The United States of Astor

Mr. Laval, im Gegensatz zu einem gewissen Mr. Aspertine halte ich es für keine gute Angewohnheit, Wahlversprechen nicht einzulösen. Paul Cunningham hat ein bestimmtes Team vorgestellt, der Wähler hat unter anderem dies mit seiner Wahlentscheidung goutiert.

Ich könnte sagen, die Demokraten im Senat wären schlechte Wahlverlierer, wenn sie dem Wähler das Team, das er mitgewählt hat, vorenthalten würden. Stattdessen sage ich aber, dass ich darauf vertraue, dass die Demokraten nicht vergessen, dass auch sie Kongressmitglieder im Schattenkabinett hatten. Also erwarte ich keine Fundamentalopposition, sondern eine sachliche Auseinandersetzung. Ich hoffe, meiner Erwartung können Sie entsprechen.

Zitat

Original von Georges Laval
Oh, ich sehe keine akute Personalnot in den Reihen der GOP. Aber schade, dass Sie einem Groß ihrer Mitglieder scheinbar weniger zutrauen als ich.

Mr. Laval, warum nicht mal Butter bei die Fische? Wie können Sie ernsthaft Mitgliedern der GOP vorwerfen, sie würden die Gewaltenteilung nicht achten, wenn Sie selbst eine Person in Ihr Kabinett gerufen hätten, hinter der ein Kongressmitglied steht? Ohne Angriff, ohne Polemik, ohne Ausweichen.

Eine einfache Antwort, auf eine Ernst gemeinte Frage, würde ich mir von einem gestandenen Senator schon wünschen.

Zitat

Original von J. Edward Mullenberry
Ich könnte sagen, die Demokraten im Senat wären schlechte Wahlverlierer, wenn sie dem Wähler das Team, das er mitgewählt hat, vorenthalten würden. Stattdessen sage ich aber, dass ich darauf vertraue, dass die Demokraten nicht vergessen, dass auch sie Kongressmitglieder im Schattenkabinett hatten. Also erwarte ich keine Fundamentalopposition, sondern eine sachliche Auseinandersetzung. Ich hoffe, meiner Erwartung können Sie entsprechen.

Man könnte auch sagen Kongressmitglieder sind ebenso demokratisch legtimiert wie der Präsident.

Zitat

Original von Paul Cunningham

Zitat

Original von Georges Laval
Oh, ich sehe keine akute Personalnot in den Reihen der GOP. Aber schade, dass Sie einem Groß ihrer Mitglieder scheinbar weniger zutrauen als ich.

Mr. Laval, warum nicht mal Butter bei die Fische? Wie können Sie ernsthaft Mitgliedern der GOP vorwerfen, sie würden die Gewaltenteilung nicht achten, wenn Sie selbst eine Person in Ihr Kabinett gerufen hätten, hinter der ein Kongressmitglied steht? Ohne Angriff, ohne Polemik, ohne Ausweichen.

Eine einfache Antwort, auf eine Ernst gemeinte Frage, würde ich mir von einem gestandenen Senator schon wünschen.

Sie wären von ihren Kongressposten zurückgetreten. Was die Mitglieder meines Kabinetts betrifft, die einen Kongressposten innehaben, zufrieden Monsieur Cunningham?

Ja, zufriedener. Leider nicht nachprüfbar, aber ich nehme Ihre Antwort dankend zur Kenntnis.

Hätten Sie das mal vorher gesagt und Sie hätten einige Wähler dafür gewinnen können, Mr. Laval. 8)

Auweia, mir wird ja richtig mulmig wenn ich die Diskussion hier so nachverfolge und dann an die nähere Zukunft Astors denke.

Wenn eine Senatorin Fox wirklich als Hauptverantwortliche für die astorische Bundesjustiz in eine Regierung Cunningham eintreten sollte, kann ich nur sagen: Gute Nacht Astor. Was diese Person in den letzten Stunden und Tagen ständig wiederholend und ausdauernd für fast grenzenlosen Schwachsinn über das SCOTUS-Urteil hier ablässt, ist schon erschreckend. Soviel Borniertheit und Verbohrtheit, bei der Vertretung einer völlig abwegigen juristischen Interpretation eines Urteils ist mir in meinem Leben bisher noch nicht vorgekommen.

Kein Wunder, dass sie offenbar als Hauptakteurin das kleine Häufchen von Senatoren der Republikaner aufgehetzt hat, einen vom Präsidenten vorgeschlagenen und von der Mehrheit der Senatoren unterstützten Kandidaten für das Amt des Chief Justice abzulehnen. Wie tief müssen bei dieser Person Frust und Hass gegen den Schwertfeger sitzen, dass sie sich nicht erblödet, auch weiterhin öffentlich oder im Kongress ihre abstruse Interpretation des Urteils des Obersten Gerichts gekoppelt mit persönlichen Angriffen gegen den Richter in die Welt zu posaunen.

Oha, und sowas dann eventuell als Justizministerin? Wie gesagt: Gute Nacht Astor. Aber vielleicht wachen ja die nichtrepublikanischen Senatoren noch rechtzeitig auf und überlegen sich eine Bestätigung einer solchen Person für ein Regierungsamt recht gründlich.

Zitat

Original von J. Edward Mullenberry
Mr. Laval, im Gegensatz zu einem gewissen Mr. Aspertine halte ich es für keine gute Angewohnheit, Wahlversprechen nicht einzulösen. Paul Cunningham hat ein bestimmtes Team vorgestellt, der Wähler hat unter anderem dies mit seiner Wahlentscheidung goutiert.

Es sollte verständlich sein, dass man Wahlversprechen nur einlöst, wenn man gewählt wird. Denn eine Wahlniederlage impliziert ja auch, dass die Mehrheit nicht an den Punkten interessiert ist. Aber dass Sie mit Demokratie nichts anfangen können, ist ja schon hinlänglich bekannt.

Zitat

Original von Aznar Sandoval
Oha, und sowas dann eventuell als Justizministerin? Wie gesagt: Gute Nacht Astor. Aber vielleicht wachen ja die nichtrepublikanischen Senatoren noch rechtzeitig auf und überlegen sich eine Bestätigung einer solchen Person für ein Regierungsamt recht gründlich.

Dessen können Sie sich sicher sein.

Wieso liest sich nicht einer von euch Jubelpersern mal die von Mrs. Fox und Mr. Mullenberry geäußerten Kritikpunkte und Schlussfolgerungen durch und widerlegt sie? Das geht nicht? Habe ich mir gedacht.

Zitat

Original von John Donson
Wieso liest sich nicht einer von euch Jubelpersern mal die von Mrs. Fox und Mr. Mullenberry geäußerten Kritikpunkte und Schlussfolgerungen durch und widerlegt sie? Das geht nicht? Habe ich mir gedacht.

Wie Miss Fox doch schon richtig die Verfassung über den Obersten Gerichtshof zitiert hat: "Seine Urteile sind bindend und endgültig."

Sie kann sich gerne mit der Dogmatik des Urteils auseinandersetzen, doch hierfür empfiehlt sich der Hörsaal einer juristischen Fakultät oder ein juristischer Aufsatz im Rechtsjournal.

Es ändert sich aber nichts an dem Inhalt, den das Oberste Gericht dieses Landes in seinem Urteil für Recht erkannt hat. Senator Fox ist nur eine Juristin unter vielen. Und sie ist in der Mindermeinung. Vielleicht wird diese ja irgendwann eine herrschende Meinung, aber ihren Alleinvertretungsanspruch in rechtlichen Sachen empfinde ich als anmaßend.

Allgemein zeigt sie keinen Respekt vor dem höchsten Entscheidungsträger in rechtlichen Sachen, nämlich dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten.
Damit unterscheidet sie sich qualitativ doch sehr z.B. von Mr. Schwertfeger, der deutlich zwischen eigenen Interessen und öffentlichen Interessen unterscheiden kann.
Denn Mr. Schwertfeger ist erklärter Gegner der Todesstrafe, achtet aber die höchstrichterliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofes uneingeschränkt und hat dies auch bewiesen.

Zitat

Original von John Donson
Wieso liest sich nicht einer von euch Jubelpersern mal die von Mrs. Fox und Mr. Mullenberry geäußerten Kritikpunkte und Schlussfolgerungen durch und widerlegt sie? Das geht nicht? Habe ich mir gedacht.

Das geht sehr wohl, nur sind die von Ihnen benannten Personen halt so von ihrer eigenen und in meinen Augen halt völlig irrigen Interpretation das Urteils überzeugt, dass sie abweichenden Argumenten vollkommen unzugänglich sind. Senatorin Fox versteigt sich dabei ja sogar soweit, dass sie öffentlich und an exponierter Stelle, nämlich im höchsten Legislativorgan unseres Landes als Vertreterin einer der drei Staatsgewalten einem Vertreter einer anderen Staatsgewalt Rechtsbeugung, Verfassungsbruch und Kompetenzanmaßung vorwirft. Und das alles auf der Grundlage ihrer eigenen juristischen Interpretation eines ihr und ihren Verbündeten unbequemen Urteils des Obersten Gerichts. Damit disqualifiziert sich Senatorin Fox selbst und ihre Mitstreiter gleich mit.

Senatorin Fox mag sich bei solchen unerhörten Äußerungen auf Artikel 2 Section 3 unserer Bundesverfassung, welcher die Meinungsfreiheit sichert, berufen. Ob solche hasserfüllten Ausbrüche noch von Artikel 3 Section 5 Absatz 1 der Constitution, welcher die weitgehende Immunität der Kongressmitglieder für alle ihre Äußerungen im Parlament sichert, gedeckt sind, wage ich zu bezweifeln. Schwertfeger könnte sich zumindest überlegen, ob er juristisch gegen solche persönlichen Anfeindungen vorgeht. Aber so wie ich ihn einschätze, wird er wohl darauf verzichten. Und das wäre auch gut so. So wichtig wie sie sich nimmt, ist Senatorin Fox nun auch wieder nicht. Und eine juristische Auseinandersetzung böte ihr nur eine weitere Plattform, sich auf Kosten von Schwertfeger zu profilieren. Das hat der Mann wirklich nicht nötig.

Madam Fox hat ja erreicht, was sie erreichen wollte und schon monatelang betreibt. Ein ihr unbequemer Oberster Richter ist aus dem Amt entfernt und mit einem ihr parteipolitisch verbunden Präsidenten an ihrer Seite kann sie nun einen ihr und der GOP genehmen Kandidaten benennen.

Aber vielleicht will ich aus meiner Sicht mal beispielhaft eine Gegenargumentation zu dem wortreich im Kongress vorgetragenen Unfug über das angebliche Außerkrafttreten des Federal Honors Act anbieten. Diese irrige Ansicht trieb ja Senatorin Fox zu den ungeheuerlichen Anwürfen gegen den Former Chief Justice. Wo bitte steht in dem Urteil des Obersten Gerichts, dass dieses Gesetz außer Kraft tritt? An keiner Stelle des Urteils ist auch nur ein konkretes Gesetz benannt, welches außer Kraft tritt, sondern es sind nur grundsätzliche Bedingungen bestimmt, unter welchen Gesetze außer Kraft treten könnten. Nämlich dann wenn sie verfassungswidrig Bestimmungen enthalten, welche den Aufbau der Staatsverwaltung festlegen. Zu überprüfen, welche Gesetze das konkret sind, hat das Gericht dem alleinigen Bundesgesetzgeber, nämlich dem Kongress, welcher auch alleiniger Herr über das Bundesgesetzwerk ist, aufgegeben. Das Gericht hat sich keinerlei gesetzgeberische Kompetenzen angemaßt sondern diese dem Kongress überlassen, wo sie nach unserer Verfassung hingehören.

Und das Gericht hat dem Kongress eine angemessene Zeit eingeräumt, sein eigenes Gesetzeswerk auf verfassungswidrige Bestimmungen zu überprüfen und notwendige Änderungen vorzunehmen. Ausdrücklich wurde die Liste der Gesetze welche nach Ansicht der klagenden Regierung verfassungswidrige Bestimmungen enthalten nicht in das Urteil aufgenommen, sondern es wurde nur entschieden, dass der Kongress keine Gesetzgebungshoheit bezüglich des Aufbaus der Staatsverwaltung besitzt. Nach dem Urteil war es also Aufgabe des Kongresses, in der eingeräumten angemessenen Zeit sein eigens Gesetzeswerk zu überprüfen und notwendigenfalls zu revidieren. Die Aufstellung von möglicherweise betroffenen Gesetzen in der damaligen Klageschrift kann dabei eine unterstützende Hilfe sein, sie ist aber weder abschließend noch sind zwingend alle darin aufgeführten Gesetze wirklich verfassungswidrig. Das zu prüfen ist alleinige Aufgabe des Kongresses als Herren über die Gesetzgebung.

Wenn also Kongressmitglieder öffentlich bedauernd herumposaunen, welche Gesetze ihrer Meinung nach entsprechend dem SCOTUS-Urteil außer Kraft treten könnten, sind sie sich ja offenbar recht sicher, dass eben jene Gesetze verfassungswidrige Bestimmungen enthalten. Dann wäre es, anstatt jammernd und schimpfend durch die Welt zu ziehen ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit, diesen verfassungswidrigen Zustand zu ändern, und das innerhalb der angemessenen Frist von rund 100 Tagen. Aber im Kongress hat gerade Senatorin Fox bereits am 17.10.2010 öffentlich geäußert, dass ja die Zeit keinesfalls dränge und man noch genügend Zeit für die Umsetzung des Urteils hätte. Am 5.12.2010 stimmt sie dann in den von Repräsentative Mullenberry angestimmten Jammerchor ein, welch ach so unverhälnismäßiges und widersinniges Urteil rund 1,5 Monate vorher der Oberste Gerichtshof gefällt habe und dass die geforderte Überprüfung und Revision ja garnicht zu schaffen sei ja und dass der Oberste Richter sowieso inkompetent, verfassungsfeindlich und damit quasi kriminell ist.

Ich muss sagen, solche inkompetenten Parlamentarier hat Astor nicht verdient. Aber wie hat Schwertfeger in seiner Abtrittsrede es doch, vielleicht auch mit einem Seitenblick auf Fox und Co. formuliert: Astor soll die Parlamentarier und die Regierung, ja und auch die Richter bekommen, die es verdient. Vielleicht verdient Astor derzeit nichts besseres. Mal sehen.

Die ganze Debatte zeigt meines Erachtens, dass es höchste Zeit ist, den Supreme Court zu reformieren und zwar dahingehend, dass ein Richtergremium von drei Personen letzte richterliche Instanz in Astor sein sollte und nicht eine Einzelperson.

Und natürlich mit hörigen Republicans besetzt.

Zitat

Original von Aznar Sandoval
Aber vielleicht will ich aus meiner Sicht mal beispielhaft eine Gegenargumentation zu dem wortreich im Kongress vorgetragenen Unfug über das angebliche Außerkrafttreten des Federal Honors Act anbieten. Diese irrige Ansicht trieb ja Senatorin Fox zu den ungeheuerlichen Anwürfen gegen den Former Chief Justice. Wo bitte steht in dem Urteil des Obersten Gerichts, dass dieses Gesetz außer Kraft tritt? An keiner Stelle des Urteils ist auch nur ein konkretes Gesetz benannt, welches außer Kraft tritt, sondern es sind nur grundsätzliche Bedingungen bestimmt, unter welchen Gesetze außer Kraft treten könnten. Nämlich dann wenn sie verfassungswidrig Bestimmungen enthalten, welche den Aufbau der Staatsverwaltung festlegen. Zu überprüfen, welche Gesetze das konkret sind, hat das Gericht dem alleinigen Bundesgesetzgeber, nämlich dem Kongress, welcher auch alleiniger Herr über das Bundesgesetzwerk ist, aufgegeben. Das Gericht hat sich keinerlei gesetzgeberische Kompetenzen angemaßt sondern diese dem Kongress überlassen, wo sie nach unserer Verfassung hingehören.

Zitat

Dem Congress of the United States wird aufgegeben, Bestimmungen in Bundesgesetzen, welche in die Gliederung der Staatsverwaltung eingreifen bis spätestens 31.12.2010 zu ändern. Bundesgesetze, welche zu diesem Zeitpunkt noch Bestimmungen enthalten, welche in die Gliederung der Staatsverwaltung eingreifen, treten nach dem 31.12.2010 außer Kraft.

Ich lese da keinen Konjunktiv. Wer ist nun abweichenden Argumenten nicht zugänglich und interpretiert irrig? Senator Fox jedenfalls scheint sich das Urteil genau angeschaut zu haben und sich am Wortlaut zu orientieren, der endgültig und bindend ist. Nicht das gesprochene Wort.

Wo kommen wir denn hin, wenn Gesetze und Urteile davon abhängig sind, wie sie nach Absicht des ursprünglichen Verfassers gemeint waren, aber nicht so, wie sie formuliert sind? Der Supreme Court an seine eigenen Entscheidungen gebunden. Der Kongress kann falsch gefasste Gesetze ändern. Deswegen wurde mein Fehler in der Redigierung des Federal Election Act auch durch ein Gesetz korrigiert. Diesen Luxus hat der Supreme Court nicht, daher ist bei ihm ein ungleich höheres Maß an korrekter Tenorierung und schlüssiger Begründung von Entscheidungen anzulegen. Und dieses Maß wurde vom diskutierten Urteil überhaupt nicht erreicht.

Warum hat Mr. Archivar dann das Bundesarchiv nicht bereinigt?

Zitat

Original von J. Edward Mullenberry

Zitat

Dem Congress of the United States wird aufgegeben, Bestimmungen in Bundesgesetzen, welche in die Gliederung der Staatsverwaltung eingreifen bis spätestens 31.12.2010 zu ändern. Bundesgesetze, welche zu diesem Zeitpunkt noch Bestimmungen enthalten, welche in die Gliederung der Staatsverwaltung eingreifen, treten nach dem 31.12.2010 außer Kraft.

Ich lese da keinen Konjunktiv. Wer ist nun abweichenden Argumenten nicht zugänglich und interpretiert irrig? Senator Fox jedenfalls scheint sich das Urteil genau angeschaut zu haben und sich am Wortlaut zu orientieren, der endgültig und bindend ist. Nicht das gesprochene Wort.

Mr. Mullenberry, Sie zitieren zwar eine entscheidende Passage des Urteils, nur müssen Sie sich als Kongressmitglied dann schon fragen lassen, woher Sie die Gewissheit nehmen, dass z.B. der Federal Honors Act oder irgend ein anderes konkretes Gesetz, welches bis dahin nicht korrigiert wurde am 01.01.2011 außer Kraft getreten ist. Was veranlasst Sie zu der Annahme, weite Teile des Bundesgesetzwerkes würden außer Kraft treten und ein heilloses Chaos bräche nun aus? Können Sie in dem Urteil irgendein konkretes Gesetz benennen, welches von der Außerkrafttretensbestimmung betroffen ist?

Mein obiges Zitat ist die Grundlage. Der Supreme Court hat nicht bestimmt, dass alle Gesetze, die der Kongress für verfassungswidrig hält, nach dem 31.12.2010 außer Kraft treten. Er hat vielmehr bestimmt, dass alle "Bundesgesetze, welche zu diesem Zeitpunkt noch Bestimmungen enthalten, welche in die Gliederung der Staatsverwaltung eingreifen, [...] nach dem 31.12.2010 außer Kraft [treten]".

Nach dem endgültigen und bindenden Urteil des Supreme Court kann der Kongress also keinesfalls bestimmen, welche Gesetze er gerne beibehalten würde und welche außer Kraft treten. Der Supreme Court hat ihm diese Arbeit abgenommen. Freilich, er hat sich gescheut, die Gesetze konkret beim Namen zu nennen. Aber jedes Gesetz, das auf irgendeine Art und Weise in die Gliederung der Staatsverwaltung eingreift, ist vom Urteil des Supreme Court umfasst.

Dazu gehört unzweifelhaft der Federal Honors Act, wie die Zuständigkeitsklausel in Art. I Sec. 2 SSec. 1 in Verbindung mit Art. II Sec. 6 SSecs. 1 and 2, Art. III Sec. 8 SSec. 2, Art. III Sec. 9 SSec. 2, Art. III Sec. 10 SSec. 2 Sentence 1, Art. III Sec. 11 SSec. 2 Sentence 1, Art. III Sec. 12 SSec. 2 Sentence 1 und Art. IV Sec. 13 SSec. 3 zeigt. Der Federal Honors Act greift in die Gliederung der Staatsgewalt durch ausdrückliche Nennung von Behörden bzw. Behördenleitern sowie der ausdrücklichen Zuweisung von Kompetenzen an diese ein.

Sehen Sie, Mr. Mullenberry, Sie als Kongressmitglied haben sich die Mühe gemacht, beispielhaft den Federal Honors Act auf Bestimmungen hin zu überprüfen, welche nach dem Urteil verfassungswidrig sein können. Sie sind dabei zu der Erkenntnis gekommen, dass bestimmte Regelungen in dem Gesetz verfassungswidrig sein könnten. Genau das hat der Supreme Court dem Kongress zur Aufgabe gemacht, nämlich sein eigenes Gesetzeswerk auf Bestimmungen zu überprüfen, welche der Bundesverfassung widersprechen. Und weiter hat das Gericht bestimmt, dass alle diese erkannten verfassungswidrigen Bestimmungen zu korrigieren sind, und zwar ausschließlich vom Kongress selbst. Und dafür hatte das Gericht dem Kongress eine angemessene Frist von rund 100 Tagen eingeräumt.

Das Oberste Gericht hat also dem Kongress gerade nicht irgendeine Arbeit abgenommen, denn das steht ihm einfach nicht zu. Bundesgesetzgeber und Herr über das Bundesgesetzwerk ist und bleibt der Kongress.

Ob nun in dem speziellen Fall des Federal Honors Act die von Ihnen zitierten Bestimmungen wirklich verfassungswidrig sind, ist nur Ihnen unzweifelhaft. Andere Juristen können dies auch anders sehen. Endgültig geklärt werden könnte dies höchstwahrscheinlich nur wiederum durch das Oberste Bundesgericht. Wenn jedoch beim Kongress auch nur Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes oder einzelner Bestimmungen darin aufkommen, sollte er einfach seinen Aufgaben nachkommen und diese Bestimmungen ändern.

Und hier sind wir halt bei dem entscheidenden Knackpunkt. Maßgebliche Kongressmitglieder, wie z.B. Senatorin Fox oder Sie Representativ Mullenberry haben in zahlreichen Gesetzen nach dem Urteil möglicherweise verfassungswidrige Bestimmungen entdeckt und bedauern nun lauthals und öffentlichkeitswirksam das Außerkrafttreten dieser Gesetze. Und den alles Übel verursachenden Teufel haben sie auch schon ausgemacht, nämlich den Verfassungsfeind, Rechtsbeuger und Kompetenzanmaßer Schwertfeger. Und all das anstatt ihren ureigensten Aufgaben nachzukommen, das kongresseigene Gesetzeswerk auf einen verfassungsgemäßen Stand zu bringen. Lamentieren und völlig aus der Luft gegriffene Schuldzuweisungen sind ja auch einfacher und wesentlich öffentlichkeitswirksamer als den Hintern zusammenzukneifen und ordentliche Gesetzgebungsarbeit zu leisten. In dem Wort steckt halt der Teil Arbeit und das scheint manchem Kongressmitglied offenbar weniger zu liegen als Polemik und weltfremdes Interpretieren von Urteilen des Obersten Gerichtshofes.

Sie bedienen sich einiger Worte, die nicht meine sind, Mr. Sandoval. Ich weise die Schärfe Ihrer Äußerungen hiermit zurück.

Was zutrifft, ist allerdings: Der Supreme Court hat ausdrücklich entschieden, dass Gesetze, die Bestimmungen über den Aufbau der Staatsverwaltung beinhalten, verfassungswidrig und nichtig sind und nach dem 31.12.2010 außer Kraft treten. Was soll ich dazu jetzt sagen, außer: Daran müssen wir uns jetzt halten!

Ich habe trotz aller Kritik nicht vor, das Urteil nicht zu befolgen. Senator Fox hat dies ebenfalls nicht vor. Wir befinden uns in einem latent verfassungswidrigen Zustand, wenn wir Gesetze wie den Citizenship Act, den Office of Homeland Security Act oder den Federal Honors Act weiterhin anwenden. Das sind Gesetze, die nach objektiver Betrachtung Regelungen treffen, die möglicherweise nur periphär, teilweise auch elementar, in die Organisation der Staatsverwaltung eingreifen. Und das alleine muss schon reichen, denn diese Unterscheidung trifft das Urteil nicht. Ein Eingriff bedeutet ein Außerkrafttreten.

Mit Senator Fox stimme ich darin überein, dass das Urteil handwerkliche Mängel aufweist. Meine Schuld ist es nicht, wenn es nicht eindeutig gefasst ist, offenkundig verfassungswidrige Regelungen über die Nichtigkeit von Gesetzen gemeinsam mit der Einräumung einer Überarbeitungsfrist (ich beziehe mich auf Art. V, Sec. 3, SSec. 3) enthält und sich in den tenorierten Punkten I und III auch noch widerspricht. Das Urteil hat Mr. Schwertfeger geschrieben, also wenden wir uns doch an ihn.

Edit: Fehlerhaften Artikel korrigiert.