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der Representative versucht gar nicht erst, seinen Entwurf zu verteidigen? Haben er und seine Partei denn nicht vorher darüber nachgedacht, wie ironisch es ist, bei der Gewaltentrennung zwischen Legislative und Exekutive eine Verschränkung mit der Judikative vorzunehmen? Wie absurd es wäre, bei einer um 30 pendelnden Bevölkerungszahl die Regeln an einem Tag in Kraft zu haben, am nächsten dann wieder nicht? Wie unnötige eine Regelung zur horizontalen Gewaltentrennung ist und wie viel Angriffspotenzial sie für diesen Entwurf in den Bundesstaaten bietet?
In der Tat, dann werde ich wohl einen eigenen Entwurf vorlegen müssen.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · · Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
ich habe die persönliche Auffassung der Senatorin angesprochen, ganz sicherlich nicht meine eigene. Jene hat Eingang in den Entwurf gefunden, wie er gegenwärtig ist.
Robert 'Bob' O'Neill (R) Former 19th and 39th Presidentof the United States
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Bob O'Neill« (10. Mai 2010, 21:03)
Sie sehen also kein Problem darin, dass die Trennungsregeln an einem Tag gelten, an dem wir 30 Bürger haben, am nächsten aber nicht mehr, wenn wir durch eine Ausbürgerung bei 29 stehen, und eine Woche später dann wieder in Kraft sind, weil wir wieder über 30 geklettert sind?
Das bezieht sich ganz auf Ihre persönliche Auffasung zum Entwurf. Ich bin gespannt.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · · Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
ich sehe das Problem, dass Sie konstruieren wollen, nicht. Weder wird sich die personelle Zusammensetzung des Kongresses binnen weniger Tage derart radikal ändern, noch wäre eine solche Änderung der Zahl der Staatsbürger unabsehbar und damit unkalkulierbar. Das Gegenteil ist der Fall.
Im Übrigen halte ich sogar für sehr gut, wenn eine gewisse Stabilität einkehrt und die Mitglieder der Administration und des Kongresses nicht einfach hin- und herwechseln, sobald die Grenze von 30 Staatsbürgern über- oder unterschritten wird. Am Besten wäre, wenn auch ohne diese Grenze die Gewaltenteilung jederzeit gewahrt bliebe.
Robert 'Bob' O'Neill (R) Former 19th and 39th Presidentof the United States
das sehe ich auch so, nur wurde zu Recht darauf hingewiesen, wie schwierig dieser Zustand zu gewährleisten ist. Der Witz des Kollegen aus Hybertina hat ja nichts getan, um die Substanz des Arguments von Rep. Grey zu entkräften.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · · Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
auf die Argumente von Mr. Representative Grey hat Mr. Senator Salazar bereits geantwortet. Die einzige Ergänzung wäre: Welche Grenzregelung könnte geeignet sein, um ihn überhaupt zufrieden zu stellen?
Ich gehe nicht einmal davon aus, dass er den Entwurf alleine kommentiert hat, sondern sich gegen die personelle Umsetzung der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewaltenteilung als solche stellt. Das mag auch damit zu tun sein, dass er aktuell davon betroffen wäre.
Robert 'Bob' O'Neill (R) Former 19th and 39th Presidentof the United States
mit Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, dass die vorgeschlagene Hürde offenbar als zu starr empfunden, bei der Bemessung der Zahl der Abgeordneten die Festlegung einer vergleichbaren Grenze aber als sinnvoll erachtet wird.
Im übrigen hat Mr. O'Neill völlig recht: Wir wählen Abgeordnete und Senatoren nicht im Wochenrythmus und ich gehe auch nicht davon aus, dass der Präsident nach Tageslaune das Kabinett umbesetzt. Besagte Grenzregelung ist also die beste Lösung, um zum einen Befürchtungen bezüglich personeller Ressourcen auszuräumen, zum anderen aber auch mittel- und langfristige Planbarkeit sicherzustellen.
Sollte also die Kritik an der vorgeschlagenen Hürde nicht nur vorgeschoben sein, um entgegen vorangegangener Äußerungen eine Regelung zur Stärkung der Gewaltenteilung nun doch nicht mitzutragen, bitte ich um Verbesserungsvorschläge. Ich wäre jedoch verwundert und enttäuscht, wenn dieser sinnvolle Entwurf nur daran scheitern sollte, dass zwei Herren ihre Visitenkarten nicht kürzen wollen.
Sen. John Salazar (Rep) Port Caroline Governor of Hybertina
dem geschätzten Kollegen Salazar gebe ich auf den Weg: Ich habe dagegen gestimmt, die Zahl der Repräsentanten von der Bürgerzahl abhängig zu machen, weil ich das für falsch halte. Wegen einer persönlichen Abwesenheit habe ich aber leider nicht an der entsprechenden Debatte teilnehmen können, sondern nur an der Abstimmung.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · · Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
ich bedaure meinen Irrtum und bitte die ehrenwerte Senatorin McGarry um Klarstellung, ob sie die Grenzregelung an sich für falsch hält (ich persönlich würde es begrüßen, diese komplett zu streichen, halte die jetzige Formulierung jedoch für einen guten Kompromiss).
Sen. John Salazar (Rep) Port Caroline Governor of Hybertina
eine Frage an den Initiator des Entwurfs: Warum will man diese Regelungen in die Verfassung aufnehmen, anstatt in ein einfaches Gesetz? Ich würde mich ja gerne auf das Experiment einlassen, aber ein Verfassungsamendment wieder aufzuheben - falls der Versuch scheitert - ist um einiges schwieriger als ein einfaches Gesetz wieder abzuschaffen.
die Erklärung ist relativ einfach: Ein gegenwärtiger Kongress kann späteren Mitgliedern des Kongresses nicht durch Gesetz verbieten, bestimmte Funktionen wahrnehmen zu können und einem Präsidenten darf nicht durch Gesetz vorgeschrieben werden, mit wem er die mit Zustimmung des Kongresses gebildeten Behörden und Ämter zu besetzen hat.
Solche Unvereinbarkeiten können, wie es schon bei Angehörigen der Judikative geschehen ist, nur durch eine Regelung von Verfassungsrang oder durch Verfassungsermächtigung erfolgen.
Robert 'Bob' O'Neill (R) Former 19th and 39th Presidentof the United States