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Nina Cassady

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21

Freitag, 18. Oktober 2013, 17:39

Mr. Speaker,

meinetwegen auch noch das. ;)
Nina Cassady (D)

Quinn Michael Wells

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22

Freitag, 18. Oktober 2013, 17:41

Mr. Speaker,

dann bitte ich darum, den Entwurf wie folgt endlich zur Abstimmung zu stellen:

Minimum Wage and Working Time Bill

Article I - Purpose and Citation
(1) Ziel des Gesetzes ist es, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Festsetzung eines Mindestlohns als unterste Grenze des Arbeitsentgelts ein ihre Existenz sicherndes Einkommen zu gewährleisten und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen und soziokulturellen Leben zu ermöglichen. Auch soll die Arbeitszeit mit einem Maximum belegt werden, um so das Wohlergehen der Arbeitnehmer zu schützen
(2) Es soll zitiert werden als Minimum Wage and Working Time Act.

Article II – Impressions
(1) Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, dem bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mindestens den auf der Grundlage dieses Gesetzes festgesetzten Mindestlohn zu zahlen.
(2) Kein Arbeitnehmer soll regelmäßig mehr Zeitstunden pro Woche arbeiten müssen als es die in diesem Gesetz festgehaltene Obergrenze vorgibt.
(3) Andere arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Entgeltvereinbarungen sowie Entgeltfestsetzungen auf Grund anderer Gesetze sind nur zulässig, wenn sie ein höheres Arbeitsentgelt als den Mindestlohn vorsehen oder die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit geringer festlegen.

Article III – Assessment of Minimum Wage
(1) Der Mindestlohn wird als Bruttoarbeitsentgelt für eine Zeitstunde festgesetzt.
(2) Der Mindestlohn beläuft sich auf mindestens 8,00 USD brutto je Zeitstunde für das gesamte Gebiet von Astoria State.
(3) Das tatsächlich ausgezahlte Einkommen darf nicht um mehr als 35% abweichen von dem durchschnittlichen, in dem County für vergleichbare Arbeitsverhältnisse ausgezahlten Einkommen.

Article IV – Assessment of Maximum Working Time
(1) Kein Arbeitnehmer in Astoria State soll regelmäßig mehr als 48 Stunden pro Woche seiner Arbeit nachgehen müssen. Die Weigerung, mehr als 48 Stunden pro Woche zu arbeiten, darf nicht vom Arbeitgeber sanktioniert werden.
(2) Der Arbeitgeber hat die Wahl, Mehrarbeit durch Freistellung oder Vergütung auszugleichen.

Artice V- Vacation
(1) Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf wenigstens einen bezahlten Urlaubstag für jeden vollendeten Monat seiner Anstellung.
(2) Die in einem Kalenderjahr erworbenen Urlaubsansprüche verfallen mit dem Ablauf des folgenden Kalenderjahres.
(3) Der Arbeitgeber hat für die rechtzeitige Gewährung des Urlaubs zu sorgen. Ist eine Gewährung nicht möglich, so soll jeder Urlaubstag mit dem doppelten des vereinbarten Tageslohnes vergütet werden.

Artice VI Quit
(1) Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wird erst eine Woche nach ihrem schriftlichen Zugang wirksam.
(2) Der Zeitraum verlängert sich für jeden Monat des Arbeitsverhältnisses um eine Woche auf einen Zeitraum von höchstens zehn Wochen.
(3) Ein Arbeitsverhältnis kann fristlos beendet werden, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für wenigstens eine Seite eine unzumutbare Härte bedeuten würde.
(4) In beidseitigem Einvernehmen kann für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auch ein Termin vereinbart werden, der früher oder später liegt als der durch die gesetzliche Fristsetzung bestimmte.

Article VII – Offense
Vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen dieses Gesetz kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend US-Dollar bestraft werden.

Article VIII - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

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23

Freitag, 18. Oktober 2013, 18:22

Mr. Speaker,

Ich beantrage eine Verlängerung der Aussprache um die wirtschaflichen Folgen für Unternehmen zu prüfen und gegebenenfalls Änderungsvorschläge einzubringen.

Den Mindestlohn auf 8 US-Dollar festzulegen käme einer deutlichen Lohnerhöhung für Tiefverdiener welche vor allem im Gastgewerbe zu finden sind gleich. Dies ist nicht grundsätzlich abzulehnen, bedarf aber einer detaillierten Betrachtung. Mit der Unterscheidung zwischen gelernten und ungelernten Arbeitskräften soll das Modell der Berufslehre gefördert werden, was es den Unternehmen erleichtert gut ausgebildete Arbeitskräfte zu rekrutieren.

Quinn Michael Wells

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24

Freitag, 18. Oktober 2013, 18:25

Mr. Speaker,

Ergänzungen können in meinen Augen gerne später besprochen werden, hier wurden Standpunkte klar dargestellt und ein Minimalkonsens gefunden, und den gilt es jetzt schnell zu lösen. Dass schon 8,00 USD eine deutliche Steigerung für viele sind, ist eigentlich beschämend für die Vereinigten Staaten.
Ich halte daher an meinem Antrag fest, auch Commoner Cassady hat sich dem angeschlossen womit laut Standing Orders nun der Speaker das letzte Wort hat.

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25

Freitag, 18. Oktober 2013, 18:46

Mr. Speaker,

Es handelt sich hier um ein Gesetzes welches durchaus grossen Einfluss auf die Wirtschaft und die Arbeitswelt im allgemeinen hat. Deshalb möchte ich dies auch sorgfältig prüfen und nicht einen Schnellschuss vollführen den wir später bereuen. Besser das Gesetz jetzt detailliert beraten als später unzählige Amendments anhängen und die Rechtslage ständig ändern.

Mein Vorschlag enthält eine abschliessende Auflistung was zur fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses führen kann, der Vorschlag von Commoner Wells hingegen bloss einen Gummiparagraphen.

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26

Montag, 21. Oktober 2013, 01:26

Mr. Speaker,

Für eine Unterscheidung zwischen gelernten und ungelernten Arbeitskräften bedarf es wohl doch zuerst einer Anpassung unser derzeitigen Schulsystems, weshalb ich auf diese Forderung verzichte und den Mindestlohn von 8.00 USD als akzeptabel annehme. Sollten sich hier jedoch negative Auswirkungen zeigen, ich denke da vor allem an die Lohnkosten in der Gastronomie, behalte ich mir hier die Einbringung eines entsprechenden Amendments vor.

Ansonsten halte ich jedoch am von mir eingebrachten Entwurf fest. Insbesondere die von Commoner Wells vorgeschlagene 35%-Regelung ist unpraktikabel da eine genaue Definition fehlt.

Minimum Wage and Working Time Bill

Article I - Purpose and Citation
(1) Ziel des Gesetzes ist es, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Festsetzung eines Mindestlohns als unterste Grenze des Arbeitsentgelts ein ihre Existenz sicherndes Einkommen zu gewährleisten und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen und soziokulturellen Leben zu ermöglichen. Auch soll die Arbeitszeit mit einem Maximum belegt werden, um so das Wohlergehen der Arbeitnehmer zu schützen
(2) Es soll zitiert werden als Minimum Wage and Working Time Act.

Article II – Impressions
(1) Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, dem bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mindestens den auf der Grundlage dieses Gesetzes festgesetzten Mindestlohn zu zahlen.
(2) Kein Arbeitnehmer soll regelmäßig mehr Zeitstunden pro Woche arbeiten müssen als es die in diesem Gesetz festgehaltene Obergrenze vorgibt.
(3) Andere arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Entgeltvereinbarungen sowie Entgeltfestsetzungen auf Grund anderer Gesetze sind nur zulässig, wenn sie ein höheres Arbeitsentgelt als den Mindestlohn vorsehen oder die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit geringer festlegen.

Article III – Assessment of Minimum Wage
(1) Der Mindestlohn wird als Bruttoarbeitsentgelt für eine Zeitstunde festgesetzt.
(2) Der Mindestlohn Beträgt 8.00 US-Dollar brutto je Zeitstunde für das gesamte Gebiet von Astoria State.

Article IV – Assessment of Maximum Working Time
(1) Kein Arbeitnehmer in Astoria State soll regelmäßig mehr als 50 Stunden pro Woche seiner Arbeit nachgehen müssen. Die Weigerung, mehr als 50 Stunden pro Woche zu arbeiten, darf nicht vom Arbeitgeber sanktioniert werden.
(2) Der Arbeitnehmer hat die Wahl, Mehrarbeit durch Freizeit von gleicher Länge oder Vergütung auszugleichen.

Article V - Special Working Days and Times
(1) Arbeit von 22:00 bis 06:00 Uhr ist mit einem Aufschlag von 25 % auf den Bruttostundenansatz zu vergüten.
(2) Arbeit an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag des Bundes oder des Staates ist mit einem Aufschlag von 50 % auf den regulären Bruttostundenansatz zu vergüten.

Artice VI - Vacation
(1) Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf wenigstens einen bezahlten Urlaubstag für jeden vollendeten Monat seiner Anstellung.
(2) Die in einem Kalenderjahr erworbenen Urlaubsansprüche verfallen mit dem Ablauf des folgenden Kalenderjahres.
(3) Der Arbeitgeber hat für die rechtzeitige Gewährung des Urlaubs zu sorgen. Ist eine Gewährung nicht möglich, so soll jeder Urlaubstag mit dem doppelten des vereinbarten Tageslohnes vergütet werden.

Artice VII Quit
(1) Die Modalitäten für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben beide Parteien schriftlich festzuhalten, wobei ab dem sechsten Monat der Anstellung eine mindestens einmonatige Kündigungsfrist für beide Seiten gilt.
(2) Eine fristlose Vertragsauflösung ist durch beide Seiten nur in Ausnahmefällen zulässig. Solche Ausnahmen sind:
(a) mutwillige Schädigung des Arbeitgebers;
(b) Nichtbezahlen des vereinbarten Lohnes;
(c) Verstösse gegen den Federal Penal Code im Rahmen des Arbeitsverhältnisses, bzw. der Arbeitstätgikeit.


Article VIII – Offense
Vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen dieses Gesetz kann mit einer Geldstrafe bis zu fünfhunderttausend US-Dollar bestraft werden.

Article IX - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.

Quinn Michael Wells

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27

Montag, 21. Oktober 2013, 08:32

Mr. Speaker,

die Aussprachefrist ist sprichwörtich nicht erst seit gestern verflogen, auch finde ich es sehr aussagekräftig dass man hier versucht seinen persönlichen Entwurf auf Kosten des Volkes durchzudrücken. ABer das soll hier gar nicht das Thema sein, ich hoffe, dass bald dieses traurige Schauspiel endet und die Abstimmung beginnen kann.

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28

Montag, 21. Oktober 2013, 11:28

Mr. Speaker,

Ich bitte darum bei der Abstimmung neben dem letzen Entwurf von Commoner Wells auch den meinigen zur Abstimmung zu stellen.

Zudem erinnere ich Commoner Wells daran dass nicht er sondern der Speaker entscheidet wann eine Aussprache endet.

Quinn Michael Wells

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29

Montag, 21. Oktober 2013, 12:07

Mr. Speaker,

ich möchte Commoner Varga darauf hinweisen, dass es klare Fristen gibt,die die Standing Orders hier setzen, die der Speaker erweitert hat,und die lange abgelaufen ist. Wenn Commoner Varga nicht passt, wie man in Astoria State verfährt, steht ihm frei eine Änderung der Standing Orders anzuregen.

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30

Montag, 21. Oktober 2013, 12:43

Mr. Speaker,

Solange eine Diskussion nicht offiziell für beendet erklärt wurde ist sie offen.

Die Standing Orders verbieten keine Meinungsäusserung nach Ende der regulären Frist. Diese Frist ist aber ohnehin bewusst variabel ausgelegt, schliesslich soll hier eine Diskussion ermöglicht werden.

Quinn Michael Wells

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31

Dienstag, 22. Oktober 2013, 13:29

Honorable Commoners,

die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung wird unverzüglich eingeleitet.

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