Motions & Messages

John Salazar

Progressive Republican

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Bundesstaat: -

61

Dienstag, 23. Februar 2010, 22:17

Ich beantrage die Aussprache und Abstimmung über folgenden Gesetzentwurf:

PUBLIC HOLIDAY BILL

Article I – General Provisions

Dieses Gesetz legt die gesetzlichen Feiertage des Commonwealth of Hybertina fest und regelt sie.

Article II – Days Off

Section 1 [Nonworking days]
[1] Feiertage im Sinne dieses Gesetzes sind grundsätzlich arbeits- und schulfrei. Ausnahmen hiervon sind möglich, soweit dies für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Allgemeinwohls erforderlich ist. Darüber hinaus sind folgende Tätigkeiten erlaubt:
a] Unaufschiebbare Tätigkeiten, die zur Wahrnehmung der öffentlichen Interessen, zur Abwendung eines Schadens an Gesundheit oder Eigentum oder zur Verhütung eines Notstandes erforderlich sind;
b] Tätigkeiten der Versorgung, des Verkehrs, der Beförderung, der Erholung und der Unterhaltung, der Wohlfahrt, der Kommunikation und der Medien sowie der Nebenbetriebe und Hilfseinrichtungen für diese Unternehmen;
c] unaufschiebbare Tätigkeiten zur Erfüllung landwirtschaftlicher Erfordernisse oder zur Vorbereitung eines am folgenden Tag stattfindenden Handels mit verderblichen Waren;
d] weitere Tätigkeiten, die durch den Governor zugelassen sind.
[2] An gesetzlichen Feiertagen dauert die Arbeitsruhe von 0:00 bis 24:00 Uhr, an halben Feiertagen von 12:00 bis 24:00 Uhr.
[3] Behörden sind an Feiertagen grundsätzlich geschlossen, soweit sie nicht mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit beauftragt sind oder ihre Tätigkeit zur Abwendung eines Schadens an Gesundheit oder Eigentum erforderlich ist.

Section 2 [Compensation]
Werden Angestellte an einem Feiertag beschäftigt, so ist ihnen innerhalb von sechs Monaten ein Ersatzruhetag zu gewähren.

Article III – Public holidays, half-holidays and religious holidays

Section 1 [Public Holidays]
Gesetzliche Feiertage sind:
- 1st of January: New Year's Day;
- Third Monday in February: Presidents' Day;
- 17th of April: Discovery Day;
- Last Monday in May: Memorial Day;
- 25th of June: Independence Day;
- First Monday in September: Labor Day;
- 17th of September: Constitution Day;
- Third Monday in October: Veterans' Day;
- Fourth Thursday in November: Thanksgiving Day;
- 25th of December: Christmas.

Section 2 [Half Holidays]
Halbe Feiertage sind:
- 14th of February: Valentine's Day;
- 31st of October: Halloween.

Section 3 [Religious Holidays]
Religiöse Feiertage werden durch die Countries festgelegt und gelten innerhalb ihrer Grenzen.

Article IV – Sanctions

Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes sind mit Geldstrafe zu ahnden.

Article V – Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des Commonwealth of Hybertina in Kraft.

Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina

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Sienna Jefferson

Evil twin

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Bundesstaat: -

62

Mittwoch, 24. Februar 2010, 22:01

Ich beantrage die Bestätigung der Popular Assembly zur Ernennung Mr. John Salazars zum Secretary of Commonwealth.

Sienna Athena Jefferson (D)
Governor of Hybertina
Speaker of the U. S. House of Representatives

Nicht betrunken zu sein ist manchmal verantwortungslos. (Dionysche Volksweisheit)

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John Salazar

Progressive Republican

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Wohnort: Hybertina

Bundesstaat: -

63

Freitag, 26. Februar 2010, 20:26

Ich beantrage die Aussprache und Abstimmung über folgenden Gesetzentwurf:

FAMILY ASSISTANCE BILL

Article I – General Provisions

Section 1 [Purpose]
Zweck dieses Gesetzes ist die Unterstützung bedürftiger Familien mit minderjährigen oder pflegebedürftigen Angehörigen.

Section 2 [Neediness]
Bedürftigkeit im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn die betroffene Person und/oder deren Familienangehörige nicht oder nicht ausreichend in der Lage sind, ihren notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften und Mitteln zu bestreiten.

Article II – Family assistance payments

Section 1 [Nutrition Allowance]
Ernährungsbeihilfe wird in Form von Lebensmittelgutscheinen (food stamps) gewährt, welche in Märkten und Geschäften des Heimat-County einzulösen sind. Die Gutscheine sollen bedürftigen Familien und Einzelpersonen helfen, ihre grundlegenden Ernährungsbedürfnisse zu decken.

Section 2 [Housing Allowance]
Wohnungsbeihilfe wird bedürftigen Familien und Einzelpersonen gewährt, um die angemessenen Kosten für den Wohnraum sowie für die Wasser- und Energieversorgung zu decken.

Section 3 [Childcare Allowance]
Betreuungsbeihilfe wird für Kinder unter 15 Jahren sowie pflegebedürftige Angehörige gewährt, soweit dies für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit des Antragstellers erforderlich ist.

Article III – Reduction of payments

Die Zahlung von Familienbeihilfen ist für erwerbsfähige Personen, die sich nicht um eine Arbeitsaufnahme bemühen, auf drei Monate begrenzt. Einwanderer, die sich nicht einbürgern lassen wollen, sind von der Leistungsgewährung ausgeschlossen.

Article IV – Administration and Guidance

Section 1 [Office of Social Services]
Zur Hilfestellung und Beratung Bedürftiger sowie zur Verwaltung der Leistungen und Überprüfung der Bedürftigkeit richten die Kommunen eine Sozialbehörde (Office of Social Services) ein.

Section 2 [Family Guidance]
Das Office of Social Services bietet Eltern und Alleinerziehenden Beratung und Unterstützung bei der Erziehung und Förderung ihrer Kinder und bei der Bewältigung von schwierigen Lebenslagen. Es bietet insbesondere Hilfe bei der Stärkung der Erziehungskompetenz, bei der Gesundheitsvorsorge und bei der Lösung von inner- und außerfamiliären Konflikten und Krisen.

Article V – Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des Commonwealth of Hybertina in Kraft.

(Edit: Tippfehler)

Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina

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Samantha Cunningham

Former First Lady of the United States

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Bundesstaat: Astoria State

64

Montag, 5. April 2010, 15:07

Ich stelle folgenden Antrag:

Gemäß Constitution des Commonwealth of Hybertina, Article III, Section 6, Subsection 2, soll die Popular Assembly darüber bestimmen, dass der Governor of Hybertina, Ms. Sienna Jefferson, aufgrund von mindestens 14tägiger unangekündigter Abwesenheit ihres Amtes für verlustigt erklärt gilt.

Former Senator of Hybertina and Astoria State | Former Attorney General
Former Director of the Electoral Office | Former First Lady of the United States

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John Salazar

Progressive Republican

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Wohnort: Hybertina

Bundesstaat: -

65

Dienstag, 6. April 2010, 20:56

Ich beantrage die Aussprache und Abstimmung über folgenden Gesetzentwurf:

PUBLIC INTEREST SERVICES BILL

Article I – General Provisions

Section 1 [Purpose]
Zweck dieses Gesetzes ist die Gewährleistung der Grundversorgung in der Infrastruktur (Daseinsvorge) durch das Commonwealth of Hybertina und seine Verwaltungseinheiten.

Section 2 [Public Interest Services]
Daseinsvorsorge im Sinne dieses Gesetzes ist die Bereitstellung von gemeinwohlorientierte Leistungen, an deren Erbringung die Allgemeinheit ein besonderes Interesse hat, namentlich die öffentlich zugängliche Versorgung mit Energie, Wasser, Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung, Transport, Telekommunikation und Postdiensten.

Article II – Supply of Services of Public Interest

Section 1 [Task of Government]
Das Commonwealth of Hybertina und seine Verwaltungseinheiten stellen in ihrem jeweiligen räumlichen und administrativen Zuständigkeitsbereich die Grundversorgung der Bevölkerung und Wirtschaft mit angemessener Infrastruktur sicher.

Section 2 [Request for proposal]
[1] Die Commonwealth Administration vergibt Aufträge für Leistungen der Daseinsvorsorge durch öffentliche Ausschreibung. Auf die Ausschreibung kann verzichtet werden, wenn die Kosten für die Erbringung ein Prozent des Haushaltes nicht überschreiten und nicht mehr als fünf Prozent des Haushaltes für Auftragsvergaben ohne Ausschreibung verbraucht wurden.
[2] Bei der Auftragsvergabe sind Preis, Leistungsumfang, Arbeits- und Umweltstandards sowie Energieeffizienz und Folgekosten (Wirtschaftlichkeit) zu berücksichtigen.
[3] Unter Berücksichtigung der Vergabestandards steht es den Kommunen und Counties frei, ob sie Aufträge für Leistungen der Daseinsvorsorge durch Ausschreibung vergeben oder diese Leistungen durch kommunalwirtschaftlichen Betriebe selbst wahrnehmen.
[4] Die Vergabe von Aufträgen obliegt grundsätzlich der Commonwealth Administration, sofern es sich um den Bau und Erhalt von Verkehrswegen von staatsweiter Bedeutung, Flug- und Hochseehäfen, Wasserschutzbauten und Stauanlagen, Energieversorgungsnetze sowie Kraftwerke mit einer Leistung von mehr als 250 kW handelt.

Article III – Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des Commonwealth of Hybertina in Kraft.

Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina

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John Shepard

Former Secretary of Defense

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Bundesstaat: -

66

Mittwoch, 7. April 2010, 01:37

Counties of Hybertina Amendment Bill

Da in der Meansville University bereits über die Zusammenlegung von North St. Lawrence und South St. Lawrence gesprochen wurde,
beantrage ich hiermit die Aussprache und Abstimmung über die Fusion der beiden Counties North St. Lawrence und South St. Lawrence zu dem County St. Lawrence,
mit der auf der Insel St. Lawrence größten Stadt La Ceiba als Hauptstadt. Inbegriffen ist folgende Gesetzesänderung zum COUNTIES OF HYBERTINA ACT :

Counties of Hybertina Amendment Bill

Article II - The counties

(1) Section 1 wird wie folgt geändert:
Der Commonwealth of Hybertina besteht aus acht Counties.

(2) Section 2 wird wie folgt geändert:

Die Counties sind:

Orange County mit der Hauptstadt Monterrra;
Red Beach mit der Hauptstadt Holden;
Port Virginia mit der Hauptstadt Port Virginia;
Seaside mit der Hauptstadt Anniston;
Santa Rosa mit der Hauptstadt St. Isabel;
St. Lawrence mit der Hauptstadt La Ceiba;
La Libertad mit der Hauptstadt El Campello;
Bellavista mit der Hauptstadt Colon
[/list=a]

Lt. Cmdr. John Shepard, U.S. Navy SEALs (Ret.)
County Commissioner of Bellavista / Hybertina
Chief Tactical Officer of Cerberus
Member of the Republican Party

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John Shepard

Former Secretary of Defense

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Bundesstaat: -

67

Samstag, 24. April 2010, 15:59

RE: Counties of Hybertina Amendment Bill

Ich beantrage die Aussprache und Abstimmung über folgende Gesetzänderung zum Marriage Act:

MARRIAGE ACT AMENDMENT BILL

Article I - Purpose
Zweck dieser Gesetzänderung ist das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe, das Verbot der Eheschließung zwischen Personen die bereits eine Ehe eingegangen sind (Polygamie), sowie ein Verbot der Eheschließung zwischen Personen deren Verwandtschaft durch einer Adoption erfolgt ist.

Article II - Amendment

[1] Article II - Section 1 [Concept of marriage] wird wie folgt geändert:
Die Ehe soll eine freiwillig eingegangene und auf Lebenszeit angelegte Lebensgemeinschaft zweier Menschen verschiedenen Geschlechts zum Zwecke der gemeinsamen Lebensführung und Übernahme von Verantwortung füreinander sein.

[2] Article II - Section 2 [Freedom of marriage] wird wie folgt geändert:
Jeder Mensch soll nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres das Recht haben, mit einem frei gewählten Partner eine staatlich anerkannte Ehe einzugehen, ohne Ansehen oder Unterscheidung des Alters, der Nationalität, der ethnischen Zugehörigkeit, der Sprache, des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses, der Geburt, des Standes, des Vermögens oder einer Behinderung seines Partners.

[3] Article II - Section 3 [Prohibition of marriage] wird wie folgt neu hinzugefügt:
[1] Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn zwischen einer der Personen, die die Ehe miteinander eingehen wollen, und einer dritten Person eine Ehe besteht.
[2] Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn beide Personen, die die Ehe miteinander eingehen wollen, gleichen Geschlechts sind. D.h. zwischen zwei Männern, zwischen zwei Frauen, zwischen zwei Transsexuellen oder einem Mann oder einer Frau mit einem transsexuellen Partner .
[3] Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen leiblichen Geschwistern und Halbgeschwistern. Dies gilt auch, wenn das Verwandtschaftsverhältnis durch Annahme (Adoption) als Kind erloschen ist.
[4] Eine Ehe soll nicht geschlossen werden zwischen Personen, deren Verwandtschaft im Sinne von Article II, Section 3, Paragraph 2 durch Annahme (Adoption) als Kind begründet worden ist. Dies gilt nicht, wenn das Annahmeverhältnis aufgelöst worden ist.
[5] Eine Ehe, die unter Einwirkung auf einen oder beide Partner mittels Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel geschlossen wurde, soll nichtig sein.

[4] Article VII wird wie folgt geändert:
[1]Ehen, welche in einem anderen Bundesstaat der Vereinigten Staaten oder einem auswärtigen Staat gültig geschlossen wurden, sollen im Commonwealth of Hybertina als gültig anerkannt werden, sofern sie nicht unter Verstoß gegen die Prinzipien des Article II, Section 3, Paragraph 1, 3, 4 oder 5, dieses Gesetzes zustande gekommen sind oder wenigstens einer der Partner zum Zeitpunkt der Eheschließung das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, für die Dauer der Wohnsitznahme der Ehepartner im Commonwealth of Hybertina soll auf die Regelung ihrer ehelichen Angelegenheiten ausschließlich dieses Gesetz Anwendung finden.
[2]Ehen, welche nach Article II, Section 3, Paragraph 2 dieses Gesetzes in einem anderen Bundesstaat der Vereinigten Staaten, einem auswärtigen Staat oder vor Inkrafttreten des Gesetzes im Commonwealth of Hybertina als gültig geschlossen wurden sollen im Commonwealth of Hybertina als gültig anerkannt werden.

Article III - Final provisions
Die Änderung tritt mit der Verkündung durch den Governor in Kraft.

Lt. Cmdr. John Shepard, U.S. Navy SEALs (Ret.)
County Commissioner of Bellavista / Hybertina
Chief Tactical Officer of Cerberus
Member of the Republican Party

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John Salazar

Progressive Republican

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Bundesstaat: -

68

Freitag, 30. April 2010, 23:04

Ich beantrage die Aussprache und Abstimmung über folgenden Gesetzentwurf:

PUBLIC SECURITY STRENGTHENING BILL

Article I - Strengthening of Public Security

[1] Wer sich an öffentlichen Orten und Veranstaltungen, in öffentlichen Gebäuden oder in öffentlichen Verkehrsmitteln durch Vermummung unkenntlich macht, wird mit Haft oder Geldbuße bestraft.
[2] Dies gilt nicht, wenn die Vermummung glaubhaft nicht politisch oder religiös oder zur Vereitelung der Strafverfolgung motiviert ist.

Article II - Final provisions
Die Änderung tritt mit der Verkündung durch den Governor in Kraft.

Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina

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John Salazar

Progressive Republican

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Bundesstaat: -

69

Samstag, 1. Mai 2010, 21:36

Ich beantrage die Aussprache und Abstimmung über folgenden Gesetzentwurf:

NATURE CONSERVATION BILL

Article I – Purpose

Zweck dieses Gesetzes ist es, die natürlichen Lebensgrundlagen, die wildlebende Tier- und Pflanzenwelt, das Landschaftsbild, die geschichtlichen Stätten sowie die Natur- und Kulturdenkmäler des Commonwealth of Hybertina zu schonen, zu schützen sowie ihre Erhaltung und Pflege zu fördern.

Article II – Conservation Measures

Section 1 [Protection of flora and fauna]
[1] Dem Aussterben einheimischer Tier- und Pflanzenarten ist durch die Erhaltung genügend großer Lebensräume (Biotope) und andere geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken. Handlungen, die den Bestand oder den Zustand des Biotopes oder einzelner Tier- und Pflanzenarten gefährden oder beeinträchtigen können, sind untersagt.
[2] Lässt sich eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Lebensräume durch technische Eingriffe unter Abwägung aller Interessen nicht vermeiden, so hat der Verursacher für besondere Maßnahmen zu deren bestmöglichem Schutz, für Wiederherstellung oder ansonst für angemessenen Ersatz zu sorgen.

Section 2 [Protection of water]
[1] Es ist untersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmittelbar
in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen.
[2] Verschmutztes Abwasser muss vor der Einleitung in ein Gewässer einer Abwasserreinigung unterzogen werden.

Section 3 [Contracts and Property rights]
[1] Die Sicherung von schutzwürdigen Gebieten und Objekten erfolgt grundsätzlich durch Vertrag. Die Verträge sehen angemessene Entschädigungen und Abgeltungen vor, wenn im Interesse des Schutzzieles die bisherige Nutzung eingeschränkt werden muss.
[2] Maßnahmen, welche die Behörden im Interesse des Naturschutzes treffen, dürfen in die Eigentumsrechte nicht stärker eingreifen, als es zur Erreichung des angestrebten Zieles notwendig ist.

Article III – Conservation Areas

Section 1 [Administration]
[1] Zum Schutz von Natur und Landschaft können durch Verordnung Staatsparks, Naturschutzgebiete, Erholungsgebiete sowie Staatsmonumente ausgewiesen bzw. eingerichtet und erhalten werden.
[2] Die Naturschutzaufsicht und die Verwaltung der Schutzgebiete obliegt der Parks and Wildlife Agency (PWA).

Section 2 [State Parks]
[1] Staatsparks sind zusammenhängende Gebiete von mindestens 2'500 Morgen (acres) und dienen dem nachaltigen Schutz eines oder mehrerer Ökosysteme sowie der Forschung, Bildung und Erholung. In Staatsparks sind alle Handlungen verboten, die das Schutzgebiet oder einzelne seiner Bestandteile zerstören, beschädigen oder verändern.
[2] Staatsparks bestehen aus:
a] einer Kernzone, in der die Natur sich weitgehend selbst überlassen wird und die für die Allgemeinheit nur beschränkt zugänglich ist;
b] einer Umgebungszone, in der die Kulturlandschaft naturnah bewirtschaftet und vor nachteiligen Eingriffen geschützt wird.

Section 3 [State Preserves]
[1] Naturschutzgebiete sind Gebiete, die wegen ihrer weitgehenden Ursprünglichkeit, der besonderen Vielfalt ihrer Tier- und Pflanzenarten oder wegen seltener oder gefährdeter Tier- und Pflanzenarten einschließlich ihrer Lebensgrundlagen erhaltungswürdig sind.
[2] Handlungen und Maßnahmen, die den Zustand eines Naturschutzgebietes oder einzelne seiner Bestandteile beeinträchtigen oder verändern, bedürfen der Bewilligung der Parks and Wildlife Agency (PWA).

Section 4 [State Recreation Areas]
[1] Erholungsgebiete sind allgemein zugängliche Gebiete, die für die Erholung, die naturnahe touristische Nutzung sowie für die Vermittlung von Wissen über die Natur besonders geeignet sind.
[2] Handlungen und Maßnahmen, die eine nachhaltige Beeinträchtigung der landschaftlichen Eigenart oder des Erholungswertes bewirken, bedürfen der Bewilligung der Parks and Wildlife Agency (PWA).

Section 5 [State Monuments]
[1] Staatsmonumente sind Naturgebilde oder Bauwerke, deren Erhaltung durch ihre wissenschaftliche, historische oder kulturelle Bedeutung, wegen ihrer Eigenart, Schönheit, Seltenheit oder ihrer markante Prägung des Landschaftsbilds im öffentlichen Interesse liegt.
[2] An Staatsmonumenten dürfen keinerlei Eingriffe oder Veränderungen vorgenommen werden, die ihren Bestand oder ihr Erscheinungsbild beeinträchtigen können.

Article IV – Sanctions

Zuwiderhandlungen werden mit Haftstrafe oder Geldbuße geahndet.

Article V – Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des Commonwealth of Hybertina in Kraft.

Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina

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Gregory Jameson

mens sana in corpore sano

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Beruf: Medical Doctor

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Bundesstaat: Laurentiana

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70

Freitag, 14. Mai 2010, 19:48

Mr. Governor,

ich beantrage Aussprache und Abstimmung über das folgende Gesetz zur Ratifizierung des Election Equality and Fairness Amendment.

Election Equality and Fairness Amendment Ratification Bill

Article I: RATIFICATION
Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes wird die Election Equality and Fairness Amendment Bill zur Erweiterung der United States Constitution, wie im Anhang niedergelegt, ratifiziert.

Article II: FINAL PROVISIONS
Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung durch den Governor in Kraft.

Appendix

Election Equality and Fairness Amendment

Section 1 - Introduction of a Constitutional Amendment
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird das Folgende hinzugefügt

Der Präsident der Vereinigten Staaten soll zusammen mit dem Vizepräsidenten auf einen Zeitraum von vier Monaten in folgendem Verfahren gewählt werden: Die stimmberechtigten Bürger sollen, nach Bundesstaaten getrennt, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für einen Wahlvorschlag für das Amt Präsidenten und des Vizepräsidenten votieren. In den einzelnen Bundesstaaten soll daraufhin eine Anzahl von Elektorenstimmen ermittelt werden, welche die Anzahl der für den siegreichen Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen und das Verhältnis zu den für alle anderen Wahlvorschläge abgegeben Stimmen berücksichtigt. Zum Präsidenten und zum Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten sollen diejenigen gewählt sein, deren Wahlvorschlag die absolute Mehrheit der Elektorenstimmen aller Staaten auf sich vereinigt. Die Details des Verfahrens sollen durch Gesetz bestimmt werden.

Section 2 - Final Provision
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.

Gregory Jameson M.D.
I was: Member and Chairman of the Democratic Party
Member and President of the United States Senate
Member and Speaker of the House of Representatives
Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana

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John Salazar

Progressive Republican

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71

Samstag, 22. Mai 2010, 01:14

Ich beantrage die Aussprache und Abstimmung über folgenden Gesetzentwurf:

GAMBLING BILL

Article I – Purpose

Ziel und Zweck dieses Gesetzes ist es,
a] einen sicheren und transparenten Spielbetrieb zu gewährleisten;
b] die Kriminalität und die Geldwäscherei in oder durch Spielbanken zu verhindern;
c] den Spielerschutz zu gewährleisten und dem Entstehen von Glückspielsucht vorzubeugen.

Article II – Defined Terms

Section 1 [Gambling]
Glücksspiele sind Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt.

Section 2 [Gambling House]
Eine Spielbank ist eine Unternehmung, die gewerbsmäßig Gelegenheit zum Glücksspiel anbietet.

Article III – Concession

Section 1 [Issue of Concession]
[1] Glücksspiele dürfen nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden.
[2] Eine Spielbankzulassung darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller und die mit der Leitung der Spielbank betrauten Personen die Gewähr für einen ordnungsgemäßen Betrieb der Spielbank bieten und sichergestellt ist, dass der Betrieb der Spielbank Ziel und Zweck dieses Gesetzes nicht zuwiderläuft.
[3] Die Konzession gilt in der Regel für unbegrenzte Zeit. Sie ist zu entziehen, wenn:
a] wesentliche Voraussetzungen zu ihrer Erteilung nicht mehr erfüllt werden;
b] sie durch unvollständige oder unrichtige Angaben erwirkt wurde;
c] in schwerwiegender Weise oder wiederholt gegen dieses Gesetz oder gegen Bestimmungen der Konzessionen verstoßen wurde.

Section 2 [Requirements]
[1] Für die Errichtung einer Spielbank an einem bestimmten Ort braucht es eine
Standortkonzession. Diese kann erteilt werden:
a] vom Mayor einer Stadt;
b] vom County Commissioner, wenn die Spielbank außerhalb einer Stadt errichtet werden soll;
c] vom Tribal Council, wenn die Spielbank auf dem Selbstverwaltungsgebiet der nativen Bevölkerung Hybertinas errichtet werden soll.
[2] Für den Betrieb braucht es eine Betriebskonzession. Diese kann vom Governor erteilt werden, wenn der Antragsteller:
a] die Wirtschaftlichkeit des Spielbankbetriebs glaubwürdig zusichern kann;
b] die Unabhängigkeit der Geschäftsführung und die Überwachung des Spielbetriebes gewährleisten kann;
c] darlegen kann, mit welchen Maßnahmen die Spielbank den sicheren Spielbetrieb sowie die Bekämpfung der Kriminalität und der Geldwäscherei gewährleisten will.

Article IV – Gambling Ban

Section 1 [General Gambling Ban]
[1] Folgende Personen unterliegen einem allgemeinen Spielverbot:
a] Personen unter 18 Jahren;
b] Spielbankenangestellte, die am Spielbetrieb beteiligt sind;
c] Personen, gegen die eine Spielsperre besteht.
[2] Folgende Personen unterliegen einem Spielverbot in der Spielbank, mit der sie in Verbindung stehen:
a] Angestellte der Spielbank und ihrer Nebenbetriebe, auch wenn sie nicht am Spielbetrieb beteiligt sind;
b] Investoren, Eigentümer, Gesellschafter und Aktionäre.

Section 2 [Gambling Suspension]
[1] Die Spielbank sperrt Personen vom Spielbetrieb aus, von denen sie auf Grund eigener Wahrnehmungen in der Spielbank oder auf Grund Meldungen Dritter weiß oder annehmen muss, dass sie:
a] überschuldet sind oder ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen;
b] Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen und
ihrem Vermögen stehen;
c] den geordneten Spielbetrieb beeinträchtigen.
[2] Die Spielsperre muss der betroffenen Person mit Begründung schriftlich mitgeteilt werden.
[3] Die Spielsperre muss aufgehoben werden, sobald der Grund dafür nicht mehr besteht.
[4] Die Spieler können selbst bei der Spielbank eine Spielsperre beantragen.
[5] Die Spielbank trägt die Spielsperren in ein Register ein und teilt den anderen
Spielbanken in Hybertina die Identität der gesperrten Personen mit. Nach Aufhebung der Spielsperre sind die Daten unverzüglich zu löschen.

Article V – Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des Commonwealth of Hybertina in Kraft.

Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina

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John Salazar

Progressive Republican

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72

Samstag, 5. Juni 2010, 14:04

Ich beantrage die Aussprache und Abstimmung über folgenden Gesetzentwurf:

FREE ACCESS TO RECORDS BILL

Article 1 – Purpose
Dieses Gesetz regelt den Zugang zu Akten von Behörden des Commonwealth of Hybertina.

Article 2 – Free Access Maxim
Jede im Commonwealth of Hybertina ansässige natürliche oder juristische Person hat im Rahmen dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Staates einen Anspruch auf voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Informationen.

Article 3 – Definitions
[1] Im Sinne dieses Gesetzes sind amtliche Information jede amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen, die bei den Behörden des Commonwealth of Hybertina vorliegen.
[2] Soweit Dritte zur Erfüllung von öffentlich-rechtlichen Aufgaben im Auftrag der Behörden von Hybertina tätig sind, gelten auch die diesen Dritten vorliegenden Informationen soweit sie sich auf die amtlichen Zwecke beziehen als amtliche Informationen im Sinne dieses Gesetzes.

Article 4 – Limitations to the Free Access Maxim
[1] Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, wenn das Bekanntwerden der Information begründet mit hoher Wahrscheinlichkeit nachteilige Auswirkungen hat auf
a] Belange der inneren Sicherheit;
b] die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens oder
c] die Durchführung strafrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen.
[2] Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur dann und soweit gewährt werden, als
a] das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder
b] der Dritte eingewilligt hat.
[3] Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht.
[4] Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen Dritter darf nur dann und soweit gewährt werden, als
a] das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder
b] der Dritte eingewilligt hat.
[5] Besteht ein Anspruch auf Informationszugang zum Teil, ist dem Antrag in dem Umfang stattzugeben, in dem der Informationszugang rechtlich möglich ist.

Article 5 – Process of Free Access
[1] Über einen Antrag auf Informationszugang entscheidet die Behörde, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist.
[2] Die Information ist dem Antragsteller unverzüglich zugänglich zu machen. Der Informationszugang soll innerhalb von vier Wochen erfolgen.
[3] Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.
[4] Die Bekanntgabe einer Entscheidung, mit der der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird, hat innerhalb von vier Wochen zu erfolgen.
[5] Gegen die ablehnende Entscheidung sind Widerspruch bei der Behörde und Beschreiten des ordentlichen Rechtswegs zulässig.

Article 6 – Final Provision
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des Commonwealth of Hybertina in Kraft.

Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina

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John Salazar

Progressive Republican

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73

Sonntag, 13. Juni 2010, 20:29

Ich beantrage die Aussprache und Abstimmung über folgenden Gesetzentwurf:

STATE SYMBOLS AND INSIGNIA OF THE COMMONWEALTH OF HYBERTINA ACT AMENDMENT BILL

Article 1 – Amendments

Section 1 [Insignia of the State]
Article II des State Symbols and Insignia of the Commonwealth of Hybertina Act wird in Section 7 wiefolgt geändert:

Der Staatsbaum ist die Königspalme.
Section 2 [State symbols]
[1] Article III des Commonwealth of Hybertina Act wird wiefolgt geändert:

Die Staatssymbole Hybertinas sind die Staatsflagge und das Staatssiegel.
[2] Article IV des Commonwealth of Hybertina Act wird wiefolgt geändert:

Section 1 [Flag design]

Section 2 [Symbolism of the flag]

[3] Article V des Commonwealth of Hybertina Act wird in "Seal" umbenannt wiefolgt geändert:

Das Siegel Hybertinas zeigt eine Königspalme und die Zahl 1799, das Jahr der Staatsgründung, sowie das Staatsmotto des Commonwealth of Hybertina in grüner Farbe. Die jeweils in einem Halbkreis geformen Schriftzüge "AUDEMUS JURA NOSTRA DEFENDERE" und "THE COMMONWEALTH OF HYERTINA" sind durch zwei achtstrahlige Sterne voneinander getrennt und von einem goldenen Rand umgeben.
Article 2 – Final Provision
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des Commonwealth of Hybertina in Kraft.

Appendix II - Flag

Appendix III - Seal

Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina

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Gregory Jameson

mens sana in corpore sano

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Bundesstaat: Laurentiana

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74

Donnerstag, 22. Juli 2010, 16:48

Honorable Assemblymen,

gem. Art. III Sec. 6 Ssec. 2 der Constitution beantrage ich hiermit, dass die Popular Assembly feststelle, dass Governor Salazar bereits mit Ablauf des 12.07. seinen Amtsgeschäften länger als 14 Tage unangekündigt ferngeblieben ist und daher seines Amtes als Governor verlustig ist.

Gregory Jameson M.D.
I was: Member and Chairman of the Democratic Party
Member and President of the United States Senate
Member and Speaker of the House of Representatives
Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana

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Gregory Jameson

mens sana in corpore sano

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75

Mittwoch, 24. November 2010, 15:34

State of the Commonwealth Speech

Port Virginia | November 24th, 2010

State of the Commonwealth Report

Honorable Members of the Popular Assemby,

ich informiere Sie,
dass ich als Gouverneur des Commonwealth Ihnen am Sonntag, den 28.11.2010 um 18:00 Uhr
über die Lage des Staates und den Fortgang der Regierungsgeschäfte Bericht erstatten will,
wie es Article III Section 1 Subsection 3 Constitution of the Commonwealth gebietet.

Sincerely yours

Governor of the Commonwealth of Hybertina

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John Donson

Mayor of Port Virginia

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76

Freitag, 24. Dezember 2010, 02:18

Hohes Haus, ich erbitte Rede- und Antragsrecht nach Article I, Sec. 2 der Standing Orders.

John H. Donson
Port Virginia

„Those who would give up essential Liberty to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“
(Benjamin Franklin)

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John Donson

Mayor of Port Virginia

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77

Donnerstag, 6. Januar 2011, 09:58

Ich beantrage die Aussprache und Abstimmung über folgenden Gesetzentwurf:

NATIONAL MINING BILL

Article I – Purpose

Dieses Gesetz regelt die Förderung und Weiterverarbeitung von Rohstoffen im Commonwealth of Hybertina einschließlich des angrenzenden Meeres.

Article II – Primary Products

Dieses Gesetz findet ausschließlich auf folgende mineralische und fossile Rohstoffe Anwendung:
a] Erze;
b] Bau- und Keramikrohstoffe, wie Kies, Sand, Naturstein, Kalk, Gips und Ton;
c] Salze, Phosphate, Mineralien und Kristalle;
d] fossile Brenn-, Leucht- und verwandten Stoffe, wie Graphit, Anthrazit, Steinkohle, Braunkohle, Schieferkohle und mineralische Öle;
e] Gashydrate.

Article III – Concessions and Placings

Section 1 [Concessions]
[1] Die Förderung und Weiterverarbeitung von Rohstoffen erfolgt durch das Commonwealth oder durch private Unternehmer, die Konzessionen hierzu erworben haben.
[2] Konzessionen für die Förderung und Weiterverarbeitung von Rohstoffen werden durch den Governor öffentlich ausgeschrieben. Über die Vergabe entscheiden die Mitglieder der Commonwealth Administration mit einfacher Stimmenmehrheit.
[3] Die Vergabe der Konzession ist zeitlich beschränkt und beiderseitig mit Einhalten einer zuvor definierten Frist aufkündbar.

Section 2 [Placing]
[1] Bei der Konzessionsvergabe sind Kaufpreis und Konditionen, Betriebs- und Versorgungssicherheit, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit sowie quantitative und qualitative Beschäftigungsaspekte zu berücksichtigen.
[2] Bei der Förderung und Weiterverarbeitung von Rohstoffen sind private Interessenten vorrangig zu behandeln. Die Konzessionsvergabe ist jedoch zu verweigern, wenn keines der eingereichten Angebote ausreichend überzeugend ist.
[3] Die Konzessionsvergabe wird verweigert, wenn die Förderung und Weiterverarbeitung dem öffentlichen Wohl widerspricht oder schutzwürdige private Interessen verletzt würden und die Folgekosten den zu erwartenden Gewinn durch die Vergabe voraussichtlich übersteigen würden.

Section 3 [Landowners]
[1] Bei der Konzessionsvergabe hat der Grundeigentümer unter mehreren Bewerbern bei gleichen Bedingungen den Vorrang.
[2] Dem Grundeigentümer steht das Recht zu, in seinem Grundstück nach vorheriger Meldung beim Commonwealth nach Rohstoffen zu schürfen und solche auszubeuten, solange das Commonwealth nicht selbst darüber verfügt oder die Einholung einer Konzession verlangt.
[3] Wenn das Commonwealth einen Rohstoff selbst ausbeutet oder dessen Ausbeutung durch Erteilung einer Konzession einem Dritten überlässt, so hat der Grundeigentümer, auf dessen Boden geschürft oder ein Bergwerk eingerichtet oder betrieben wird, Anrecht auf volle Entschädigung für das in Anspruch genommene Grundeigentum und auf Ersatz des weiteren Schadens.

Article IV - Final provisions

Section 1 [Entry into force]
Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung durch den Governor in Kraft.

Section 2 [Abolition]
Bestimmungen des National Primary Production Acts, die diesem Gesetz widersprechen, sind aufgehoben.

John H. Donson
Port Virginia

„Those who would give up essential Liberty to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“
(Benjamin Franklin)

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John Donson

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78

Donnerstag, 6. Januar 2011, 10:03

Ich beantrage die Aussprache und Abstimmung über folgenden Gesetzentwurf:

STATE GUARD BILL

Article I – Purpose

Dieses Gesetz bestimmt Aufgaben und Organisation der State Guard des Commonwealth of Hybertina.

Article II – The State Guard

Section 1 [Role]
Die State Guard dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Schutzes des privaten und öffentlichen Eigentums im Katastrophenfall.

Section 2 [Leadership]
[1] Die State Guard untersteht dem Governor. Im Kriegsfall sind Präsident und Kongress ermächtigt, die State Guard zu Verteidigungszwecken einzusetzen.
[2] Der Governor ernennt den Adjutant General als Gesamtverantwortlichen für Planung, Organisation, Ausbildung und Einsatz der State Guard.

Section 3 [Structure]
[1] Die State Guard besteht aus 1,000 hauptberuflichen und 4,000 freiwillig Dienst leistenden State Guardsmen.
[2] Der freiwillige Dienst umfasst eine fünfwöchige Grundausbildung und in Friedenszeiten zwei Tage pro Monat oder 21 Tage pro Jahr.

Section 4 [Divisons]
Die State Guard gliedert sich in folgende Bereiche:
a] Care and Provision: Versorgung der von einem Schadensereignis oder einer Gefahrenlage betroffenen Menschen sowie der Einsatzkräfte in einem Einsatzfall.
b] Communications and Maintenance: Instandsetzung und Wartung von Kommunikationseinrichtungen sowie Ver- und Entsorgungsanlagen.
c] Containment and Cleanup: Eindämmung und Beseitigung von Gewässer-, Boden- und Luftverunreinigungen.
d] NBC Protection: Feststellung atomarer, biologischer und chemischer Gefahren sowie die Entgiftung von Menschen und Sachen.
e] Search and Rescue: Rettung von Menschen und Tieren aus besonders schweren Situationen sowie Bergung von Sachwerten.

Article III – State of Emergency

Section 1 [/U]
[1] Ein Katastrophenfall ist ein Notstand, bei dem Leben, Gesundheit, die lebenswichtige Versorgung der Bevölkerung, die Umwelt oder erhebliche Sachwerte gefährdet oder beeinträchtigt werden und zu dessen Abwehr oder Eindämmung der koordinierte Einsatz der verfügbaren Kräfte und Mittel unter einer gemeinsamen Leitung erforderlich ist.
[2] Ein Katastrophenfall tritt automatisch ein, wenn der Bund den Kriegsfall feststellt.

[U]Section 2 [Decision Authority][/U]
Über das Vorliegen einer Katastrophe entscheidet
a] der Präsident;
b] der Governor;
c] der County Commissioner des betroffenen Gebietes.

[U]Section 3 [Responsibilities][/U]
Im Katastrophenfall koordiniert die State Guard die Arbeit der staatlichen und lokalen Behörden. Sofern vom Präsidenten oder Governor dazu ermächtigt, übernimmt die State Guard die Kontrolle der Flug- und Seehäfen, Schifffahrtskanäle, Eisenbahnen, Autobahnen sowie der Kommunikations- und Versorgungsnetze, und entscheidet über die Verteilung von Hilfsgütern, Wasser, Elektrizität und Treibstoffen.

[B]Article IV - Final provisions[/B]

Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung durch den Governor in Kraft.
[/font][/doc]

John H. Donson
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Mark Coburn

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79

Samstag, 8. Januar 2011, 22:02

Hiermit beantrage ich die Bestätigung der Popular Assembly zur Ernennung von Mr. John Donson zum Secretary of Commonwealth.

Mark Coburn
CEO of Cerberus
El Campello, Hybertina
Member of the Republican Party

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John Donson

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80

Sonntag, 9. Januar 2011, 04:11

Ich beantrage die Aussprache und Abstimmung über folgenden Gesetzentwurf:

INTRASTATE COMMERCE BILL

Article I – Purpose

Dieses Gesetz regelt das Handels- und Unternehmensrecht im Commonwealth of Hybertina.

Article II – Freedom of Commerce

Jeder inländischen und ausländischen Person steht es frei, im Commonwealth of Hybertina ein Unternehmen zu gründen. Einschränkungen sind nur aufgrund von Gesetzen zulässig.

Article III – Companies

[1] Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind unter einheitlicher und selbständiger Führung stehende wirtschaftliche, finanzielle und rechtliche Einheiten, die durch natürliche oder juristische Personen betrieben werden und am Wirtschaftsleben teilnehmen.
[2] Unternehmen entstehen und werden rechtsfähig durch öffentliche Bekanntmachung. Für das Unternehmen ist eine Rechtsform gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes zu wählen.
[3] Corporations und Partnerships bedürfen zur Gründung den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages, welcher auch mündlich geschlossen werden kann. Erforderliche Vertragsbestandteile sind der Name (Firma), das Kapital, der Sitz sowie die Anzahl der Geschäftsführer und dazugehörige besondere Rechte bzw. Einschränkungen.

Article IV – Legal Forms

Section 1 [Corporation]
[1] Die Limited Liability Company (LLC) bzw. Corporation (Corp.) ist eine Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit.
[2] Ihr Kapital ist in frei übertragbare Aktien zerlegt. Jeder Anteilseigner haftet nur bis zur Höhe des von ihm gezeichneten Kapitals.
[3] Die Führung des Unternehmens obliegt dem Board of Directors, dessen Mitglieder von den Anteilseignern gewählt werden. Das Board of Directors, geleitet vom President oder Chairman of the Board, bestimmt und kontrolliert die geschäftsführenden Direktoren (Executive Directors oder Chief Officers).

Section 2 [Partnership]
[1] Die Limited Liability Partnership (LLP) ist eine Partnerschaft zwischen zwei oder mehreren Personen, die zusammen ein Unternehmen führen.
[2] Die Partnership haftet als Gesamtschuldnerin. Die Haftung der Partner ist auf die Höhe der Einlage beschränkt.
[3] In einer Partnership haben alle Mitglieder die gleichen Rechte. Sie können die Geschäftsführung direkt ausüben.

Section 3 [Sole Proprietorship]
[1] Die Sole Proprietorship ist ein allein vom Inhaber geführtes Unternehmen.
[2] Der Inhaber haftet für alle Verluste und Verbindlichkeiten des Unternehmens persönlich und unbeschränkt.
[3] In einer Sole Proprietership werden alle für die Geschäftsführung erforderlichen Aufgaben vom Inhaber wahrgenommen.

Article V - Final provisions

Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung durch den Governor in Kraft.

John H. Donson
Port Virginia

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(Benjamin Franklin)

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Counties of Hybertina Amendment Bill

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