The United States of Astor

Ich bin froh, dass die GOP den absoluten Wahrheitsanspruch in der Gesetzesauslegung Astors hat.

Aber ich bin mir sicher man wird uns eine nette Marionette in spe vorlegen was das Amt des Chief Justice betrifft. Das war wahrscheinlich vor Ihrer Zeit Monsieur Colton, aber der letzte Chief Justice, der uns von einem republikanischen Präsidenten nachdem Monsier Schwertfeger abgelehnt wurde war ein Totalversagen, aber er hätte sicher so wie seine grauen Eminenzen wollen entschieden.

Edit:

Auf die nicht-viel-sagenden Redeergüsse von Madame Fox werde ich nicht eingehen.

Solang die Republikaner einen kompetenten Richter ins Rennen schicken, braucht man sich doch nicht aufzuregen.
Das die GOP schon länger an Mr. Schwertfeger rummäkelt ist ebenfalls nichts neues.

Dann sollten Sie diese Doktrin, die Sie vertreten mit Monsieur Colton absprechen, der hat mir nämlich sogar zugestimmt.

Ms Fox ist ein schlechter Verlierer, dass hat sie schon in ihrer ersten Reaktion auf das Urteil deutlich gemacht. Bedauerlich, wenn sie für diese Haltung eine Mehrheit gefunden hat.

An dem Urteil und an der Rechtssprechung indes wird das nichts ändern. Denn der Supreme Court ist in unserem Land unumstößlich unabhängig, gleich, welche Personen diese Unabhängigkeit wahrnehmen und ausüben mögen.

Mit ihrer irritierenden und bisweilen abwägigen Rechtauffassung wird sich Ms Fox sicherlich bei Gelegenheit wieder vor dem Supreme Court finden, auch dann, wenn sie und ihre Fraktion über die Besetzung entscheiden konnten.

Zitat

Original von Doug Hayward
Warum war es ein Fehlurteil, dass festgestellt wurde, dass der Kongress gegenüber dem Präsidenten seine Kompetenzen überschritten hat? Oder spielen Sie auf etwas anderes an?

In der Stellungsnahme oben ist dazu alles gesagt. Ich spiele auf nichts an.

Sie sprachen von einem Fehlurteil, was allerdings weitergeht, als das, was in der obenstehenden Erklärung gesagt wurde. Oder irre ich mich dabei?

Zitat

Original von Ashley Fox
Falsch, Herr Kollege!

Wir sehen uns nicht deshalb außer Stande, Mr. Schwertfegers Ernennung für eine weitere Amtszeit zuzustimmen, weil wir mit seinen Entscheidung nicht einverstanden sind.

Wir müssen seine Nominierung leider zurückweisen, da Mr. Schwertfeger ein mit schwerwiegenden rechtlichen Mängeln behaftetes Urteil gefällt hat.

Wenn Sie es ihm schon vorwerfen, weshalb haben Sie damals nicht ein Amtsenthebungsverfahren wegen Rechtsbeugung eingeleitet?
Sie können dem Chief Justice nicht Rechtsbeugung und Verfassungsbruch vorwerfen, wenn es um eine neue Amtszeit geht, aber es geschehen lassen, dass das Urteil Rechtskraft entfaltet ohne dass ein Einschreiten unternommen wurde.

Zitat

Original von Ashley Fox
Dummes Beispiel: Sie fahren mich mit dem Auto an, ich verklage Sie auf $ 10.000 Schmerzensgeld und bekomme $ 20.000 zugesprochen. Wie nennen Sie das? Ich nenne es Fehlurteil. Auch wenn das Gericht findet, ich sollte $ 100.000 bekommen, eingeklagt habe ich nur $ 10.000. Und mehr kann mir darum nicht zugesprochen werden.

Ein wirklich dummes Beispiel, da doch die Jury in einem Zivilprozess die Höhe festlegt und das sind keine Richter, sondern Laien ...

Ja, und?
Das Amtsenthebungsvefahren ist von einem gerichtlichen Verfahren unabhängig und der Kongress kann die verfassungsmäßigen Amtsdelikte selbst feststellen, auch wenn ein Gericht dies nicht tun würde.

Ihre Argumentation hinkt und ich will von Ihnen heute in dieser Sache auch nichts mehr hören, daher verabschiede ich mich nun.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und eine gute Nacht.

Zitat

Original von Doug Hayward
Abgesehen davon, dass

1. der RCC den momentanen Kandidaten ablehnt,
2. der amtierende Präsident offen republikanerfreundlich ist und sein A.G. Parteimitglied der Republikaner ist und
3. der President-elect Republikaner ist

gibt es dafür tatsächlich keine Gründe, Mr. Colton.

Mr. Hayward, Sie sind anscheinend parteipolitisch verblendet, sonst hätten Sie längst zur Kenntnis genommen, dass President Voerman-Fillmore Mr. Schwertfeger selbst als Chief Justice vorgeschlagen hat.

Zur Erklärung meiner Fraktion habe ich nichts hinzuzufügen. Ich finde es bedauerlich, dass die sachliche Begründung derart ignoriert wird und mal wieder die "Nase" als Grund unterstellt wird.

Man könnte es im Umkehrschluss mutwillig auch so formulieren, die Demokraten würden Mr. Schwertfeger doch nur deswegen so nachdrücklich unterstützen, da er sich als verlässlicher Wähler und ebenso verlässlicher Richter erwiesen hat. Aber das wäre doch geradezu lächerlich, nicht wahr? Genauso verhält es sich mit Ihren Unterstellungen, meine Herren.

Dann wäre nur interessant woher Congressman J. Edward Mullenberry weiß respektive vermutet wie Monsieur Schwertfeger wählt. Das ist dann doch etwas bedenklich.

Die Republicans zeigen ja jetzt schon dass das Volk hier den falschen gewählt hat. Kaum sind sie gewählt, zeigen die Republicans im Kongress eine absolute Blockadehaltung gegen alles was ihrer politischen Ausrichtung nicht zu 100 % passt, ungeachtet dessen ob sie Alternativen aufweisen können. Und an der Kompetenz von Mr. Schwertfeger sollte man doch nicht zweifeln, nur weil er gegen den Willen der Republicans entscheidet. Wo kämen wir denn da hin?

Zitat

Original von J. Edward Mullenberry
Mr. Hayward, Sie sind anscheinend parteipolitisch verblendet, sonst hätten Sie längst zur Kenntnis genommen, dass President Voerman-Fillmore Mr. Schwertfeger selbst als Chief Justice vorgeschlagen hat.

Ich weiß ja nicht, ob Sie mich für vollkommen unfähig halten, Rep. Mullenberry. Das muss ich aber leider aus Ihrem Beitrag so herauslesen. Aber um mal einige Sachen klarzustellen:

1. Natürlich ist mir bekannt, dass President Fillmore Chief Justice Schwertfeger erneut vorgeschlagen hat. Was mich im übrigen sehr verwundert hat, da ihm hätte klar sein müssen, dass die Entscheidung bei seinen Bündnispartnern den Republikanern gar nicht gut ankommt. Weiterhin irritiert mich, dass offenbar der A.G. und Vice President nicht an der Entscheidung beteiligt gewesen zu sein scheint, da er ja sicherlich bereits frühzeitig ein Veto gegen die Entscheidung hätte einlegen oder dem Präsidenten verdeutlichen können, dass seine Partei mit diesem Schritt nicht einverstanden war.

2. Für mich ändert dies aber nichts daran, dass die Republikaner in der Pflicht stehen, als großer Teil der amtierenden Regierung - ich gebe zu, nach dem Rücktritt von Secretary Cotton, der wohl seiner Amtenthebung zuvorgekommen ist sind es nur 2/3 der Regierung und nicht mehr 3/4 - und als Anführer einer offenen Opposition gegen den nominierten Chief Justice, sich mit Präsident Fillmore zusammenzusetzen und möglichst vor dem Ablauf der Amtszeit einen Ersatz zu finden, der auch für die nicht unbedeutende demokratische Senatsfraktion tragbar ist.
Ich erwarte im übrigen schon gar nicht mehr, dass wir zu einer gemeinsamen Kandidatensuche geladen werden. Die Überarbeitung der Gesetzeslandschaft war mir Lehre genug, da ja von Ihrer Seite permanent eine Zusammenarbeit dabei abgelehnt wird. Und genau auf diesen Fakt bezog sich meine Aufzählung und auf nichts anderes.

Mr. Wells, Sie haben mal wieder keine Ahnung, wovon Sie reden. Aber keine Angst, ich werde das Volk von Astoria State nicht für Ihre Wahl beschimpfen...

Mr. Hayward, "die Republikaner" lehnen garnichts und niemanden ab. Die Fraktion und in ihr die Senatoren haben unter Beachtung der Arbeit des Chief Justice in den vergangenen Monaten sowie seiner Befragung im Senat entschieden, seiner Nominierung nicht zuzustimmen. Und das haben sie eingehend begründet.

Sie konstruieren hier einen irrwitzige Verschwörung, die es nicht gibt.

Es ist die Aufgabe des Präsidenten, Richter am Obersten Gerichtshof zu nominieren. Ich kann daher die Aufforderung, einen geeigneten Kandidaten zu suchen, nur an Sie zurückgeben. Denn Ihnen steht es im selben Maße wie mir zu, dies zu tun oder nicht zu tun.

Ganz im Gegensatz dazu wissen Sie sicherlich, wer die notwendige Überarbeitung fast des gesamten Gesetzeswerks der Vereinigten Staaten verantwortlich ist. Ich? Nein, da sind Sie immernoch falsch gewickelt. Sie? Ja, schon eher. Aber dann bitte richtig und nicht in einem Maße, die der Kompetenzverteilung der Verfassung auch entspricht.