The United States of Astor

Vielen Dank, Mr. Sandoval.

Wie ich sehe, drehen sich die Beratungen auf dieser Convention bislang um die Frage des Status der Bundeshauptstadt Astoria City.

Ich würde vorschlagen, dieses Thema zunächst eher hintanzustellen. Schon aus dem Grunde, dass über den Status der Bundeshauptstadt meines Erachtens mindestens der Kongress zu entscheiden hat, oder im Wege eines Zusatzes zur Verfassung der Kongress und alle Staaten zu entscheiden haben. Aber sicherlich weder nur die Bürger Astoria States, noch im Falle einer zustande kommenden Fusion die Bürger des aus Astoria State und Freelands gebildeten neuen Staates.

Vielleicht sollten wir stattdessen einfach mal mit einem Stimmungsbild der aktiven Teilnehmer beginnen - so à la: "Ich bin für/gegen ein Zusammengehen von Astoria State und Freeland, weil...

Wenn sich dabei abzeichnen sollte, dass Astoria City ein Knackpunkt ist, können wir uns dem immer noch widmen. Aber erst mal würde ich eigentlich vorschlagen, das Thema auszuklammern.

Wie mir gerade noch einfällt, sollte ich vielleicht den Anfang machen, wenn ich das schon vorschlage - nur so zur Ermutigung der anderen Teilnehmer.

Also: ich bin für ein Zusammengehen von Astoria State und Freeland, weil...

...Freeland doch faktisch tot ist und Astoria State auch nur von Astoria City lebt, und beides Sünde und Schande ist!

Unsere beiden Bundesstaaten repräsentieren mit dem Nordosten eine landschaftlich wunderschöne und politisch wie wirtschaftlich einflussreiche Region. Dass wir beide nicht aus dem Quark kommen, hat vielleicht bis wahrscheinlich damit zu tun, dass wir eigentlich zu wenig verschieden sind, um uns auf zwei Bundesstaaten aufzuteilen.

Wenn wir uns zusammentun, dann können wir den Nordosten Astors geographisch, ökonomisch und kulturell wunderbar ausgestalten, und gemeinsam einen aktiven und attraktiven Gegenpol gegen die bereits in einem Bundestaat vereinigten Regionen Süden (Laurentiana) und Westen (Serena) formieren.

Ein solcher friedlicher Wettbewerb, der konzentriert eine klar identifizierbare und unterscheidbare Region Astors darstellt, kann auch den Vereinigten Staaten als Ganzem nur nutzen!

Ein gepflegt eingebildetes "Nö" von meiner Seite.
*grummel, verdammter Seitenwechsel*

Hoffentlich ohne die übrigen Conventionteilnehmer von der Bitte um eine Äußerung ihrer aktuellen grundsätzlichen Meinung zu einer Fusion abzulenken kurz eine Antwort auf Mr. Sandovals Ausführungen:

Ich wollte meine Erwägungen zur Schaffung eines Federal District beinhaltend Astoria City politisch verstanden wissen, nicht juristisch.

Es sollte in einem Bundesstaat meiner Meinung nicht von der Stimmung der Bevölkerung eines Bundesstaates abhängen, ob dieser die Bundeshauptstadt beherbergt, oder diese in einem Bundesdistrikt anzulegen ist. Denn die Frage nach der innerstaatlichen Souveränität über die Bundeshauptstadt berührt meines Erachtens den Bund als Ganzes.

Insofern glaube ich auch nicht, dass die von Ihnen zitierte Verfassungsnorm auf eine Regelung dieser Frage abzielt, wenngleich man sie natürlich darauf anwenden kann. Ich sehe in ihr eher eine Reservebestimmung für den Fall, dass ein Bundesstaat personell längerfristig verwaist, oder sich perspektivisch längerfristig nicht im Stande sieht, seine Aufgaben als Bundesstaat selbstständig zu erfüllen, oder die Vereinigten Staaten ihr Territorium ausdehnen.

Ich glaube nicht, dass die Klausel auf verwaiste Bundesstaaten abzieht, denn dafür gibt es ja explizit eine Bestimmung (“failing states”). Auch die Bestimmungen zu den Territories erwähnen nicht, weshalb diese errichtet werden sollen. Daher halte ich es für rein rechtlich unproblematisch, Astoria City in ein Territorium umzuwandeln. Ich verstehe die Sektion aber auch dahingehend, dass ihre Einwohner dem zustimmen müssen.

An der Stelle nochmal die Bitte an Teilnehmer aus Astoria City zu Kommentaren, ob sie einer solchen Regelung überhaupt zustimmen würden.

Ist es wirklich zielführend, als erstes über Astoria City zu diskutieren?

Ich finde doch, wir sollten zunächst die Frage klären, ob in Astoria State und Freeland jeweils mehrheitlich Interesse an einer Fusion besteht. Und was die Gründe dafür oder dagegen sind.

Ja und dann ist die Frage so formuliert, dass man nur ablehnen kann. Nochmal: Schaffung eines Distriktes ja, aber nicht unter den unattraktiven Voraussetzungen.

Zitat von »Liam Aspertine«

Ja und dann ist die Frage so formuliert, dass man nur ablehnen kann. Nochmal: Schaffung eines Distriktes ja, aber nicht unter den unattraktiven Voraussetzungen.

Was stört sie konkret?
Bedenken Sie auch, dass die Verfassung keine Zwischenstufe zwischen Bundestaat und Territorium kennt. Sonderregelungen würden meiner Meinung nach eines Verfassungszusatz bedürfen.

Dann muss eben zuerst die Verfassung geändert werden. Diese geistige Inflexibilität ist ja schrecklich.

Naja, wenn die Reaktion auf eine unbefriedigende Passage in der Verfassung darin besteht, das Ganze trotzdem mit genau diesem Effekt zur Abstimmung zu stellen, statt über eine Änderung nachzudenken, muss man sich über den Vorwurf nicht wundern . . .

Ich habe in meinem Rechtsbüro um eine Stellungnahme gebeten. Unser Legal Advisor weißt darauf hin, dass, obwohl der Präsident Amtsträger in Territorien benennen darf, es keine Bestimmungen gibt, die den Kongress daran hindern, ein Gesetz zu bestimmen, dass die Wahl eines Bürgermeisters im Hauptstadtterritorium vorsieht. Auch die Wahl eines Kongressvertreters könne der Kongress vorsehen, so dieser nur Rede- und kein Stimm- und Iniativrecht bekommt. Unser Rechtsbüro hat aber wenig Erfahrung mit derlei Materie, da naturgemäß normalerweise Fragen des State Law bearbeitet werden.

Natürlich löst das nicht das Problem, dass die Einwohner von Astoria City vom Kongress abhängig sind. Inzwischen bin ich aber der Meinung, dass das Risiko hier vielleicht sogar geringer ist als das für die Bevormundung der Staaten, da die Hauptstadtpolitik vermutlich aufmerksamer verfolgt wird. Also müssen es diejenigen, die Astoria City ihren Erstwohnsitz nennen, entscheiden.

Dem Gutachten Ihres Rechtsbüros kann ich mich leider beim besten Willen nicht anschließen.

Art. VI Sec. 2 SSec. 2 überträgt die exekutive Gewalt über Bundesterritorien unmittelbar und ausschließlich dem Präsidenten. Dem Kongress steht zwar das Recht zu, durch Gesetz Bundesbehören zu schaffen, die mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse speziell in den Bundesterritorien befasst sind, es bleibt aber beim exekutiven Supremat des Präsidenten über diese. Insbesondere kann der Kongress keinerlei Organe lokaler oder regionaler Selbstverwaltung in den Bundesterritorien schaffen.

Ferner lassen auch die verfassungsmäßigen Bestimmungen betreffend das Repräsentantenhaus keine einfachgesetzliche Kreation nichtstimmberechtigter Repräsentanten zu, die nur von den Einwohner bestimmter Landesteile der Vereinigten Staaten gewählt werden.

Es ist ganz einfach so: wählt man den Weg über Art. VI Sec. 3 SSec. 2 der Verfassung, um das Gebiet von Astoria City in ein Bundesterritorium umzuwandeln, dann hat über dieses Territorium der Kongress die legislative und der Präsident die exekutive Gewalt. Es können durch Bundesgesetz spezielle Behörden zu seiner Verwaltung erschaffen werden, aber diese unterstehen in letzter Instanz dem Präsidenten. Sie leiten ihre Befugnisse von seinen Kompetenzen her und können keine Organe der Selbstbverwaltung des Territoriums sein.

So gesehen könnte sich zwar jeder in diesem Bundesterritorium niederlassen, zumindest für Wahlrechtsangelegenheiten müsste er aber einen der Bundesstaaten als Wohnsitz angeben, da er sonst nicht im Senat repräsentiert wäre. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses hingegen nach der Verfassung von der ganzen Bevölkerung gewählt, Repräsentanten einzelner Körperschaften oder Regionen sieht die Verfassung nicht vor.

Wenn man einen Bundesbezirk mit gewissen Selbstverwaltungsrechten schaffen will, muss man dessen Stellung in einem besonderen Verfassungszusatz regeln. Aktuell erlaubt die Verfassung nur Bundesterritorien in der oben beschriebenen Form.

Zudem stellt sich aber die Frage, welchen Nutzen eine Fusion von Astoria State und Freeland noch hat, wenn zeitlgeich ein neuer De-Facto-Staat geschaffen wird, mit einem eigenen obersten Exekutivbeamten, einer Volksvertretung und ggf. einem nicht stimmberechtigten Vertreter im Kongress als Senatorersatz? Die Befugnisse im Einzelnen mögen andere sein als die eines Gouverneurs, bundesstaatlichen Parlaments und Senators, aber der personelle und administrative Aufwand wäre im Prinzip der gleiche.

Zitat von »Sandy van het Reve«

Art. VI Sec. 2 SSec. 2 überträgt die exekutive Gewalt über Bundesterritorien unmittelbar und ausschließlich dem Präsidenten. Dem Kongress steht zwar das Recht zu, durch Gesetz Bundesbehören zu schaffen, die mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse speziell in den Bundesterritorien befasst sind, es bleibt aber beim exekutiven Supremat des Präsidenten über diese. Insbesondere kann der Kongress keinerlei Organe lokaler oder regionaler Selbstverwaltung in den Bundesterritorien schaffen.

Alle Amtsträger würden dem Präsidenten unterstehen, da stimme ich Ihnen zu. Der Kongress kann aber sehr wohl Behörden in den Territorien erschaffen, denn die Regelung jeder Sache, die nur ein Territorium betrifft, ist naturgemäß keine Sache eines Staates und somit Angelegenheit des Bundes (Art. 2 Sec. 5 SSec. 1 letzter Listenpunkt).

Zitat

Ferner lassen auch die verfassungsmäßigen Bestimmungen betreffend das Repräsentantenhaus keine einfachgesetzliche Kreation nichtstimmberechtigter Repräsentanten zu, die nur von den Einwohner bestimmter Landesteile der Vereinigten Staaten gewählt werden.

Diese Verfassung verbietet gewiss nicht, einer Person dauerhaftes Rederecht im Kongress zu erteilen. Ich bin sogar der Meinung, dass dies als Gechäftsordnungssache nicht einmal Gesetzesrang bedürfte.Wie gesagt: Kein Stimmrecht, kein Initiativrecht.

Zitat

Wenn man einen Bundesbezirk mit gewissen Selbstverwaltungsrechten schaffen will, muss man dessen Stellung in einem besonderen Verfassungszusatz regeln. Aktuell erlaubt die Verfassung nur Bundesterritorien in der oben beschriebenen Form.

Sie lesen in meinen Beitrag etwas von Selbstverwaltung hinein, dass dort nicht steht. Es geht nicht um Selbstverwaltung, sondern im ersten Fall (Bürgermeister) um Repräsentation, im zweiten Fall um Gehör im Kongress.

Zitat

Zudem stellt sich aber die Frage, welchen Nutzen eine Fusion von Astoria State und Freeland noch hat, wenn zeitlgeich ein neuer De-Facto-Staat geschaffen wird, mit einem eigenen obersten Exekutivbeamten, einer Volksvertretung und ggf. einem nicht stimmberechtigten Vertreter im Kongress als Senatorersatz? Die Befugnisse im Einzelnen mögen andere sein als die eines Gouverneurs, bundesstaatlichen Parlaments und Senators, aber der personelle und administrative Aufwand wäre im Prinzip der gleiche.

Wir reden hier von einer zusätzlichen Person (sofern der Präsident den Bürgermeister mit der Verwaltung des Territoriums betraut). Das Gehör im Kongress ist das durchaus wert - zwar ist jeder Bürger von Bürger als Astoria City durch einen Senator vertreten, aber keiner von denen wird die Zeit oder die Möglichkeiten haben, für ihre Belange als Einwohner dieser Stadt zu sprechen. Eine Volksvertretung habe ich nicht erwähnt, nicht einmal das Themengebiet.

Als Außenseiter bzw. außergewöhnliche Einzelmeinung im Malström des Zeitgeschehens leht sich Luciano gemütlich, aber unbequem zurück.