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Office of the Speaker of the Assembly

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Béatrice Laval

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421

Freitag, 5. September 2014, 23:00

Honorable Commoners, folgender Antrag.

Zitat



The Great Seal and The further symbols revision Bill

1. Das Staatsmotto wird wie folgt geändert: "Lasciate ogni speranza, voi ch'entrate!"
2. Die Library of Astoria State wird beauftragt, dies in allen Gesetzestexten anzupassen.


La peur est mauvaise conseillère. – Furcht ist ein schlechter Ratgeber.

Kimberly Holland

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422

Samstag, 6. September 2014, 01:53

Mr. Speaker,

ich beantrage eine Aussprache zu Folgendem:

MORE TIME FOR DISCUSSIONS AMENDMENT

Article I - Amending the Standing Orders

Section IV Article 5 No. 4) der Standing Orders wird wie folgt ergänzt:
4) Debatten der Assembly dauern in der Regel 96 Stunden, mindestens jedoch 24 Stunden.


Former Speaker of the Assembly of Astoria State

Quinn Michael Wells

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423

Mittwoch, 24. September 2014, 21:49

Madam Speaker,

ich beantrage eine Aussprache zu folgendem Entwurf:

Astoria State University Act Amendment Bill

Chapter Two, Article V des Astoria State University Act wird wie folgt neu gefasst:

Article V - Foreign Degrees
(1) Abschlüsse aus anderen US-Bundesstaaten oder Abschlüsse, die in anderen Nationen erworben werden, werden durch das Bildungsministerium auf Gleichwertigkeit geprüft. Eine Anerkennung erfolgt schriftlich durch die Staatsregierung.
(2) Wer rechtsprechend oder rechtsberatend in Astoria State tätig werden möchte, aber nicht über einen Abschluss aus Astoria State verfügt, muss innerhalb von acht Wochen nach Aufnahme der Tätigkeit in Astoria State eine zusätzliche Prüfung absolvieren. Diese besteht aus einem Gutachten zu einer Rechtsfrage aus dem Recht von Astoria State und einem Gutachten zu einer Rechtsfrage aus dem Bundesrecht. Anstelle von Gutachten können Fragebogen treten. Bei Bestehen darf der Prüfling den Titel "Juris Doctor of Astoria State", abgekürzt "J.D. (AS)" als Namenszusatz führen.
(3) Ein Verzicht auf eine Ergänzungsprüfung für rechtsprechende und rechtsberatende Entwürfe ist möglich, wenn das Justizministerium von Astoria State dies durch Verordnung ermöglicht. Die Verordnung darf Bedingungen erhalten, unter denen ein Jurist mit einem Abschluss aus einem anderen Bundesstaat unverzüglich eine Zulassung für rechtsberatende und rechtsprechende Berufe erhält.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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Monty Bracewell

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424

Mittwoch, 1. Oktober 2014, 20:27

Madam Speaker,

ich beantrage, die neu gewählte Gouverneurin vor der Assembly zu vereidigen.
Montgomery Bracewell (R-AS)
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Alexander Meyer

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425

Mittwoch, 8. Oktober 2014, 15:30

Madam Speaker
Ich beantrage Aussprache und Abstimmung zu folgendem Amendement

Appeal against warnings Amendement
Section 1 General
1) Section VI, Article 10 der Standing Orders wird wiefolgt geändert

Article 10 –Admonishments
1) Der Speaker spricht Verwarnungen aus, wenn ein Mitglied des Parlamentes gegen die in dieser Geschäftsordnung niedergelegten Regeln, insbesondere gegen den Code of behavior, verstößt.
2) Eine Verwarnung ist im Parlamentsgebäude für jedermann öffentlich bekannt zu geben.
3) Mit einer 1/3 Mehrheit kann die Assembly Verwarnungen, Ordnungsgelder und Hausverbote rückgängig machen

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Alexander Meyer« (8. Oktober 2014, 16:26)

Kimberly Holland

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426

Donnerstag, 16. Oktober 2014, 17:31

Honorable Commoners,

ich beantrage eine Open Discussion gemäß Section IV Article 6 der Standing Orders zum Thema "Anwaltszulassung in Astoria State."


Former Speaker of the Assembly of Astoria State

Kimberly Holland

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427

Freitag, 17. Oktober 2014, 10:47

Honorable Commoners,

ich beantrage eine Open Discussion gemäß Section IV Article 6 der Standing Orders zum Thema "Abgrenzung von Astoria State gegen seine Nachbarstaaten."


Former Speaker of the Assembly of Astoria State

Quinn Michael Wells

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428

Mittwoch, 22. Oktober 2014, 09:29

Madam Speaker,

ich beantrage eine Aussprache zu folgendem Entwurf:

Assembly Questionings Bill

Article I - Fundamentals

(1) Dieses Gesetz soll die Rechte der Assembly stärken und eine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung von Astoria State gewährleisten.
(2) Das Gesetz soll als AQA - ausgeschrieben Assembly Questionings Act - zitiert und in die State Library aufgenommen werden.

Article II - Types of questionings

(1) Die Assembly als Ganzes kann durch Beschluss dem Gouverneur maximal einmal im Monat maximal 10 Einzelfragen zur schriftlichen Beantwortung stellen.
(2) Jedem Mitglied der Assembly steht es maximal einmal im Monat zu, dem Gouverneur im Rahmen einer Sitzung der Assembly bis zu 3 Einzelfragen zu stellen.
(3) Bei einer Befragung im Rahmen einer Sitzung der Assembly steht jedem Commoner eine Nachfrage nach Beantwortung der Anfrage zu.
(4) Jedes Mitglied der Assembly kann maximal zweimal in einer Exekutivperiode einen Minister zur Beantwortung von Fragen in die Assembly laden. Hierbei stehen ihm 3 Einzelfragen, nach deren Beantwortung bis zu 5 Nachfragen mit konkretem Bezug auf die Antwort, zu.
(5) Die Fragen müssen direkten Bezug zur Regierungsarbeit, bei Anfragen an Minister zu deren Ressort, haben. Im Zweifel obliegt die Entscheidung hierüber dem Vorsitzenden der Assembly.

Article III - Duty of response
(1) Schriftliche Anfragen müssen binnen einer Woche nach Zustellung beantwortet werden und der Assembly vorliegen. Die Antwort ist an den Speaker zu richten, der sie der gesamten Assembly zugänglich macht.
(2) Mündliche Befragungen sind binnen 96 Stunden zu beantworten, Nachfragen binnen 48 Stunden.
(3) Bei erfolgter Abwesenheitsmeldung verlängern sich die Fristen entsprechend.
(4) Bei Fragen, deren Beantwortung die laufenden Amtsgeschäfte der Regierung gefährden könnte, deren wahrheitsgemäße Beantwortung ein Mitglied der Regierung strafrechtlich belasten würde oder deren Beantwortung sonst geeignet ist, die Ordnung in Astoria State zu gefährden, darf die Beantwortung ohne weitere Angabe von Gründen verweigert werden.
(5) Wird die Antwort verweigert, so entscheidet der Speaker über die Plausibilität des Vorliegens von Verweigerungsgründen. Der Speaker der Assembly kann die Beantwortung über direkten vertraulichen postalischen Weg verlangen und dann entscheiden, ob er die Antwort der Öffentlichkeit zugänglich macht.

Article IV - Penal provisions
(1) Wird eine mündliche Befragung nicht oder nicht fristgerecht beantwortet, so kann der Speaker der Assembly ein Ordnungsgeld verhängen.
(2) Im Wiederholungsfall soll der Federal District Court for Astoria State unter Einbeziehung aller tatsächlichen Umstände ohne weitere Anhörung auf Freiheitsstrafe bis zu sieben Tagen entscheiden.
(3) Wird eine schriftliche Anfrage nicht oder nicht fristgerecht beantwortet, so kann der Speaker der Assembly ein Ordnungsgeld verhängen. Ferner soll der Federal District Court von Astoria State unter Einbeziehung aller tatsächlichen Umstände nach Anhörung auf Freiheitsstrafe bis zu 14 Tagen entscheiden.

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429

Mittwoch, 22. Oktober 2014, 11:35

Madam Speaker,
Ich beantrage die Amtsenthebung der Gouverneurin

Kimberly Holland

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430

Sonntag, 26. Oktober 2014, 12:11

Honorable Commoners,

ich bringe folgenden Gesetzesvorschlag in die Assembly ein:

GUBERNATORIAL SUCCESSION CONSTITUTIONAL AMENDMENT BILL

Article I - Fundamentals

(1) Dieses Gesetz ergänzt die Verfassung von Astoria State um Regelungen für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens des Gouverneurs aus dem Amt vor Ablauf seiner Amtszeit.
(2) Das Gesetz soll als Gubernatorial Succession Constitutional Amendment Act zitiert und in die State Library aufgenommen werden.

Article II - Amendment of Article II Section 3 of the Constitution of Astoria State

Article II Section 3 der Verfassung von Astoria State wird um folgende Subsections 4 und 5 ergänzt:
    (4) Scheidet der Gouverneur vor Ablauf seiner Amtszeit vorzeitig aus dem Amt, so wird sein gemäß Subsection 1 ernannter Stellvertreter Gouverneur und führt die begonnene Amtszeit zu Ende.
    (5) Scheidet der Gouverneur vor Ablauf seiner Amtszeit vorzeitig aus dem Amt und ist kein Stellvertreter gemäß Subsection 1 ernannt, so wählt die Assembly mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen neuen Gouverneur. Der Gewählte tritt sein Amt unverzüglich an und führt die begonnene Amtszeit zu Ende.


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    431

    Sonntag, 26. Oktober 2014, 17:03

    Madam Speaker,
    Ich beantrage Aussprache und anschließende Abstimmung über diesen Entwurf
    Close the Vote Amendement
    Section 1: General
    1) Section IV, Article 7 wird wie folgt geändert

    Article 7 –Votes
    1) Abstimmungen über Beschlussanträge werden unmittelbar nach Ende der Aussprache eingeleitet und dauern 96 Stunden. Eine Verlängerung der Abstimmungsfrist ist nicht zulässig.
    2) Sobald eine Mehrheit erreicht ist, wird die Abstimmung beendet
    3) Eine Abstimmung gilt als beendet, wenn
    a) eine erforderliche Mehrheit erreicht worden ist oder
    b) eine erforderliche Mehrheit nicht mehr erreicht werden kann oder
    c) die Abstimmungsfrist verstrichen ist.
    4) Die Abstimmungsfrage ist so zu stellen, dass
    a) sie sich mit Aye, Nay oder Abstention beantworten lässt oder
    b) die Mitglieder des Parlamentes die Optionen zwischen zwei oder mehr Wahlalternativen haben. Dabei muss ihnen auch stets die Möglichkeit gegeben werden, alle Wahlalternativen abzulehen.
    5) Die Frage muss möglichst sachbezogen und wertungsneutral gestellt werden.
    6) Abstimmungen über Beschlussanträge sind in der Form "[Vote]Jahr/Monat/Nummer" zu kennzeichnen, wobei die Nummer der des Beschlussantrages gleicht und übernommen wird.
    7) Es ist den Mitgliedern des Parlamentes verboten ihre Abstimmungen nachträglich zu verändern oder zu revidieren. Ein entsprechender Verstoß führt zur Ungültigkeit des Votums des Betreffenden.
    8) Vor Beginn der Abstimmung über einen reinen Beschlussantrag, der kein Gesetz beinhaltet, kann jederzeit durch ein Viertel der Commoner der Antrag gestellt werden, den diskutierten Beschlussantrag als "Passed by Acclamation" zu bestätigen. Widerspricht binnen 24 Stunden nach Ende der Aussprachedauer kein Commoner diesem Antrag, so gilt der Beschlussantrag als einstimmig beschlossen.

    Quinn Michael Wells

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    432

    Mittwoch, 29. Oktober 2014, 11:39

    Madam Speaker,

    ich beantrage Folgendes:

    Impeachment Amendment Bill

    Article II, Sec. 6 der Constitution of Astoria State wird wie folgt neu gefasst:

      Sec. 6 Impeachment
      (1) Der Gouverneur und jeder andere Staatsdiener Astoria States kann vorzeitig aus seinem Amt entfernt werden.
      (2) Die Amtsenthebung kann von jedem Mitglied des Staatsparlaments beantragt werden. Binnen 48 Stunden müssen sich so viele Mitglieder des Staatsparlaments dem Antrag anschließen, dass er von insgesamt einem Drittel der Mitglieder des Staatsparlaments, den Betroffenen ausgenommen, gestellt wurde.
      (3) Die Amtsenthebung bedarf des Beschlusses von zwei Dritteln der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Staatsparlamentes.
      (4) Der Gouverneur verliert ferner sein Amt, wenn er mindestens 21 Tage seinen Amtsgeschäften fernbleibt, ohne sie an einen Stellvertreter delegiert zu haben. Die Feststellung trifft der Vorsitzende des Staatsparlaments.

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    433

    Donnerstag, 6. November 2014, 08:43

    Madame Speaker,

    ich beantrage eine Aussprache über folgende Entwürfe:

    Entwurf 1.:

    Zitat

    Resolution: Coordinating the Embodiment of Astoria State


    The Assembly of Astoria State,

    verkündet den Willen in der Ausgestaltung folgende Bundesstaaten abzudecken und damit einen integralen Bestandteil der Ausgestaltung der Vereinigten Staaten von Astor darzustellen.
    -New York State
    -District Columbia
    -Virginia
    -West Virginia



    Entwurf 2.:

    Zitat

    Resolution: Coordinating the Embodiment of Astoria State


    The Assembly of Astoria State,

    verkündet den Willen in der Ausgestaltung folgende Bundesstaaten abzudecken und damit einen integralen Bestandteil der Ausgestaltung der Vereinigten Staaten von Astor darzustellen.
    -New York State
    -District Columbia



    Entwurf 3.:


    Zitat

    Resolution: Coordinating the Embodiment of Astoria State


    The Assembly of Astoria State,

    verkündet den Willen in der Ausgestaltung folgende Bundesstaaten abzudecken und damit einen integralen Bestandteil der Ausgestaltung der Vereinigten Staaten von Astor darzustellen.
    -New York Downstate
    -District Columbia

    Die überschüssigen Gebiete sollen zwecks der Abgrenzung dem Freestate of Freeland in Absprache mit der dortigen Bevölkerung und Regierung abgetreten werden.

    Ich bitte darum alles in einer Aussprache abzuhandeln.

    La peur est mauvaise conseillère. – Furcht ist ein schlechter Ratgeber.

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Georges Laval« (6. November 2014, 08:44)

    Alexander Meyer

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    434

    Mittwoch, 12. November 2014, 18:16

    Handlung:Denkt: Auch wenn es nicht mein Antrag ist

    Hust

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Timothy Ford« (12. November 2014, 18:18) aus folgendem Grund: Da fehlt was

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    435

    Donnerstag, 13. November 2014, 14:07

    Madam Speaker,

    ich nominiere Mr. Mark Edward Langdon als Leiter des Institute for Standardization.

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    436

    Donnerstag, 13. November 2014, 15:49

    Madam Speaker,
    ich beantrage Aussprache und Abstimmung zu folgendem

    Resolution of the abolition
    of
    the Institute for Standardization Act

    Die Assembly beschließt die Abschaffung des Institute for Standardization Act vom 1. Juli 2013

    Kimberly Holland

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    437

    Donnerstag, 13. November 2014, 16:02

    Commoner Meyer,

    ich muss Ihren Resolutionsvorschlag leider als unzulässig zurückweisen. Gesetze können nur durch Gesetz geändert oder aufgehoben werden, nicht durch eine Resolution. Eine Aussprache und Abstimmung können von daher nicht stattfinden.


    Former Speaker of the Assembly of Astoria State

    Alexander Meyer

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    438

    Donnerstag, 13. November 2014, 16:03

    Madam Speaker,
    Willkür... Jaii

    Quinn Michael Wells

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    439

    Donnerstag, 13. November 2014, 16:06

    Madam Speaker,

    so langsam artet das hier in Verleumdung aus.

    Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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    440

    Donnerstag, 13. November 2014, 16:07

    Zitat von »Quinn Michael Wells«

    hier in Verleumdung

    Madam Speaker,
    Nö.

    Einmal das Gesetz bitte das aussagt das Gesetze nur per Gesetz aufgehoben werden können

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