The United States of Astor

Dann widerspricht sich das RNC mittlerweile wohl selbst. Obwohl das an sich auch nichts Neues ist, wenn sie einerseits für den Schutz des Lebens eintreten, aber dann die Todesstrafe befürworten.

Handlung:

Steve ist als Senator New Alcantaras vor Ort und schaut sich den ganzen Trubel an.

Senatorin McIlroy,

Der drogenverseuchte Moloch Freeland den Sie im Kongress vertreten ist wohl dass beste Beispiel dafür dass die bisher praktizierte Laissez-faire Politik gescheitert ist.

Man kann nur hoffen, dass die Republikaner im Sinne ihrer zweiten "Kugel" hier klar widersprechen:

Zitat von »Butterfly Blue«

Wir Republikaner respektieren jede freie Entscheidung und das individuelle Streben nach Glück. Niemand weiß besser als der Einzelne, was gut für ihn ist. Politik soll nicht bevormunden, sondern Freiheit zulassen.

Und das machen Sie - von der Beleidigung meines Heimatstaates und seiner Bürger abgesehen - woran fest?

Ein anständiger Bürger, Ms. McIlroy, kann sich nachts nicht mehr guten Gewissens unbewaffnet aus dem Haus begeben. Überall wimmelt es von Junkies.

Ich war neulich in Fairport, die Stadt ähnelt allmählich einem Ghetto. Und in einigen Jahren werden die Gesundheitskosten dort explodieren.

Handlung:

Unterdessen ist Präsidentschafskandidat nach Astoria State gereist um vor den dortigen Anhängern zu sprechen.

Zitat von »Dumitru Băsescu«

Ich versteh nicht, haben Demokraten und ehemalige Demokraten nichts besseres zu tun als vor unsere Parteizentrale zu kommen und zu nörgeln?
Die Mehrheit der Republikaner haltet sich Wort für Wort an die Six Bullets andere wiederum nicht, was ist daran so schwer zu verstehen?
Diese Personen sollten Sie beim Namen ansprechen und nicht gleich die ganze Partei miteinbeziehen.

Wenn sie jegliche Diskussion ihres Programms im Rahmen eines Wahlkampfes als "Nörgelei" abkanzeln, dann sagt das einiges über ihr Politikverständnis in einer Demokratie aus.

Zitat von »Dumitru Băsescu«

Die Mehrheit der Republikaner haltet sich Wort für Wort an die Six Bullets andere wiederum nicht, was ist daran so schwer zu verstehen?

Mir würde es ja schon reichen, wenn sich Congressman Varga oder sein Running Mate im Sinne des zweiten der sechs Bullets von den beleidigenden Aussagen des Mr. Bowler offen distanzieren würden. Denn die beiden haben sich gemäß der Aussagen von Mr. Blue die Six Bullets als Wahlprogramm auf die Fahne geschrieben.

Vielen Dank für diese konstruktive Diskussion, Mr. Basescu.

Hoffentlich sind Congressman Varga und Mr. Layfield da kontruktiver eingestellt.

Ok, Bürger - besonders kritische - sind auf Ihren Wahlveranstaltungen unerwünscht.... Dann lasse ich sie mal alleine mit ihrer Jubelshow und kompetenten Gesprächspartnern wie MR. Bowler. Der kennt diese Zustände ja aus seiner Organisation.

Zitat von »Márkusz Varga«

Ich empfehle Ihnen sich die Aufzeichnungen der betreffenden Kongressdebatte anzuschauen. Kurz gesagt: Es handelt sich um eine Thematik von internationaler Tragweite und daher vertrat ich die Meinung dass aus der Natur der Sache heraus die Kompetenz dies zu regeln beim Bund liegt.

In der damaligen Debatte trat Jurastor unschön in Erscheinung.

Mal eine Frage unter Präsidentschaftskandidaten, Congressman:

Halten Sie es in einem föderativen Staat nicht für einfacher und transparenter, wenn in der Verfassung ausdrücklich steht: "Für das und das und das ist der Bund zuständig, und für alles andere die Staaten", als das man hergeht und argumentiert: "Davon, dass dafür der Bund zuständig ist, steht zwar ausdrücklich nichts in der Verfassung, aber wenn man Passus sowieso so und so auslegt, dann lässt sich daraus herleiten, dass der Bund durchaus doch die Befugnis haben könnte ... ?"

Kollegin Stackhouse,

Da gehe ich grundsätzlich mit Ihnen konform. Allerdings lässt die derzeitige Verfassung offensichtlich einen gewissen Spielraum den der Kongress, wohl zurecht, auch ausnutzt.

Wenn man sich wortgetreu an die Verfassung hält (Art VI, Sec 5, Ssec 1) so wäre der Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Act gemäss ihrer Interpretation ungültig.

Nun ja, die Verfassung enthält in der Tat einen "Auffangtatbestand" für Zuständigkeiten des Bundes. Darunter fallen meines Verständnisses Dinge wie etwa die Symbole - Flagge, Siegel, Nationalhymne usw. - des Bundes, der Sitz der Bundesorgane usw. Das sind "aus der Natur der Sache heraus" Angelegenheiten, die nur der Bund regeln kann, und nicht die Staaten.

Die Frage ist aber doch, inwieweit man diese Norm dazu gebrauchen kann und sollte, die Enumerated Powers des Bundes weiter auszudehnen? Denn wo liegt da die Grenze? Mit den gleichen Argumenten, mit denen man den Verkehr mit Betäubungsmitteln unter diese Vorschrift subsumiert, ließen sich etwa auch das Waffenrecht, das Schulwesen, das Gesellschaftsrecht und was weiß ich nicht sonst noch alles erfassen.

Damit konterkariert man die eigentlich simple, klare und verständliche Grundregel der vertikalen Gewaltenteilung: Der Bund regelt das, wofür einen ausdrücklichen Kompetenztitel in der Verfassung vorweisen kann, alles andere ist Sache der Staaten. Fängt man damit an, über den Wortlaut der Verfassung hinausgehende Regeln zu entwickeln, welches weitere materielle Thema warum nur vom Bund geregelt werden kann oder sollte, öffnet man politischen und juristischen Feilschereien Tür und Tor, und gefährdet auf diese Weise sowohl den Föderalismus, als auch die Transparenz der Aufgabenteilung zwischen Bund und Staaten.

Ms. Stackhouse,

Ich halte Sie für eine kompetente Juristin, was mir auch ihre Schilderung zeigt. Doch ist genau dass Ausdruck des Problems an dem Astor krankt.

Die Gesetze und damit auch die Debatten sind häufig für einen Laien kaum mehr verständlich. Diesen Trend gilt es zu brechen. Gewiss, Gesetze gehören so geschrieben, dass sie möglichst wenig Lücken lassen. Aus diesem Grund bedient man sich auch gerne dieser nicht gerade geschmeidigen Juristen-Sprache. Nur, unsere Verfassung und die Gesetze sind bereits so geschrieben und dennoch oder vielleicht viel mehr deshalb scheint ein sehr hoher Interpretationsspielraum entstanden zu sein. Dies kann gewollt sein, oder auch nicht.

Nun zurück zu Ihrer eigentlichen Frage: Die Drogenpolitik wollte ich zentral regeln, da, wenn man den Handel wirklich weitestgehend unterbinden will, nicht nur über die Grenzen der Bundesstaaten hinaus sondern auch über die Grenzen des Landes hinaus agieren muss. Ich spreche hier nicht nur von THC-haltigen Erzeugnissen, wie dies in der Öffentlichkeit oft so wahrgenommen wird, sondern ganz allgemein von Drogen. Drogen die im Ausland produziert und über unsere Aussengrenzen geschmuggelt werden. Dagegen kann kein Bundesstaat alleine effizient vorgehen. Dort sind vereinte Kräfte gefragt, da man auch in den Herstellungsländern handeln muss. Zum einen durch Repression zum anderen aber vor allem dadurch, dass man für die dortige Bevölkerung Perspektiven schafft. Unglücklicherweise hat sich der Kongress anders entschieden und ich bin nicht so blauäugig zu glauben dass sich dies in der Zwischenzeit geändert hat.

Was die Begrenzung der von Ihnen erwähnten Enumerated Powers angeht, so setzt meines Erachtens der gesunde Menschenverstand Grenzen. Dinge die ein einzelner Bundesstaat schlicht nicht regeln kann, durch den Bund zu regeln ist sinnvoll und stärkt unsere Nation. Dinge die die Staaten regeln können, sollen auch die Staaten regeln.

Congressman,

ich will mit Ihnen hier gar nicht über Drogenpolitik diskutieren, da diese meiner Rechtsauffassung klar in den Zuständigkeitsbereich der Staaten fällt. Ich versuche, mit Ihnen eine Diskussion über "Jurastor" zu führen.

Daher wiederhole ich meine Frage, die Sie leider nicht beantwortet haben.

Welches Verfahren finden Sie zur Abgrenzung der Zuständigkeiten von Bund und Staaten einfacher, verständlicher und transparenter:

Die Verfassung zählt eine Reihe von Aufgabengebieten auf, für deren Regelung der Bund zuständig ist, und alles andere ist Sache der Staaten;

oder

die Verfassung erlaubt es dem Bund, alles das zu regeln, was seiner Meinung sinnvoller- und praktikablerweise nur von ihm wirksam geregelt werden kann, und worüber im Zweifel eben auf die Klage eines oder mehrerer Staaten hin der Supreme Court zu entscheiden hat, ob ein Bundesgesetz nun die verfassungsmäßigen Kompetenzen des Kongresses überschritten hat, oder nicht?

Senatorin,

Kommt darauf an worauf Sie mit Ihrer Frage hinaus wollen.

Die jetzige Verfassung gehört für mich klar in die zweite Kategorie.

Insofern haben Sie wohl die Frage falsch gestellt. Oder wollen Sie wissen wie meine "Wunschverfassung" aussieht?