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ich habe dem ehrenwerten Richter Finnegan jr. eine Bitte um Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Nachwahlen zukommen lassen. Der Zusatz zum Election Act, der die Nachwahlen ermöglicht, wurde erst einen Tag nach Ende der Repräsentantenhauswahlen vom Präsidenten unterschrieben und es stellt sich die Frage, ob es auch rückwirkend angewendet werden kann.
Das Wahlamt kann diese Frage nicht abschließend und eindeutig beantworten und hat deshalb das Supreme Court um Hilfe gebeten.
Sobald von diesem eine Beurteilung vorliegt, werde ich das weitere Verfahren bekanntgeben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Klaus Peter
Wahlleiter
*so*
Ich werde mich zu meiner Anwesenheit und Abwesenheit nicht mehr äußern...
*so*
Irgendwie müsste ein Nachwahl stattfinden, den die Verfassung besagt nach Article III Section 3 (1), dass das Repräsentantenhaus mindestens fünf Mitglieder haben soll.
Der jetzige Zustand ist jedenfalls indiskutabel.
Ich hoffe das sehr bald Neuwahlen stattfinden, zumindest für die noch offenen Plätze im Repräsentantenhaus.
XV. President of the United States of Astor
Senator of Savannah
Ich habe Mr Peter geantwortet, und ich nutze die Chance um das auch gleich hier nochmal klar zu stellen:
Der Supreme Court ist die oberste rechtsprechende Instanz der Vereinigten Staaten. Er ist jedoch kein Organ der Rechtsberatung für Bundesinstitutionen andere Personen. Ich habe bisher jedes Ersuchen auf ein Gutachten oder eine Beratung abgelehnt und werde dies auch weiterhin tun.
Der Supreme Court darf gemäß der Verfassung lediglich entscheiden, und dies muss in Gerichtsverfahren erfolgen. Alles andere ist mir durch die Verfassung nicht gestattet. Und dabei wird es bleiben.
Ulysses S. Finnegan jr.
Former Chief Justice of the United States and of the Free State of New Alcantara
VI. Vice-President of the United States & Former United States Attorney General
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Ulysses S. Finnegan jr.« (6. Dezember 2006, 23:12)
es ist eindeutig. Die Verfassung belegt, dass das derzeitige HoR verfassungswidrig ist. Somit muss jede Abstimmung, jede Diskussion und jede Wahl im HoR aus derzeitiger Sicht ebenfalls als verfassungswidrig und somit als ungültig angesehen werden.
Es gibt ein Gesetz, welches Anwendung zu finden hat.
Und daher fordere ich den Leiter des Electoral Office ein letztes Mal dazu auf die Regelungen des Election Amendment Acts unverzüglich auszuführen. Andernfalls muss ich als Präsident davon ausgehen, dass Herr Peter nicht in der Lage ist diesen Posten gewissenhaft zu erfüllen.
Das Land ist in einer schwierigen Situation und nun ist schnelles Handeln nötig, um zügig wieder auf die Beine zu kommen und den Stillstand, der derzeit vorherrscht, schnell beenden zu können.
13th and 24th President of the United States of Astor
Sonntag, 2. Juni 2024, 08:17
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