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Das ist definitiv ein Thema, nur müsste dies natürlich sehr viel weiter oben aufgehängt werden. Dies ist eine Abstimmung auf höchster Ebene, wir können dahingehend nur positiv auf unsere oberste Ebene im Staat einwirken. Ich würde vorschlagen, dass wir beide uns dazu nach Rücksprache nochmals zusammensetzen und eine Roadmap ausarbeiten.
Lassen sie uns erstmal die bisher vereinbarten Themen, welche vorrangig auf der Arbeitsebene erledigt werden können, in eine Vorlagenform gießen und uns dann diesem Thema in aller Ruhe widmen. Wir könnten nämlich aus den ersten wertvolle Informationen gewinnen um dieses große Thema schnell treiben zu können.
Jetzt sind wir leicht vom Thema abgekommen. Wir wollten noch besprechen, wer welches Thema nun auf Arbeitsebene treibt.
Ich denke es wäre Vorteilhaft, wenn ich mich umdas Thema der Korruptionsbekämpfung und Kooperation im Zoll- und Grenzschutzwesen kümmere, weil wir hier wohl die größeren Baustellen auf meiner Seite der Grenze festgestellt haben. Ich würde sie bitten beim Thema Katastrophenschutz aktiv zu werden, da ich mit den Regelungen auf Bundes und Staatenenene in Astoria nicht vertraut bin und es wohl nicht so zentral geregelt wird, wie in Stralien wo ein solcher Einsatz zentral durch das Militär und darauf sppezialisierte Einheiten gestemmt wird.
Ich denke bis zum Ende des Monats sollte ich eine erste Rückmeldung aus Camber haben. Das Thema ist nicht neu, daher hoffe ich, dass es einen entscheidenden Impuls geben wird.
Wir waren in Camber auch nicht untätig und haben beschlossen, dass auch von ihnen geforderte Thema Korruption mehr zu bekämpfen. Wir haben ein Anti-Korruption Gesetz beschlossen und sind dabei es aktiv umzusetzen, nur ist leider das erste Strafverfahren, welches eingeleitet wurde gegen Zahlungen an Richter und Staatsanwälte wieder eingestellt worden wegen Formfehler. Wir sind aber weiterhin daran.
Ihren Gersetzentwurf werde ich nach Camber weiterleiten und vorschlagen ihn Wortgleich in nationales Recht bei uns umzusetzen.
Mittwoch, 3. Juli 2024, 14:15
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