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Sonntag, 19. März 2017, 20:37

Ich weiß nicht, ob Ihnen meine grundsätzliche Haltung zu Fragen des Kongresses bekannt ist, die ich auch schon durch Änderungsanträge zu den Standing Rules verdeutlicht habe: Die Kammern sind grundsätzlich unabhängig voneinander und führen ihre Geschäfte auch in dieser Form. Nur die Debatten werden gemäß der Verfassung in gemeinsamer Sitzung geführt, soweit beide Kammern zuständig sind. Eine Einmischung in die Angelegenheiten einer Kammer ist meines Erachtens nicht angemessen - ich spreche gerne mit meinen Freunden im Senat, ob es nun Demokraten sind oder nicht, aber eine Kommentierung der Wahl des Präsidenten steht mir nicht zu. Das ist übrigens - neben einer drohenden Verfassungskrise - der Grund gewesen, warum ich den Kollegen Bowler lieber verklagt habe, als meine Autorität als President of Congress dafür zu verwenden, sein festgestelltes Ergebnis für ungültig zu erklären und die Bill der Präsidentin als vom Kongress beschlossen zu übermitteln.

David J. Clark (D-NA)

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Sonntag, 19. März 2017, 21:00

Ich weiß nicht, ob Ihnen meine grundsätzliche Haltung zu Fragen des Kongresses bekannt ist, die ich auch schon durch Änderungsanträge zu den Standing Rules verdeutlicht habe: Die Kammern sind grundsätzlich unabhängig voneinander und führen ihre Geschäfte auch in dieser Form. Nur die Debatten werden gemäß der Verfassung in gemeinsamer Sitzung geführt, soweit beide Kammern zuständig sind. Eine Einmischung in die Angelegenheiten einer Kammer ist meines Erachtens nicht angemessen - ich spreche gerne mit meinen Freunden im Senat, ob es nun Demokraten sind oder nicht, aber eine Kommentierung der Wahl des Präsidenten steht mir nicht zu. Das ist übrigens - neben einer drohenden Verfassungskrise - der Grund gewesen, warum ich den Kollegen Bowler lieber verklagt habe, als meine Autorität als President of Congress dafür zu verwenden, sein festgestelltes Ergebnis für ungültig zu erklären und die Bill der Präsidentin als vom Kongress beschlossen zu übermitteln.
Wenn der Präsident des Senates sein Amt missbraucht, dann ist das in meinen Augen keine Angelegenheit der Kammer mehr sondern eine nationale Angelegenheit mit höchster Priorität. Sorry, aber ihr seid die größte und einflussreichste Partei. Wenn ihr denkt, dass jemand sein Amt missbraucht dann habt ihr die Mittel um etwas dagegen zu tun. Ja - ich würde sogar sagen dass der Wähler euch diese Mittel auch nur deswegen hat zukommen lassen DAMIT ihr dagegen etwas tut!

Sie sind natürlich jetzt nicht die Democratic Party sondern auch nur ein Teil davon. Und für Ihre individuelle Argumentation lasse ich es von mir aus auch noch durchgehen dass Sie sich nicht zu stark in die Angelegenheiten des Senats einmischen wollen. Aber wenn Sie damit auch sagen wollen dass es als einflussreiches Mitglied des DNC und damit der mächtigsten nationalen Partei nicht in Ihrer Macht steht die nationalen Interessen unseres Landes zu verteidigen, dann geben Sie dem Wähler damit den aller besten Grund Ihnen seine Stimme nicht wieder anzuvertrauen.
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Sonntag, 19. März 2017, 21:37

Ich klage gegen Senator Bowler, damit die vorliegende Verletzung von Rechten des Repräsentantenhauses, meiner eigenen Rechte und der Rechte der Wähler, die einen Senator oder Repräsentanten gewählt haben, der der Bill zugestimmt hat, gewahrt werden. Das ist in einem Rechtsstaat das beste Mittel, die Interessen des Landes gegen Missbrauch von Macht zu verteidigen und das schulde ich meinem Land. Wenn meine Klage scheitert, dann wäre das aus meiner Sicht skandalös, ich müsste es aber akzeptieren.
Bei Fragen nach der Wahl des President of the Senate bin ich aber wie gesagt der falsche Ansprechpartner, das möchte ich aus Prinzip nicht kommentieren.

David J. Clark (D-NA)

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Sonntag, 19. März 2017, 22:06

Das ist der haarsträubendste Bullshit, den ich seit langem gehört habe. Sie haben mir gerade gesagt, dass der Präsident unseres Senats ihrer Meinung nach ein krimineller Staatsverräter ist (das haben sie zwar in dieser Form nicht exakt gesagt - in meinen Augen ist man aber genau das wenn man so ein hohes politisches Amt missbraucht). Und einen Satz später fügten Sie hinzu dass sie sich aber dann doch lieber einer Aussage enthalten würden, was seine Wiederwahl in dieses Amt angeht.

Ich muss das nur nochmal kurz zusammen fassen damit ich darauf klar kommen kann.

Nein. Bei aller Liebe. Mit Ihrem Prinzip sind Sie unwählbar. Es ist das mindeste was man von einem Politiker erwarten kann, dass er den Mund aufmacht wenn er der Überzeugung ist, dass ein staatstragender Abgeordneter des Amtsmissbrauches schuldig ist. Sie sind POLITIKER. Politiker werden nicht gewählt um zu klagen sondern um mit ihren Worten für ihre Ansichten zu kämpfen. Wenn es nicht Ihrer Philosophie entspricht auch selbst politisch dagegen zu kämpfen wenn Sie einen eklatanten Missstand erkennen. Dann sind Sie nicht nur der falsche Ansprechpartner. Sondern dann ist das Kästchen neben Ihrem Namen auf dem Wahlschein für das kleine Kreuzchen auch der falsche Quadratzentimeter.
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Sonntag, 19. März 2017, 22:11

Die Sache vor Gericht zu bringen ist also nicht "den Mund aufmachen"? Sie sind mir schon ein seltsamer Zeitgenosse :grins

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Sonntag, 19. März 2017, 22:22


Die Sache vor Gericht zu bringen ist also nicht "den Mund aufmachen"? Sie sind mir schon ein seltsamer Zeitgenosse
Ich sage nicht dass es falsch ist den Federal Court einzuschalten. In der Tat sage ich aber, dass man - wenn man davon überzeugt ist, dass ein Politiker unehrenhafte Amtsausführung erwarten lassen muss - dann auch dafür zu kämpfen und dazu zu stehen hat, dass dieser Politiker nichts in einem hohen Amt verloren hat. Und als Mitglied einer Partei hat man dann auch innerparteilich dafür einzutreten, dass dieser nationale Missstand schnellstmöglich behoben wird.

Was daran so seltsam sein soll versteht man wohl nur wenn man lange genug in den Kreisen der DNC-Gummirücken verkehrt hat.

Nein. Also... tut mir Leid. Ich muss mich jetzt wirklich aus diesem Gespräch verabschieden. Sonst reiße ich Sie noch in Stücke.
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Sonntag, 19. März 2017, 22:37

Sie sind wirklich die Ruhe und Vernunft in Person. :D

Ed Blokker

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Montag, 20. März 2017, 01:53

Ich sehe hier keinen "demokratischen Alptraum", sondern lediglich ein Versagen des Kongresses - an dem auch die parteilosen Senatoren McQueen und Blokker ihre Mitschuld tragen - in einer konkreten Sachfrage.

Daran gibt es nichts zu beschönigen, aber man sollte es jetzt nicht auch nicht überdramatisieren und die ganze Demokratische Partei deshalb zum Teufel wünschen.


Das stimmt leider. Auch ich habe nicht gegen diesen Entwurf gestimmt, obwohl ich mehrfach gesagt habe dass ich ihn nicht verstehe. Ich habe zu sehr darauf vertraut, dass der Speaker weiß was er tut. Ein Fehler.

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Montag, 20. März 2017, 03:57

Ich nehme an Sie beziehen sich auf den letzten Registrierungszeitraum der gestern geendet hat? Diejenigen wären dann beim nächsten Mal wahlberechtigt, da das Gesetz verlangt, dass für das Wahlrecht ein bestehender Eintrag zum Monatsbeginn notwendig ist.
Sagt das Gesetz nicht dass man sich von 13. bis 18. des Wahlmonats in die EO einzutragen hat?

James F. Canterbury
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Montag, 20. März 2017, 08:05

@Milton Kernberg:

Anstatt hier Ihr Unglück zu beklagen und dafür pauschal "den Demokraten" die Schuld zu geben, würde ich an Ihrer Stelle lieber einen Eilantrag beim zuständigen Bundesgericht stellen.

Denn ausweislich des Gesetzes in seiner geltenden Form sind Sie ja Staatsbürger und als solcher wahlberechtigt. Die Ausübung Ihres Wahlrechts wird Ihnen jedoch durch einen bürokratischen Fehler im Gesetz verwehrt.

Dagegen sollten Sie vorgehen!


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Béatrice Laval

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Montag, 20. März 2017, 08:35

Ich will nur anmerken, dass ich zu 100% hinter der Sache der Automatisierung stehe sowie generell für jede mögliche und sinnvolle Personalreduktion.

La peur est mauvaise conseillère. – Furcht ist ein schlechter Ratgeber.

Daniel Ortega

Political Scientist

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52

Montag, 20. März 2017, 13:05

Ein äußerst bedauerlicher Zustand und leider eine weitere Episode der unendlichen Geschichte "Astor und sein Wahlgesetz".

Ich kann allen Benachteiligten nur raten Rechtsmittel einzulegen.
Daniel Ruben Ortega