Motions & Messages - Seite 3 - Legislature - The United States of Astor

Charlotte McGarry

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41

Montag, 21. Dezember 2009, 10:05

Legislators!

Ich beantrage Aussprache und Abstimmung zum folgenden Entwurf:

Acquisition of Land Limitations Act

Section 1 – Acquisition Limitations
(a) Keine natürliche oder juristische Person ist berechtigt, im Freistaat Land durch Kauf oder Erbe dem Nutzungszweck zu widmen, auf ihm Menschen hinzurichten oder zu töten, oder anderen Land zu diesem Zweck zu überlassen.

Section 2 – Compulsory Expropriation
(a) Das New Alcantara Department of Justice entzieht Land, das entgegen der Vorgaben aus Sec. 2 verwendet wird oder unmittelbar verwendet werden soll, unter Überlassung einer angemessenen Entschädigung, die
1. bei erstmaligem Vorkommen des Sachverhaltes in Bezug auf einen Landbesitzer: drei Viertel des Verkehrswertes des Landes,
2. bei einmal wiederholtem Vorkommen des Sachverhaltes in Bezug auf einen Landbesitzer: zehn vom Hundert
3. beim wiederholten Vorkommen des Sachverhaltes in Bezug auf einen Landbesitzer null vom Hundert
beträgt, seinem Besitzer.
(b) Der Freistaat hat auf diese Weise erworbenes Land unter Berücksichtigung von Sec. 2 unverzüglich zu veräußern.

Section 3 – Final Provisions
(a) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

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Richard Grey

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42

Montag, 21. Dezember 2009, 10:06

Debatte wird eingeleitet, Madam Senator.

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Richard Grey

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43

Samstag, 23. Januar 2010, 17:45

Ich beantrage eine Aussprache zu folgendem Gesetzesentwurf.

New Alcantara Selling of Weapons Limitation Act (NASoWL Act)

Section 1 -Area of Application and Short Title
(a) Dieses Gesetz regelt den Kauf und Verkauf von Waffen und Munition in den Grenzen des Free State of New Alcantara.
(b) Dieses Gesetz soll zitiert werden als "NASoWL Act".

Section 2 – Kind of Weapons
(a) Waffen im Sinne dieses Gesetzes sind Schusswaffen jeder Art.
(b) Es wird unterschieden zwischen
1) leichten Waffen, die mit einer Hand zu bedienen sind und
2) schweren Waffen, die mit zwei Händen oder der Hilfe einer weiteren Person zu bedienen sind.
(c) Zudem wird unterschieden zwischen
1) halbautomatischen Waffen, die bei der einmaligen Betätigung des Abzugs genau einen Schuss abgeben und
2) vollautomatischen Waffen, die bei der einmaligen Betätigung des Abzugs mehrere Schüsse abgeben.

Section 3 – Selling of Weapons
(a) Der Verkauf von leichten sowie schweren, halbautomatischen Waffen kann nur von Händlern vorgenommen werden, die beim NAPD registriert sind.
(b) Der Verkauf von vollautomatischen Waffen an Privatpersonen ist verboten.
(c) Die Anzahl der Händler pro Stadt und Dorf wird für
1) Städte ab 400.000 Einwohnern auf maximal vier Händler und
2) Städte zwischen 400.000 und 100.000 Einwohnern auf maximal zwei Händler
3) Städte und Dörfer unter 100.000 auf maximal einen Händler
festgesetzt.
(d) Bei jedem Verkauf von Waffen durch registrierte Händler müssen
(1) die Personalien des Käufers festgestellt und registriert
(2) die Seriennummer der verkauften Waffe registriert und
(3) sämtliche obengenannten Informationen an das NAPD weitergeleitet.

Section 4 – Selling of Ammunition
(a) Der Verkauf von Munition für leichte und schwere, halbautomatische Waffen kann nur von den in Section 3, Subsection a) genannten Händlern vorgenommen werden.
(b) Munition kann nur an Personen verkauft werden, die einen Sachkundenachweis über die Nutzung von Waffen vorweisen können.
(c) Ein Sachkundenachweis kann beim NAPD absolviert werden.
(d) Der Verkauf von Munition für vollautomatische Waffen ist verboten.

Section 5 – Penalty Regulation
(a) Verstöße gegen die Regelungen dieses Gesetzes sind strafbar und werden strafrechtlich verfolgt.
(b) Wer verbotene Waffen bzw. Munition gemäß Section 3, Subsection b) sowie Section 4, Subsection d) an Privatpersonen verkauft oder als Privatperson kauft, wird mit einer Freheitheitsstrafe von bis zu zwei Monate bestraft.
(c) Wer als unregistrierter Händler leichte oder schwere, halbautomatische Waffen oder Munition verkauft, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen bestraft.
(d) Wer als registrierter Händler den Verkauf einer Waffe nicht dem NAPD anzeigt, wird mit Geldstrafe bestraft.
(e) Wer als registrierter Händler Munition an Personen ohne Sachkundenachweis verkauft, wird mit Geldstrafe bestraft.

Section 6 - Final Provisions
(a) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

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Richard Grey

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44

Montag, 22. Februar 2010, 12:39

Ich beantrage eine Aussprache zu folgendem Gesetzesentwurf:

New Alcantara Narcotiv Drugs and Psychotropic Substances Act (NA Drug Act)

Section 1 -Area of Application and Short Title
(a) Dieses Gesetz regelt den Kauf, Verkauf, Anbau und die Herrstellung von von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen innerhalb des Free State of New Alcantara.
(b) Dieses Gesetz soll zitiert werden als "NA Drug Act".

Section 2 – Definitions
(a) Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe, abhängigkeitserzeugende Stoffe mit schmerzbetäubender, aufputschender oder leistungssteigernder Wirkung.
(b) Psychotrope Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Substanzen, welche die Psyche oder das Bewusstsein eines Menschen durch eine Beeinflussung des Nervensystems verändern.
Section 3 – Restrictions
(a) Der Ankauf, Verkauf und die Herstellung von
1) Heroin
2) Kokain
3) Lysergsäureamiden
4) Barbituraten
5) Halluzinogenen
sind untersagt.
(b) Opioide, Opiate sowie Schmerz-, Schlaf-, und Beruhigungsmittel dürfen
1) von durch das NAPD lizensierten Produzenten hergestellt
2) auf Grundlage eines ärztlichen Rezepts angekauft
3) und durch vom NAPD lizensierten Händlern verkauft werden.
(c) Nikotin, Ethanol und Cannabinoide dürfen
1) von durch das NAPD lizensierten Produzenten hergestellt
2) von Personen ab dem abgeschlossen 21. Lebensjahr erworben
3) und von durch das NAPD lizensierten Händlern verkauft werden.
(d) Die Modalitäten der Lizensierung werden durch eine Executive Order festgelegt.

Section 4 – Import
(a) Der Import von in Section 3, Subsection a aufgeführten Stoffen ist untersagt.
(b) Der Import der in Section 3, Subsection b und c aufgeführten muss dem NAPD angezeigt werden.

Section 5 – Penalty Regulations
(a) Der Verstoß gegen die Regelungen dieses Gesetzes sind strafbar und werden strafrechtlich verfolgt.
(b) Wer verbotene Stoffe herstellt oder verkauft, macht sich dem Straftatbestand der Körperverletzung schuldig.
(c) Wer nicht geringe Mengen von verbotene Drogen einführt macht sich dem Straftatbestand der Klrperverletzung schuldig.
(d) Wer verbotene Stoffe ankauft wird mit Geldstrafe bestraft.
(e) Wer als nichtlizensierter Händler die in Section 3, Subsection b und c aufgezählten Stoffe herstellt oder verkauft wird mit Geldstrafe bestraft.
(f) Wer an Personen unter 21 Jahren die in Section 3, Subsection c aufgezählten Stoffe verkauft, macht sich dem Straftatbestand der Körperverletzung schuldig.

Section 6 - Final Provisions
(a) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

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45

Montag, 22. Februar 2010, 13:20

Ich beantrage eine Aussprache zu folgendem Gesetzesentwurf.

New Alcantara Saving of Landmarks Act (NASaLa Act)

Section 1 -Area of Application and Short Title
(a) Dieses Gesetz regelt denSchutz von bundesstaatlichen als schützenswert erklärten Naturlandschaften.
(b) Dieses Gesetz soll zitiert werden als "NASaLa Act".

Section 2 – Declaration
(a)Die New Alcantara Legislature kann auf Antrag des Governors eine Landschaft mit einfacher Mehrheit als schützenswert deklarieren.
(b) Der Antrag zur Deklaration wird in Form einer Resolution gestellt und beschlossen.
(c) Der Antrag zur Deklaration muss durch den Governor begründet werden.
(d) Ein Landschaft kann als schützenswert deklariert werden wenn sie
1) Heimat von seltenen Tierarten ist,
2) Heimat von seltenen Pflanzenarten ist,
3) seltene Gebirgs- oder Landformationen vorweisen kann,
4) Schauplatz wichtiger historischer Ereignisse ist.

Section 3 – New Alcantara Landmark Protection (NALP)
(a) Die NALP untersteht dem Governor’s Office und ist für den Schutz von schützenswerten Landschaften zuständig und informiert Besucher über die Bedeutung der Landschaft.
(b) Sie richtet in jeder als schützenswert deklarierten Landschaft Informationszentren und Protection Stations ein.

Section 4 – Protection
(a) Wurde eine Landschaft ans schützenswert deklariert, müssen die in ihm vorkommenen Pflanzen- und Tierarten, Gebirgs- und Landformationen sowie die Schauplätze von historischen Ereignissen vor Bedrohungen geschützt werden.
(b) Eine Bebauung oder anderweitge Nutzung, die den Schutz der Landschaft in Frage stellt, ist nur mit der Zustimmung der Legislature möglich.

Section 5 – Penalty Regulations
(a) Der Verstoß gegen die Regelungen dieses Gesetzes sind strafbar und werden strafrechtlich verfolgt.
(b) Wer in als schützenswert deklarierten Landschaften seltene Tier- oder Pflanzenarten gefährdet, wird mit Geldstrafe bestraft
(c) Wer als schützenswert deklarierte Landschaften durch Bebauung oder anderweitige Nutzung, die nicht durch die Legislature zugelassen wurde, gefährdet wird mit Geldstrafe bestraft.

Section 6 - Final Provisions
(a) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

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Charlotte McGarry

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46

Montag, 22. Februar 2010, 15:04

Ich beantrage Aussprache und Abstimmung zum folgenden Entwurf:

Congressional Term Adjustment Constitutional Amendment Ratification Bill

Article I - Ratification of the Congressional Term Adjustment Constitutional Amendment

Der Hinzufügung des Congressional Term Adjustment Amendment zur Verfassung der Vereinigten Staaten wird zugestimmt.

Article II - Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Congressional Term Adjustment Constitutional Amendment Bill

Sec. 1. Introduction of a 4th Constitutional Amendment.
Die Verfassung der Vereinigten Staaten wird um den folgenden Zusatzartikel erweitert:

Amendment [Commencement of the congressional election period]

Sec. 2. Final Provision
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.

Ich verzichte auf das erste Wort und bitte stattdessen darum, die Kollegen auf das Ausspracheprotokoll des Kongresses aufmerksam zu machen.

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Richard Grey

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Sonntag, 18. April 2010, 14:34

Ich beantrage eine Aussprache zu folgendem Gesetzesentwurf.

Art Institution Support Act (NAArtIS Act)

Article 1 - Area of Application and Short Title
(a) Dieses Gesetz regelt die Unterstützung von Kultureinrichtungen und -gruppen in New Alcantara.
(b) Dieses Gesetz soll zitiert werden als "NAArtIS Act".

Article 2 - Definitions
(a) Eine Kultureinrichtung im Sinne dieses Gesetzes ist eine Einrichtung, in der
1) bildende Kunst ausgestellt,
2) bildende Kunst hergestellt,
3) darstellende Kunst vorgeführt,
4) die Vorführung von darstellender Kunst vorbereitet,
5) klassische oder moderne Musik vorgeführt,
6) die Vorführung von klassischer oder moderner Musik vorbereitet wird.
(b) Ausnahmen der Section sind Räumlichkeiten, die
1) zugleich als Wohnraum genutzt werden,
2) im Fall von Subsections 1 und 2 von weniger als fünf Künstlern genutzt werden,
3) im Fall von Subsections 3 und 4 als Spiel- oder Probeort von weniger als zwei Ensembles genutzt werden oder nicht als staatliches oder privates Theater gemäß einer gesonderten Verordnung beim State Office gemeldet sind,
4) im Fall von Subsections 5 und 6 von weniger als vier Musikensembles genutzt werden oder nicht als staatliches oder privates Spielort gemäß einer gesonderten Verordnung beim State Office gemeldet sind.
c) Gemeinnützigkeit im Sinne dieses Gesetzes ist der Nutzen für einen nicht geringen Teil der Bevölkerung von mindestens einem County.

Section 3 – Right of Support
(a) Das Recht auf Unterstützung gemäß dieses Gesetz haben grundsätzlich alle Kultureinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes.
(b) Kunst-, Theater- oder Musikgruppen ohne festen Spieltort können Unterstützung beantragen, wenn sie ihre Gemeinnützigkeit nachweisen. Ein Nachweis ist im Antrag zu Erbringen.

Section 4 – Application of Support
(a) Anträge auf Unterstützung sind an das State Office zu richten.
(b) Anträge müssen folgende Informationen enthalten:
1) Name der Einrichtung oder der Gruppe,
2) Ansprechpartner in der Einrichtung oder der Gruppe für Fragen,
3) Sitz und Adresse der Einrichtung oder der Gruppe,
4) Zweck der Einrichtung oder Gruppe gemäß Article 2, Section a,
5) ggf. Nachweis der Gemeinnützigkeit bei Gruppen.

Section 5 – Kinds of Support
(a) Kultureinrichtungen können verschiedene Arten von Unterstützung beantrage:
1) finanzielle Unterstützung,
2) betriebswirtschaftliche Unterstützung,
3) vermittlungstechnische Unterstützung.

Section 6 – Financial Support
(a) Die finanzielle Unterstützung wird vom State Office vorgenommen.
(c) Die Höhe der Unterstützung wird vom State Office nach Maßgaben einer Verordnung festzulegen.
(d) Die finanzielle Unterstützung darf einen Wert von 10.000A$ pro Kultureinrichtung innerhalb eines Jahres nicht überschreiten.

Section 7 – Economic Support
(a) Betriebswirtschaftliche Unterstützung ist die Unterstützung von Kultureinrichtung durch die Beratung von staatlichen Betriebswirtschaftlern.
(b) Pro Kultureinrichtung wird maximal ein Betriebswirtschaftler eingesetzt.
(c) Die Betreibswirtschaftler werden vom State Office vermittelt.

Section 7 – Placement of Artists
(a) Das State Office richtet ein Bureau of Arts ein, das für die Vermittlung von Künstlern und Kultureinrichtungen fungiert.
(b) Alle beim State Office gemeldeten Kultureinrichtungen werden als potenzielle Arbeitsstätten angesehen.
(c) Kultureinrichtungen können sich auf Wunsch von der Vermittlung freistellen lassen.
(d) Freischaffende Künstler können sich im Bureau of Arts registrieren und für die Vermittlung anmelden lassen.

Section 8 - Final Provision
(a) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Governor in Kraft.

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Richard Grey

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48

Donnerstag, 6. Mai 2010, 09:32

Im Namen der Regierung beantrage ich eine Aussprache zu folgendem Antrag.

Resolution of the New Alcantara Legislature

Gemäß Section 2, Subsection b des NASaLa Act möge die Legislature des Free State of New Alcantara beschließen:

1. Die Verres Mountains im Norden des Free State werden als schützenswert gemäß Section 2, Subsection d des NASaLa Act deklariert.
2. Am Fuße der Verres Mountains wird eine Protection Station der New Alcantara Landmark Protection gemäß Section 3, Subsection b des NASaLa Act eingerichtet.
3. Zusätzlich zur Protection Station wird ein Informationszentrum gemäß Section 3, Subsection b des NASaLa Act eingerichtet.
4. Diese Resolution tritt mit der Verkündung durch den Governor in Kraft.

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John Nathan Hope

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49

Montag, 10. Mai 2010, 12:20

Ich beantrage die Aussprache zu folgendem Gesetzentwurf

New Alcantara Free Access to Records Act (NAFAR Act)

Section 1 – Area of Application and short Title

(a) Dieses Gesetz regelt den Zugang zu Akten von Behörden des Staates New Alcantara.
(b) Dieses Gesetz soll zitiert werden als NAFAR Act.

Section 2 – Free Access Maxim

(a) Jeder Bürger des Staates New Alcantara hat dem Grundsatz nach gegenüber den Behörden des Staates New Alcantara einen Anspruch auf voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Informationen.
(b) Sec. 2a gilt äquivalent auch für juristische Personen mit Sitz in New Alcantara.

Section 3 – Definitions

(a) Im Sinne dieses Gesetzes sind amtliche Information jede amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen die bei den Behörden des Staates New Alcantara vorliegen.
(b) Soweit Dritte zur Erfüllung von öffentlich-rechtlichen Aufgaben im Auftrag der Behörden von New Alcantara tätig sind, gelten auch die diesen Dritten vorliegenden Informationen soweit sie sich auf die amtlichen Zwecke beziehen als amtliche Informationen im Sinne dieses Gesetzes.

Section 4 – Limitations to the Free Access Maxim

(a) Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, wenn das Bekanntwerden der Information begründet mit hoher Wahrscheinlichkeit nachteilige Auswirkungen hat auf 1) Belange der inneren Sicherheit, 2) die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens oder 3) die Durchführung strafrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen,
(b) Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur dann und soweit gewährt werden, als 1) das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder 2) der Dritte eingewilligt hat.
(c) Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht.
(d) Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen Dritter darf nur dann und soweit gewährt werden, als 1) das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder 2) der Dritte eingewilligt hat.
(e) Besteht ein Anspruch auf Informationszugang zum Teil, ist dem Antrag in dem Umfang stattzugeben, in dem der Informationszugang rechtlich möglich ist.

Section 5 – Process of Free Access

(a) Über einen Antrag auf Informationszugang entscheidet die Behörde, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Im Fall der Sec. 3b ist der Antrag an die Behörde zu richten, die sich eines Dritten zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.
(b) Die Information ist dem Antragsteller unverzüglich zugänglich zu machen. Der Informationszugang soll innerhalb eines Monats erfolgen.
(c) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.
(d) Die Bekanntgabe einer Entscheidung, mit der der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird, hat innerhalb der Frist nach Sec. 5b Satz 2 zu erfolgen.
(e) Gegen die ablehnende Entscheidung sind Widerspruch bei der Behörde und Beschreiten des ordentlichen Rechtswegs zulässig.

Section 6 – Final Provision

(a) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

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John Nathan Hope

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Charlotte McGarry

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50

Donnerstag, 13. Mai 2010, 14:58

Legislators!

Ich beantrage Aussprache und Abstimmung zum Folgenden:

Election Equality and Fairness Amendment Ratification Bill

Article I - Ratification of the Election Equality and Fairness Amendment
Der Hinzufügung des Election Equality and Fairness Amendment zur Verfassung der Vereinigten Staaten wird zugestimmt.

Article II - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Election Equality and Fairness Amendment

Section 1 - Introduction of a Constitutional Amendment
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird das Folgende hinzugefügt

Der Präsident der Vereinigten Staaten soll zusammen mit dem Vizepräsidenten auf einen Zeitraum von vier Monaten in folgendem Verfahren gewählt werden: Die stimmberechtigten Bürger sollen, nach Bundesstaaten getrennt, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für einen Wahlvorschlag für das Amt Präsidenten und des Vizepräsidenten votieren. In den einzelnen Bundesstaaten soll daraufhin eine Anzahl von Elektorenstimmen ermittelt werden, welche die Anzahl der für den siegreichen Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen und das Verhältnis zu den für alle anderen Wahlvorschläge abgegeben Stimmen berücksichtigt. Zum Präsidenten und zum Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten sollen diejenigen gewählt sein, deren Wahlvorschlag die absolute Mehrheit der Elektorenstimmen aller Staaten auf sich vereinigt. Die Details des Verfahrens sollen durch Gesetz bestimmt werden.

Section 2 - Final Provision
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.

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Matt Suchard

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Bundesstaat: -

51

Dienstag, 18. Mai 2010, 12:59

Legislators,

ich beantrage eine Aussprache und Abstimmung zur folgenden Resolution.

Resolution of the New Alcantara Legislature

Die Legislature des Free State of New Alcantara möge beschließen:

(a) Gesetze des Free States of New Alcantara werden nach folgendem Format erstellt:
"New Alcantara [Gesetztitel (ohne Abkürzung)]

Article [Entsprechend der Nummerierung - römisch] - [Bezeichnung des Articles] (nur falls Umfang des Gesetzes eine Unterteilung notwendig macht)

Section [Entsprechend der Nummerierung - arabisch] - [Bezeichnung der Section]
(a) [...]
(b) [...]
(1) [...]
(2) [...]
(3) [...]
(c) [...]

[...]"
(b) Diese Richtlinie soll rückwirkend auf alle new-alcanterischen Gesetze fallen und jene entsprechend durch die zuständigen staatlichen Behörden angepasst werden.
(c) Diese Resolution tritt mit der Verkündung durch den Governor in Kraft.

Dr. h.c. Matt Suchard
- Libertarian Republican -
~ Freedom is the will to be responsible to ourselves. ~

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Matt Suchard« (18. Mai 2010, 13:51)

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John Nathan Hope

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52

Mittwoch, 26. Mai 2010, 17:26

Ich beantrage - wie angekündigt - Aussprache zu folgendem Entwurf. Es handelt sich um eine modifizierte Version des Entwurfen von Mr. Suchard:

New Alcantara Formal Requirements of Legislative Initiatives

Section 1 – Reference to the Appendix
(a) Section I der Standing Orders der Legislatur wird wie folgt neu gefasst:

“Section I – Motions
(a) Anträge an die Legislatur können von jedem Mitglied der Legislatur eingebracht werden.
(b) Sie werden dazu dem Vorsitzenden überreicht.
(c) Gesetzesinitiativen sollen der in Appendix I dargelegten Form entsprechen.
(d)
(1) Gesetzesinitiativen, die nicht der Form gemäß Appendix I entsprechen, werden vom Vorsitzenden in die entsprechende Form gebracht, bevor er die Discussion einleitet.
(2) Gesetzesinitiativen, die verabschiedet wurden, obwohl sie nicht der Form gemäß Appendix I entsprechen, behalten ihre Gültigkeit und werden vom Gouverneur den Formvorschriften gemäß angepasst.
(e) Solange die Abstimmung über einen Antrag noch nicht eröffnet ist kann der Antragsteller diesen jederzeit verändern und zurückziehen, indem er dies dem Vorsitzenden mitteilt.“

Section II – Insertion of an Appendix
(a) Den Standing Orders wird der folgende Appendix angefügt.

Appendix I – On the Formal Requirements of Legislative Initiatives
Gesetze des Free States of New Alcantara werden nach folgendem Format erstellt:
"New Alcantara [Gesetztitel (ohne Abkürzung)]

Article [Entsprechend der Nummerierung - römisch] - [Bezeichnung des Articles] (nur falls Umfang des Gesetzes eine Unterteilung notwendig macht)

Section [Entsprechend der Nummerierung - arabisch] - [Bezeichnung der Section]
(a) [...]
(b) [...]
(1) [...]
(2) [...]
(3) [...]
(c) [...]
[...]".

Section III – Final Provision
(a) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

____________________
John Nathan Hope

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Charlotte McGarry

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Dienstag, 15. Juni 2010, 00:22

» E S S E . Q U A M . V I D E R I «
(To be rather than to seem)

The
G O V E R N O R
of the
F R E E . S T A T E . O F . N E W . A L C A N T A R A

El Conjunto, June 15, 2010

· · ·

To the Legislators of New Alcantara

Anbei übersende ich Ihnen zu Ihrer Kenntnisnahme den

B]Final Report of the State Commission on the Investigation of Default and Neglect[/B]

mit freundlichen Grüßen.

Final Report of the State Commission on the Investigation of Default and Neglect

Die State Commission on the Investigation of Default and Neglect, geschaffen durch die von Charlotte McGarry als Governor am 28. Mai 2010 erlassene Sixth Executive Order ("On the Jackson Commission"), legt hiermit ihren Abschlussbericht vor.

1. Methodik
Die Commission hat sich in ihrer Arbeit auschließlich auf öffentlich verfügbare Erkenntnisse sowie Gespräche mit den Beteiligten, namentlich Richard Grey und John Nathan Hope, sowie den Staatsbediensteten im State Office gestützt. Ein Austausch oder eine Weitergabe von Erkenntnissen mit den Strafermittlungsbehörden des Bundes fand zu keiner Zeit statt.

Gemäß der Sixth Executive Order hat die Comission die "Umstände[-] der Ernennung von John Hope zum Lieutnant Governor, insbesondere den Zeitpunkt und die Rechtmäßigkeit der Ernennung, de[n] Rücktritt vom Richard Grey als Governor [und] d[ie] Umstände[-] des Amtsantritts von John [Nathan] Hope als Governor" untersucht. Weiterhin kommt die Commission ihrem Auftrag nach, der Gouverneurin konkrete Handlungsempfehlungen [zu geben] und [...] eine Aussage darüber [zu treffen], ob und inwieweit die Genannten absichtlich, unabsichtlich und gegebenenfalls schuldhaft gehandelt haben".

2. Beschreibung des Sachverhaltes
Am 12. Mai 2010 teilte Richard Grey mit, dass er in seiner Eigenschaft als Governor die Ernennung von John Nathan Hope zum Lieutnant Governor des Freistaates New Alcantara vornehme. Am selben Tag trat John Nathan erstmals als Lieutnant Governor in Erscheinung. Eine öffentlich sichtbare Übergabe der Ernennungsurkunde von Richard Grey als Governor an John Nathan Hope als Lieutnant Governor fand nicht statt. Von den anwesenden Alcanteros wurde die Rechtmäßigkeit der Ernennung nicht bezweifelt.

Am 26. Mai 2010 trat Richard Grey als Governor zurück. Am selben Tag trat John Nathan Hope erstmals als Governor in Erscheinung. Ein öffentlich vernehmbares Ablegen des Amtseides von John Nathan Hope als Governor fand nicht statt. Von den anwesenden Alcanteros wurde die Rechtmäßigkeit des Amtsantrittes nicht bezweifelt. Eine Diskussion entspannt sich lediglich über die Verwendung des Titels "Acting Governor" durch John Nathan Hope als Governor. Am selben Tag veröffentlichte das State Office eine Aufzeichnung von John Nathan Hope, der den Amtseid als Lieutnant Governor ablegt.

Am 27. Mai 2010 veröffentlichte das State Office eine von Richard Grey als Governor am 13. Mai 2010 ausgestellte Urkunde über die Ernennung von John Nathan Hope als Lieutnant Governor. Am selben Tag unterzeichnete John Nathan Hope als Governor den New Alcantara Free Access to Records Act, der daraufhin mutmaßlich in Kraft trat und seitdem von den Behörden des Freistaates New Alcantara angewandt wird.

Am 28. Mai 2010 nahm John Nathan Hope Abstand von den Amtsgewalten des Governors des Freistaates New Alcantara. Entsprechend der Staatsverfassung übernahm Charlotte McGarry als Senatorin die Amtsgewalten des Governors des Freistaats New Alcantara.

3. Bewertung des Sachverhaltes
Nach ihren Gesprächen mit den Beteiligten, namentlich Richard Grey und John Nathan Hope, sowie den Staatsbediensteten im State Office hat die Commission das Folgende festgestellt:

i. Die Ernennung von John Nathan Hope als Lieutnant Governor fand am 13. Mai 2010 durch Richard Grey als Governor statt. Die Ernennungsurkunde wurde an diesem Tag im State Office ausgestellt. Ihre Veröffentlichung durch Richard Grey, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht mehr Governor war, hat einen Eindruck absichtlichen Verschuldens geschaffen, der sich inhaltlich für die Commission nicht verifizieren ließ. Im Interesse des Freistaates New Alcantara hätte dieser Eindruck vermieden werden müssen.

ii. Die Ernennung von John Nathan Hope als Lieutnant Governor durch Richard Grey als Governor trat nicht ordnungsgemäß in Kraft. Das Ablegen des Amtseides durch John Nathan Hope als Lieutnant Governor war unvollständig. Die Staatsverfassung verlangt das Ablegen zweier Eide, von denen John Nathan Hope nur einen ablegte. Er befindet sich damit in unrühmlicher Reihe mit vergangenen Amtsinhabern des Freistaates New Alcantara. Ob am Tag der Ausstellung der Ernennungsurkunde im State Office ein ordnungsgemäßer Amtseid von John Nathan Hope abgelegt wurde, ließ sich durch die Commission nicht rekonstruieren. Die Veröffentlichung des Ablegens des Amtseides durch John Nathan Hope als Lieutnant Governor hat einen Eindruck absichtlichen Verschuldens geschaffen, der sich inhaltlich für die Commission nicht verifizieren ließ. Im Interesse des Freistaates New Alcantara hätte dieser Eindruck vermieden werden müssen.

iii. Der Amtsantritt von John Nathan Hope als Governor trat unter Umständen nicht ordnungsgemäß in Kraft. Die Staatsverfassung verlangt das Ablegen zweier Eide, von denen John Nathan Hope keinen ablegte. Dabei ist aber unklar, ob und inwiefern es des Ablegens beider Eide durch den Lieutnant Governor bedarf, wenn er in Nachfolge des Governor selbst Governor wird. Die Handlungen von John Nathan Hope als Governor erfolgten nach Erkenntnis der Commission unabsichtlich und nicht schuldhaft.

Für die betrachteten Sachverhalte gelangt die Commission zu der Ansicht, dass die Beteiligten nicht in Unwissenheit über die rechtlichen Folgen ihres Handels gehandelt haben, sondern in Unwissenheit über die tatsächliche Natur ihres Handelns. Ein absichtliches, unabsichtliches und gegebenenfalls sogar schuldhaftes Handeln in Form einer nachträglichen Beurteilung der Sachverhalte ist insofern nicht naheliegend, als eine solche Beurteilung Fakten unterstellt, von denen nicht angenommen werden kann, dass sie den Beteiligten mutwillig unkenntlich waren.

4. Handlungsempfehlungen
Von einer Einbeziehung der laufenden juristischen Untersuchungen der vorliegenden Sachverhalte durch die Strafermittlungsbehörden des Bundes nimmt die Commission Abstand, sind sie doch nicht Gegenstand ihres Untersuchungsauftrages. Die Commission gibt auf dieser Grundlage sowie in Betrachtung der Ankündigung von Charlotte McGarry als Governor folgende konkrete Handlungsempfehlungen:

i. Die Ausstellung der Ernennungsurkunde von John Nathan Hope als Lieutnant Governor wird zurückgenommen, um Rechtssicherheit für alle weiteren Schritte zu schaffen. Eine Anfechtung dieses Schrittes durch John Nathan Hope ist nicht zu erwarten.

ii. Die Schritte von John Nathan Hope als Governor werden zurückgenommen. Eine Anfechtung dieses Schrittes durch John Nathan Hope ist nicht zu erwarten. Dies betrifft konkret jegliche Schritte, die zum Inkrafttreten des New Alcantara Free Access to Records Act geführt haben.

iii. Die Behörden des Freistaates New Alcantara sind durch Executive Order aufzufordern, bis dato eingegangene Anträge auf Grundlage der Annahme eines Inkrafttretens des New Alcantara Free Access to Records Act so zu behandeln, als wären diese nach seinem ordnungsgemäßen Inkrafttreten eingegangen. Ein Vorbehalt von Einzelfallentscheidungen sollte dahingehend Bestandteil der Executive Order sein, dass entsprechende Einzelfallentscheidungen dem State Office obliegen.

iv. Die Ernennung von John Nathan Hope zum Lieutnant Governor sollte ordnungsgemäß durchgeführt werden. Der Rücktritt von Charlotte McGarry als Governor und der Amtsantritt von John Nathan Hope als Governor sollten ordnungsgemäß durchgeführt werden. Ein solches Verfahren gewährleistet die Handlungsfähigkeit der Behörden des Freistaates New Alcantara, wird dem Willen der demokratische legitimierten Beteiligten, namentlich von Richard Grey als Governor und Charlotte McGarry als Senatorin und in Folge dieser Eigenschaft als Governor, gerecht. Die in Kürze durchzuführenden Wahlen zum Governor ermöglichen eine zeitnahe Konsultation des alcanterischen Souveräns in diesem Sachverhalt.

El Conjunto, 15. Juni 2010
gez. Charlotte Jackson

XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

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Charlotte McGarry

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54

Donnerstag, 17. Juni 2010, 13:16

» E S S E . Q U A M . V I D E R I «
(To be rather than to seem)

The
G O V E R N O R
of the
F R E E . S T A T E . O F . N E W . A L C A N T A R A

El Conjunto, June 17, 2010

· · ·

To the Legislators of New Alcantara

Hiermit erkläre ich wie angekündigt meinen Rücktritt
vom Amt der Gouverneurin des Freistaates New Alcantara.

XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

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John Nathan Hope

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Montag, 5. Juli 2010, 20:26

Legislators!

Ich beantrage, wie angekündigt, aussprache zu folgendem BESCHLUSS-Entwurf:

Section 1 – Reference to the Appendix
(a) Section I der Standing Orders der Legislatur wird wie folgt neu gefasst:

“Section I – Motions
(a) Anträge an die Legislatur können von jedem Mitglied der Legislatur eingebracht werden.
(b) Sie werden dazu dem Vorsitzenden überreicht.
(c) Gesetzesinitiativen sollen der in Appendix I dargelegten Form entsprechen.
(d)
(1) Gesetzesinitiativen, die nicht der Form gemäß Appendix I entsprechen, werden vom Vorsitzenden in die entsprechende Form gebracht, bevor er die Discussion einleitet.
(2) Gesetzesinitiativen, die verabschiedet wurden, obwohl sie nicht der Form gemäß Appendix I entsprechen, behalten ihre Gültigkeit und werden vom Gouverneur den Formvorschriften gemäß angepasst.
(e) Solange die Abstimmung über einen Antrag noch nicht eröffnet ist kann der Antragsteller diesen jederzeit verändern und zurückziehen, indem er dies dem Vorsitzenden mitteilt.“

Section 2 – Insertion of an Appendix
(a) Den Standing Orders wird der folgende Appendix angefügt.

"Appendix I – On the Formal Requirements of Legislative Initiatives
Gesetze des Free States of New Alcantara werden nach folgendem Format erstellt:
"New Alcantara [Gesetztitel (ohne Abkürzung)]

Article [Entsprechend der Nummerierung - römisch] - [Bezeichnung des Articles] (nur falls Umfang des Gesetzes eine Unterteilung notwendig macht)

Section [Entsprechend der Nummerierung - arabisch] - [Bezeichnung der Section]
(a) [...]
(b) [...]
(1) [...]
(2) [...]
(3) [...]
(c) [...]
[...]".

Section 3 – Final Provision
(a) Diese Änderung der Standing Orders gilt unmittelbar nach Beschlussfassung.
(b) Eine Anpassung des öffentlich einsehbaren Textes der Standing Orders ist kurzfristig durch den Governor vorzunehmen.

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Dienstag, 6. Juli 2010, 22:20

Legislators!

Ich beantrage Aussprache zu folgender Änderung des State Symbols Act:

First Amendment - New Alcantara State Symbols Act

Section 1 – Area of Application and Short Title
(a) Dieses Gesetz verändert den New Alcantara State Symbols Act.
(b) Dieses Gesetz soll zitiert werden als NASS-1A.

Section 2 – State Slogan
(a) Sec 4 (b) des NASS wird wie folgt neu gefasst: Der Staatsslogan lautet „Straightforward South“.

Section 3 – Final Provisions
(a) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

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Dienstag, 20. Juli 2010, 10:30

Legislators!

Ich beantrage Aussprache zu folgendem Entwurf:

Constitution of the Free State of New Alcantara - First Amendment

Section 1 - Area of Application an short Title
(a) Dieses Amendment ändert die Verfassung des Free State of New Alcantara durch Amendment gemäß NAConst.
(b) Dieses Amendment dient einer stärkeren Partizipation und des vereinfachten Zugangs zum politischen Prozess.
(c) Dieses Amendment soll zitiert werden als NAConst - 1A.

Section 2 - Easy Acces to the Legislature
(a) Die Regelung des Article III Sec 2 der Verfassung erfährt folgende Änderung:
Membership of Legislature
Mitglied der Legislature ist, wer als astorischer Staatsbürger im Staatsgebiet von New Alcantara wohnhaft ist und sich in der Legislature anwesend gemeldet hat.

(b) Die Regelung des Article VII Section 1 der Verfassung erfährt folgende Änderung:
Official Oath
1. Jeder Amtsträger des Bundesstaates leistet bei seinem Amtsantritt den nachfolgenden Eid. Unbeschadet eines festgesetzten Datums des Amtsantrittes kann kein Amt übernommen oder aufgrund eines Amt dessen Befugnisse geltend gemacht werden, bevor der Eid abgeleistet ist, welcher lautet:
Ich, [Name], schwöre feierlich, dass ich die Pflichten und Aufgaben meines mir übertragenen Amtes als [Amt] of the Free State of New Alcantara getreulich und zum Wohle des Volkes ausüben werde und mein Bestes tun werde, um die Verfassung und die Gesetze des Free State of New Alcantara und der Vereinigten Staaten umzusetzen, zu schützen und zu erhalten. Ich, [Name], schwöre feierlich, dass ich weder direkt noch indirekt Geld versprochen, bezahlt oder angeboten habe, dass ich weder Wertgegenstände versprochen oder übergeben habe und dass ich kein öffentliches Amt und keine öffentliche Anstellung für die Stimme in der Wahl, in der ich gewählt wurde, oder als Unterstützung zur Absicherung meiner Ernennung oder Berufung, welcher Fall zutreffen möge, versprochen habe, so wahr mir Gott helfe." Der Gottesbezug kann weggelassen werden.
2. Die Mitgliedschaft in der Legislature begründet keine Amtsträgerschaft.

Section 3 - Shortening the Term of the Governor

(a) Die Regelung des Article IV Sec 6 Punkt 2 der Verfassung erfährt folgende Änderung:
Die Amtszeit des Governor beträgt 3 Monate, Wiederwahl ist möglich und unbegrenzt zulässig.
Section 4 - Final Provision
(a) Dieses Amendment tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Governor in Kraft.

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John Nathan Hope

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Sonntag, 25. Juli 2010, 22:26

Legislators,

ich ändere den Entwurf wie folgt:

Constitution of the Free State of New Alcantara - First Amendment

Section 1 - Area of Application and Short Title
(a) Dieses Amendment ergänzt die Verfassung des Free State of New Alcantara durch nachfolgendes Amendment.
(b) Dieses Amendment dient dem vereinfachten Zugang zu politischen Ämtern.
(c) Dieses Amendment soll zitiert werden als NAConst - 1A.

Section 2 - Amendment
(a) Mitglied der Legislature ist, wer als astorischer Staatsbürger im Staatsgebiet von New Alcantara wohnhaft ist und in der Legislature den Amtseid geleistet hat.
(b) Bei sämtlichen Eidesleistungen kann der Gottesbezug weggelassen werden.

Section 3 - Final Provision
(a) Dieses Amendment tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Governor in Kraft.

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Edgar Wilson

Former Congressman

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Beruf: Lehrer

Wohnort: New Alcantara, El Conjunto

Bundesstaat: -

59

Montag, 4. Oktober 2010, 19:59

Ich bitte um das Wort für eine Rede als neuer Governor.

Former Governor of New Alcantara

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Solomon Foot

Old School Conservative

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Wohnort: Port Virginia

Bundesstaat: -

60

Mittwoch, 19. Januar 2011, 17:41

Legislators,

ich beantrage Aussprache und Abstimmung zum Folgenden:

First Amendment - New Alcantara Selling of Weapons Regulation Act

Section 1 – Area of Application and Short Title
(a) Dieses Gesetz verändert den New Alcantara Selling of Weapons Regulation Act.
(b) Dieses Gesetz soll zitiert werden als NASoWR – 1A.

Section 2 - Selling of Weapons
(a) Section 3 des NASoWL Act wird wie folgt neu gefasst:

Section 3 – Selling of Weapons

Section 3 - Final Provision
(a) Dieses Amendment tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Governor in Kraft.

Freedom from Government!

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Solomon Foot« (19. Januar 2011, 17:41)

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