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Mr Speaker,
I hereby seek the advice and consent of the Assembly, in pursuance with Section 5 of the Executive Act, to the appointment of
Mr Percy MacKirkmont
to be
Secretary of Human Services, Culture and Welfare.
Yours faithfully
Governor
Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS) 53rd President of the United States
Former Governor of Astoria | Former Senior Advisor to the President (B. Laval II Administration) | Former Lieutenant Governor of Astoria State Liberty State
Mr Speaker,
I hereby seek the advice and consent of the Assembly, in pursuance with Section 5 of the Executive Act, to the appointment of
Mr Michael Thomas Hennis
to be
Police Superintendent.
Yours faithfully
Governor
Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS) 53rd President of the United States
Former Governor of Astoria | Former Senior Advisor to the President (B. Laval II Administration) | Former Lieutenant Governor of Astoria State Liberty State
Mr Speaker,
I hereby seek the advice and consent of the Assembly, in pursuance with Section 5 of the Executive Act, to the appointment of
Mr Bryan Logan Jay Jefferson
to be
Secretary of Economy, Budget and Infrastructure.
Yours faithfully
Governor
Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS) 53rd President of the United States
Former Governor of Astoria | Former Senior Advisor to the President (B. Laval II Administration) | Former Lieutenant Governor of Astoria State Liberty State
Mr Speaker,
I hereby seek the advice and consent of the Assembly, in pursuance with Section 5 of the Executive Act, to the appointment of
Ms Irene Ambrose
to be
Attorney General.
Yours faithfully
Governor
Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS) 53rd President of the United States
Former Governor of Astoria | Former Senior Advisor to the President (B. Laval II Administration) | Former Lieutenant Governor of Astoria State Liberty State
ich beantrage Beratung und Abstimmung über die folgende Vorlage, die ein Amendment zur Verfassung der Vereinigten Staaten darstellt:
Federal Oath of Office Constitutional Amendmend Act Ratification Bill
Section 1 - Ratification of an Amendment to the United States Constitution
Der State of Astoria ratifiziert den folgenden Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten:
Amendment VIII - [Oath of Office]
(1) Der Präsident der Vereinigten Staaten soll bei Amtsantritt folgenden Eid leisten:
“I do solemnly swear that I will faithfully execute the office of President of the United States, and will, to the best of my ability, preserve, protect, and defend the Constitution of the United States.”
Eine religiöse Beteuerung ist zulässig.
(2) Der Vizepräsident, die Mitglieder des Kongresses sowie alle anderen Amtsträger des Bundes haben bei Amtsantritt folgenden Eid zu leisten:
“I do solemnly swear that I will support and defend the Constitution of the United States against all enemies, foreign and domestic; that I will bear true faith and allegiance to the same; that I take this obligation freely, without any mental reservation or purpose of evasion; and that I will well and faithfully discharge the duties of the office on which I am about to enter.”
Eine religiöse Beteuerung ist zulässig.
Section 2 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
BEN KINGSTON
55th President of the United States
47th & 49th Speaker of the House of Representatives
29th President of the U. S. Senate
Former Congressman
Former Senator
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Benjamin Kingston Jr.« (15. April 2017, 04:23)
Mr Speaker,
ich beantrage eine Diskussion zu unserer Verfassung.
Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS) 53rd President of the United States
Former Governor of Astoria | Former Senior Advisor to the President (B. Laval II Administration) | Former Lieutenant Governor of Astoria State Liberty State
Mr Speaker,
als Governor beantrage ich für die Administration die Aussprache über folgende Bill:
Port Authorities Bill
Section 1 – Tasks of the Port Authorities
(1) Die nach diesem Gesetz errichteten Hafenbehörden des Bundesstaates Astoria (Port Authorities) sind zuständig für die Verwaltung, den Unterhalt und Betrieb der See- und Flughäfen mitsamt der zugehörigen Infrastruktur, Einrichtungen und Liegenschaften in ihrem Tätigkeitsgebiet.
(2) Den Port Authorities kann außerdem Verwaltung, Unterhalt und Betrieb von anderen Infrastruktursystemen durch Vereinbarung übertragen werden. Sie können sich zudem an anderen Gesellschaften beteiligen, die Verkehr, Immobilien oder Wirtschafts- und Regionalförderung zum Gegenstand haben.
(3) In ihrer Tätigkeit sind die Port Authorities dem öffentlichen Interesse und Gemeinwohl besonders verpflichtet, handeln aber grundsätzlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten und Grundsätzen.
(4) Die Trägerschaft privater Häfen bleibt von den Bestimmungen dieses Gesetzes unberührt. Der Betrieb von Privathäfen unterliegt im Übrigen der Aufsicht des Department of Economy, Budget and Infrastructure und kann mit Auflagen verbunden oder beschränkt werden, soweit dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Das Department kann die Aufsicht an die State of Astoria Port Authority übertragen.
Section 2 – General Organisation
(1) Die Port Authorities sollen die durch dieses Gesetz sowie durch sonstige Gesetze ihnen übertragenen Befugnisse wahrnehmen, im übrigen in den Grenzen dieses sowie sonstiger Gesetze auch als private Gesellschaft handeln. Die Assembly durch Resolution, im übrigen die Administration können Entwicklungsziele festsetzen, an die die Port Authorities gebunden sind.
(2) Eine Port Authoritiy soll durch ein Board of Commissioners verwaltet werden, das innerhalb der Grenzen dieses Gesetzes über die Organisation und wesentlichen Grundsätze der Tätigkeit sowie über die Klärung von Konflikten zwischen den übrigen Organisationsteilen beschließt. Ein Commissioner wird für die Dauer von sechs Monaten berufen, Wiederberufung ist zulässig, eine Abberufung nur aus wichtigen Gründen. Auch nach Ablauf der Amtszeit führt der Commissioner das Amt fort, bis ein Nachfolger ernannt ist. Ist ein Sitz vakant, so ist er für die verbleibende Periode nachzubesetzen.
(3) Für die Leitung des operativen Geschäfts und die Besorgung der regelmäßigen Angelegenheiten der Port Authority soll das Board of Commissioners durch Beschluss jedenfalls einen oder mehrere Vorstände (Executive Directors) berufen und abberufen sowie in ihrer Amtsführung beaufsichtigen.
Section 3 – Public authority of Port Authorities
(1) Eine Port Authority hat die Befugnis, für ihren Zuständigkeitsbereich Entwicklungspläne aufzustellen. Soweit dadurch die Interessen des Staates oder eines Counties außerhalb der Zuständigkeit betroffen sind, ist Einvernehmen herzustellen.
(2) Eine Port Authority hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben bezüglich Verkehr und Wirtschaft das Recht, als Behörde des Bundesstaates Astoria mit allen Rechten und Pflichten zu handeln, soweit sie sich nicht zuvor gegenüber einem Dritten als private Gesellschaft in einer Weise verpflichtet hat, die diesem Handeln entgegenstehen.
(3) Eine Port Authority kann im Einvernehmen mit dem Department of Justice aus ihren geeigneten Bediensteten eine Polizeibehörde des Bundesstaates Astoria (Port Authority Police Department) bilden, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in ihrem Zuständigkeitsbereich sicherzustellen.
Section 4 – City of Astoria Port Authority
(1) Die City of Astoria Port Authority ist zuständig für das Gebiet der City of Astoria.
(2) Das Board of Commissioners besteht aus fünfzehn Mitgliedern, von denen zehn durch den Bundesstaat und drei durch die City of Astoria benannt werden.
(3) Verluste, die nicht aus den Rücklagen gedeckt werden können, werden durch den Bundesstaat zu 2/3 und durch die City of Astoria zu 1/3 ausgeglichen. Das Board of Commissioners beschließt über die Auszahlung von Gewinnen.
Section 5 – State of Astoria Port Authority
(1) Die State of Astoria Port Authority ist zuständig für das Gebiet des Bundesstaates Astoria mit Ausnahme der City of Astoria. Sie regelt durch Vereinbarung mit der City Port Authority die Zuständigkeit im Gebiet von Astoria County.
(2) Das Board of Commissioners besteht aus 33 Mitgliedern, von denen
a) siebzehn durch den Bundesstaat benannt,
b) elf durch die Counties und die City of Greenville benannt werden, wobei der Anteil der Tätigkeit auf dem Gebiet bei der Zuweisung des Benennungsrechts berücksichtigt werden soll,
b) fünf durch die Bediensteten der Port Authority gewählt werden.
(3) Verluste, die nicht aus den Rücklagen gedeckt werden können werden durch den Bundesstaat zu 2/3, im übrigen durch die Counties ausgeglichen. Das Board of Commissioners beschließt über die Auszahlung von Gewinnen.
Section 6 – Supervision and Administration‘s rights, Transfer of Commissioner's Seats
(1) Die Aufsicht über die Port Authorities als Behörden des Bundesstaates Astoria State obliegt dem Department of Economy, Budget and Infrastructure.
(2) Dieses Gesetz beschränkt in keiner Weise das Recht des Bundesstaates und seiner Behörden, Rechte im Bereich der Zuständigkeit einer Port Authority auszuüben.
(3) Das Benennungsrecht für Commissioner kann dauerhaft oder befristet, ganz oder teilweise von einem Inhaber auf eine andere öffentliche Körperschaft übertragen werden.
Section 7 – Transfer of properties and employees
(1) Das Department of Economy, Budget and Infrastructure soll der zuständigen Port Authority nach ihrer Einrichtung alle im Besitz des Bundesstaates stehenden Liegenschaften, Gebäude und Anlage, ihr Zubehör sowie sonstige Bestandteile, das Vermögen und die Bediensteten übertragen, die neu in deren Zuständigkeit fallen oder bisher für deren Erfüllung genutzt werden.
(2) Das Department of Economy, Budget and Infrastructure soll in Einvernehmen mit dem Department of Justice und unter Beteiligung der Counties auch die Übertragung der in Section 1 genannten Eigentums- und Vermögensteile sowie Beschäftigten der betroffenen Counties regeln.
(3) Soweit eine Vereinbarung bezüglich sonstiger Infrastruktur getroffen wird, soll damit ebenfalls eine Übertagung der betroffenen Eigentums- und Vermögensteile sowie Beschäftigten verbunden werden.
Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS) 53rd President of the United States
Former Governor of Astoria | Former Senior Advisor to the President (B. Laval II Administration) | Former Lieutenant Governor of Astoria State Liberty State
Welcome, Mr Jackson - eine Zulassung ist derzeit nicht erforderlich, sie können sich einen freien Platz suchen.
Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS) 53rd President of the United States
Former Governor of Astoria | Former Senior Advisor to the President (B. Laval II Administration) | Former Lieutenant Governor of Astoria State Liberty State
Mr Speaker,
I hereby seek the advice and consent of the Assembly, in pursuance with Section 5 of the Executive Act, to the appointment of
Mr Russell Jackson from the City of Astoria
to be
Secretary of Human Services, Culture and Welfare
vice Mr Percy MacKirkmont.
Yours faithfully
Governor
Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS) 53rd President of the United States
Former Governor of Astoria | Former Senior Advisor to the President (B. Laval II Administration) | Former Lieutenant Governor of Astoria State Liberty State
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Matthew Lugo« (27. Mai 2017, 21:45) aus folgendem Grund: Formatierung
Mr Speaker,
I hereby seek the advice and consent of the Assembly, in pursuance with Section 5 of the Executive Act, to the appointment of
Mr Russell Jackson
to be
Secretary of Economy, Budget and Infrastructure
vice Mr Bryan L. J. Jefferson, resignation pending.
Yours faithfully
Governor
THE GOVERNOR Fink House | July 08th, 2017
Mr Speaker,
I hereby seek the advice and consent of the Assembly, in pursuance with Section 5 of the Executive Act, to the appointment of
Mr Eric M. Antony
to be
Attorney General.
Yours faithfully
Governor
Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS) 53rd President of the United States
Former Governor of Astoria | Former Senior Advisor to the President (B. Laval II Administration) | Former Lieutenant Governor of Astoria State Liberty State
August the First Holiday Establishment Bill Section 1 - Act
Folgendes wird Gesetz des State of Astoria:
Constitution Day Act An act to establish August 1st as the State Constitutional Day. Section 1
Der erste Tag im August wird hiermit zum Verfassungstag (Constitution Day) erklärt.
Section 2
Der Verfassungstag ist der Staatsfeiertag Astorias.
Er soll im gesamten Bundesstaat festlich begangen werden./doc] Section 2 - Entry into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.
BEN KINGSTON
55th President of the United States
47th & 49th Speaker of the House of Representatives
Mr Speaker,
ich beantrage Beratung des folgenden Amendments zu den Standing Order der Assembly:
Standing Order Motion Amendment and Retroactive Permit
Section 1 - Abolishment of written reasons for Amendments
Art. 5 Ssc. 8 der Standing Order ist hiermit aufgehoben.
Section 2 - Retroactive Permit
Die Assembly stellt fest, dass es in der Vergangenheit wiederholt zu formellen Verstößen gegen die Geschäftsordnung, insbesondere gegen die Bestimmung der Art. 5 Ssc. 8 Standing Order gekommen ist. Im Interesse der Rechtssicherheit erklärt die Assembly alle diese Verstöße hiermit für unbeachtlich, sofern die betroffenen Anträge von der erforderlichen Mehrheit angenommen und kein berechtigter Commoner zu Unrecht von der Abstimmung ausgeschlossen wurde.
Section 3 - Coming-into force
Dieses Amendment ist nach der Beschlussfassung durch die Assembly durch den Speaker der Standing Order anzufügen, die Änderung der Section 1 ist zudem durch Streichung umzusetzen.
Reasons
Commoner Wells hat zurecht darauf hingewiesen, dass es in der Vergangenheit bedauerlicherweise zu Beschlüssen kam, die eine Verletzung der formellen Vorschriften der Standing Order darstellten. Diese Verletzungen sind bedauerlich, sollten aber nicht Anlass für Rechtsunsicherheit sein. Daher schlage ich vor, sie für unbeachtlich zu erklären. Zugleich schlage ich vor, das Element der schriftlichen Begründung von Änderungsanträgen entfallen zu lassen, da es ohnehin gute Tradition ist, dass der Antragsteller seinen Antrag in der Sitzung der Assembly mündlich erläutert.
Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS) 53rd President of the United States
Former Governor of Astoria | Former Senior Advisor to the President (B. Laval II Administration) | Former Lieutenant Governor of Astoria State Liberty State