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Alexander Huang

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Samstag, 15. Mai 2010, 14:16

Honorable Mandarin!
Ich bitte um die Einleitung des Ratifizierungsverfahren für den folgenden Antrag

Election Equality and Fairness Amendment

Section 1 - Introduction of a Constitutional Amendment
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird das Folgende hinzugefügt

Der Präsident der Vereinigten Staaten soll zusammen mit dem Vizepräsidenten auf einen Zeitraum von vier Monaten in folgendem Verfahren gewählt werden: Die stimmberechtigten Bürger sollen, nach Bundesstaaten getrennt, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für einen Wahlvorschlag für das Amt Präsidenten und des Vizepräsidenten votieren. In den einzelnen Bundesstaaten soll daraufhin eine Anzahl von Elektorenstimmen ermittelt werden, welche die Anzahl der für den siegreichen Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen und das Verhältnis zu den für alle anderen Wahlvorschläge abgegeben Stimmen berücksichtigt. Zum Präsidenten und zum Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten sollen diejenigen gewählt sein, deren Wahlvorschlag die absolute Mehrheit der Elektorenstimmen aller Staaten auf sich vereinigt. Die Details des Verfahrens sollen durch Gesetz bestimmt werden.

Section 2 - Final Provision
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.
Alexander Thomas Huang
Former Governor of the Republic of Serena
35th Vice President of the United States of Astor

Jenson Wakaby

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62

Montag, 13. Dezember 2010, 16:46

Honorable Mandarin.

Hiermit schlage ich Mandarin Alexander Huang als Lieutenant-Governor von Chan Sen vor.
sig.
Jenson Wakaby
Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009
Owner of the "Three Lions" in Shenghei

Alexander Huang

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63

Freitag, 7. Januar 2011, 11:23

Honorable Members of the Council of Mandarin,

ich bitte um Aussprache und anschließender Abstimmung zu folgendem Entwurf.


Senators Office reoccupation Bill

Section 1 - Fundementals
[1] Diese Gesetzt regelt die Besetzung des Senatorsitzes bei Vakanz nach US-Consitution Article III, Section 4 (5).
[2] Es soll als "Senators Office reoccupation Act" zitiert werden.
[3] Mit der Durchführung der Wahl ist eine unabhängige Behörde beauftragt, welche vom Präsidenten der Vereinigten Staaten mit Zustimmung des Kongresses eingerichtet wurde.
Folgend wird diese Behörde „zuständige Behörde“ genannt.

Section 2 - Area of Application
[1] Das Amt ist zu besetzen, wenn der bisherige Senator
a) verstirbt.
b) die astorische Staatsbürgerschaft verliert oder ablegt.
c)seinen Wohnsitz im Staat aufgibt.
d) auf das Amt verzichtet.
e) seinen Rücktritt erklärt.
f) duch unangekündigte Abwesenheit von den Geschäften. Näheres regelt das zuständige Bundeswahlgesetz.
g) zum Präsident der Vereinigten Staaten oder in das Repräsentantenhaus gewählt wurde.
[2] Wurde nach einer regulären Wahl in den Monaten Januar und Juli keine Person gewählt, welche zum Monatsersten des Folgemonats das Amt antreten kann – so ist auch dieses Gesetz anzuwenden.
[3] Dieses Verfahren zur Besetzung entfällt, wenn eine reguläre Wahl zum Senator angekündigt wurde.

Section 3 - Proceeding
Auf Antrag des Gouverneurs oder durch Eigeninitative der zuständige Behörde ist die Wahl nach gültigen Vorschriften bzgl. einer regulären Senatorenwahl nach dem Bundeswahlgesetzes zeitnah durch die zuständige Behörde einzuleiten.

Section 4 - Validity
Dieses Gesetzt tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Verkündigung in Kraft und ersetzt den bisherigen Senator Office reoccupation Act.
Alexander Thomas Huang
Former Governor of the Republic of Serena
35th Vice President of the United States of Astor

Alexander Huang

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64

Dienstag, 8. Februar 2011, 11:01

Mr Chairman,

ich bitte zu folgendem Antrag das Gesetzgebungsverfahren zu eröffnen.

Economic Concessions Bill

Art. I - General Provisions

Section 1 – Purposes and Title of this Act
[1] Dieses Gesetz regelt die Art und den Umfang von Rohstoffen in Chan Sen und deren Verwendung innerhalb des Staates.
[2] Dieses Gesetz soll als "Economic Concessions Act" zitiert werden.
[3] Die jeweilige Art und Menge der unter dieses Gesetz fallenden Wirtschaftsobjekte wird in Appendix I aufgelistet.

Section 2 – Competent Department
[1] Die Aufgabe der Konzessionsvergabe ist einem Ministerium übertragen, welches vom Gouverneur geschaffen wird.
[2] Dieses Ministerium wird vom Gouverneur oder von einem von diesem ernannten Minister geleitet.
[3] Soweit in diesem Gesetz Kompetenzen betreffend die Konzessionsvergabe dem Gouverneur verliehen werden, kann er diese Kompetenzen auch an diesen Minister delegieren.


Art. II – Concessions & Procedure

Section 1 – Concessions
[1] Der Staat hat nicht die Kompetenz, selbst Rohstoffe abzubauen und zu vertreiben. Findet sich jedoch binnen vierzehn Tagen kein Interessent für die Vergabe einer Konzession oder entsprechen die Interessenten nicht den in Appendix II genannten Kriterien, so kann der Council of Mandarin auf Vorschlag des Gouverneurs bestimmen, dass die betroffenen Rohstoffe durch staatseigene Betriebe abgebaut werden. Sobald sich ein Interessent für die betreffende Konzession findet, der vom Council of Mandarin für der Konzession würdig befunden wird, ist der Staatsbetrieb einzustellen und die betreffende Konzession an den Interessenten zu vergeben.
[2] Der Staat und in dessen Auftrag das zuständige Ministerium hat die Aufsicht über alle staatseigenen rohstofffördernden Betriebe. Das Ministerium regelt auch den Verkauf dieser Rohstoffe.
[3] Der Staat vergibt Konzessionen an privatwirtschaftliche oder staatliche Unternehmen, die nicht im Besitz der Republik von Chan Sen sind.
A) Chan Sen errichtet selbst den Förderbetrieb und verleiht ihn an den Konzessionsnehmer für die Dauer der Konzession. Ein Ausbau des Betriebs ist nur in Absprache mit dem zuständigen Ministerium zulässig.
B) Der Konzessionsnehmer bezahlt den Richtpreis für die im Konzessionsvertrag festgelegte Rohstoffart und -menge an den Staat.
C) Nach dem Auslaufen des Konzessionsvertrages ist der Betrieb an den Staa zurückzugeben. Geschieht dies nicht auf Aufforderung, so kann das zuständige Ministerium die Durchsetzung der Rückgabe mit Hilfe der technischen Administration erzwingen.
[4] Die Vergabe der Konzession ist zeitlich beschränkt und beiderseitig mit Einhaltung einer zuvor definierten Frist aufkündbar. Eventuelle finanzielle Ausgleiche werden im Einzellfall betrachtet.
[5] Eine Konzession beinhaltet das Recht, eine bestimmte Menge eines Rohstoffes abzubauen und zu vertreiben.

Section 2 – Procedure of Placing
[1] Konzessionen werden vom Gouverneur mit einer siebentägigen Frist anhand eines Kriterienkataloges (siehe Appendix II) ausgeschrieben.
(2) Der Gouverneur hat die auf die Ausschreibung folgenden Angebote zu prüfen und dem Council of Mandarin darüber Bericht zu erstatten.
(3) Auf Vorschlag des Gouverneurs entscheidet der Council of Mandarin über die Vergabe der Konzession.
(4) Zwischen dem Konzessionsnehmer und dem Staat ist ein Konzessionsvertrag zu schließen, der vom Gouverneur im Namen der Republik von Chan Sen unterzeichnet wird. Dieser Vertrag kann weitere Regelungen bezüglich der jeweiligen Konzession beinhalten.
(5) Sollte ein abstimmungsberechtigtes Mitglied des Council of Mandarin oder der Gouverneur selbst ein Angebot für eine Konzession abgeben, so hat er sich des Entscheidungsprozesses im Council of Mandarin zu enthalten. Die Prüfung der eingegangenen Angebote ist bei einem Angebot des Gouverneurs von einem abstimmungsberechtigten Mitglied des Council of Mandarin vorzunehmen.


Art. III - Final Provisions

Section 1 – Entry into Force
Dieses Gesetz tritt nach Ablauf des Tages seiner Verkündigung in Kraft.



Appendix I - Resources

Die Art und Menge der täglichen Menge wurde von der National Governor’s Conference beschlossen und wird in folgender Liste aufgezählt.

    Rohreis (285 kg)
    Teeblätter (20 kg)
    Fisch (30 kg)
    Tabak (50 kg)
    Holz (272 kg)
    Kohle (396 kg)
    Wein (20 kg)



Appendix II – Criteria Check List
Die Vergabe der Konzessionen wird nach folgenden Kriterien beurteilt und vorgenommen:
    Finanzielles Angebot
    Nachhaltigkeit (wirtschaftlich und ökologisch)
    Standort des Unternehmens
Im Rahmen dieser Kriterien hat der Gouverneur die Prüfung des Angebotes vorzunehmen und dem Council of Mandarin Bericht zu erstatten.
Alexander Thomas Huang
Former Governor of the Republic of Serena
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Alexander Huang

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65

Mittwoch, 23. Februar 2011, 18:09

Mr Chairman,

ich bitte zu folgenden Entwurf die Aussprache zu eröffnen und um anschließende Abstimmung.

Governor Election Bill

Section I – Fundamentals
[1] Dieses Gesetz regelt die Wahl, Amtsenthebung und Nachfolge des Gouverneurs und dessen Stellvertreter.
[2] Es soll als „Governor Election Act“ zitiert werden.

Section II - Realization of Elections
[1] Die regulären Wahlen zum Gouverneur von Chan Sen finden in den Monaten Januar, Mai und September statt.
[2] Mit der Durchführung der Wahl ist eine unabhängige Behörde beauftragt, welche vom Präsidenten der Vereinigten Staaten mit Zustimmung des Kongresses eingerichtet wurde.
Folgend wird diese Behörde „zuständige Behörde“ genannt.
[2] Wahlen werden nach Antrag des Gouverneurs oder einer Person die mit den Amtsgeschäften des Gouverneurs betraut ist oder durch Eigeninitative der zuständigen Behörde eingeleitet.

Section III – Proceeding
[1] Allen notwendigen Vorbereitung und Bestimmungen zur Durchführung einer Gouverneurswahl werden, soweit vereinbar, aus dem Bundeswahlgesetz zur Wahl eines Senators abgeleitet.
[2] Dies gilt gleichwertig wenn der bisherige Gouverneur zurücktritt, verstirbt, die astorische Staatsbürgerschaft verliert, seinen Wohnsitz in Chan Sen aufgibt oder auf den Amtsantritt verzichtet und eine Neuwahl abzuhalten ist.

Section IV – The Inauguration
(1) Am ersten Tag des Monats, der auf die reguläre Wahl zum Gouerneur folgt, hat der gewählte Gouverneur den vorgesehenen Eid abzuleisten, nachdem er vom Zeremonienmeister (Grand Marshal) des Council of Mandarin öffentlich dazu aufgefordet wurde.
(2) Nach einer Neuwahl oder konstruktiven Wahl wird der gewählte Gouverneur zeitnah durch den Grand Marshal vereidigt.

Section V - The Deputy
[1] Der Gouverneur kann mit Billigung des Council of Mandarin einen stellvertretenden Gouverneur (Lieutenant Governor ) ernennen.
[2] Der Council of Mandarin billigt die Nomminierung des Gouverneurs mit der einfachen Mehrheit der Stimmen seiner abstimmungsberechtigten Mitglieder.
[3] Der stellvertretende Gouverneur übernimmt die Amtsgeschäfte des Gouverneurs bei dessen Abwesenheit oder bei Vakanz des Amtes (siehe Section III [2]).
[4] Ist kein stellvertretender Gouverneur ernannt, so hat der dienstälteste abstimmungsberechtigte und anwesende Mandarin die Amtsgeschäfte des Gouverneur zu übernehmen.
[5] Während dieser Zeit hat diejenige Person die das Amt des Gouverneurs kommissarisch führt den Titel eines amtierenden Gouverneurs (Acting Governor) zu tragen.
[6] Der amtierende Gouverneur hat unverzüglich eine Neuwahl einzuleiten.
[7] Die Amtszeit eines amtierenden Gouverneurs bzw. des bisherigen Lieutenant Governor endet mit der Vereidigung eines regulären Gouverneurs.

Section VI - Impeachment
[1] Sollte der Gouverneur mehr als 14 Tage unabgemeldet seinen Amtsgeschäften fern bleiben hat der Council of Mandarin die Möglichkeit ihn seines Amtes zu entheben. Diese Möglichkeit besteht zudem beim stellvertretenden Gouverneur.
[2] Solch ein Antrag wird beim Vorsitzenden des Council of Mandarin durch einen abstimmungsberechtigten Mandarin eingereicht.
[3] Daraufhin ist ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, bei welchem der Amtsträger seines Amtes enthoben wird, wenn eine Dreiviertelmehrheit des Council of Mandarin ihm das Misstrauen ausspricht.
[4] Anschließend hat der amtierende Gouverneur nach Section V [6] zu handeln. Äquivalent gilt Section V [7].

Section VIII - Recall election
[1] Auf gemeinsamen Antrag eines Viertels der abstimmungsberechtigten Mandarin soll eine Abstimmung darüber stattfinden, ob der Gouverneur abberufen und an seiner Stelle ein in dem Antrag zu benennender chansenesischer Bürger zum Gouverneur gewählt werden soll.
[2] Der Antrag soll erfolgreich sein, wenn sich eine Mehrheit abstimmungsberechtigter Mandarin für eine Ablösung des Gouverneurs durch den vorgeschlagenen Gegenkandidaten ausspricht.

Section IX - Validity
[1] Mit diesem Gesetzt tritt der Governor Election Act vom 07.04.2010 außer Kraft.
[2] Es tritt nach Ablauf des Tages seiner Verkündigung in Kraft.
Alexander Thomas Huang
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Scott A. Cheung

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Donnerstag, 24. Februar 2011, 19:22

Mandarin Huang,

Ihre Vorlage wird dem Council of Mandarin demnächst zur Debatte vorgelegt. Ich bin derzeit etwas zeitlich eingezwängt.
Scott Adam Cheung
15th and 17th Vice President of the United States of Astor
Former United States Senator for the Republic of Chan Sen
CEO of the Serena Sports Group

Alexander Huang

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Samstag, 12. März 2011, 14:19

Mr Chairman,

nach dem Governor Election Act, Section V (1) schlage ich Mr Fernando Delgado als Lieutenant Governor vor.
Alexander Thomas Huang
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Freitag, 17. Juni 2011, 13:44

Mr Chairman,

ich bitte um Einleitung des Gesetzgebungsprozesses zu folgendem Antrag

Senators Office reoccupation Act

Section 1 - Fundementals
[1] Diese Gesetzt regelt die Besetzung des Senatorsitzes bei Vakanz nach US-Consitution Article III, Section 4 (5).
[2] Es soll als "Senators Office reoccupation Act" zitiert werden.
[3] Mit der Durchführung der Wahl ist eine unabhängige Behörde beauftragt, welche vom Präsidenten der Vereinigten Staaten mit Zustimmung des Kongresses eingerichtet wurde.
Folgend wird diese Behörde „zuständige Behörde“ genannt.

Section 2 - Area of Application
[1] Das Amt ist bei jeglicher Vakanz durch Nachwahl wieder zu besetzten.
[2] Dieses Verfahren zur Besetzung entfällt wenn eine reguläre Wahl zum Senator bereits angekündigt wurde.

Section 3 - Proceeding
[1] Auf Antrag des Gouverneurs oder durch Eigeninitative der zuständige Behörde ist die Wahl zeitnah einzuleiten.
[2] Die Nachwahl ist nach gültigen Bestimmungen nach dem Bundeswahlgesetzes durch die zuständige Behörde durchzuführen.
[2] Ausgenommen von den Fristen nach dem Bundeswahlgesetzt wird:
Zwischen der zeitnahen Ankündigung der Nachwahl und Wahlbeginn sollen nicht mehr als sieben Tage verstreichen.
Dementsprechend sind etwaige Fristen anzupassen.

Section 4 - Validity
Dieses Gesetzt tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Verkündigung in Kraft und ersetzt den bisherigen Senator Office reoccupation Act.
Alexander Thomas Huang
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Tamara Arroyo

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Montag, 20. Juni 2011, 13:41

Ich beantrage eine allgemeine Aussprache im Council über die "Zusammenlegung der Bundesstaaten Chan Sen und Peninsula zu einem gemeinsamen Bundesstaat.



Sen. Tamara Arroyo (I-SE)
President of the United States Senate

Former Chief Justice of the U.S. Supreme Court
Former Attorney General Presidency Ramsey-Prescott

Tamara Arroyo

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70

Samstag, 23. Juli 2011, 14:43

Ich beantrage eine Aussprache über das folgende Amendment zur Bundesverfassung.

Federal Authorities Organisation Amendment

Section 1 - Fundamentals
Dieses Gesetz fügt an die Verfassung der Vereinigten Staaten einen Zusatz an.

Section 2 - Introduction of a 5th Amendment to the Constitution of the United States
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird der folgende Zusatz angefügt:
    Amendment [Organisation of Federal Authorities]
    (1) Im Rahmen der Bundesgesetze entscheidet der Präsident frei über die Organisation der Bundesbehörden der Exekutive und weist ihnen ihre Aufgaben zu.
    (2) Der Kongress kann Bundesbehörden durch Gesetz einrichten und ihnen Aufgaben zuweisen.

Section 3 - Entry into Force
Dieser Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten tritt mit Abschluss des Verfahrens seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.



Sen. Tamara Arroyo (I-SE)
President of the United States Senate

Former Chief Justice of the U.S. Supreme Court
Former Attorney General Presidency Ramsey-Prescott

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71

Freitag, 19. August 2011, 18:19

Honorable Mandarin!
Ich schlage Senior Mandarin Fernando Mitamura Delgado als Lieutenant Governor of the Republic of Chan Sen vor.

Erbitte die Einleitung des Bestätigungsverfahrens.