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JVF

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21

Dienstag, 4. März 2008, 14:49

Ich sehe da keine Spannungen. Aber keine Sorge Mr. Hullander, ich werde in Zukunft nur noch Anträge einbringen, bei denen andere Meinungen nicht erforderlich sind, dann haben Sie und die anderen Abgeordneten nicht so viel Arbeit.

Zitat

.. dem dummen Tattergeist aus Caliente ..

Und hören Sie doch bitte damit auf, sich selbst schlechter zu machen als Sie sind.

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22

Dienstag, 4. März 2008, 14:52

Wie langweilig, Sie haben keinen Sinn für demokratische Debattenkultur. Wie schade.

AJ Hull.
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JVF

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23

Dienstag, 4. März 2008, 15:00

Wenn Sie unterhaltung suchen, dann gehen Sie doch bitte ins Kino oder unternehmen Sie was mit der Familie.

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24

Dienstag, 4. März 2008, 15:52

Wie argumentativ stark, da werde ich mich jetzt mal ganz kleinlaut vom State Assembly Message Board zurückziehen. Diesen Affenzirkus hier habe ich nicht nötig.

AJ Hull.
Amerigo J. Hullander HCR
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JVF

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25

Dienstag, 4. März 2008, 17:18

Sie haben nun knapp zwei Monate gebraucht um mein Büro zu finden, wäre doch schade wenn Sie sich gleich wieder zurückziehen.

Edit:
Zum Thema "argumentativ stark" noch: Wer ohne Sünde ist werfe den ersten Stein.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »JVF« (4. März 2008, 17:20)


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26

Dienstag, 4. März 2008, 19:03

*wirft einen Kieselstein auf den Teppich im Büro und geht*
Amerigo J. Hullander HCR
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27

Mittwoch, 2. April 2008, 01:02

Mr. Chairman,

ich beantrage eine Debatte zum Thema „Taxes and Concessions“.
Amerigo J. Hullander HCR
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Roldemian Honorary Consul to United States (Office | Web Site)

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28

Mittwoch, 2. April 2008, 17:46

Mr. Governor,

ich werde die Diskussion in Kürze eröffnen.

JVF

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29

Freitag, 18. April 2008, 15:09

Ich beantrage Aussprache mit anschließender Abstimmung über folgenden Antrag:


State Symbols of Peninsula Bill



Article 1 [Generals]
(1) Dieses Gesetz regelt die Staatsymbole für Peninsula.


Article 2 [Flag; Seal]
(1) Die Flagge von Peninsula ist gelb und wird von einem roten Band mit der Aufschrift "Peninsula Republic" im unteren Drittel der Flagge geschnitten. Der obere Teil wird durch einen dünnen, roten Balken geschlossen. In der Mitte des obeneren Teiles ist ein gallopierendes Pferd in rot zu sehen und links darüber ein roter, fünfzackiger Stern. Siehe Anhang I.
(2) Das Wappen von Peninsula ist kreisrund und zeigt die Klippen an der Küste Peninsulas, eingefasst in einen gelben Kreis, der von einem blauen Kreis mit dem Schriftzug "The Great Seal of the State of Peninsula" umschlossen wird. Dieser Kreis wird wiederum von einem weiteren gelben Kreis eingeschlossen. Siehe Anhang II.


Article 3 [Motto]
(1) Das Staatsmotto lautet: "patria spei gloriaeque" (Homeland of Hope and Glory).
(2) Der Gouverneur, der Senator und die Staatsversammlung von Peninsula können sich selbst ein Motto geben.


Article 4 [State Nickname; Hymn; Colors]
(1) Die Bezeichnungen "The Sunshine State" und "The Golden State" sollen als Spitzname für Peninsula verwendet werden.
(2) Die Staatshymne von Peninsula trägt den Namen "Welcome to the Astorian Dream".
(3) Die Staatsfarben Peninsulas sind rot, gelb und goldfarben.


Article 5 [State Flower; Tree; Fruit; Animal; Bird; Fish; Insect]
(1) Die Staatsblume ist der Goldmohn (Peninsulan Poppy).
(2) Der Staatsbaum ist der Mammutbaum (Peninsulan Redwood).
(3) Die Staatsfrüchte sind die Honigmelone und die roten Weintrauben (Honeydew and Red Wine Grapes)
(4) Das Staatstier ist der Mustang (Mustang).
(5) Der Staatsvogel ist der Steinkauz (Little Owl).
(6) Der Staatsfisch ist der Garibaldifisch (Garibaldi Fish).
(7) Das Staatsinsekt ist die Gottesanbeterin (Mantis)


Article 6 [Food; Sports]
(1) Das Staatsgericht ist Chilie.
(2) Das Staatsgetränk ist Roter Peninsulaner (Red Peninsulan; Wein).
(3) Der Staatssport ist der Surfen (Surfing).


Article 7 [Final Provisions]
Dieses Gesetz tritt, auf dem durch die Verfassung von Peninsula vorgesehenen Weg, in Kraft.




Appendix I [Flag]
(Bild)

Appendix II [Seal]


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30

Freitag, 1. August 2008, 14:58

Ich beantrage eine Aussprache und anschließende Abstimmung über folgenden Antrag:

Zitat

State Symbols of Peninsula Amendment Bill

§1 Artikel 6, Absatz 3 des State Symbols of Peninsula Act wird wie folgt geändert:

[...] der Surfen (Surfing) [...]

wird geändert zu:

[...] das Surfen (Surfing) [...]

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31

Freitag, 1. August 2008, 15:07

Ich beantrage eine Aussprache und eine anschließende Abstimmung über folgenden Antrag:

Zitat

Section 1 - Ziele
Aus der Verantwortung für künftige Generationen sind die Natur und Landschaft Peninsulas im besiedelten und unbesiedelten Raum als Lebensgrundlage des Menschen und als Voraussetzung für seine Erholung zu schützen, zu pflegen, zu erhalten und - soweit erforderlich - wiederherzustellen.

Section 2 - Grundsätze
(1) Mit Grund, Wasser und natürlichen Ressourcen Peninsulas muss sparsam und schonend umgegangen werden.
(2) Ungestörte, großflächige und unzerschnittene Landschaftsräume sind zu erhalten.
(3) Verkehrswege, oberirdische Energieleitungen und ähnliche Vorhaben haben sich in Natur und Landschaft schonend einzufügen; dies ist insbesondere bei Standortentscheidungen zu berücksichtigen.
(4) Bestehende Lebensstätten und Lebensräume der von Flora und Fauna Peninsulas sind zu schützen. Dies gilt insbesondere für gefährdete Arten.
(5) Die Natur ist in ihrer Vielfalt, Eigenart und Schönheit auch als Erlebnis- und Erholungsraum für eine naturnahe, landschaftsgebundene Erholung des Menschen zu sichern.

Section 3 - Naturschutz
(1) Wer in Natur und Landschaft eingreift, ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes zu unterlassen.
(2) Teile von Natur und Landschaft können durch Rechtsverordnung zum
a) Naturschutzgebiet,
b) Naherholungsgebiet oder
c) Naturdenkmal
erklärt werden.
(3) Ein Nationalpark wird durch den Beschluss der State Assembly errichtet und in einer Karte definiert. Der Gouverneur kann gegen die Aufhebung eines Nationalparks sein Veto einlegen.

Section 4 - Naturschutzgebiet
(1) Gebiete Peninsulas, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft
1. zur Erhaltung oder Entwicklung von Lebensgemeinschaften oder Lebensräumen bestimmter wildlebender Tier- und Pflanzenarten,
2. aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen,
3. wegen ihrer Seltenheit, besonderen Eigenart oder hervorragenden Schönheit,
4. zur Erhaltung, Wiederherstellung oder Entwicklung der Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder der Nutzungs- oder Regenerationsfähigkeit der Naturgüter oder
5. wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung
erforderlich ist, können durch Rechtsverordnung der Staatsregierung zu Naturschutzgebieten erklärt werden.
6. In Naturschutzgebieten sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer erheblichen oder nachhaltigen Störung führen können.

Section 5 - Naherholungsgebiet
Gebiete Peninsulas, die sich wegen ihrer landschaftlichen Voraussetzung für die naturverträgliche Erholung besonders eignen oder für die Erholung oder den Fremdenverkehr vorgesehen sind, können durch Rechtsverordnung der Staatsregierung zu Naturparken erklärt werden.

Section 6 - Naturdenkmäler
(1) Einzelschöpfungen der Natur, deren besonderer Schutz aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen oder wegen ihrer Seltenheit, Eigenart, Schönheit oder repräsentativen Bedeutung in einem Landschaftsraum erforderlich ist, können durch Rechtsverordnung der Staatsregierung zu Naturdenkmalen erklärt werden. Soweit es zum Schutz des Naturdenkmals erforderlich ist, kann seine Umgebung mit einbezogen werden.
(2) Die Beseitigung des Naturdenkmals und alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung, Veränderung oder nachhaltigen Störung des Naturdenkmals oder seiner geschützten Umgebung führen können, sind verboten.

Section 7 - Gewässerschutz
(1)Die Gewässer Peninsulas, auch die künstlicher Natur, sind zu schützen. Abwässer dürfen nur nach Klärung eingeleitet werden. Vor der Meeresküste müssen Abwässer einen Kilometer entfernt eingeleitet werden. Dabei ist darauf zu achten, das die vorherrschenden Meereströmungen die Abwässer nicht an die Küste zurücktreiben.
(2)Müllhalden sind so anzulegen, dass eine Gefährdung des Grundwassers auszuschließen ist.

Section 8 - Maßnahmen
(1) Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundstücken sind verpflichtet, Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege nach diesem Gesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsvorschriften zu dulden.
(2) Dem Land steht ein Vorkaufsrecht zu an einem Grundstück, das ganz oder teilweise in einem Nationalpark oder einem Naturschutzgebiet liegt. Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Grundstück für Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege verwendet werden soll.

Section 9 - Verstöße
(1) Verstöße gegen Rechtsverordnungen, die zur Zerstörung, Schädigung oder nachhaltigen Störung eines Nationalparks, Naherholungsgebietes, Naturparks oder Naturdenkmals führen, werden mit bis zu dreißig Tagen Entzug der Bürgerrechte und einer Geldstrafe in Höhe eines halben Bürgerstartkapitals bestraft.
(2) Alle sonstigen Verstöße gegen dieses Gesetz werden mit einer mit einer Geldbuße bis zu einem fünftel Bürgerstartkapital bestraft.
(3) Die Bußgelder sollen Zwecken des Naturschutzes und der Landschaftspflege zugeführt werden.

Section 10 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt nach seiner Verkündung in Kraft.

JVF

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Samstag, 2. August 2008, 12:18

Die Aussprache für den ersten Antrag wurde eröffnet. Unter welchem Titel soll der zweite Antrag laufen?

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33

Samstag, 2. August 2008, 12:58

O pardon Mr Senator, ich hab ihn vergessen. Die Bill trägt den Titel "Environment Protection Bill"

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34

Sonntag, 21. September 2008, 23:04

Für den folgenden Antrag beantrage ich Aussprache und abschließende Abstimmung.

Constitution of Peninsula Amendment Bill


Section 1

Article Two Section 1 der Verfassung wird wie folgt geändert:

Der Satz "Er darf weder dem Senat der Vereinigten Staaten noch der Judikative angehören." wird geändert in:

Das Amt des Governor und des Senator dürfen in Personalunion ausgeführt werden. Er darf nicht der Judikative angehören.

Section 2

Article Three Section 2 wird folgender Satz hinzugefügt:

Wird dem Senator mit einer Mehrheit von mindestens neunfünfzehntel der Stimmen in der State Assembly das Misstrauen ausgesprochen, ist umgehend ein Nachfolger für die verbleibende Amtszeit zu wählen.

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35

Donnerstag, 25. September 2008, 00:15

Ich beantrage die Aussprache und anschließende Abstimmung zu folgendem Antrag:

Peninsula State Archive Bill


Section 1 [Generals]
Dieses Gesetz regelt die Aufbewahrung von Gesetzestexten des Staates Peninsula.

Section 2 [State Archive]
(1) Das Staatsarchiv von Peninsula ist dafür verantwortlich, die Verfassung Peninsulas, alle Gesetze und Verordnungen in der letzt gültigen Fassung aufzubewahren.
(2) Das Staatsarchiv von Peninsula wird vom Director of the Peninsula State Archive geleitet. Er wird vom Chairman of the State Assembly of Peninsula ernannt.
(3) Die Amtszeit des Directors endet durch Rücktritt, Tod, Ausbürgerung oder Entlassung durch den Chairman of the State Assembly.
(4) Alle Schriftstücke, die sich im State Archive befinden, sind für alle Bürger Peninsulas frei zugänglich aufzubewahren.

Section 3 [Final Provisions]
Dieses Gesetz tritt, auf dem durch die Verfassung von Peninsula vorgesehenen Weg, in Kraft.

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36

Dienstag, 7. Oktober 2008, 14:12

Gemäß Article 5, Section 3 der Constitution of the State of Peninsula beantrage ich hiermit die Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens gegen Senator Jeffrey Fillmore.

Unterstützt werde ich durch Charles K. Darling, welcher dies im folgenden kundtun wird. Damit ist der Forderung, nach einer Untersützung des Antrages durch 1/3 der Mitglieder der State Assembly genüge getan.

37

Dienstag, 7. Oktober 2008, 14:13

Ich bestaetige dies.
Charles Kevin Darling
Former-Governor of the State of Peninsula




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38

Dienstag, 7. Oktober 2008, 14:39

Ich stimme gegen das Impeachment-Verfahren!

Und ich bitte die Herren Ashcroft und Darling ihre Stimme zurückzuziehen. Mr Fillmore ist der erste Senator seit langem, der sich aktiv und engagiert in seinem Amt zeigt. Nur weil er teilweise republikanische Linien verfolgt, was voll und ganz vertretbar ist, ist er kein schlechter Senator. Diese Einleitung ist im höchsten Maße unverantwortlich gegenüber dem Volk und auch gegenüber der Politik dieses Landes.

Mr Fillmore mag die ein oder andere Entscheidung getroffen haben, die die Herren Demokraten und auch ich hier nicht gutheißen. Aber das ist Politik. Wir müssen uns eben mehr mit Mr Fillmore zusammentun anstatt ihn aus heiterem Himmel aus dem Amt zu entlassen.

Mr Darling, bitte überdenken Sie nochmals Ihre Stimmabgabe hier!

Danke.
Ronald Anderson
-----------------------------
CEO of Anderson Company

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39

Dienstag, 7. Oktober 2008, 14:48

Zitat

Mr Fillmore ist der erste Senator seit langem, der sich aktiv und engagiert in seinem Amt zeigt.


Und das ist falsch. Er nimmt an kaum einer Debatte teil, liest die Gesetze offensichtlich nicht, wägt sie nicht nach ihrem Nutzen für Peninsula ab und stimmt einfach genauso mit wie die vorherigen Senatoren. Wenn sie sich das Abstimmungsverhalten Senator Fillmores ansehen würden, sähen sie das auch.

Zitat

Nur weil er teilweise republikanische Linien verfolgt, was voll und ganz vertretbar ist, ist er kein schlechter Senator


Es ist auch nicht seine politische Gesinnung die ich ihm vorwerfe. Ich werde meine Argumentation im Laufe des Verfahrens schon noch mitteilen.

Zitat

Wir müssen uns eben mehr mit Mr Fillmore zusammentun anstatt ihn aus heiterem Himmel aus dem Amt zu entlassen.


Und genau dagegen sträubt er sich. Anstatt auf meine Fragen einzugehen und in einen Diskurs mit mir zu gehen, hat er vom Thema abgelenkt und keine Antwort gegeben. Stattdessen lässt er sich hier von den Republikanern verteidigen, die die Diskussion abermals von meiner eigentlichen Fragestellung abgelenkt haben und schließt sich einfach dieser Meinung an, ohne eine Diskussion über sein Verhalten zuzulassen.

Ich werde dieses Impeachment-Verfahren erst und höchstens dann zurückziehen, wenn Senator Fillmore endlich aufhört die Republikaner für sich sprechen zu lassen und in eine ordentliche Diskussion über dieses Gesetz tritt.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Robert Ashcroft« (7. Oktober 2008, 14:56)


Republican Party

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40

Dienstag, 7. Oktober 2008, 14:50

Zitat

Original von Robert Ashcroft
[...] liest die Gesetze offensichtlich nicht, [...]

2oo8/o9/o1 Peninsula State Archive Bill