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Márkusz Varga

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21

Mittwoch, 17. Juli 2013, 18:14

Mr. Speaker,

Ich ging eigentlich auch eher davon aus, dass die allfälligen Beweise zu Gunsten des Angeklagten wären.

Claire Gerard

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22

Mittwoch, 17. Juli 2013, 18:47

Mr. Speaker,

in seinem wie von Congressman Varga dargestellten Fall, wäre der Präsident sogar verpflichtet, die Ermittlungen einstellen zu lassen, da die Verfolgung Unschuldiger eine Straftat gemäß FPC ist.
Claire Olivia Gerard
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Sookie Stackhouse

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23

Mittwoch, 17. Juli 2013, 18:51

Madam President,

Sie sagen es. ;)

Außerdem: Wenn ein Angeklagter weiß oder vermutet, dass ein klassifiziertes Dokument ihn entlastende Informationen enthält, die Anklage dieses aber nicht herausrückt - welche Jury kann und wird dann noch einstimmig ohne vernünftigen Zweifel von der Schuld des Angeklagten überzeugt sein?
Sookie Stackhouse (D)


Márkusz Varga

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24

Mittwoch, 17. Juli 2013, 19:09

Mr. Speaker,

Das vertrauen von Senator Stackhouse in unsere Justiz in allen Ehren, aber ich bin da doch einiges kritischer und würde den Gerichten die Einsicht gerne ermöglichen.

Sookie Stackhouse

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25

Mittwoch, 17. Juli 2013, 19:19

Madam President,

das Problem bei dem von Congressman Varga geforderten Einsichtsrecht wäre: Woher soll das Gericht vorher wissen, was wirklich in einem klassifizierten Dokument drinsteht?

Ein Angeklagter behauptet, das klassifizierte Dokument Soundso enthielte ihn entlastende Informationen. Das Gericht ordnet die Herausgabe des Dokuments an, dieses muss dabei auch der Anklage sowie natürlich der Jury zugänglich gemacht werden - und am Ende ist gar nichts? Dann hat ein größerer Personenkreis zwar Einsicht in klassifizierte Unterlagen genommen, aber der Nutzen für das Verfahren ist gleich null.

Wie gesagt, die Anklageerhebung trotz des Wissens der Regierung, dass eine Person eine Tat nicht begangen hat, oder nicht begangen haben kann, ist eine Straftat. Kann ein Angeklagter glaubhaft machen, dass von allen denkbaren Beweismitteln ausgerechnet ein klassifiziertes Dokument ihn entlastende Informationen enthält, obliegt es der Anklage, das zu widerlegen. Sei es, indem sie das Dokument vorlegt, oder etwa nachweist, dass die Quelle der Verteidigung nicht glaubhaft ist.
Sookie Stackhouse (D)


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26

Mittwoch, 17. Juli 2013, 19:27

Madam President,

dass der Gentleman aus Assentia von Astor nicht allzuviel hält, ist uns allen jetzt zur Genüge bekannt. Ich schließe mich der Kollegin Stackhouse an.

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Márkusz Varga

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27

Mittwoch, 17. Juli 2013, 19:28

Mr. Speakter
Kann ein Angeklagter glaubhaft machen,
Genau dort sehe ich das Problem. Wie müsste den der Angeklagte glaubhaft machen, dass diese Dokumente ihn entlasten?

Sookie Stackhouse

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28

Mittwoch, 17. Juli 2013, 19:29

Madam President,

indem er nachvollziehbar und nachprüfbar begründet, woher er sein Wissen über den Inhalt besagten Dokuments bezieht.
Sookie Stackhouse (D)


Marc Peterson

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29

Mittwoch, 17. Juli 2013, 20:57

Madam President,

hat ein Angeklagter nicht das Recht, ALLES für seine Verteidigung zu tun?
Dabei kann man das Recht zu lügen sogar außen vor lassen. Wenn er an ein klassifziertes Dokument kommt, welches ihn entlastet, dann hat er das Recht, dieses einzubringen, sofern es seiner Verteidigung dient. Dies gilt natürlich nur für solche Verfahren, bei denen die Offenbarung Verteidigungshilfe für eine frühere Tat ist und nicht selbst die Tat ist wie im Falle des Geheimnisverrates. Ein entsprechender Geheimnisverrat zu Verteidigungszwecken wäre demnach gerechtfertigt und keine Straftat.
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30

Mittwoch, 17. Juli 2013, 21:15

Madam President,

der ehrenwerte Speaker ist mit seinen Gedanken anscheinend gerade auch irgendwo in Kontinentalantica. ;)

Ich wüsste nicht, seit wann ein Angeklagter in den Vereinigten Staaten vor Gericht zu seiner Verteidigung lügen darf? Er kann schweigen, oder er kann auf eigenen Wunsch hin aussagen - unter Eid, wie alle Zeugen.

Mitnichten darf er zum Zwecke seiner Verteidigung Straftaten begehen, weder Zeugen etwa zur Falschaussage anstiften, nötigen oder bestechen. Oder klassifizierte Informationen, von denen er u. U. erst auf rechtswidrigem Wege Kenntnis erlangt hat, zu seiner Verteidigung offenbaren.
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Marc Peterson

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31

Mittwoch, 17. Juli 2013, 21:31

Madam President,

ich wusste schon beim Lesen des Antrages, dass mir die Diskussion nicht gefallen würde. Vielleicht spricht ein wenig der sarkastische Frust aus mir, wenn ich zu bedenken gebe, dass die ehrenwerte Senatorin nach der Idee und der Errichtung des Exekutivnormbestätigungsverfahrens durch die Legislative bzgl. der Line of the Presidential Succession wohl nicht die rechte ist, mich über kontinentalanticäische Gedankengänge zu belehren. ;)

Straftaten im Rechtsverkehr, die auf Fälschung, Täuschung und Drohung beruhen, stehen durch den FPC konkret unter Strafe. Aber mein Fall war um die Wahrheit gestrickt, es muss also niemand täuschen, lügen oder drohen. Und das Recht zu lügen, habe ich nur erwähnt, um es außen vor zu lassen. Ich weiß, dass nur eine sehr kleine Minderheit der Rechtsgelehrten in diesem Land dieses Recht anerkennt.
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32

Samstag, 20. Juli 2013, 12:33




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Die Aussprache ist beendet. Die Abstimmungen werden eingeleitet.



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