The United States of Astor

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Original von Morgan J. Pierpont
Meineswissens ist es das Gesetz, das Rechtssicherheit schafft. Das emergiert aber nicht irgendwie aus unserem Staatssystem heraus, sondern wird durch den Kongress erlassen. Und sofern es nicht die Verfassung betrifft, reicht ein einfaches Gesetz völlig aus - also wo ist das Problem?

Jaaaaaa, sie haben im Jurastudium super aufgepasst. Ich gratuliere. "Sofern es nicht die Verfassung betrifft, reicht ein einfaches Gesetz aus." Juhu. Toll. Wie weise. Ich bin begeistert. Wenn Sie unbedingt solche Floskeln loswerden wollen, machen Sie das bitte an einer Universität. Danke.

Nun zum Thema. Für höchst kontroverses Thema wie die Todesstrafe ist ein Bundesgesetz eher ungeeignet. Wenn wir jetzt alle 4 Monate die Todesstrafe einführen und wieder abschaffen, was durch die relativ hohe Fluktuation der Mehrheitsverhältnisse im Kongress bedingt ist, führt das zu allem anderen als Rechtssicherheit. So und jetzt AUFPASSEN. IM VERGLEICH DAZU, wäre eine Delegation an die Bundesstaaten insofern Vorteilhaft, dass diese deutlich kleineren Fluktuationen der Mehreitsverhältnisse unterliegen. Denn Rechtssicherheit entspringt meines Erachtens aus der Kontinuität von Gesetzen, und aus der Tatsache wer es beschlossen hat. Und genau diese Kontinuität seh ich auf Bundesebene nicht gegeben. Ich nehme lieber 8 verschiedene Regelungen in Kauf, als eine die sich ständig ändert. So seh ich die Rechtssichherheit eher gegeben.

So, und bevor Sie sich wieder darüber ergiessen, dass ist nur meine Begründung, warum ich ein Bundesgesetz hier als ungeeignet halte. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, meine Aussage auch in diesem Kontext zu belassen. Danke.

Ich möchte anmerken, dass während meiner Zeit im Kongress (und das sind jetzt immerhin schon mehr als 2 Jahre), die Todesstrafe kein einziges mal abgeschafft und wiedereingeführt wurde.

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Original von Jeffrey Fillmore
Ich möchte anmerken, dass während meiner Zeit im Kongress (und das sind jetzt immerhin schon mehr als 2 Jahre), die Todesstrafe kein einziges mal abgeschafft und wiedereingeführt wurde.

Selbstverständlich, Mr. Senator. Ich habe mich lediglich auf Positionen bezogen, die bei einer Regelung auf Bundesstaatenebene eine fehlende Rechtssicherheit sehen. Deweiteren hab ich hypothetisch gesprochen, denn sollte die Todesstrafe per Bundesgesetz abgeschafft werden, gebe sich dieser Regelung weniger als 4 Monate.

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Original von Ellen Lao
Nein; er sagt, dass dem so sein müsste, wenn das Zivilrecht Bundeskompetenz wäre. Ist es aber nicht - daher ist das "objektive Unterscheidungskritierium Bundesstaat" in diesen Fällen legitim. Das heißt aber auch: Wenn man das Strafrecht zur Sache der Staaten erklären würde, wären verschiedene Strafmaße ebenso zu rechtfertigen.

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Original von Anthony J. Davenport
IM VERGLEICH DAZU, wäre eine Delegation an die Bundesstaaten insofern Vorteilhaft, dass diese deutlich kleineren Fluktuationen der Mehreitsverhältnisse unterliegen.

Großartig, dass zumindest einige Beiträge sich sachlich und fundiert mit diesem Thema auseinandersetzen.

Und nein, ich vereinnahme Mrs. Lao und Mr. Davenport nicht als vermeintliche Unterstützer des Anliegens. Ich wollte einigen anderen Personen lediglich zeigen, dass man ein kontroverses Thema auch diskutieren kann, ohne von "kranken Vorstellungen" und "Bourbonkonsum" zu schwadronieren.

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Original von Anthony J. Davenport
Jaaaaaa, sie haben im Jurastudium super aufgepasst. Ich gratuliere. "Sofern es nicht die Verfassung betrifft, reicht ein einfaches Gesetz aus." Juhu. Toll. Wie weise. Ich bin begeistert. Wenn Sie unbedingt solche Floskeln loswerden wollen, machen Sie das bitte an einer Universität. Danke.

Nun, so lange Sie mit unfundierten Behauptungen ohne Argumentation kommen, kontere ich mir allgemeinen Floskeln - mehr bleibt da ja nicht.

Aber, nachdem Sie nun mal in Ansätzen Argumente geliefert haben, mal sehen:

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Nun zum Thema. Für höchst kontroverses Thema wie die Todesstrafe ist ein Bundesgesetz eher ungeeignet. Wenn wir jetzt alle 4 Monate die Todesstrafe einführen und wieder abschaffen, was durch die relativ hohe Fluktuation der Mehrheitsverhältnisse im Kongress bedingt ist, führt das zu allem anderen als Rechtssicherheit. So und jetzt AUFPASSEN. IM VERGLEICH DAZU, wäre eine Delegation an die Bundesstaaten insofern Vorteilhaft, dass diese deutlich kleineren Fluktuationen der Mehreitsverhältnisse unterliegen. Denn Rechtssicherheit entspringt meines Erachtens aus der Kontinuität von Gesetzen, und aus der Tatsache wer es beschlossen hat. Und genau diese Kontinuität seh ich auf Bundesebene nicht gegeben. Ich nehme lieber 8 verschiedene Regelungen in Kauf, als eine die sich ständig ändert. So seh ich die Rechtssichherheit eher gegeben.

Könnten wir bitte nochmal zum Punkt der Diskussion zurück kommen und Sie diesbezüglich ihre Aussage präzisieren?
Halten Sie (1) die Delegation des Strafmaßes bzw. der Ausführung der Todesstrafe durch den Bund an die Staaten oder (2) die komplette Übertragung der Kompetenzen des Strafrechts für die Rechtssicherheit für förderlich? Wenn Sie schon für sich in Anspruch nehmen, mit mir ohne Allgemeinplätze diskutieren zu wollen, dann bitte ich Sie auch darum, entsprechend Präzise zu sagen, was sie nun wollen. Bundesgesetz ist schön und gut, das ist aber keine eigenständige Diskussionspunkt, denn dann drehen wir uns im luftleeren Raum.

Sollten Sie sich für Möglichkeit (1) entscheiden, dann verweise ich auf meine Ausführung zur Gleichheit vor dem Gesetz der Bundesverfassung, wonach eine solche Regelung schlicht verfassungswidrig ist. Entweder Todesstrafe für Alle oder für Keinen.
Bezieht es sich auf Möglichkeit (2), sind wir bei der Ursprungsdiskussion.

Und beide Argumente ändern noch immer nichts daran, dass ich kein bischen sehe, warum ein Bundesgesetz ungeeignet sein soll: Ihr Argument, dass diese Kontinuität nicht gegeben sei, hat doch mit der Realität nichts zu tun. Noch dazu muss ein Bundesgesetz muss in beiden - unterschiedlich bestimmte - Häusern jeweils eine Mehrheit finden und anschließend durch den Präsidenten verkündet werden. Ich sehe da deutlich mehr Garantien dafür, dass sich ein solches Gesetz nicht alle Nase lang ändert - die Rechtssicherheit somit gewahrt bleibt -, als in den Staaten, wo üblicherweise die einfache Mehrheit der Bürger - bzw. der Abstimmenden - über ein Gesetz entscheidet. Und hier kann eine Änderung schon alleine deswegen durchkommen oder scheitern, weil gerade die Beteiligung in der State Legislature entsprechend niedrig ist, die Gegner/Befürworter die Abstimmung verschlafen, etc. etc. Bei allem Respekt für die Arbeit der State Legislatures - ich sehe hier den United States Congress als deutlich professionelleres und verlässlicheres Gremium.
Und schließlich kann ich mich Senator Fillmore nur anschließen: Es gibt keine Rechtsunsicherheit - denn die Todesstrafe mag seit ihrer Einführung ein Diskussionsthema sein, aber sie existiert, das ist ein Fakt. Sie wurde bisher nicht abgeschafft, und wie lange eine Abschaffung halten würde, würde sie abgeschafft, sind hypothetische Diskussionen hier kein Grund, eine Änderung herbei zu führen. Fakt ist: Der USPC mit der Todesstrafe besteht seit dem 18.9.2008 - das sind nun knapp eineinhalb Jahre. Seit dem hat sich am bestehen der Todesstrafe und an diesem Gesetz nichts geändert. Wenn wir uns in hypothetischen Argumentationslinien verlieren wollen: Zur Zeit der Einführung des USPC war New Alcantara noch ein tiefst republikanischer State (in den Wahlen sowohl im Januar 2009 wie im September 2008 wählte der Staat Republikanisch), was er heute definitiv nicht mehr ist. Wenn es nach ihnen ging, hätte damals der Free State of New Alcantara mit ziemlicher Sicherheit die Todesstrafe eingeführt, inzwischen wäre sie aber mit ziemlicher Sicherheit wieder abgeschafft worden. Astoria State war zu dieser Zeit weitgehend demokratisch,, zwischenzeitlich jedoch stark republikanisch (sowohl nach Präsidentschaftswahlen wie Amtsträgern), was für eine einführung des Todesstrafe spräche. Und ob dieser Staat heute eine Mehrheit für eine Abschaffung der Todesstrafe zusammen bekommen würde, da bin ich mir nicht zu 100% sicher, auch wenn es wahrscheinlich scheint.

Wollen Sie angesichts solcher Veränderungen in der politischen Ausrichtung der Staaten noch immer behaupten, so hoch brisante Gesetze in den Bundesstaaten hätten tatsächlich eine Haltbarkeit von über eineinhalb Jahren? Es gibt keine Erfahrungswerte, aber ich halte hier die Gesetzgebung des Bundes - trotz vielfältiger Diskussionen darum - für stabiler.

Wer an dieser öffentlichen Debatte nicht teilnehmen will dem sei gesagt: Dann lasst es doch einfach bleiben. Sinnlose Kommentare tragen nichts dazu bei außer das sie diesen Thread unnötig verlängern.

Gegen lange Threads habe ich nichts, aber ich denke auch, dass nun alle Argumente ausgetauscht wurden. Es liegt an den Angeordneten, ob und inwieweit sie diese berücksichtigen.