommen, während andere an diesen Tagen für deren Amusement arbeiten müssen?

Ich denke die Absurdität, allgemein arbeitsfreie Tage staatlich oktroyieren zu wollen, dürfte sich damit erledigt haben.

Mr. Speaker,

ich habe nicht verlangt, dass in das Gesetz ein Satz wie "Alle Astorier müssen an Feiertagen frei bekommen" eingestellt werden soll. Differenzierte Regelungen, beispielsweise mit einer Ermächtigung des Secretary of the Interior verbunden, weitere Verordnungen zu erlassen, kann der Kongress durchaus auch verabschieden.

Dass sich Senator Boa Vista dieser Aufgabe nicht stellen will, sondern lieber vor der Arbeit kapituliert, halte ich für wenig angemessen für einen Volksvertreter. Ein Argument gegen arbeitsfreie Tage ist die Faulheit eines Senators jedenfalls nicht.

Mr. Speaker,

Senator Hodges of Freeland weicht aus. Es geht hier nicht darum, ob ich oder irgendwer zu faul sei, ein Gesetz zu entwerfen das ein allgemeines staatliches Arbeitsverbot an bestimmten Tagen näher regelt. Es geht um die logischen Kosequenzen seiner eigenen Argumentation.

Ich erinnere an seine Worte:


Meine Frage an Senator Hodges of Freeland bleibt also: sollen also wirklich alle Astorier an bundesweiten Feiertagen frei bekommen? Alle? Mit den bereits skizzierten Konsequenzen?

Wenn die Antwort nein lautet, und die Beschäftigten der genannten Branchen vom allgemeinen Arbeitsverbot ausgenommen werden - wo bleibt dann die Gleichbehandlung?

Mr. Speaker,

für Senator Boa Vista scheint mal wieder "alles oder nichts" zu gelten. Fakt ist: Die Ungleichbehandlung ist kleiner, wenn nur Polizisten, Feuerwehrmänner und andere Berufsgruppen, die für das Überleben der Gesellschaft wichtig sind, von der Arbeitsfreiheit ausgenommen sind, als wenn nur die Bundesbeamten frei haben. Eine komplette Gleichbehandlung ließe sich nur erreichen, wenn auch die Bundesbeamten arbeiten müssen.

Desweiteren frage ich mich, wieso Senator Boa Vista - wenn sie sich schon so detailliert mit den Folgen für die einzelnen Personengruppen auseinandersetzt - sich nicht darüber beschwert, dass auch FBI-Ermittler, Grenzschützer, Soldaten und Nachrichtendienstler, deren tägliche Arbeit für die Sicherheit Astors von herausragender Bedeutung ist, an Feiertagen frei bekämen.

Mr. Speaker,

ich bitte Mr. Hodges um eine ausdrückliche Stellungnahme, ob seiner Meinung zum Beispiel:

• Verkäufer im Einzelhandel,
• Köche, Kellner, Barkeeper und DJs,
• Filmvorführer, Theaterschauspieler, Museumsführer und Schwimmmeister,
• Zugführer, Bus- und Taxifahrer,
• Radio- und Fernsehtechniker und Journalisten

"für das Überleben der Gesellschaft" wichtige Berufsgruppen sind - so wichtige Berufsgruppen, dass man ihnen einen staatlich verordneten arbeitsfreien Tag vorenthalten kann, der für Senator Hodges of Freeland die Grenze zwischen Zivilisation und Wildnis, zwischen Ordnung und Anarchie markiert.

Im Übrigen steht in dem Gesetzentwurf von Senator Wells of Astoria State nichts davon, dass alle FBI-Ermittler, Grenzschützer, Soldaten und Nachrichtendienstler an den bundesweiten Feiertagen freibekommen sollen. Sondern nur davon, dass Bundesbehörden an diesen Tagen grundsätzlich geschlossen bleiben.

Zitat

Original von Norman Howard Hodges
Ostern gehört zu den Feiertagen!

Mr. Speaker,

wie steht es mit Karfreitag? Im protestantischen Glauben steht dieser höher als Ostern.

Mr. Speaker,

ich glaube der derzeitige Diskussion liegen falsche Annahmen zu Grunde. Der Kongress erarbeitet in Vertetung des Bundes als Oberster Dienstherr saemtlicher Bundesbehoerden, welches die Schliessung eben jener Bundesbehoerden an bestimmten Tagen beinhaltet. Jedes Unternehmen, jede Organisation kann sich selber derartige Regelungen geben. Sie duerfen jedoch nicht von jemand anderem aufgezwungen werden.

Deswegen straeube ich mich immer noch gegen die Vorstellung einer allgemeinen Arbeitsruhe.

Mr. Speaker,

auch bei mehrfachem Lesen kann ich in dem Entwurf kein Arbeitsverbot erkennen. Würde Miss Boa Vista wohl begründen weshalb hier in ihren Augen die Arbeit verboten wird? In meinen Augen wird Arbeitnehmern nur das Recht eingeräumt, den Gefallenen der Kriege zu gedenken oder Weihnachten im Kreis ihrer Liebsten zu verbringen. Was daran verwerflich sein soll kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

Mr. Speaker,

Senator Wells of Astoria State sei auf Section der jüngsten Fassung seines Entwurfs hingewiesen.

Und um Wortklaubereien zu vermeiden: ja, da steht nicht "Arbeitsverbot", sondern "Recht auf einen arbeitsfreien Tag". Für Unternehmer läuft es aber auf ein Arbeitsverbot hinaus, wenn ihre Arbeitnehmer sie durch in Anspruchnahme ihres gesetzlich verankerten freien Tages zwingen können, seinen Betrieb stillzulegen. Selbiges gilt für Beschäftigte eines Betriebes, die zwar arbeiten wollen, aber ohne ihre Kollegen nicht arbeiten können. Oder für ganze Betriebe, denen an diesen Tagen für ihre Produktion benötigte Lieferungen, oder an den folgenden Tagen zugelieferte Güter fehlen - weil die Spediteuere bzw. Mitarbeiter der Zuilieferbetriebe "ein Recht auf einen arbeitsfreien Tag" hatten.

Überlässt man die Festlegung der arbeitsfreien Tage der Privatautonomie zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, können solche desaströsen Folgen durch flexible Verteilungen vermieden werden. Verordnet man per Gesetz Friedhosruhe im ganzen Land, stehen Millionen Arbeitsplätze und Existenzen auf dem Spiel, insbesondere solche von Kleinunternehmen.

Mr. Speaker,

ich finde wenn man an einem Feiertag arbeiten muss ist der Sinn dieses Feiertages, nämlich das Gedenken an gewisse Personen(gruppen) oder Ereignisse, nicht mehr gegeben da man dafür gar keinen Kopf mehr hat. Ich plädiere dafür dass dieses Gesetz den Leuten auch die Möglichkeit zu gedenken, nicht nur den Grund dazu gibt.

Mr. Speaker,

Senator Wells of Astoria State spielt hier offenkundig insbesondere auf den Memorial Day und den Veterans' Day an. Ich frage ihn, und alle Mitglieder des Kongresses: wofür sind die tapferen Männer und Frauen, derer wir an diesen Tagen gedenken, in den Krieg gezogen? Wofür haben viele von ihnen ihr Leben gelassen?

Für das Recht eines jeden Astoriers, durch Unternehmergeist, Mut, und Fließ nach seinem Glück zu streben und seinen astorischen Traum zu verwirklichen? Für die Freiheit der Astorier, durch ehrliche und hingebungsvolle Arbeit ihren Familien ein komfortables Auskommen zu sichern?

Oder für ein höhnisches: "Schmatz mich an der Backe, Chef! Ich komm' morgen nicht, im Gesetz steht nämlich, ich muss nicht!"

Mr. Speaker!

Was ist denn der Sinn des Weihnachtsfest, von der christlichen Bedeutung mal abgesehen? Zeit mit seiner Familie zu verbringen. Soll ein junger Astorier nun seine Familie an diesem Tag ins Büro mitnehmen um wenigstens einmal im Jahr seine Kinder zu sehen?
Und Miss Boa Vista, glauben Sie im ernst ein Lagerarbeiter hat auf Arbeit noch die Zeit den Gefallenen der Kriege zu gedenken? Die Zeit Ansprachen zu hören und Paraden zu verfolgen? Verehrte Representatives and Senators, wenn ein Feiertag nicht arbeitsfrei ist, dann kann man ihn gleich uneingeführt lassen.

Mr. Speaker,

mir scheint, die blinde Staatsgläubigkeit des Senators Wells of Astoria State lässt ihn nur zwei Alternativen erkennen: entweder, der Staat zwingt alle Unternehmer per Gesetz, ihren Arbeitnehmern auf Verlangen an bestimmten Tagen des Jahres freizugeben. Oder aber alle Astorier müssen an diesen Tagen arbeiten, weil Unternehmer herz- und rücksichtslose Ausbeuter und Menschenschinder sind.

Beide Alternativen sind falsch. In Wahrheit verhält es sich so, dass der Kongress, wenn er anlässlich gewisser Feiertage den Bundesbeamten einen freien tag gibt, damit ein Vorbild für die private Wirtschaft setzt. Diese Tage sollen für so viele Menschen wie möglich frei sein. Sie können aber nicht für alle gleichzeitig frei sein. In gewissen, gerade kleinen Betrieben, richtet es gigantischen wirtschaftlichen Schaden an, die ganze Produktion für einen kompletten Tag stillzulegen. Gerade an Tagen, an denen viele Menschen frei haben und Zeit mit ihren Familien vebringen können, sind Verkäufer und Dienstleister gefragt.

Die Regelungen, wie man möglichst vielen Menschen an den bundesweiten Tagen frei gibt und die Last notweniger Arbeit gerecht verteilt, können die unmittelbar Betroffenen und Beteiligten - das sind die Arbeitgeber und Arbeitnehmer - selbst am besten treffen. Der Staat sich dort herauszuhalten, mit symbolischem Gutmenschentum wie der gesetzlichen Verfügung eines arbeitsfreien Tages für alle richtet er weitaus mehr Schaden an, als er überhaupt glaubt Gutes damit zu tun.

Mr. Speaker,

ich habe den Eindruck, dass wir hier zwischen zwei verhärteten Fronten zu keiner Einigung kommen werden. Deshalb würde ich es begrüßen, wenn in der Abstimmung zwei Alternativen enthalten wären - eine mit einer allgemeinen Arbeitsruhe und eine ohne.

Mr. Speaker,

ich kündige fairerweise an, damit sich anschließend niemand beklagt, er hätte von nichts gewusst, dass ich im Falle der Annahme eines Entwurfes durch den Kongress, welches Arbeitgeber per Gesetz verpflichtet, jedem Arbeitnehmer auf Verlangen an bestimmten Tagen frei zu geben, das Gespräch mit Representative McBryde of Assentia suchen werde, um gemeinsam gerichtlich dagegen vorzugehen. Für einen solchen tiefgreifenden Eingriff in die Privatautonomie und Unternehmensfreiheit besitzt der Bund keine verfassungsmäßige Gesetzgebungskompetenz!

Mr. Speaker,

die Ankündigungen von Senator Boa Vista mögen ihr zur politischen Profilierung gereichen, doch sind sie vollkommen belanglos für diese Debatte. Ich jedenfalls werde mich in meinem Abstimmungsverhalten nicht beeinflussen lassen, weil ein Kongressmitglied ankündigt, in der Folge gegen das Ergebnis vorzugehen, und ich hoffe, dass meine Kollegen das ebenso halten wie ich.

Mr. Speaker,

meine Ankündigung ist einzig dazu bestimmt, noch einmal an die Vernunft und das Gewissen der Congressmen und Senators zu appellieren: die Verfassung verleiht dem Bund keinerlei Berechtigung zu einem derartigen Eingriff in das Wirtschaftsleben, wie Senator Hodges of Freeland ihn hier fordert! Ob die Bundesstaaten zu einem solchen Diktat ermächtigt wären, steht auf einem anderen Blatt, und ist hier nicht relevant. Worauf es in dieser Diskussion allein ankommt ist, dass der Bund ein derartiges Recht definitiv nicht besitzt. Ersparen wir uns die Fortsetzung der Debatte vor Gericht, und nehmen den Entwurf an, der verfassungskonform und mehrheitsähig ist!

Mr. Speaker,

wenn Senator Boa Vista meint jede Abstimmung die nicht genau so ausgeht wie sie es sich wünscht sei rechtswidrig, so ist dies ihr gutes Recht, nur bitte ich zu bedenken dass man nicht jedes Abstimmungsergebnis das einem nicht gefällt zur Anzeige bringen kann.
Und es steht weiterhin nirgends in meinem Gesetz irgendetwas von einem Arbeitsverbot oder etwas derartigem was Miss Boa Vista gerne reinlesen können würde.