The United States of Astor

Mr. Donson,

unter Verweis auf dieses Urteil des United States Supreme Court muss ich Sie darauf hinweisen, dass der Commonwealth of Hybertina keine Gesetzgebungshoheit über die Rechtsformen von Unternehmen im Gebiet der Vereinigten Staaten besitzt.

Yours sincerely,

Zitat

Original von Chester J. Witfield
Mr. Donson,

unter Verweis auf dieses Urteil des United States Supreme Court muss ich Sie darauf hinweisen, dass der Commonwealth of Hybertina keine Gesetzgebungshoheit über die Rechtsformen von Unternehmen im Gebiet der Vereinigten Staaten besitzt.

Yours sincerely,

Mr. Wifield,

der Supreme Court betont im besagten Urteil die "Notwendigkeit der Einheitlichkeit des Witschaftsraumes in den Vereinigten Staaten" und spricht dem Bund die Aufgabe zu, "im gesamten Gebiet der Vereinigten Staaten weitgehend gleiche Voraussetzungen für wirtschaftliche Tätigkeit zu gewährleisten." Eine Gesetzgebungshoheit des Bundes für das Wirtschaftsrecht allgemein ist jedoch weder aus Spiegelstrich 8 noch Spiegelstrich 13 herleitbar, da Art. VI Section 5 keine beispielhafte Aufzählung, sondern eine abschließende Katalogisierung der Bundeskompetenzen ist.

Bei konsequenter Auslegung des Urteils würde dem Bund bspw. auch das alleinige Recht zustehen, Ladenschlusszeiten festzulegen und den Verkauf von Alkohol zu verbieten. Dies kann aber meiner Ansicht nach keinesfalls die Intention des Verfassungsgebers gewesen sein. Diese Einschätzung wird auch dadurch untermauert, dass der Bund den besagten Federal Enterprise Act aufgehoben hat und seit Urteilsverkündung (2008!) keine Versuche unternommen hat, Rechtsformen oder andere handelsrechtliche Dinge zu regeln, die nicht ausdrücklich staatenübergreifend waren. Der Astorian Companies and Accounts Act regelt ausdrücklich nur die Kontenformen und wird von o.g. Bill, die lediglich den innerstaatlichen Handel regeln soll, in keinster Weise tangiert.

Honorable Assemblymen,

gem. Art. III Sec. 6 der Constitution beantrage ich, dass die Popular Assembly feststelle, dass Governor Coburn seinen Amtsgeschäften länger als 14 Tage unangekündigt ferngeblieben ist und daher seines Amtes als Governor verlustig ist. In Übereinstimmung mit der Constitution bitte ich Senator Jameson als nicht der Commonwealth Administration angehöriges Mitglied der Popular Assembly, die Abstimmung zu leiten.

Ich beantrage die Aussprache und Abstimmung über folgenden Gesetzentwurf:

REFORM OF COMMONWEALTH LAW BILL

[1] Der Police and Public Safety Act wird in Article I wiefolgt geändert:

Dieses Gesetz regelt den Aufbau und die Zuständigkeiten der Polizeibehörden im Commonwealth of Hybertina.

[2] Der Police and Public Safety Act wird in Article II wiefolgt geändert:

Section 1 [Police Authorities]
Die Polizeibehörden auf Staatsebene sind:
a] State Patrol;
b] Marine Patrol;
c] Park Patrol.

Section 2 [State Patrol]
Der State Patrol obliegt der Schutz der staatlichen Infrastruktur, die Sicherstellung der Verkehrssicherheit sowie der Personen- und der Objektschutz von Dienstgebäuden.

Section 3 [Marine Patrol]
Der Marine Patrol obliegt die Hilfeleistung und Gefahrenabwehr auf den Binnengewässern und dem Küstenmeer sowie den Häfen, die Überwachung der Einhaltung von Schifffahrts- und Umweltvorschriften, die Bekämpfung der unerlaubten Einwanderung und des Schmuggels.

Section 4 [Park Patrol]
Der Park Patrol obliegt der Schutz staatlicher Ländereien, Parks, Gedenkstätten, Erholungs- und Naturschutzgebieten, die Erhaltung der Natur und ihrer Artenvielfalt, die Einhaltung von Umweltschutzbestimmungen sowie die Prävention, Meldung und Bekämpfung von Waldbränden.

Section 5 [Jurisdiction]
Soweit Gesetze nichts anderes bestimmen, werden die staatlichen Sicherheitsbehörden nur tätig, wenn das Delikt den Zuständigkeitsbereich einer lokalen Polizeibehörde überschreitet. Darüber hinaus leisten sie auf Anforderung Unterstützung und Vollzugshilfe für andere Sicherheitsbehörden.

[3] In Article IV und V des Police and Public Safety Act wird "Polizei- und Strafverfolgungsbehörden" durch "Polizeibehörden" ersetzt.

[4] Article III, Section 2 des Narcotic Drugs and Psychotropic Substances Act wird wiefolgt geändert:

[1] Folgende Substanzen dürfen nur von Personen abgegeben und bezogen werden, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben:
a] Cannabinoide;
b] Halluzinogene (LSD, Meskalin, Psilocybin);
c] Amphetaminartige Aufputschmittel;
d] Ethanol;
e] Sedativa (Schlaf- und Beruhigungsmittel);
f] Nikotin;
g] Kokain;
h] Opiate.
[2] Die rechtswidrige Abgabe von Suchtmitteln an Minderjährige wird als Vergehen verfolgt.
[3] Der Konsum, der Besitz von geringfügigen Mengen für den Eigenbedarf und die unentgeltliche Abgabe von geringfügigen Mengen zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums von Suchtmitteln werden nicht verfolgt.

[5] In Article II, Section 3 des Commonwealth Administration Act wird "Polizei- und Strafverfolgungsbehörden" durch "Polizeibehörden" ersetzt.

[6] Article I des Public Security Strengthening Act wird wiefolgt geändert:

[1] Sich an öffentlichen Orten und Veranstaltungen, in öffentlichen Gebäuden oder in öffentlichen Verkehrsmitteln durch Vermummung unkenntlich zu machen, wird als Vergehen mit Geldbuße bestraft.
[2] Dies gilt nicht, wenn die Vermummung glaubhaft nicht politisch oder religiös oder zur Vereitelung der Strafverfolgung motiviert ist.

Article II - Final provisions

Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung durch den Governor in Kraft.

Honorable Members of the Popular Assembly,

ich beantrage nach Article III, Section 5 (2) unserer Verfassung die Vereidigung des derzeit einzigen Mitglieds der Popular Assembly , Solomon Foot, zum neuen Gouverneur (kommisarisch) Hybertinas.

Zitat

Section 5 [Succession of the Governor and vacancies]
[1] Scheidet der Gouverneur durch Tod, Rücktritt, Amtsenthebung, Aufgabe oder Entzug der Staatsbürgerschaft oder Aufgabe seines Wohnsitzes im Staat aus dem Amt aus, so sollen in dieser Reihenfolge der Innenminister, der Justizminister oder der Finanzminister als neuer Gouverneur vereidigt werden und die laufende Amtsperiode zu Ende führen.
[2] Ist bei Ausscheiden des Gouverneurs aus dem Amt weder ein Innenminister, noch ein Justizminister, noch ein Finanzminister ernannt, oder erklären alle von ihnen den Verzicht auf das Amt des Gouverneurs, so soll das dienstälteste verfügbare Mitglied der Popular Assembly kommissarisch das Amt des Gouverneurs übernehmen und eine Neuwahl zum Amt des Gouverneurs veranlassen, der in der Neuwahl gewählte Gouverneur soll die Amtszeit des aus dem Amt geschiedenen Gouverneurs zu Ende führen, betrüge diese bei Amtsantritt des neugewählten Gouverneurs weniger als einen Monat, so soll auf eine Neuwahl verzichtet werden und das dienstälteste verfügbare Mitglied der Popular Assembly die Amtszeit des aus dem Amt geschiedenen Gouverneurs kommissarisch zu Ende führen, ihm sollen dabei die vollen Amtsbefugnisse zustehen.

Honorable Members of the Popular Assemby,

ich beantrage Abstimmung zu folgender Bill:

1st SENATORIAL SUBSTITUTION AMENDMENT BILL

Article I - Amendment

Der Senatoral Substitution Act in seiner Fassung vom 22.02.2010 wird wie folgt neu gefasst:

Article I - Area of application

Dieses Gesetz regelt die Neubesetzung des dem Commonwealth of Hybertina zustehenden Sitzes im Senat der Vereinigten Staaten im Falle der Vakanz, entsprechend der Ermächtigung nach Article III, Section 4, Paragraph 5, der Verfassung der Vereinigten Staaten.

Article II - Determination of a successor to the United States Senate

Section 1 [By-election of the United States Senator]
Fällt der dem Commonwealth of Hybertina zustehende Sitz im Senat der Vereinigten Staaten vor Ablauf der Wahlperiode des gewählten Senators vakant, so soll für dessen verbleibende Amtszeit ein Nachrücker in direkter Wahl durch die Popular Assembly des Commonwealth of Hybertina bestimmt werden.

Section 2 [Process of by-elections]
[1] Nach dem vorzeitigen Ausscheiden des zuletzt gewählten Senators aus dem Commonwealth of Hybertina aus dem Senat der Vereinigten Staaten soll der Gouverneur des Commonwealth of Hybertina unverzüglich eine Nachwahl durch die Popular Assembly veranlassen.
[2] In Nachwahlen zum Senator aus dem Commonwealth of Hybertina soll wahlberechtigt und wählbar sein, wer zum Zeitpunkt der Wahl Mitglied der Popular Assembly ist.
[3]Gewählt ist, wer bei der Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
[4]Vereinigt keiner der Kandidaten die meisten Stimmen auf sich, soll so lange gewählt werden bis ein eindeutiges Ergebnis vorliegt.
[5] Der gewählte Nachrücker in den Senat der Vereinigten Staaten soll sein Mandat unverzüglich nach der Feststellung des Ergebnisses der Nachwahl antreten.

Article III - Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des Commonwealth of Hybertina in Kraft.

Article II - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des Commonwealth of Hybertina in Kraft.

Honorable Members of the Popular Assemby,

ich beantrage nach SENATORIAL SUBSTITUTION ACT (in seiner Fassung vom 12. August 2011) die Neuwahl des dem Commonwealth of Hybertina zustehenden Sitzes im Senat der Vereinigten Staaten.

Honorable Members of the Popular Assemby,

ich beantrage Abstimmung zu folgender Bill:

Federal Authorities Organisation Amendment Ratification Bill

Section 1 - General
Das angehängte Amendment der Bundesverfassung wird vom Commonwealth of Hybertina ratifiziert.

Section 2 - Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit der Unterzeichnung durch den Governor in Kraft.

Federal Authorities Organisation Amendment

Section 1 - Fundamentals
Dieses Gesetz fügt an die Verfassung der Vereinigten Staaten einen Zusatz an.

Section 2 - Introduction of a 5th Amendment to the Constitution of the United States
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird der folgende Zusatz angefügt:

Amendment [Organisation of Federal Authorities]
(1) Im Rahmen der Bundesgesetze entscheidet der Präsident frei über die Organisation der Bundesbehörden der Exekutive und weist ihnen ihre Aufgaben zu.
(2) Der Kongress kann Bundesbehörden durch Gesetz einrichten und ihnen Aufgaben zuweisen.

Section 3 - Entry into Force
Dieser Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten tritt mit Abschluss des Verfahrens seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.