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Sollte es hier zu einer Aufteilung Astoria States kommen verspreche ich Astoria State mit einem Paramilitär zu verteidigen bis zu meinem letzten Atemzug.
Great Mayor of Gold Valley City
Former Senator of Astoria State
Former Chairman on Intelligence and Homeland Security
Former Speaker of the Assembly of Astoria State
Eine wie von Governor Taft angeregte Aufteilung von Astoria State steht für mich unter keinen Umständen zur Debatte - sollte die Mehrheit in Astoria State sich für eine Aufteilung aussprechen, dann werde ich definitiv von meinem Amt als Gouverneur zurücktreten.
ich bitte Sie, Mr. Governor, frühzeitig das Gesrpräch mit der Assembly & der Öffentlichkeit zu suchen. Wenn die Gespräche ausschließlich hinter verschlossenen Türen stattfinden, sorgt das für Gerüchte und panische Reflexe. Außerdem wäre es auch nicht im Interesse der Regierung Verhandlungen mit der Bundesexekutive zu führen, deren Ergebnisse dann am Ende gar nicht mit den Vorstellungen des Parlamentes übereinstimmen.
Ich möchte mich auch strikt gegen eine Teilung aussprechen, bin aber auch was die Veränderung des Status von Astoria City angeht sehr skeptisch.
Bislang habe ich lediglich Gesprächsbereitschaft gegenüber der Regierung signalisiert und mir deren Vorstellungen angehört sowie eigene Ideen eingebracht. Wie bereits erwähnt, wird dann, wenn es etwas zu diskutieren gibt, auch das Volk in AS und ganz besonders in AC gefragt werden.
Die nun öffentlich geführte Debatte über eine eventuelle Auflösung von Astoria State entbehrt für mich jeder Grundlage. Wird Astoria City zum Federal District, so wird sich einzig die Bevölkerung des Umlands drastisch erhöhen, der Verlust für AS dürfte in meinen Augen minimal sein.
In Kürze wird es aber eine erste Volksbefragung zu dem Thema geben, auch plane ich bereits eine Regierungserklärung abzugeben.
ich finde die Debatte ebenfalls recht absurd. Astoria State ist in meinen Augen der erfolgreichste Bundesstaat, solche Vorschläge entbehren jeder Grundlage. Wenn Sie ihre Position in die Gespräche mit der Administration vertreten, glaube ich, dass wir die Hirngespinste die derzeit im Trend sind, ausräumen können.
Dann erwarten wir die ersten Berichte der Staatsregierung.
Ich werde nicht nur meine Position vertreten, ich werde sehr gerne auch die ihrige vertreten. Sollten Sie etwa konkrete Wünsche, Fragen oder Anregungen haben, nehme ich diese gerne mit auf den Weg nach Astoria City. Ich möchte dort nicht für mich oder die Staatsregierung sprechen, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Staates.
aufgrund der anhaltend geringen Beteiligung in der Assembly habe ich mich entschieden, statt einer Regierungserklärung den Weg einer Pressekonferenz zu nutzen.
leider ist aufgrund des Versäumnisses, nach dem klaren Supreme Court Urteil zum Wahlrecht bei Senatorennachwahlen eine alternative Lösung zu finden, Astoria State meines Erachtens nicht in der Lage eine verfassungsmäßige Senatorennachwahl durchzuführen. Die bestehende Regelung ist bekanntlich mit der Verfassung der Vereinigten Staaten nicht vereinbar. Allerdings lässt es die derzeitig bestehende Regelung, die bedauerlichweise ja eben nich für nichtig erklärt wurde, keine Möglichkeit, ordentliche Mitglieder der State Assembly von der Nachwahl auszuschließen bzw. Nicht-Mitglieder die Wahl zu ermöglichen.
Daher wird es unsere drängendste Aufgabe sein, die Nachwahlregelung zum Senator nezufassen.
Bundesrecht bricht Staatenrecht - daher gilt, was der Citizenship Act bestimmt: State-IDs können von ihrer Natur her nicht an Wahlen für Bundesämter teilnehmen.
was der Governor sagt, ist mir schon klar, zumal ja genau das auch durch Members of the State Assembly v. Chairman of the State Assembly entschieden wurde. Unsere aktuelle Regelung dazu ist jedoch einerseits verfassungswidrig, allerdings lässt diese Regelung andererseits den Ausschluss regulärer Mitglieder der Assembly nicht zu, da ansonsten meines Erachtens keine Entscheidung der Assembly vorläge.
Daher würde ich vorschlagen, die vorliegende Nominierung bis auf weiteres zurückzuziehen und stattdessen zuerst neue Regelungen für die Nachwahl zu treffen.
ich stimme dem Kollegen Hayward zu, wir sollten die Wahl für den Senatorenposten unseres Bundesstaates auf sichere Beine stellen. Ich denke, dass einer zügigen und dennoch gründlichen Überarbeitung in der Assembly nichts im Weg steht - Mr. Franklin wird sich nicht allzu lange gedulden müssen. Und kann die Zeit nutzen, sein politisches Profil gegenüber Öffentlichkeit und Assembly herauszustellen.
auch wenn ich davon ausging, dass die Beschränkung einer Nachwahl auf Federal-IDs sich eigentlich zwangsläufig und zweifelsfrei aus den geltenden Bundesgesetzen ergibt, führen die entsprechenden Formulierungen und die damit verknüpften Bedingungen in den Staatsgesetzen (kein Ausschluss von Assembly Mitgliedern) zu einer unsauberen Rechtslage. Ich stimme daher zu, dass eine entsprechende rechtliche Klarstellung erfolgen sollte. Bezogen auf den diesbezüglich eingebrachten Entwurf sei jedoch darauf hingewiesen, dass das Nachwahlverfahren in seinen Grundzügen in der Verfassung Astorias definiert wird (Vorschlag des Gouverneurs - Wahl in der Assembly mit Stimmenmehrheit). Dem widerspricht der jetzt vorgelegte Entwurf bezüglich des Vorschlagsrechts und der benötigten Mehrheit. Dies müsste auf die ein oder andere Weise in Einklang gebracht werden.
ich werde mich zu den von Commoner Franklin dargebrachten Kritikpunkten in der zugehörigen Aussprache äußeren. Soviel sei aber angemerkt: Mein Entwurf ist ein Verfassungsamendment. Er ändert also konkret jene Passage, auf die Commoner Franklin rekurriert.
da ich mir sicher bin, dass Commoner Ford an konstruktiver Mitarbeit interessiert ist: Was sind seine Beweggründe für das "Nein" zur Ernennung eines Lieutenant Governor?
Honorable Commoners,
ein Lieutenant Governor sollte etwas leisten. Mr. Smith dagegen, hat in der letzten Amtszeit keine wirklichen Arbeiten geleistet. Außerdem hat er mich in der Vorstellung, wo ich noch nicht berechtigt war, nicht überzeugt
Ich kann Ihnen versichern dass Mr. Smith in seinem Ministeramt durchaus etwas geleistet hat. In anderen Debatten glänzen Sie übrigens nicht gerade durch konstruktive Mitarbeit. Das finde ich schade. Zeigen Sie doch Einsatz, statt sich destruktiv einzubringen. Das würde unserem Staat weitaus mehr nutzen.
Sonntag, 30. Juni 2024, 01:20
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