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1. Thema Todesstrafe:
Soll die Todesstrafe möglich sein?
( ) Aye
(X) Nay
2. Thema Verjährung:
Sollen straftatabhänge Fristen für die Verfolgungsverjährung bestehen oder eine einheitliche für alle Straftaten (z.B. 12 Monate), ähnlich der Vollstreckungsverjährung?
( ) straftatabhängig
(X) einheitlich
3. Thema nationale Straftatbestände:
Sollen die Verfassungsorgane und die Nationalsymbole einem besonderen strafrechtlichen Schutz unterliegen?
( ) Aye
(X) Nay
4. Thema Beleidigung:
Soll die Beleidigung eine Straftat sein?
(X) Aye
( ) Nay
Armin Schwertfeger Speaker of the Parliament of Roldem
Unionspräsident der Demokratischen Union a.D.
Former Chief Justice of the US Supreme Court
Former US Senator of Astoria State
Former US Attorney General
"Vier Eigenschaften gehören zu einem Richter:
höflich anzuhören, weise zu antworten,
vernünftig zu erwägen und unparteiisch zu entscheiden."(Sokrates)
Zur Findung einer abstimmungsreifen Schlussfassung möchte ich an dieser Stelle eine Zwischenbefragung einleiten, um die strittigen Fragen zu klären:
1. Thema Todesstrafe:
Soll die Todesstrafe möglich sein?
( ) Aye
(X) Nay
2. Thema Verjährung:
Sollen straftatabhänge Fristen für die Verfolgungsverjährung bestehen oder eine einheitliche für alle Straftaten (z.B. 12 Monate), ähnlich der Vollstreckungsverjährung?
(X) straftatabhängig
( ) einheitlich
3. Thema nationale Straftatbestände:
Sollen die Verfassungsorgane und die Nationalsymbole einem besonderen strafrechtlichen Schutz unterliegen?
( ) Aye
(X) Nay
4. Thema Beleidigung:
Soll die Beleidigung eine Straftat sein?
( ) Aye
(X) Nay[/quote]
John E. Prescott [D-FL] Member of the U.S. House of Representatives
1. Thema Todesstrafe:
Soll die Todesstrafe möglich sein?
( ) Aye
(X) Nay
2. Thema Verjährung:
Sollen straftatabhänge Fristen für die Verfolgungsverjährung bestehen oder eine einheitliche für alle Straftaten (z.B. 12 Monate), ähnlich der Vollstreckungsverjährung?
(X) straftatabhängig
( ) einheitlich
3. Thema nationale Straftatbestände:
Sollen die Verfassungsorgane und die Nationalsymbole einem besonderen strafrechtlichen Schutz unterliegen?
( ) Aye
(X) Nay
4. Thema Beleidigung:
Soll die Beleidigung eine Straftat sein?
( ) Aye
(X) Nay
(Muss sich derzeit voll aufs RL konzentrieren)
Jason Caldwell
Former Governor of Astoria State (D) "Die Mikronationen sind unsere eigene Spielzeug-Eisenbahn, Interaktion mit anderen Menschen gratis."Rod Andriz, II. President of the United States
Ich denke, die Zeit war ausreichend, damit jeder seine Stimme abgeben konnte. Ich fasse das Ergebnis zusammen:
1. Thema Todesstrafe: Soll die Todesstrafe möglich sein?
5 x Aye, 3 x Nay
Die Todesstrafe bleibt im Entwurf.
2. Thema Verjährung: Sollen straftatabhänge Fristen für die Verfolgungsverjährung bestehen oder eine einheitliche für alle Straftaten (z.B. 12 Monate), ähnlich der Vollstreckungsverjährung?
7 x straftatabhängig, 1 x einheitlich
Die Verjährung bleibt straftatabhängig wie im Entwurf.
3. Thema nationale Straftatbestände: Sollen die Verfassungsorgane und die Nationalsymbole einem besonderen strafrechtlichen Schutz unterliegen?
3 x Aye, 5 x Nay
Die nationalen Straftatbestände Crimes against the President, Crimes against Constitutionnal Elements, Defamation of the Union and its Symbols sowie Propaganda against the Armed Forces werden gestrichen.
4. Thema Beleidigung: Soll die Beleidigung eine Straftat sein?
4 x Aye, 4 x Nay
Keine Mehrheit für die Beleidigung, ich streiche sie deshalb raus.
Ich werde die Änderungen in den Entwurf einarbeiten und sobald wie möglich den Hohen Häusern die hier gefundene Schlussfassung zur Abstimmung zuleiten lassen.
Alexander Xanathos one of a few good men
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Alexander Xanathos« (2. September 2008, 14:52)
Ich habe den Entwurf überarbeitet und beantrage hiermit die Verabschiedung.
Für die Änderungen der äußeren Form des Entwurfes danke ich den Anregungen President McCarry's.
Ich habe außerdem folgende Änderungen vorgenommen:
1. Crimes against the Union umbenannt in Crimes against Public Safety and Order
2. Diebstahl und Betrug um zwei Plätze nach hinten verlegt, um den roten Faden zu erhalten
3. Crimes in Offer umbenannt in Crimes in Office.
Meine Auffassung zu bestimmten Punkten der Gesetzesvorlage kennen Sie. Und damit wissen Sie auch, dass Sie keinesfalls mit meiner Zustimmung rechnen können.
Aber höchstwahrscheinlich sieht das die Mehrheit der anderen Senatoren bzw. Representatives anders und Sie kommen damit durch.
Bleibt dann abzuwarten, ob der US Penalty Code a) die Unterschrift des Präsidenten bekommt und b) ob er einer sicher zu erwartenden Überprüfung durch den Supreme Court in der nun vorgelegten Form standhält, was ich beides offen gesagt recht stark bezweifle.
Armin Schwertfeger Speaker of the Parliament of Roldem
Unionspräsident der Demokratischen Union a.D.
Former Chief Justice of the US Supreme Court
Former US Senator of Astoria State
Former US Attorney General
"Vier Eigenschaften gehören zu einem Richter:
höflich anzuhören, weise zu antworten,
vernünftig zu erwägen und unparteiisch zu entscheiden."(Sokrates)
Die Änderungen sind aus meiner Sicht vorgenommen. Die Zeit, weitere gewünschte Änderungen aus beiden Häusern zu beantragen, war meiner Meinung nach lang genug. Jeder hatte die Möglichkeit, die Congressmen haben schließlich eine Schlussfassung gefunden, über die nun abgestimmt werden sollte.