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[Application for Citizenship] McGuinnes

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41

Donnerstag, 1. Januar 2009, 19:35

Vor der Parteizentrale der Demokraten warten Journalisten und Kameraleute auf das erwartete Statement von Roger McGuinnes zu den Ereignissen der letzten Stunden.
Es warten zu dem viele Anhänger der Demokraten, enge Mitarbeiter McGuinnes aus der Verwaltung und ein ganzer Teil politischer Weggefährten und Parteiprominenz der Demokraten.

Sehr geehte Damen und Herren,
ich möchte damit anfangen, ihnen ein gutes neues Jahr zu wünschen und drücke ihnen von ganzem Herzen die Daumen, das es ein gutes Jahr wird! Danke, das sie sich heute Abend auf den Weg gemacht haben und jetzt hier stehen, anstatt bei ihren Familien diesen Abend zu begehen.

Die Sachage erscheint einfach: Gestern Abend erreichte mich die Meldung, das ich kein Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor sein würde, ich damit kein aktives und passives Wahlrecht hätte, meine Kandidatur für den Senat hinfällig sei und alles noch mal von vorne beginnen müsste.
Nun, ob es sich um Zufall handelt das just in dieser Zeit, so kurz vor den Wahlen es sich hier um Zufälle handelt oder ob hier regierungsbehörden für einen regionalen Wahlkampf missbracht wurden, kann ich nicht beurteilen und überlasse es jedem einzelnen, sich ein eigenes Bild darüber zu machen.

Fakt ist, das nach Prüfung meiner Anwälte das Verhalten des Innenministeriums klar rechtswidrig erscheint. Eine Staatsbürgerschaft kann nicht ohne rechtliche Grundlage, also einem Gesetzt von jetzt auf gleich wieder genommen werden, wenn das Versäumnis auf Seiten Innenministeriums liegt. Deshalb lassen wir das nicht einfach so geschehen sondern werden juristische Fragezeichen setzen. Angefangen mit einem deutlichen Einspruch beim Department und wenn es sein muss, gehen wir vor Gericht. Bis auf weiteres bin ich Staatsbürger der Vereinigten Staaten und zihen auch meine Senatskandidatur nicht zurück, bis eine juristische Klärung der Fragezeichen eine klare Sicht der Dinge möglich machen wird.

Wir Demokraten sind es gewohnt zu kämpfen, also werden wir das auch hier tun!

Als McGuinnes das sagte, bricht lauter und langer Beifall bei allen Mitarbeitern und Anhängern der Demokraten aus!
Roger McGuinnes (D)
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Roger McGuinnes« (1. Januar 2009, 20:06)


Alexander Xanathos

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Donnerstag, 1. Januar 2009, 19:49

Sie wird nicht genommen. Sie hat ex tunc nie bestanden ...
Alexander Xanathos
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43

Donnerstag, 1. Januar 2009, 19:53

Nun, so wie ich das sehe, sind Sie zwar Staatsbürger, aber nach Section 7 (1) des Citizienship Act wegen fehlender Anmeldung im CN nicht wahlberechtigt.
Tom Norstad
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44

Donnerstag, 1. Januar 2009, 20:07

Ich gehe davon aus, wenn ich eine Urkunde bekomme in der klar steht, ich sei Staatsbürger der Vereinigten Staaten, mir der Präsident und er damalige Direktor der Einwohnerbehörde gratulieren, dass das gilt!
Roger McGuinnes (D)
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45

Donnerstag, 1. Januar 2009, 20:13

Zitat

Original von Roger McGuinnes
Ich gehe davon aus, wenn ich eine Urkunde bekomme in der klar steht, ich sei Staatsbürger der Vereinigten Staaten, mir der Präsident und er damalige Direktor der Einwohnerbehörde gratulieren, dass das gilt!


Davon kann man ausgehen, wenn man den Weisungen des Registration Office folgt, und nicht wie in Ihrem Falle alle AUfforderungen zur Registrierung im C-Net ignoriert. Da könnte die Behörde ja gleich Blanko-Urkunden ausstellen, die sich jeder nehmen kann wie er lustig ist. Im Gesetz steht nicht umsonst, das zum Erhalt der StaBü die Reistrierung innerhalb der Frist Plficht ist, Mr McGuinnes. Als Senatskandidat sollten Sie die Rechtslage eigentlich besser kennen.

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Alexander Xanathos

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46

Donnerstag, 1. Januar 2009, 20:17

PS: Sie müssen die Urkunde herausgeben, da der Rechtsgrund für ihre Verleihung weggefallen ist, da sie nicht innerhalb gesetzlicher Fristen eine gesetzliche Pflicht erfüllt haben.

PPS: Wann klagen Sie eigentlich? Ich freu mich schon
Alexander Xanathos
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47

Donnerstag, 1. Januar 2009, 20:17

Und trotzdem ist die Staatsbürgerschaft erteilt wurden und wenn sie genau hinsehen, liegen die Vesäumnisse im Innenministerium. Ich sehe Fragezeichen, wenn sie erst vergeben werden und dann urplötzlich bei einer Senatswahl zurückgenommen werden.

Glauben sie wirklich, das es noch irgendwo in unserem Land Menschen gibt, die ihnen diese Scharade abnehmen!
Roger McGuinnes (D)
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Roger McGuinnes« (1. Januar 2009, 20:18)


48

Donnerstag, 1. Januar 2009, 20:28

Zitat

Original von Roger McGuinnes
Und trotzdem ist die Staatsbürgerschaft erteilt wurden und wenn sie genau hinsehen, liegen die Vesäumnisse im Innenministerium. Ich sehe Fragezeichen, wenn sie erst vergeben werden und dann urplötzlich bei einer Senatswahl zurückgenommen werden.

Glauben sie wirklich, das es noch irgendwo in unserem Land Menschen gibt, die ihnen diese Scharade abnehmen!


Ich warte auf den Tag, an dem Sie - oder andere Egos Ihrer selbst - bei solchen Sachen mal vernünftig mit den beteiligten Parteien sprechen werden um eventuell eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten und NICHT hinter allem und jedem eine Verschwörung gegen Ihre persönlichen Befinden wittern. Sie machen sich lächerlich!

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Armin Schwertfeger

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Freitag, 2. Januar 2009, 01:02

Es ist schon äußerst befremdlich, ja und im weiteren Zusammenhang auch recht verwunderlich, dass es dem Registration Office nach rund einem Monat plötzlich "gewahr wird", die Einbürgerung von Mr. McGuiness sei "noch nicht abschließend beschieden".

Was ist dann dieses uneingeschränkte und eindeutige Staatsbürgerschaftszertifikat? Ein "vorläufiger Bescheid"? Eine bessere Absichtserklärung, oder was?

Kann sich ein Bürger, der nicht unbedingt alle Rechtsvorschriften aus dem FF wissen und herbeten können muss, neuerdings nicht einmal mehr auf einen auflagen- und einschränkungsfreien Bescheid einer obersten Bundesbehörde verlassen? Gibt es in Astoria keine verlässliche Instanz mehr? Soll jetzt jeder Bürger die Arbeit und Entscheidungen der staatlichen Instanzen überwachen, kontrollieren und in Frage stellen? Daran kann ich einfach nicht glauben.
Armin Schwertfeger
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Alexander Xanathos

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50

Freitag, 2. Januar 2009, 01:11

Zitat

Original von Armin Schwertfeger
Soll jetzt jeder Bürger die Arbeit und Entscheidungen der staatlichen Instanzen überwachen, kontrollieren und in Frage stellen?


Wieso sollen? Sie tun es doch bereits. Allerdings immer nur die negativen ... :rolleyes
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51

Freitag, 2. Januar 2009, 01:31

Zitat

Original von Armin Schwertfeger
Kann sich ein Bürger, der nicht unbedingt alle Rechtsvorschriften aus dem FF wissen und herbeten können muss, neuerdings nicht einmal mehr auf einen auflagen- und einschränkungsfreien Bescheid einer obersten Bundesbehörde verlassen?

Nicht, wenn dieser Bescheid unter einem in Verbindung damit ausgesprochenem Vorbehalt einer Handlung des Antragsstellers stand, die dieser trotz mehrmaliger Aufforderung (zuletzt auch mit eindeutiger Rechtsfolgenbelehrung) erst deutlich verspätet und damit verfristet vorgenommen hat.

Dass es zu zeitlichen Verzögerungen gekommen ist, hat keinen Einfluß darauf, dass eine Einbürgerung von Mr. McGuinnes offenkundig rechtswidrig gewesen wäre und der darauf gerichtete Antrag daher abzulehnen war, egal ob vor einem Monat, vorgestern oder heute.
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Freitag, 2. Januar 2009, 01:45

Und nein, Mr. Wirtz, auf Ihre Fragen werde ich nicht eingehen.
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Jacob A. Wirtz

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53

Freitag, 2. Januar 2009, 01:45

Ich zeige hiermit Vertretungsvollmacht für Roger McGuinnes an.

Die Staatsbürgerschaft ist am 28. November an meinen Mandanten verliehen worden. Das ist ein gravierender Rechtsakt; das astorische Recht kennt keine Staatsbürgerschaft "unter Vorbehalt" oder "auf Probe". Ist die Staatsbürgerschaft verliehen, kann sie nur nach bundesgesetzlichen Regelungen entzogen werden - die Voraussetzungen dafür liegen hier offensichtlich nicht vor.

Die zunächst bestehenden Rechtsmängel sind zeitnah durch Handeln meines Mandanten geheilt worden - es kann daher kein Zweifel bestehen, dass mein Mandant seit dem 28. November 2008 die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten besitzt.

Ich bitte das zuständige Department of the Interior, dies zu bestätigen (ein Entzug der Staatsbürgerschaft ist ja bisher offenbar weder erfolgt noch in Planung). Andernfalls werde ich den Supreme Court im Eilverfahren bemühen.
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Jacob A. Wirtz

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54

Freitag, 2. Januar 2009, 01:47

Zitat

Original von Bob O'Neill
Und nein, Mr. Wirtz, auf Ihre Fragen werde ich nicht eingehen.


SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Hör' endlich auf, Deine Administratorenrechte zu missbrauchen um zuzugucken, was ich im Forum mache. Das ist ja unmöglich …
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Freitag, 2. Januar 2009, 01:47

Zitat

Original von Jacob A. Wirtz
Andernfalls werde ich den Supreme Court im Eilverfahren bemühen.

:devil :D
Robert 'Bob' O'Neill (R)
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Bob O'Neill

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Freitag, 2. Januar 2009, 01:49

Zitat

Original von Jacob A. Wirtz
SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Hör' endlich auf, Deine Administratorenrechte zu missbrauchen um zuzugucken, was ich im Forum mache. Das ist ja unmöglich …

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Unterstell' mir nichts, was du bereuen könntest. Oder unterstell' es auch Scrip und Vergnon, die sehen, wo sich User aufhalten, wenn sie hier vorbei schauen.

Bis dahin: Füße still halten...
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Armin Schwertfeger

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Freitag, 2. Januar 2009, 01:54

Zitat

Original von Bob O'Neill
Nicht, wenn dieser Bescheid unter einem in Verbindung damit ausgesprochenem Vorbehalt einer Handlung des Antragsstellers stand, die dieser trotz mehrmaliger Aufforderung (zuletzt auch mit eindeutiger Rechtsfolgenbelehrung) erst deutlich verspätet und damit verfristet vorgenommen hat. ...

Aber werter Mr. President, Sie wollen doch nicht ernsthaft eine nach der einschränkungslosen Verbescheidung geäußerten Aufforderung, etwas zu tun als Vorbehalt gegen den Bescheid darstellen. Ja und was eine Rechtsfolgenbelehrung und deren Wirksamkeit sowie eine angebliche Verfristung zu Lasten eines Bürgers betrifft, habe ich auch so meine Zweifel.

Zitat

Original von Bob O'Neill
...Dass es zu zeitlichen Verzögerungen gekommen ist, hat keinen Einfluß darauf, dass eine Einbürgerung von Mr. McGuinnes offenkundig rechtswidrig gewesen wäre und der darauf gerichtete Antrag daher abzulehnen war, egal ob vor einem Monat, vorgestern oder heute.

Alles schön und gut. Wenn jedoch eine Oberste Bundesbehörde trotz einer angeblich offensichtlichen Rechtswidrigkeit einen Bescheid erlässt, auf dessen Wirksamkeit ein Bürger vertraut und auch vertrauen können muss, und sich eben dieser Behörde irgendwann plötzlich jene angeblich offensichtliche Rechtswidrigkeit offenbart, müssen Sie der Öffentlichkeit schon ein gewisses Maß an Verwunderung und auch Fragen nach Zeitpunkt und eventuelle andere Hintergründe zugestehen.
Armin Schwertfeger
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Freitag, 2. Januar 2009, 02:06

Zitat

Original von Armin Schwertfeger
Aber werter Mr. President, Sie wollen doch nicht ernsthaft eine nach der einschränkungslosen Verbescheidung geäußerten Aufforderung, etwas zu tun als Vorbehalt gegen den Bescheid darstellen.

Ich würde es nicht, wenn die Aufforderung erst Stunden nach der "Verbescheidung" und daher ohne Zusammenhang erfolgt wäre. Sie steht aber schon durch zeitliche Umstände in direktem Zusammenhang damit, so dass Mr. McGuinnes nicht einmal auf die Rechtsmäßigkeit des Bescheides hätte vertrauen können, wenn er - wie dann geschehen - die gefordete Handlung nicht fristgemäß vorgenommen hätte.

Ihre Anforderungen an einen "Bescheid" teile ich im Übrigen nicht, da es in keinster Weise formelle Voraussetzungen für die Erteilung oder Nicht-Erteilung der Staatsbürgerschaft gibt, sondern lediglich materielle Voraussetzungen, die bekanntlich nicht erfüllt waren.

Zitat

Original von Bob O'Neill
Wenn jedoch eine Oberste Bundesbehörde trotz einer angeblich offensichtlichen Rechtswidrigkeit einen Bescheid erlässt, auf dessen Wirksamkeit ein Bürger vertraut und auch vertrauen können muss [...]

Wie bereits ausgeführt, konnte Mr. McGuinnes eben nicht vertrauen.
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Jacob A. Wirtz

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Freitag, 2. Januar 2009, 02:40

Da die Bundesregierung hier offensichtlich nicht zum Einlenken bereit ist, habe ich soeben beim Supreme Court Klage eingereicht und eine Preliminary Injunction beantragt.
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Freitag, 2. Januar 2009, 03:34

Mr. Wirtz, ich möchte Sie in Ihrem Glauben bekräftigen, dass ich nicht zählen kann, deshalb bitte ich darum mir einmal Ihren Zählmodus von Ihrem Plakat zu erläutern.
Alexander Xanathos
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