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Original von Charlotte McGarry
Dann hoffe ich, dass die Administration sich nicht von Vice President Xanathos vertreten lässt, wenn sie den Fall gewinnen will.
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Original von Morgan J. Pierpont
Mrs Jefferson, ich sehe, dass sich unsere Vorstellungen von den Aufgaben des Supreme Court unterscheiden. Ich sehe den Supreme Court nicht als viertes legislativ wirkendes Organ und sehe seine Aufgabe nicht darin, sich in politischen Fragen einzumischen. Aber da sie bereits zur Todesstrafe eine komplett andere Ansicht haben, werden wir hier wohl nicht auf einen Punkt kommen, Madam, was bedauerlich ist, aber sicherlich die Möglichkeit zu einigen weiteren interessanten Diskussionen.
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Aber wo wir gerade beim Supreme Court sind: Ich hoffe, irgendjemand in der Administration bereitet gerade Maßnahmen vor, um unsere Verfassung auch gegen die Legislatur von New Alcantara zu schützen und zumindest das Recht auf Eigentum zu gewährleisten und am besten auch gleich die Kompetentzen des Bundes zu wahren.
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Original von Sienna Jefferson
Die Grenze zwischen Recht und Politik ist in sehr viel mehr Fällen fließend, als es sowohl Juristen als auch Politikern recht ist und eigentlich recht sein kann, ändern lässt es sich aber nun einmal nicht.
Wenn die Verfassung "außergewöhnliche und grausame Strafen" verbietet und sich in der Öffentlichkeit die Meinung bildet, eine vom Gesetzgeber beschlossene Strafe liefe diesem Verbot zuwider, dann ist es Aufgabe des Supreme Court, diese Frage zu entscheiden und auch ein Gesetz für null und nichtig zu erklären, wenn es eben eine außergewöhnliche und grausame Strafe androht.
Denn gewisse fundamentale Prinzipien unseres Gemeinwesens sind, bei aller demokratisch begrüßenswerten und notwendigen Diskussionsfreude, nun einmal der Aufhebung durch den Gesetzgeber entzogen.
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Sieh an, sieh an - Sie fordern hier doch wohl kein juristisches Vorgehen gegen eine Entscheidung des Gesetzgebers von New Alcantara, weil sie diese als gegen die Bundesverfassung verstoßend ansehen?
Müsste Ihrer Argumentation zu Folge nicht der an der Todesstrafe festhaltende Bund in Diskussionen auf die Bürger von New Alcantara einwirken, um diese von der Richtigkeit und Notwendigkeit seiner Position zu überzeugen, anstatt den Supreme Court zum Supra-Gesetzgeber des Staates New Alcantara zu machen?
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Original von Morgan J. Pierpont
Denn wie gesagt: Hätten die Verfassungsväter gewollt, dass die Todesstrafe verboten ist, hätten sie dies in aller Deutlichkeit neben das Folterverbot schreiben können. Nachdem sie das nicht haben, haben sie wohl dem Gesetzgeber in Sachen der "außergewöhnlichen und grausamen Strafen" einen Ermessensspielraum gegeben, in den Einzugreifen der Supreme Court nur in begrenztem Maße befugt ist.
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Alle Menschen sind von Natur aus in gleicher Weise frei und unabhängig und besitzen angeborene Rechte, welche ihnen keine Gewalt rauben oder entziehen kann. Dazu zählen das Leben und die körperliche Unversehrtheit, der Erwerb und der Besitz von Eigentum sowie die freie Entfaltung zum Erstreben und Erlangen von Glück und Sicherheit.
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Original von Richard Grey
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Original von Morgan J. Pierpont
Denn wie gesagt: Hätten die Verfassungsväter gewollt, dass die Todesstrafe verboten ist, hätten sie dies in aller Deutlichkeit neben das Folterverbot schreiben können. Nachdem sie das nicht haben, haben sie wohl dem Gesetzgeber in Sachen der "außergewöhnlichen und grausamen Strafen" einen Ermessensspielraum gegeben, in den Einzugreifen der Supreme Court nur in begrenztem Maße befugt ist.
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Alle Menschen sind von Natur aus in gleicher Weise frei und unabhängig und besitzen angeborene Rechte, welche ihnen keine Gewalt rauben oder entziehen kann. Dazu zählen das Leben und die körperliche Unversehrtheit, der Erwerb und der Besitz von Eigentum sowie die freie Entfaltung zum Erstreben und Erlangen von Glück und Sicherheit.
Geht es noch genauer, als so, Mr. Pierpont?
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Original von Charlotte McGarry
Es ist bezeichnend, dass die Bundesregierung es bisher nicht geschafft hat, gegen ein nahezu gleichlautendes Gesetz in Freeland juristische Schritte einzuleiten. Man muss sich also fragen, wie ernst sie es mit der Ankündigung des Vice President meint.
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Original von Morgan J. Pierpont
Mrs. Jefferson, hat ihrer Meinung nach der Supreme Court wirklich so zu entscheiden, wie das die Mehrheit des Volkes entscheidet? Der Supreme Court entscheidet anhand juristischer Kriterien, nicht anhand von Umfragewerte. Und offensichtlich hatte er das Einsehen, eine Strafe, die weder ungewöhnlich ist, noch per se grausamer als das Strafen üblicherweise so an sich haben, nicht pauschal zu einer solchen zu erklären sondern sich eine entsprechende Prüfung im Einzelfall vorzubehlten. Das mag ihnen nicht passen, aber das ist so. Und wenn der Öffentlichkeit etwas nicht passt, dann ist es nicht Aufgabe des Supreme Court, hierbei Änderungen zu verlangen, sondern dann hat die Öffentlichkeit ihre Vertreter, also den Kongress, darauf anzusetzen. Und wenn die Mehrheit des Volkes angeblich gegen die Todesstrafe ist, wie sie hier argumentieren, dürfte es ja wohl möglich sein, dass dieses Volk sich seine Volksvertreter so wählt, dass sie die Todesstrafe abschaffen. Offensichtlich ist dies nicht der Fall. Dann ist entweder das Volk doch nicht so Mehrheitlich für die Abschaffung, oder diese Thematik ist der Öffentlichkeit doch nicht so wichtig, wie Sie das gerne hätten.
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Nein, weil hier eine ganze Reihe offensichtliche Verfassungsverstöße vorliegen, und der Supreme Court über diese zu Urteilen hat. Ich muss hier keinen windelweichen Rechtsbegriff der Verfassung mit Inhalt füllen und definieren, was eindeutig vorrangige Aufgabe des Gesetzgebers wäre, die das Gericht zu wahren hat. Hier ist ziemlich unübersehbar, dass dieses Gesetz in die Kompetenz des Bundes zur Strafverfolgung und Strafvollzug eingreift, die Eigentumsgarantie aus Art. II Sec. 1 und das Enteignungsverbot nach Art. II Sec. 7 SSec. 5 verletzt, gegen das Gebot der Bundestreue und wahrscheinlich noch einen Strauß anderer Vorschriften verletzt. Und genau hier ist die Aufgabe des Supreme Court: Wahrung der Kompetenzordnung und Schutz der Grundrechte. Das ist eine rein rechtliche Frage, die nun wirklich mit den politischen Dimensionen der Todesstrafe in keinster Weise zu vergleichen ist. Denn wie gesagt: Hätten die Verfassungsväter gewollt, dass die Todesstrafe verboten ist, hätten sie dies in aller Deutlichkeit neben das Folterverbot schreiben können. Nachdem sie das nicht haben, haben sie wohl dem Gesetzgeber in Sachen der "außergewöhnlichen und grausamen Strafen" einen Ermessensspielraum gegeben, in den Einzugreifen der Supreme Court nur in begrenztem Maße befugt ist. Es besteht ein Unterschied, ob ein Gericht einen allgemeinen Rechtsbegriff oder eine feststehende Vorschrift als Grundlage für ihre Entscheidung heranziehen muss.
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Original von Sienna Jefferson
Aha, plötzlich ist also alles ganz eindeutig, weil Sie die Verfassung auch ohne ein Urteil von Former Chief Justice Finnegan bereits auf Ihrer Seite sehen?
Was wäre nun gewesen, hätte der Kläger gegen die Einführung der Todesstrafe nicht Schwertfeger geheißen, sondern z. B. McGarry, und statt Mr. Finnegan hätte nun Mr. Schwertfeger, der ebenfalls bereits als Chief Justice amtierte, die Sache verhandelt? Mr. Schwertfeger hätte festgestellt, dass die Todesstrafe nicht verfassungskonform ist und ihre Einführung damit aufgehoben.
Wären Sie dann immer noch so zur Gänze davon überzeugt, dass Ihre Ansichten im Einklang mit der Verfassung stehen und der Supreme Court gar keine andere Wahl hat, als in Ihrem Sinne zu entscheiden?
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Im Übrigen ist die in der Verfassung niedergelegte Eigentumsgarantie ein Abwehrrecht der Bürger gegen Eingriffe des Staates in ihr Eigentum. Ihre These, diese bürge auch einen Rechtsanspruch des Bundes gegenüber den Staaten ist - nun, sagen wir mal, bemerkenswert. Bemerkenswert, weil außer Ihnen wohl noch niemand je auf diese Idee gekommen ist.
Ein weiterer Beleg dafür, dass Sie offenbar kein kundiger Jurist sind.
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Original von Steve McQueen
Kann man die Ausführung der Todesstrafe nicht einfach in den einzelnen Staaten verbieten?
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Original von Steve McQueen
Kann man die Ausführung der Todesstrafe nicht einfach in den einzelnen Staaten verbieten?
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Jack Daniels« (8. Januar 2010, 19:35)
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