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Office of the Speaker of the Assembly

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Quinn Michael Wells

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Montag, 2. Februar 2015, 15:46

Madam Speaker,

ich nominiere Mr. Daniel N. Smith als Secretary of the Economy.

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462

Montag, 16. Februar 2015, 12:23

Madam Speaker,

ich beantrage eine Aussprache zu folgendem Entwurf:

Marijuana and Tobacco Bill

Article IV, Sec. 1 des Intoxicants Acts wird wie folgt neu gefasst:
(1) Produkte, welche Bestandteile der Tabakpflanze oder der Cannabispflanze enthalten, dürfen von Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, konsumiert werden. Das Innenministerium, bei Vakanz im Amt des Innenministers das Justizministerium, darf per Verordnung den Konsum an näher bestimmten Orten untersagen, sofern an diesen Orten eine Fremdgefährdung durch den Konsum erreicht wird und die Verordnung kein faktisches Verbot des Konsums zur Folge hat.
(2) Der Konsum in der eigenen Wohnung oder dem eigenen Fahrzeug ist stets erlaubt, solange kein Dritter geschädigt wird.
(3) Wer Tabakprodukte oder Cannabisprodukte an Orten konsumiert, an denen der Konsum per Verordnung untersagt ist,und dabei einen Anderen mit dem dadurch entstehenden Rauch schädigt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Monaten bestraft, wer keinen anderen durch seinen Konsum schädigt wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monat oder Geldstrafe bestraft. In besonders schwerem Fall der ersten Alternative ist auf Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten zu entscheiden.
(4) Wer einen anderen durch den Konsum von Tabak- oder Cannabisprodukten vorsätzlich oder grob fahrlässig in seiner Gesundheit schädigt, obwohl der Konsum ihm prinzipiell erlaubt war, ist mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Monat zu bestrafen.
(5) Der Zutritt zu Betrieben des Gaststättengewerbes, in denen der Konsum von Tabak- und/oder Cannabisprodukten durch Verbrennung gestattet ist, ist nur für Personen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr zu gestatten.
(6) Ist das Rauchen nur in einem baulich begrenzten Bereich gestattet, so ist der Zutritt nur zu diesem Bereich erst ab dem vollendeten 16. Lebensjahr gestattet.
(7) Der Verkauf von Tabak- und Marihuanaprodukten erfolgt nur durch staatlich zertifizierte Händler, die an einem zweitägigen Seminar des Innenministeriums teilgenommen haben. In Verkaufsstellen muss ausreichend Informationsmaterial ausliegen. Das Informationsmaterial muss Informationen zu den körperlichen und psychischen Folgen des Konsums beinhalten und aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen. Es muss immer auch ein Ersatzstoff zur Entwöhnung angeboten werden, dessen Preis mindestens 10% günstiger sein muss als der des günstigsten vergleichbaren Tabak- oder Cannabisprodukts.

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463

Samstag, 21. Februar 2015, 23:35

Madam Speaker,

ich nominiere Mr. Daniel N. Smith als Lieutenant Governor.

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464

Sonntag, 22. Februar 2015, 12:17

Madam Speaker,

ich beantrage eine Aussprache zu dem folgenden, von der Staatsregierung ausgearbeiteten Entwurf:

Police Investigations Bill

Article I - Purpose and Citation

(1) Dieses Gesetz regelt den Ablauf polizeilicher Ermittlungsverfahren in Astoria State und die Kompetenzen der Polizeibehörden.
(2) Das Gesetz soll als "PIB(AS)" zitiert werden.
(3) Es soll nur Ermittlungen betreffen, bei denen die Polizei im Rahmen von Recht des Staates Astoria State tätig wird.

Article II - Fundamentals
(1) Polizeiliche Ermittlungsverfahren sind jene Verfahren, in denen die Polizei tätig wird, um Sachverhalte zu klären und Beweise sowie Indizien zu finden, auf deren Grundlage Anklage erhoben werden kann.
(2) Die Einleitung eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens obliegt den Angehörigen der Polizei, sie sind dabei innerhalb ihrer jeweiligen Behörde weisungsgebunden, jedoch nicht an Weisungen von außerhalb der Behörde gebunden.
(3) Folgende Freiheitsrechte können im Rahmen von polizeilichen Ermittlungsverfahren eingeschränkt werden, soweit dieses Gesetz es zulässt:
    a) Das Recht auf Bewegungsfreiheit
    b) Das Recht auf Eigentum
    c) Das Recht auf Privatssphäre
    d) Das Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung


Article III - Investigations
(1) Ein polizeiliches Ermittlungsverfahren ist durch die zuständige Polizeibehörde immer dann einzuleiten, wenn ein begründeter Verdacht gegen eine Person vorliegt, die Gesetze von Astoria State gebrochen zu haben.
(2) Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist mitsamt der Begründung unverzüglich dem Department of Justice mitzuteilen. Reicht die Begründung in den Augen des Department of Justice nicht aus, ist das Ermittlungsverfahren unmittelbar einzustellen.
(3) Das Department of Justice kann jederzeit einen Special Attorney ernennen, der die Ermittlungen in einem bestimmten Fall leitet. Er ist weisungsbefugt gegenüber allen an dem Fall beteiligten Beamten.
(4) Ermittlungsverfahren sind einzustellen, wenn Verjährung eintritt oder eine Anklageerhebung keine Aussicht auf Erfolg hat.
(5) Dem Verdächtigen ist die Möglichkeit einzuräumen, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Dabei hat er Anspruch auf einen Rechtsbeistand, wenn er keinen Rechtsbeistand hat, soll der Staat ihm einen zugelassenen Rechtsanwalt zur Seite stellen.
(6) Der Verdächtige hat immer das Recht, zu schweigen, dieses Schweigen darf nicht gegen ihn verwendet werden. Er ist vor Beginn einer Befragung darauf hinzuweisen, dass er dieses Recht hat und alles, was er sagt, vor Gericht verwertet werden kann.
(7) Im Rahmen von Ermittlungsverfahren getätigte Aussagen werden auf Tonband aufgezeichnet, nach Einstellen des Ermittlungsverfahrens oder nach Ende des Gerichtsprozesses sind die Aufnahmen 2 Jahre aufbewahren.

Article IV - Intruding into privacy
(1) Im Rahmen von polizeilichen Ermittlungsverfahren kann die Observierung von verdächtigen Personen angeordnet werden, so diese als geeignet erscheint, Beweise für die Verdächtigungen zu finden.
(2) Eine Observierung über mehr als 48 Stunden ist beim Department of Justice zu beantragen und bedarf einer Genehmigung vom Justizminister oder einer bevollmächtigten Person.
(3) Das Anbringen von Abhör- und Überwachungsvorrichtungen und das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen ist zulässig, sofern es der Beweisgewinnung dient oder dienen kann.
(4) Zum Anbringen von Abhör- und Überwachungsvorrichtungen darf in die Privat- oder Geschäftsräume von überwachten Personen eingedrungen werden, dies bedarf einer Genehmigung des Department of Justice.

Article V - Securing Evidence
(1) Die Polizeibehörden sind berechtigt, Gegenstände, die der Wahrheitsfindung dienen, zu beschlagnahmen. Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens sind die Gegenstände wieder ihrem Eigentümer zu übergeben.
(2) Zur Beweissicherung können auch Durchsuchungen von Räumlichkeiten angeordnet werden. Diese sind beim Department of Justice zu beantragen, bei Gefahr im Verzug oder einer hohen Wahrscheinlichkeit der Verdunkelung kann der Antrag im Nachhinein gestellt werden.
(3) Werden Gegenstände zur Beweisfindung beschädigt oder zerstört, ist der Staat verpflichtet, Ersatz zu leisten, sofern die Beschädigung oder Zerstörung nicht nötig wurde um eine Gefahr zu verhindern oder an Beweismittel zu gelangen, die zu einem Erfolg der Anklage geführt haben und durch deren bereitwillige Herausgabe der Verdächtige die Beschädigung oder Zerstörung hätte vermeiden können.

Article VI - Custody
(1) Bei Gefahr im Verzug oder nachdem ein Täter auf frischer Tat ertappt wurde, können Polizeibehörden eine Person für bis zu 72 Stunden in Gewahrsam nehmen.
(2) Eine längere Untersuchungshaft ist beim Department of Justice zu beantragen. Geht die Dauer über drei Monate hinaus, so muss ein Richter die Untersuchungshaft anordnen.
(3) Die Untersuchungshaft ist auf die spätere Haftdauer anzurechnen.
(4) Eine Untersuchungshaft von mehr als einer Woche ist nur zulässig, wenn
    a) aufgrund tatsächlicher Umstände eine Flucht des Verdächtigen wahrscheinlich erscheint
    b) der Verdächtige in Freiheit die Möglichkeit hätte, Beweise zu vernichten
    c) der Verdächtige wahrscheinlich in Freiheit erneut das Gesetz brechen würde.


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Dienstag, 24. Februar 2015, 15:09

Madam Speaker,

ich schlage Mr. David Franklin als Senator für Astoria State vor.

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Dienstag, 24. Februar 2015, 15:31

Honorable Commoners,

ich möchte die Assembly zur analogen Anwendung der jüngeren Rechtsprechung ermuntern, bei der Wahl alle State-IDs auszuschließen und alle Federal-IDs einzuladen und so eine rechtskonforme Nachwahl zu ermöglichen. Eine entsprechende Gesetzesnovelle wird in Kürze erarbeitet.

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Kimberly Holland

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467

Dienstag, 24. Februar 2015, 17:25

Zitat von »Quinn Michael Wells«

Madam Speaker,

ich schlage Mr. David Franklin als Senator für Astoria State vor.


Mr. Governor,

Ihrem Antrag, eine Abstimmung über Ihren Vorschlag Mr. David Franklin zum Senator für Astoria State nachzuwählen durchzuführen kann derzeit leider nicht entsprochen werden.

Gemäß Urteil des OGH in Sachen Members of the State Assembly v. Chairman of the State Assembly gelten auch im Falle einer Nachwahl des Senators für einen Bundesstaat durch dessen Parlament die gleichen Kriterien für das aktive und passive Wahlrecht gemäß Federal Election Act wie bei einer regulären Wahl des Senators. Das bedeutet, wählbar ist nur, wer am ersten Tag der Wahl seit mindestens 14 Tagen die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten besitzt (Article I Section 4 Subsection 2 No. 2 Federal Election Act). Diese Bedingung erfüllt Mr. David Franklin derzeit noch nicht.


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David Franklin

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468

Donnerstag, 26. Februar 2015, 00:38

Madam Speaker,

verzeihen Sie, sollte dies der falsche Thread für eine derartige Anfrage sein, aber eine Art "Bürgerbriefkasten" oder Ähnliches konnte ich nicht entdecken. Eigentlich wollte ich nur wissen, ob nach der Erteilung meiner Staatsbürgerschaft ein spezielles Aufnahme- oder Vereidgungsverfahren für die State Assembly vorgesehen ist. Wenn ich das richtig verstehe, steht ja allen Bürgern die Mitarbeit offen.

Mit freundlichen Grüßen,
With kind regards,

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »David Franklin« (26. Februar 2015, 08:38)

Kimberly Holland

U.S. Attorney General

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469

Donnerstag, 26. Februar 2015, 06:58

Mr. Franklin,

nein, es gibt kein besonderes Aufnahmeritual in die Assembly. ;) Wer Staatsbürger der Vereinigten Staaten (Federal- oder State-ID) ist und seinen Wohnsitz in Astoria State hat, ist hier automatisch Mitglied und damit rede- und stimmberechtigt.


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Lucas Hayward

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470

Donnerstag, 26. Februar 2015, 11:58

Madam Speaker,

hiermit beantrage ich Aussprache und Abstimmung zu folgendem Entwurf:

Senatorial By-Election Amendment Bill

Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz ändert die Verfassung von Astoria State.

Section 2 - Amendment
Artikel 5, Section 2 der Verfassung von Astoria State wird wie folgt neugefasst:

    Section 2 - Vacancy
    (1) Fällt das Amt des Senators von Astoria State vakant, kommen die in Astoria State wohnhaften Federal-IDs unter Vorsitz des Speakers in der Assembly zusammen, um einen neuen Senator zu wählen.
    (2) Hierzu eröffnet der Speaker zuerst eine Kandidaturenrunde, die nicht länger als 48 Stunden dauern soll.
    (3) Nach dem Ende der Kandidaturenrunde eröffnet der Speaker die Abstimmung zwischen den Kandidaten, die nicht länger als 96 Stunden dauern soll.
    (4) Gewählt ist derjenige Kandidat, der eine relative Mehrheit erreicht.

Section 3 - Coming into Force
Dieses Amendment tritt gemäß der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.

Quinn Michael Wells

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471

Freitag, 6. März 2015, 07:55

Madam Speaker,

ich beantrage folgendes:

Senatorial By-Election Correctional Bill

Die folgenden zwei Gesetze treten mit dem Tag der Verkündung dieser Bill durch den Gouverneur in Kraft:

Senatorial By-Election Constitutional Amendment Bill

Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz ändert die Verfassung von Astoria State.

Section 2 - Amendment
Artikel 5, Section 2 der Verfassung von Astoria State wird wie folgt neugefasst:

    Section 2 - Vacancy
    (1) Fällt das Amt des Senators von Astoria State vakant, so finden unverzüglich Neuwahlen statt.
    (2) Das Nähere regelt ein Staatsgesetz, ist kein solches Gesetz in Kraft oder ist es aus anderen Gründen nicht anwendbar, soll eine Wahl durch das Bundeswahlamt durchgeführt werden.


    Senatorial By-Election Act

    Article I - Title and Purpose

    Dieses Gesetz regelt die Nachwahl für das Senatorenamt in Astoria State und soll als Senatorial By-Election Act, kurz SBEA, zitiert werden.

    Article II - Electoral Meeting
    (1) Im Falle der Vakanz des Senatorenamtes sollen alle Bürgerinnen und Bürger von Astoria State in der Assembly zusammentreten.
    (2) Der oder die Vorsitzende des Staatsparlamentes soll die Sitzung leiten, ist er oder sie nicht verfügbar sollen die Vertretungsregeln der Assembly greifen.

    Article III - Candidacies
    (1) Für 96 Stunden soll die Zeit gegeben werden, Kandidaturen zu erklären oder Personen für das Amt vorzuschlagen.
    (2) Vorgeschlagene werden nur dann zur Wahl gestellt, wenn sie selbst den Vorschlag annehmen.
    (3) Vorgeschlagen werden kann jede natürliche Person mit Wohnsitz in Astoria State, die das 18. Lebensjahr beendet hat.

    Article IV - The Vote
    (1) Abstimmungsberechtigt sind sämtliche Bürgerinnen und Bürger von Astoria State, die den Gesetzen des Bundes nach staatsbürgerliche Rechte auf Bundesebene besitzen.
    (2) Die Abstimmung soll 96 Stunden dauern und, wenn möglich, geheim sein.
    (3) Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereint. Gelingt dies keinem der Kandidaten, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen, bei Stimmgleichheit zwischen allen Kandidaten, die einen der beiden größten Werte bei der Abstimmung erhalten haben, statt. Hier genügt die einfache Mehrheit.

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    472

    Sonntag, 15. März 2015, 13:00

    Madam Speaker,

    ich beantrage, in der Geschäftsordnung an Section IV, Article 5 folgende Subsection 6 zu ergänzen:

    6) Aussprachen sollen nicht länger als 168 Stunden dauern.


    Die bisherige Subsection 6 ist zu Subsection 7 umzunummerieren und beizubehalten.

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    473

    Montag, 16. März 2015, 09:02

    Madam Speaker,

    Gemeinsam mit den Commoners Lugo, Greyhat und Smith beantrage ich die vorzeitige Neuwahl der Vorsitzenden der Assembly.

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    474

    Montag, 16. März 2015, 09:03

    Honorable Commoners,
    ich unterstütze diesen Antrag

    Quinn Michael Wells

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    475

    Donnerstag, 19. März 2015, 13:32

    Madam Speaker,

    ich beantrage eine Aussprache und folgende Abstimmung zu folgendem Entwurf der Staatsregierung:

    Astoria State State's Finances Bill

    Article I - General Provisions

    Section 1 - Name and Purpose

    Dieses Gesetz soll als Astoria State State's Finances Act oder in der Kurzform ASSFA zitiert werden. Es regelt grundlegend die staatlichen Finanzen des Bundesstaats Astoria State.

    Section 2 - Currency and abbreviations

    (1) Bei Geldsummen ist die Währung immer der astorische Dollar, abgekürzt "A$"
    (2) Das Wirtschaftsministerium wird als "DoE", der Wirtschaftsminister als "SoE" abgekürzt.

    Article II - Legal spending

    Section 1 - Budget

    (1) Das DoE soll mindestens alle 12 Monate einen Haushalt für den Bundesstaat von Astoria State entwickeln.
    (2) Der Haushalt soll die voraussichtlichen Einnahmen in den Kategorien "Steuereinnahmen", "Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung" sowie "Weitere Einanhmen", auf A$ gerundet, ausweisen. Ferner sollen Überschüsse aus vorangegangenen Haushaltsperioden ausgewiesen werden.
    (3) Der Haushalt soll die Ausgaben in den Oberkategorien "Öffentliche Verwaltung", "Öffentliche Sicherheit", "Bildung", "Soziales" sowie "Weiteres" ausweisen.
    (4) In den in Subsection 3 genannten Kategorien sollen nur obligatorische Ausgaben, also Mietkosten aus bestehenden Verträgen, Wartung von vorhandenem Material, Gehaltszahlungen und gesetzlich verpflichtende Ausgaben angegeben werden. Eine Ausnahme bildet die Kategorie "Weiteres", in der bereits anstehende, nicht obligatorische Ausgaben angegeben werden können. Diese müssen konkret zweckgebunden sein.
    (5) Der Haushalt soll von der Assembly beraten und anschließend über ihn abgestimmt werden. Die Ausgaben dürfen nur auf Grundlage eines genehmigten Haushalts erfolgen, ausgenommen davon sind notwendige Ausgaben für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung.

    Section 2 - Further spending

    (1) Für Ausgaben, die nicht im Haushalt beschlossen wurden, muss die Regierung der Assembly ein Investitionskonzept vorlegen. Aus diesem muss sich die Art der Investition, die Höhe der Investition sowie eine Begründung ergeben.
    (2) Die Assembly kann beschließen, der Regierung Geldmittel zur freien Verfügung zu stellen. Über Verwendung dieser Geldmittel ist der Assembly Rechenschaft zu leisten.
    (3) Ist eine Ausgabe dringend geboten, um Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten, so soll die Regierung im Nachhinein diese Ausgabe legitimieren lassen. Hier reicht die Zustimmung von 1/3 der Mitglieder der Assembly, die Investition ist aber gerichtlich vollumfänglich überprüfbar.
    (4) Wer eine Ausgabe aus der Staatskasse anweist, ohne dass diese eine rechtliche Grundlage hat, ist mit Freiheitsstrafe nicht unter 3 Monaten zu bestrafen.

    Section 3 - Salaries

    (1) Die Gehaltszahlungen für Bedienstete des Bundesstaates werden nach Besoldungsgruppen gestaffelt.
    (2) Diese Besoldungsgruppen ergeben sich aus der Anlage 1 zu diesem Gesetz.
    (3) Das DoE darf die Besoldung der einzelnen Gruppen um jährlich bis zu 5 % nach oben oder unten korrigieren, ohne die Zustimmung der Assembly einzuholen. Die geänderte Höhe gilt ab dem 3. Kalendermonat nach ihrer Änderung.
    (4) Weitere Änderungen der Bezugshöhe bedürfen der Zustimmung der Assembly.


    Appendix I - Salaries

    Die angegebenen Berufsgruppen sind nur Beispiele. Jede Behörde kann intern den einzelnen Positionen eine der Besoldungsgruppen zuweisen.

    Section 1 - General Public Services

    PS T - Anwärterbezug - 1.989 A$ / Monat
    PS 1 - Police Officer, Firefighter, EMT, Grundschullehrer - 2.945 A$ / Monat
    PS 2 - Abteilungsleiter, Lehrer an weiterführender Schule, Weitere Posten im mittleren Beschäftigungsfeld (Durch einzelne Behörden festzusetzen) - 3.200 A$ / Monat
    PS 3 - Wachleiter, Schulleiter, Weitere Posten im gehobenen Beschäftigungsfeld (Durch Behörde festzusetzen) - 3.790 A$ / Monat
    PS 4 - Durch Behörden zu vergeben - 4.150 A$ / Monat

    Section 2 - The Executive Branch

    GOV 1 - Grundgehalt für Angehörige der Regierung - 3.150 A$ / Monat
    GOV 2 - Stellvertretende Behördenleiter - 4250 A$ / Monat
    GOV 3 - Behördenleiter - 4400 A$ / Monat
    GOV 4 - Minister - 4800 A$ / Monat
    GOV 5 - Gouverneur und Lieutenant Governor - 5100 A$ / Monat

    Section 3 - Judges

    JUS 1 - Richter - 4400 A$ / Monat

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    476

    Freitag, 20. März 2015, 11:12

    Mister Speaker pro tempore,

    ich beantrage Folgendes:

    Single Vote Constitutional Amendment Bill

    Article III, Sec. 4 der Verfassung von Astoria State wird wie folgt neu gefasst:

    Sec. 4 Legislative Proceedings
    (1) Gesetzesvorlagen können von jedem Mitglied des Staatsparlamentes oder der Staatsregierung eingebracht werden.
    (2) Zu einem Beschluss ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
    (3) Zum Beschluss eines Gesetzes, durch welches der Wortlaut dieser Verfassung geändert oder ergänzt wird, ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
    (4) Zur Teilnahme an Abstimmungen ist nur berechtigt, wer der Assembly zu dem Zeitpunkt, zu dem die Abstimmung beginnt, bereits angehört.

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    477

    Freitag, 27. März 2015, 12:21

    Mister Speaker pro tempore,

    die Administration bringt den folgenden Haushaltsentwurf ein:

    STATE BUDGET
    May 1st, 2015 - April 30th, 2016


    State's Incomes

    Taxes:

    Taxes: 113.378.280.852 A$
    Sales (Drugs, Souvenirs etc.): 256.000.000 A$
    Rent Income: 42.808.140 A$

    Income Total: 113.677.088.992 A$

    Mandatory Expenses:

    Salaries

    Salary Group PS-T: 37.950.120 A$ (1.590 Staff Members)
    Salary Group PS-1: 1.908.360.000 A$(54.000 Staff Members)
    Salary Group PS-2: 1.800.960.000 A$ (46.900 Staff Members)
    Salary Group PS-3: 322.908.000 A$ (7.100 Staff Members)
    Salary Group PS-4: 36.852.000 A$ (740 Staff Members)

    Total Public Services Salaries: 4.107.030.120 A$ (110.330 Staff Members)

    Salary Group GOV-1: 9.261.000 A$ (245 Staff Members)
    Salary Group GOV-2: 1.836.000 A$ (36 Staff Members)
    Salary Group GOV-3: 633.600 A$ (12 Staff Members)
    Salary Group GOV-4: 345.600 A$ (6 Staff Members)
    Salary Group GOV-5: 61.200 A$ (1 Staff Member)

    Total Government Salaries: 12.137.400 A$ (300 Staff Members)

    Salary Group JUS-1: 4.118.400 A$ (78 Staff Members)

    Total Salaries: 4.123.285.920 A$ (110.708 Staff Members)

    Other Expenses

    Administrative: 3.949.012.000 A$
    Public Safety: 4.893.291.000 A$
    Education: 4.129.982.000 A$
    Social Services:
    Primary social services: 1.159.200.000 A$ (62.000 People in need)
    Health Care etc.: 4.868.640.000 A$
    Further: 7.595.078.400 A$

    Expenses Total: 30.718.489.320 A$


    Balance: 82.958.599.672 A$

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    Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of Astoria State | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
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    Quinn Michael Wells

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    478

    Freitag, 27. März 2015, 12:34

    Mister Speaker pro tempore,

    ich beantrage folgendes:

    Tax Reduction Bill

    Article I - Reducing the Income Tax

    Article 2, Sec. 3 des Astoria State Tax Act wird wie folgt neu gefasst:

    (1) Die Erhebung der Einkommenssteuer erfolgt bei natürlichen Personen in jedem Monat.
    (2) Dafür wird ein Steuersatz von 16% pro Monat veranschlagt.
    (3) Bezugsgröße ist das monatliche Einkommen abzüglich aller bundesrechtlichen und staatsrechtlichen Abgaben.
    (4) Personen, deren monatliches Einkommen abzüglich aller bundesrechtlichen und staatsrechtlichen Abgaben bei weniger als 1.450 A$ liegt, wird ein vergünstigter Steuersatz von 10,5% veranschlagt.
    (5) Der Steuersatz aus Ssec. 2 wird auf das relevante Einkommen minus 1.400 A$ veranschlagt.


    Article II - Reducing the Sales Tax

    Article 2, Sec. 4 des Astoria State Tax Act wird wie folgt neu gefasst:
    (1) Die Erhebung der Umsatzssteuer erfolgt mit verschiedenen Prozentsätzen je nach Art des erworbenen Gegenstandes.
    (2) Bei Lebensmitteln, Literatur sowie bei Artikeln des täglichen Bedarfs erfolgt eine Erhebung der Umsatzssteuer mit einem Steuersatz von 7%
    (3)Bei Unterhaltungsartikeln sowie Genussmitteln erfolgt eine Erhebung der Umsatzsteuer mit einen Steuersatz von 16%


    Article III - Entry into force

    Die durch dieses Gesetz neu eingeführten Steuersätze gelten ab dem 01.05.2016. Bis dahin sollen Steuern gemäß dem bislang geltenden Astoria State Tax Act in der Fassung vom 22.01.2015 gelten.

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    479

    Freitag, 27. März 2015, 21:50

    Mister Speaker pro temopre,

    ich beantrage folgendes:

    End of the Mentoring Act Bill

    Der Astoria State Mentoring Act wird außer Kraft gesetzt.

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    David Franklin

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    480

    Freitag, 10. April 2015, 00:24

    Ich möchte hiermit übrigens noch bekannt geben, dass ich mein Amt als Mitglied der State Assembly während meiner Amtszeit als Senator von Astoria State ruhen lassen werde

    SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
    Ich denke ich werde dafür eine State ID nutzen - sonst wäre es unrealistisch, dass Franklin zwei Kammern angehört
    With kind regards,