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[Debate] S. 2015-029 Reassignment of Secret Service Responsibilities Amendment Bil

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Catherine Dewinter

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41

Dienstag, 24. Februar 2015, 23:12

Mr. Speaker,

Rechtfertigt dies in Ihren Augen eine aufgeblasene und kostspielige Organisationsstruktur?

David Clark

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42

Dienstag, 24. Februar 2015, 23:20

Mr President,
zunächst einmal sind die Strukturen ja bereits vorhanden und spezialisierte Behörden bieten gewisse Vorteile, die in unserer Rechtskultur seit langem üblich sind. Eine Fusion würde also nicht ohne weiteres über die Bühne gehen und würde eben Flexibilität aufgeben.
Ansonsten ist mir die Gewaltentrennung auch einen gewissen Preis wert.

David J. Clark (D-NA)
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Catherine Dewinter

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43

Dienstag, 24. Februar 2015, 23:40

Mr. Speaker,

Wer sind denn derzeit die Direktoren der fraglichen Behörden?

David Clark

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44

Dienstag, 24. Februar 2015, 23:44

Mr President,
wie die Mehrzahl der Bundesbehörden sind diese Posten derzeit nicht besetzt, das tut der Funktionsfähigkeit dennoch keinen Abbruch.

David J. Clark (D-NA)
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Catherine Dewinter

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45

Mittwoch, 25. Februar 2015, 00:06

Mr. Speaker,

Und wer trägt denn derzeit die Verantwortung für die Supreme Court Police?
Dieser führungslose Umstand, auch vieler anderer Behörden, zeigt doch nur dass wir unser Augenmerk auf eine sinnvolle Reduktion dieser Behörden legen sollten. Dadurch senken wir nicht nur Kosten, sondern steigern auch die Effizienz.

Keine der drei fraglichen Behörden führt derzeit eine Aufgabe aus die nicht einer gemeinschaftlichen Behörde übertragen werden könnte.

David Clark

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46

Mittwoch, 25. Februar 2015, 00:11

Mr President,
die Chief Justice beaufsichtigt die SCOTUS Police. - Reduktion geht zu Lasten der Spezialisierung und das Spezialisierung einiges vereinfacht, haben astorische Wirtschaftspioniere bewiesen. Ich werde eine Zusammenlegung jedenfalls nicht zustimmen.

David J. Clark (D-NA)
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Catherine Dewinter

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47

Mittwoch, 25. Februar 2015, 00:12

Mr. Speaker,

Worauf soll sich eine Personenschutzbehörde denn Ihrer Meinung nach spezialisieren, ausser auf Personenschutz?

David Clark

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48

Mittwoch, 25. Februar 2015, 00:17

Mr President,
das war nicht unbedingt auf den Personenschutz bezogen. Wir haben eine Behörde, die sich auf den Kongress spezialisiert hat quasi und seiner Verwaltung untersteht - da die Personenschutzaufgaben auszulagern ist keine Spezialisierung sondern Zerstückelung.

David J. Clark (D-NA)
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Catherine Dewinter

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49

Mittwoch, 25. Februar 2015, 00:22

Mr. Speaker,

Welche anderen Aufgaben als den Personen- und Objektschutz nimmt den die Capitol Police derzeit war?

Mit der Konzentration des Personenschutzes in der PPA bündeln wir Fachwissen und steigern dadurch letztendlich auch die Qualität, und das honorable Members of Congress, kommt uns allen zu gute. Und als Bonus sparen wir noch Verwaltungskosten.

Steve McQueen

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50

Mittwoch, 25. Februar 2015, 00:33

Mr President,

die Verwaltungsstrukturen der PPA wären, sofern Sie denn die Größe einer der drei zu ersetzenden Behörden hätten, wieder vollkommen überfordert, wie es der USSS in der Vergangenheit immer mal war.
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
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Catherine Dewinter

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51

Mittwoch, 25. Februar 2015, 00:35

Mr. Speaker,

Woraus schliesst der ehrenwerte Senator für New Alcantara dies?

Ihre Kritik am USSS, Senator McQueen, zeigt doch deutlich dass die derzeitige Organisation ungenügend ist und tiefgreifender Reformen bedarf.

Steve McQueen

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52

Mittwoch, 25. Februar 2015, 01:10

Mr President,
Congresswoman Dewinter, die Unzulänglichkeiten des USSS sind Jahre her. Damals verschwand ein Präsident oder wurde angeschossen etc.
Seitdem gab es solche Nachlässigkeiten nicht mehr und sofern der USSS sich auf seine Personenschutzaufgaben konzentrieren kann, sehe ich da auch kein Problem.

Sie hingegen wollen das Personal von drei Behörden bündeln...Entlassungen sind da höchstens im Verwaltungsapparat möglich.
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Vincent Brossard

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53

Mittwoch, 25. Februar 2015, 10:17

Mr. Speaker,

grundsätzlich bin ich dem Entwurf nicht abgeneigt. Allerdings habe ich noch ein grundsätzliches Problem mit dem Vorschlag der Congresswoman aus Laurentiana:

Das Head Office mag der Versuch sein, mögliche Sorgen zu zerstreuen, allerdings stellt sich mir die Frage, wie dieses Head Office funktioneren soll. Wie kommen deren Entscheidungen zustande? Wie sehen Befehlsketten aus? Das sehe ich in sofern als Problem, als dass zum jetzigen Zeitpunkt Befehls- und Entscheidungswege klar und kurz sind. Jede Institution hat die Kontrolle über ihre eigenen Personenschützer, kann individuell Bedarf ermitteln und diesen sofort umsetzen. Der neue Entwurf schafft demgegenüber mehr Aufwand, indem eine recht unbestimmte Oberaufsicht gebildet wird, deren konkrete Ausgestaltung zumindest mir schleierhaft ist.

Ich kann daher meine tendenzielle Unterstützung für den Status quo nicht verhehlen.

Timothy Ford

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54

Mittwoch, 25. Februar 2015, 10:19

Mr. Speaker,
ich unterstütze den Entwurf von Congresswoman Dewinter vollumfänglich

Kevin Baumgartner

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55

Mittwoch, 25. Februar 2015, 23:02

Mr. President,

Ich unterstütze den Vorschlag von Congresswoman Dewinter, da ich in ihm eine deutliche Verbesserung zur jetzigen Situation sehe. Allerdings würde ich es begrüssen wenn die vom ehrenwerten Senator für Freeland aufgeworfene Frage betreffend der Entscheidungsfindung noch geregelt werden würde.
Kevin Baumgartner
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Mittwoch, 25. Februar 2015, 23:09


The President of Congress


Honorable Members of Congress!

Ich erkenne weiteren Aussprachebedarf und verlängere die Aussprache noch einmal um 48 Stunden ab jetzt.


________________________________________________________
Clark
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Donnerstag, 26. Februar 2015, 22:23

Mr. Speaker,

Ich habe meinen Vorschlag nach den vorangegangenen Wortmeldungen noch einmal modifiziert und einen Teil der Organisationsstruktur des Secret Service übernommen.

Personal Protection Agency Bill

Section 1 - Fundamentals

(1) Dieses Gesetz regelt die Aufgaben der Personal Protection Agency.
(2) Es soll zitiert werden als Personal Protection Agency Act.

Section 2 - Field of Activity

(1) Die Aufgaben der Personal Protection Agency (PPA) sind der Personen- und Objektschutz.
(2) Sie ist verantwortlich für die Bereitstellung von Leibwächtern zum Schutz des Präsidenten, des Vizepräsidenten, deren Familien, ehemaligen Präsidenten und deren Ehegatten, der Bundesministern, der Mitgliedern des Kongresses, der Bundesrichter und der Richter am Supreme Court, sowie die USA besuchende Staatsoberhäupter.
(3) Auf Beschluss des Head Office können weitere Personen dem Schutz der PPA unterstellt werden, sofern eine nachweisliche Bedrohung an Leib und Leben vorliegt.

Section 3 - Organisation

(1) Die PPA wird durch ein in der Regel aus drei Mitgliedern bestehendes Head Office geleitet.
(2) Der Präsident der Vereinigten Staaten, der Kongress, sowie die Federal Judges Conference können je einen Vertreter ins Head Office entsenden.
(3) Die innere Organisation der PPA wird durch das Head Office festgelegt.
(4) Das Head Office trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der Mitglieder.
(5) Die Personal Protection Agency unterteilt sich in die Abteilungen:
a) Personal Security
b) Uniformed Department
c) Administration Unit
(6) Jeder Abteilung steht ein vom Head Office zu ernennender Department Manager vor.
(7) Die Abteilung Personal Security ist für die Bereitstellung der Leibwächter gemäss Sec. 2 zuständig. Die Agenten versehen ihren Dienst in zivil.
(8) Das Uniformed Department stellt die uniformierte Polizeitruppe der Personal Protection Agency dar. Die Agenten versehen ihren Dienst in Uniform und sind für die Bewachung von Regierungsgebäuden, welche in direkter Beziehung zum Präsidenten der Vereinigten Staaten stehen und ausländischen Vertretungen sowie der Wohnsitze und Residenzen der in Section 2 genannten Personen, sowie für den Schutz der Bundesgerichte und des Kapitols zuständig.
(9) Die Mitarbeiter der Administration Unit sind Zivilangestellte, die sich um die administrative und technische Verwaltung der Personal Protection Agency kümmern.
(10) Die Bereitstellung von Leibwächtern durch die PPA erfolgt für alle ehemaligen Präsidenten und Vizepräsidenten sowie deren Familien ein Leben lang.
(11) Zur besseren Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben steht es der Personal Protection Agency frei für jeden Bundesstaat ein Field Office einzurichten.

Section 4 - Coming into Force

(1) Article 2 des National Security Agencies Act wird ausser Kraft gesetzt und die bisher dem United States Secret Service unterstellte Abteilung Financial Crimes wird ins Federal Bureau of Investigations integriert.
(2) In allen betroffenen Gesetzen wird United States Secret Service durch Personal Protection Agency ersetzt.
(3) Die Personen- und Objektschutzeinheiten des United States Secret Service, der Capitol Police und der Supreme Court Police werden in die Personal Protection Agency integriert.
(4) Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.


Zitat von »Steve McQueen«

Sie hingegen wollen das Personal von drei Behörden bündeln...Entlassungen sind da höchstens im Verwaltungsapparat möglich.

Genau da, und nur da sollen auch Einsparungen vorgenommen werden.

Vincent Brossard

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58

Donnerstag, 26. Februar 2015, 22:33

Mr. Speaker,

ich danke der Congresswoman aus Laurentiana für den überarbeiteten Entwurf.

Dennoch zeigt sich jetzt grade das eigentliche Problem, des Head Office, denn letztlich ist die Entscheidungsfindungslösung hier vor allem unpraktikabel und umständlich. Die einzelnen Institutionen sind immer darauf angewiesen, dass zumindest eine weitere Behörde dem jeweiligen Bedarf zustimmt. Grade bei einem solch wichtigem Thema wie dem Personenschutz ist es meines Erachtens aber schwierig, erstmal bei jemandem anders nachzufragen, ob das denn grade möglich ist.

Letztlich müssen wir uns fragen, was für einen Personenschutz wir haben wollen. Wollen wir möglichst wenig Verwaltung, dafür aber längere Entscheidungswege, oder nehmen wir es für kurze Entscheidungswege in Kauf, für diesen Einzelfall mehr Verwaltung zu besitzen? Ich persönlich neige eher zu zweiten.

Catherine Dewinter

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Donnerstag, 26. Februar 2015, 23:04

Mr. Speaker,

Der ehrenwerte Senator für Freeland darf dabei aber nicht vergessen, dass der Grossteil der Arbeit der PPA aber auch der derzeit bestehenden Behörden aus Daily Business besteht. Aus Arbeit also welche die Agenten ohne direkten Einbezug der Führung der jeweiligen Behörde verrichten. Nicht jede Kleinigkeit wird durch das Head Office beraten werden, genau so wie heute nicht jede Änderung des Dienstplanes auf dem Schreibtisch des Präsidenten, des Kongresspräsidiums oder der Chief Justice landet.

Kevin Baumgartner

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60

Samstag, 28. Februar 2015, 18:12

Mr. President,

Die nun durch die ehrenwerte Congresswoman Dewinter vorgelegte Variante findet meine Zustimmung.
Kevin Baumgartner
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