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Das heißt im Klartext nichts anderes, als dass über die Aufstellung von Flächennutzungsplänen - und somit die Ausweisung von Bauflächen für die unterschiedlichen Bauvorhaben - immer die kleinstmögliche politische Einheit entscheidet. Wenn Sie so wollen, also die "Nachbarschaft."
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Das heißt im Klartext nichts anderes, als dass über die Aufstellung von Flächennutzungsplänen - und somit die Ausweisung von Bauflächen für die unterschiedlichen Bauvorhaben - immer die kleinstmögliche politische Einheit entscheidet. Wenn Sie so wollen, also die "Nachbarschaft."
Das heißt es aus meiner Sicht gerade nicht, Madam Senator.
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In welchem Umkreis des Standortes einer zu bauen beabsichtigten Chemiefabrik müsste ich denn Ihrer Meinung wohnen, Congressman, um als betroffene "Anwohnerin" zu gelten, und ein Mitspracherecht zu haben?
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Wie wollen Sie zu einer vernünftigen und ausgewogenen, die Interessen aller Menschen und der Umwelt angemessen berücksichtigenden Stadt- und Landschaftsplanung kommen, wenn Ihrer Meinung einfach die "Anwohner" über ein Bauvorhaben abstimmen sollen?
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Wie wollen Sie zu einer vernünftigen und ausgewogenen, die Interessen aller Menschen und der Umwelt angemessen berücksichtigenden Stadt- und Landschaftsplanung kommen, wenn Ihrer Meinung einfach die "Anwohner" über ein Bauvorhaben abstimmen sollen?
Wie hat es denn bisher funktioniert, Madam Senator?
Nicht ich habe dieses Gesetz als "Meilenstein" gepriesen. Von daher sollte die Frage (auch wenn sie etwas simschweinerisch ist) erlaubt sein.
Nicht ich habe dieses Gesetz als "Meilenstein" gepriesen. Von daher sollte die Frage (auch wenn sie etwas simschweinerisch ist) erlaubt sein.
Derzeit planen wir zwar kein derartiges Gesetz, behalten das aber definitiv im Hinterkopf, falls mal wieder etwas mehr Zeit frei bleibt. Derzeit haben einfach andere Dinge Vorrang.
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