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[Debate] S. 2015-029 Reassignment of Secret Service Responsibilities Amendment Bil

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David Clark

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21

Freitag, 20. Februar 2015, 23:50

Mr President pro tempore,
es gibt diese drei Behörden bereits und das ist unter Aspekten der Gewaltenteilung sinnvoll.

David J. Clark (D-NA)
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Catherine Dewinter

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22

Freitag, 20. Februar 2015, 23:53

Mr. Speaker,

Eine davon ist unfähig, den Namen der anderen kennt man offensichtlich nicht einmal und bei der einen weiss zumindest ich persönlich nicht wer überhaupt die Verantwortung trägt. Toll.

Ich denke wir sollten es uns dringend abgewöhnen für alles und jedes eine eigene, von vornherein inaktive Behörde zu schaffen. Denken sie doch nur an das Sparpotenzial.

David Clark

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23

Samstag, 21. Februar 2015, 00:45

Mr President pro tempore,
ich habe den Senator für New Alcantara nicht so verstanden, dass er den Secret Service für unfähig hält, sondern dass er die Ausgliederung der Finanzpolizei in das FBI begrüßt.
Für die Legislative ist die Capitol Police unter Aufsicht des Kongresspräsidiums zuständig, für die Judikative wäre eine Erweiterung der Supreme Court Police im Hinblick auf die Zuständigkeiten zu einer Courts Police eine simple Lösung.

David J. Clark (D-NA)
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Vincent Brossard

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24

Samstag, 21. Februar 2015, 13:07

Mr. Speaker,

wir haben erst jüngst gesehen, wie schnell willfährige Vollstrecker dafür sorgen können, dass Recht und Gesetz ausgehebelt werden.

Wenn wir nun bedenken, dass alle drei Gewalten ihre ureigensten Recht und Pflichte haben und abgesehen von den üblichen Kontrollmechanismen unabhängig voneinander agieren. Ich zumindest will nicht von einem Secret Service beschützt werden, der unter dem Kommando eines Präsidenten steckt, der nicht viel von den Kontrollmechanismen hält.

Unterm Strich hat es etwas mit Vertrauen zu tun:
Wenn alle drei Gewalten auch ihre eigenen Personenschutzbehörden haben, können sie diese auch in ihrem Sinn kontrollieren und im Rahmen der üblichen Pflichten einsetzen. Dann muss auch niemand befürchten, dass plötzlich ein Dritter darüber entscheidet, ob der Personenschutz auch tatsächlich durchgeführt wird.

Kyara Jackson

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25

Samstag, 21. Februar 2015, 16:54

Mr. Speaker,

gerade angesichts der fast schon totalitären Vorgehensweise von Präsident Libertas während seiner Periode, begrüße ich das Ansinnen von unabhängigen Polizeien.

Natalie Holland

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26

Samstag, 21. Februar 2015, 17:29

Mr. President,

wie die Congresswoman aus New Alcantara bereits angesprochen hat: Wir haben jüngst eine Situation erlebt, in welcher die Sicherheitsbelange von der Exekutive unabhängiger Organe durch von dieser abhängige Sicherheitsorgane nicht nur nicht gewährleistet, sondern akut gefährdet wurden.

So etwas mag nicht alle Tage vorkommen, aber wir haben erlebt, dass es eben vorkommen kann.

Insofern begrüße ich nicht nur die Idee, den Secret Service einerseits auf die Aufgabe des Personenschutzes zu beschränken, da die Kombination dieser Funktion mit der Bekämpfung der Finanzkriminalität erkennbar unsinnig ist. Sondern insbesondere auch das Konzept, dass jede der drei voneinander unabhängigen Staatsgewalten auch über eine eigene Sicherheitsbehörde zum Schutz ihrer Angehörigen verfügt.
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Steve McQueen

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27

Samstag, 21. Februar 2015, 18:19

Mr Speaker,

ich habe vor Jahren als ich SoD war mal argumentiert, dem Secret Service die SChutzfunktion abzunehmen und diese den Presidents Men, also den Marines zuzuschlagen, daher kommt meine eventuelle Ablehnung dem USSS gegenüber.
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;

Marines never die, they just go to hell to regroup.

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Catherine Dewinter

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28

Sonntag, 22. Februar 2015, 20:49

Mr. Speaker,

Es stimmt mich sehr nachdenklich wie tief offensichtlich bei einigen Kongressmitgliedern das Misstrauen gegenüber der Exekutive ist.

Ich halte es nach wie vor für effizienter wenn wir anstelle von drei schwachen Behörden eine einzige kompetent besetze Behörde schaffen. Ich plädiere daher dafür anstelle dieses Amendments eine generelle Neuorganisation zumindest des Personenschutzes, im Idealfall aber der gesamten Sicherheitsbehörden zu diskutieren.

David Clark

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29

Sonntag, 22. Februar 2015, 21:04


The President of Congress


Honorable Members of Congress!

Ich erkenne weiteren Aussprachebedarf und verlängere die Aussprache noch einmal um 24 Stunden ab jetzt.


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30

Montag, 23. Februar 2015, 19:48

Mr. Speaker,

ich sehe zum jetzigen Zeitpunkt keine Veranlassung, den aktuellen Entwurf zurückzuziehen. Zumal der Gegenvorschlag der Kritiker nur schemenhaft ist und bei mir auch kaum auf Unterstützung stoßen.

David Clark

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Montag, 23. Februar 2015, 23:13


The President of Congress


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Ich erkenne weiteren Aussprachebedarf und verlängere die Aussprache noch einmal um 24 Stunden ab jetzt.


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Montag, 23. Februar 2015, 23:14

Honorable Members of Congress,
ich habe mich in diesem Fall noch einmal für eine Verlängerung der Debatte entschieden, um die Vorlage eines Gegenentwurfes oder die Konsensfindung zu ermöglichen. Ich hoffe, danach zu einem Abschluss kommen zu können.

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Montag, 23. Februar 2015, 23:57

Mr. Speaker,

Ich werde mich bemühen innerhalb der gesetzten Frist einen Gegenvorschlag vorzulegen.

Catherine Dewinter

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Dienstag, 24. Februar 2015, 22:22

Mr. Speaker,

Ich reiche den folgenden Gegenvorschlag ein:

Personal Protection Agency Bill

Section 1 - Fundamentals

(1) Dieses Gesetz regelt die Aufgaben der Personal Protection Agency.
(2) Es soll zitiert werden als Personal Protection Agency Act.

Section 2 - Field of Activity

(1) Die Aufgaben der Personal Protection Agency (PPA) sind der Personen- und Objektschutz.
(2) Sie ist verantwortlich für die Bereitstellung von Leibwächtern zum Schutz des Präsidenten, des Vizepräsidenten, deren Familien, ehemaligen Präsidenten und deren Ehegatten, der Bundesministern, der Mitgliedern des Kongresses, der Bundesrichter und der Richter am Supreme Court, sowie die USA besuchende Staatsoberhäupter.
(3) Auf Beschluss des Head Office können weitere Personen dem Schutz der PPA unterstellt werden, sofern eine nachweisliche Bedrohung an Leib und Leben vorliegt.

Section 3 - Organisation

(1) Die PPA wird durch ein in der Regel aus drei Mitgliedern bestehendes Head Office geleitet.
(2) Der Präsident der Vereinigten Staaten, der Kongress, sowie die Federal Judges Conference können je einen Vertreter ins Head Office entsenden.
(3) Die innere Organisation der PPA wird durch das Head Office festgelegt.

Section 4 - Coming into Force

(1) Article 2 des National Security Agencies Act wird ausser Kraft gesetzt und die bisher dem United States Secret Service unterstellte Abteilung Financial Crimes wird ins Federal Bureau of Investigations integriert.
(2) In allen betroffenen Gesetzen wird United States Secret Service durch Personal Protection Agency ersetzt.
(3) Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.

David Clark

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Dienstag, 24. Februar 2015, 22:53


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Dienstag, 24. Februar 2015, 22:54

Mr President,
ich sehe nach wie vor keine Vorteile in diesem Vorschlagl, denn die Federal Institution Polices bestehen ja bereits.

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Dienstag, 24. Februar 2015, 22:57

Mr. Speaker,

Wir schaffen mit dieser Bill mehr Effizienz in dem wir auf Doppel- oder besser gesagt sogar Dreifachstrukturen in der Verwaltung verzichten können. So bleiben mehr Ressourcen für die eigentliche Aufgabe, den Personenschutz. Durch die Besetzung des Head Office ist zudem gewährleistet, dass alle drei Gewalten gleichberechtigt für die Führung der PPA zuständig sind. Ein Horrorszenario wie es von vereinzelten an die Wand gemalt wurde wird somit wirksam verhindert und ganz nebenbei schaffen wir mit meinem Vorschlag noch zwei kaum aktive Behörden ab.

David Clark

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Dienstag, 24. Februar 2015, 23:00

Mr President,
die ehrenwerte Congresswoman aus New Beises verkennt, dass die FIPs mehr Aufgaben als nur den Personenschutz wahrnehmen. Eine Trennung nach Gewalten macht da definitiv Sinn.

David J. Clark (D-NA)
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Dienstag, 24. Februar 2015, 23:02

Mr. Speaker,

Und welchen?

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Dienstag, 24. Februar 2015, 23:07

Mr President,
jede der drei Gewalten soll im Grundsatz ihre Arbeit eigenständig erledigen, das ist der Grundsatz der checks and balances.

David J. Clark (D-NA)
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