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Ich danke der verehrten Senatorin McGarry für Ihre Worte und schlage Folgendes zum Inkrafttreten vor:
Sec. 9: Entry into force
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft. Seine Bestimmungen entfalten Wirksamkeit, wenn durch die Bürger der Staaten Chan Sen und Peninsula jeweils in einer geheimen Volksabstimmung mit der Mehrheit der Stimmen die Fusion der Staaten Chan Sen und Peninsula genehmigt wurde.
Und präsentiere den finalen Entwurf. Ich bitte darum, über diesen die Abstimmungen einzuleiten.
XXXIV. President of the United States
Former Governor of Serena
wenn man der Argumentation der Kollegin aus New Alcantara folgt, bleiben lediglich die Fusionsbestimmungen bis zur Genehmigung durch die Volksabstimmung unwirksam, das Gesetz an sich tritt aber regulär in Kraft. Diese Meinung halte ich für vertretbar. Das können wir uns zu nutze machen, um die Übergangsvorschriften mit aufzunehmen:
Ich würde eine Section 9 schaffen, die das Verfahren für die Volksabstimmungen regelt, und die Schluss-Section, die dann Section 10 wäre, in etwa wie folgt fassen:
Die Verfahrens-, Mehrheits- und sontigen Vorschriften wären dann in Section 9 zu packen.
Taylor Kay Roberts
Speaker pro tempore of the General Court of Laurentiana former United States Senator for Laurentiana
der neueste Entwurf von Representative Narayan wird meine Zustimmung finden. Sie kann alle mir bekannten Positionen konsensfähig vereinen und lässt auch bei mir noch verbleibende Bedenken zurücktreten, denn die Übergangsfrist bis zur Wahl eines neuen Senators ist mit sieben Tagen ab Inkrafttreten des Gesetzes überschaubar und wird den neuen Staat Serena in seinen Rechten - so ist meine Hoffnung - nicht verletzen.
Im Übrigen kann ich nur aufgreifen, was Representative Narayan bereits öffentlich geäußert hat: Diese Diskussion muss uns Anlass genug sein, einen Verfassungszusatz zu entwickeln, um die Möglichkeit der Neubildung und Vereinigung von Bundesstaaten künftig eindeutig zu regeln. Da in der öffentlichen Diskussion schon mehrfach damit argumentiert wurde, dass nach Abschluss der derzeit im Land stattgefundenen Fusionsbemühungen auch eine Neugliederung der Gebietsstände der dann bestehenden Bundesstaaten vorgenommen werden sollte, haben wir dazu meines Erachtens auch den nötigen Anlass.
wenn man der Argumentation der Kollegin aus New Alcantara folgt, bleiben lediglich die Fusionsbestimmungen bis zur Genehmigung durch die Volksabstimmung unwirksam, das Gesetz an sich tritt aber regulär in Kraft. Diese Meinung halte ich für vertretbar. Das können wir uns zu nutze machen, um die Übergangsvorschriften mit aufzunehmen:
Ich würde eine Section 9 schaffen, die das Verfahren für die Volksabstimmungen regelt, und die Schluss-Section, die dann Section 10 wäre, in etwa wie folgt fassen:
Die Verfahrens-, Mehrheits- und sontigen Vorschriften wären dann in Section 9 zu packen.
Mr. President,
dazu habe ich eine Frage an die verehrte Kollegin: Die Verfassung besagt zur Fusion zweier Staaten, dass es dazu eines Bundesgesetzes bedarf und zudem die Zustimmung der Bevölkerung beider Staaten zur Fusion. Sie sagt aber nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger über das Bundesgesetz oder die darin enthaltenen Bestimmungen abstimmen sollen. Wenn man dem folgt, wäre eine Fomulierung, wie Sie sie vorschlagen nicht konform. Daher sollte es eher so heißen:
XXXIV. President of the United States
Former Governor of Serena
das halte ich für - im Ergebnis irrelevante - Auslegungsfrage der Verfassungsbestimmung. Die Fusion wird ja durch die in diesem Gesetz niedergelegten Bestimmungen vollzogen - ob also über die Fusion oder die die Fusion vollziehenden Gesetzespassagen abgestimmt wird, dürfte auf das selbe hinaus laufen. Ich kann auch mit einer Abstimmung über die Fusion gut leben, nach der die Fusionsbestimmungen wirksam werden. Ich sehe da gerade keine Schwierigkeiten.
Taylor Kay Roberts
Speaker pro tempore of the General Court of Laurentiana former United States Senator for Laurentiana
Mr. President,
den Anmerkungen der Senatorin von New Alcantara, der Senatorin von Savannah und meiner eigenen Ansichtsweise folgend, möchte ich einen weiteren (finalen) Entwurf präsentieren, über den ich abzustimmen bitte.
XXXIV. President of the United States
Former Governor of Serena
ich begrüße den neuen Entwurf und werde ihm zustimmen. In Sec. 10 SSec. 2 würde ich aber gerne noch eine kleine Änderung anregen:
Derzeit könnte man diese Subsection nämlich auch so verstehen, dass es nicht auf das Ergebnis der Volksabstimmung ankommt, nur auf ihre Durchführung. Das stimmt natürlich mit der Verfassung nicht überein, die vor geht, aber um hier möglichst klar zu bleiben und keine unnötigen Diskussionen oder Angriffspunkte zu bilden, rege ich an, diese kleine Änderung am Wortlaut vorzunehmen.
Taylor Kay Roberts
Speaker pro tempore of the General Court of Laurentiana former United States Senator for Laurentiana
ich begrüße es sehr, dass wir durch konstruktiven Meinungsaustausch zu einem allerseits annehmbaren und verfassungsrechtlich tragfähigen Konsens gelangt sind und werde den Entwurf in seiner letzten Version unterstützen. Einen kleinen, allerletzten Verbesserungsvorschlag hätte ich noch: In Sec. 7 SSec. 2 sollte vor den Worten "eine Zahl zwischen 1 und 9 festlegen" noch das Wort "öffentlich" eingefügt werden - zwecks Gewährleistung der Transparenz des Losverfahrens.
dem letzten Entwurf von Representative Narayan unter Einbeziehung des letzten Änderungsvorschlages von Senator Roberts werde ich guten Gewissens meine Zustimmung geben können.
Die letzten Anmerkungen wurden eingepflegt.
Da wir nun zu einem Konsens gelangt sind, beantrage ich das vorzeitige Ende der Aussprache und die Einleitung der Abstimmungen.
XXXIV. President of the United States
Former Governor of Serena
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Arjun Narayan« (8. Oktober 2011, 16:43)