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jetzt muss sogar der "Weltfrieden" als Ausrede herhalten. Zumal Congressman Blue ja zuvor sogar bereit war die von ihm nun so kritisierte Bürokratie zu akzeptieren - solange jeder drittklassige Möchtegern-Experte bewerten dürfte. Plötzlich ist er dagegen.
Für die GOP bleibt wohl nur noch die Rolle der Protestpartei. Nays wohin man sieht und keinerlei eigene Initiative. Wenn das so weiter geht, dann wird diese einst so ehrbare Partei in den Wirren der Geschichte verschwinden.
Madam President,
nicht ganz. Ich habe mir die Freiheit genommen, den Entwurf anzupassen:
Sustainable Development And Humanitarian Aid Bill An Act to provide for sustainable and ecological development assistance and for the prevention of financial dependence and corruption in the implementation of programs of humanitarian aid by USAID and the Development Bank.
Section 2 – Objectives
(1) Die Entwicklungszusammenarbeit der USA verfolgt folgende Kernziele:
- Verringerung von Armut
- Verbesserung der Grundbildung
- Verringerung von Hungersnöten
- Aufbau einer grundlegenden Gesundheitsversorgung
- Aufbau und Verbesserung von nachhaltiger Infrastruktur
- Aufbau und Verbesserung von wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit
- Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
- Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung
- Aufbau und Verbesserung des Umweltschutzes
- Bekämpfung und Prävention von Korruption und Misswirtschaft im öffentlichen wie privaten Sektor
Section 2 - Sustainability Clause
In den United States Development Cooperation and Humanitarian Aid Act wird eine Section 9 eingefügt, die bisherige Section 9 wird zu Section 10:
Section 9 – Mandatory Sustainability and Compliance Check
(1) Jedes durch die Development Bank oder USAID geförderte Projekt muss zwingend eine Nachhaltigkeitsstudie einer astorischen Universität oder einer anderen zertifizierten Einrichtung vorlegen um dessen langfristigen Nutzen für Mensch und Umwelt zu bescheinigen. Eine Zertifizierung kann durch das Department of Justice oder einer nachgelagerten Stelle erteilt werden.
(2) Die Development Bank und USAID muss zu jedem geförderten Projekt Compliancemaßnahmen zur Verhinderung von Korruption durchführen und regelmäßig Bericht über
a) die Korrputionssituation in den jeweiligen Projekten und
b) über die vorgenommenen Maßnahmen
erstatten.
(3) Zeitkritische humanitäre Kriseneinsätze sind hiervon ausgenommen.
Section 3 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
David J. Clark (D-NA) 52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC
Von diesen Titelsätzen die seit neuem Mode zu sein scheinen halte ich besonders bei Amendments nichts. Sei's drum. Davon ab kann ich der Bill zustimmen.
folgenden Vorschlag würde ich gerne zur Abstimmung stellen:
Sustainable Development And Humanitarian Aid Bill An Act to provide for sustainable and ecological development assistance and for the prevention of financial dependence and corruption in the implementation of programs of humanitarian aid by USAID and the Development Bank.
Section 2 – Objectives
(1) Die Entwicklungszusammenarbeit der USA verfolgt folgende Kernziele:
- Verringerung von Armut
- Verbesserung der Grundbildung
- Verringerung von Hungersnöten
- Aufbau einer grundlegenden Gesundheitsversorgung
- Aufbau und Verbesserung von nachhaltiger Infrastruktur
- Aufbau und Verbesserung von wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit
- Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
- Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung
- Aufbau und Verbesserung des Umweltschutzes
- Bekämpfung und Prävention von Korruption und Misswirtschaft im öffentlichen wie privaten Sektor
Section 2 - Sustainability Clause
In den United States Development Cooperation and Humanitarian Aid Act wird eine Section 9 eingefügt, die bisherige Section 9 wird zu Section 10:
Section 9 – Mandatory Sustainability and Compliance Check
(1) Jedes durch die Development Bank oder USAID geförderte Projekt muss zwingend eine Nachhaltigkeitsstudie einer astorischen Universität oder einer anderen zertifizierten Einrichtung vorlegen um dessen langfristigen Nutzen für Mensch und Umwelt zu bescheinigen. Eine Zertifizierung kann durch das Department of Justice oder einer nachgelagerten Stelle erteilt werden.
(2) Die Development Bank und USAID muss zu jedem geförderten Projekt Compliancemaßnahmen zur Verhinderung von Korruption durchführen und regelmäßig Bericht über
a) die Korrputionssituation in den jeweiligen Projekten und
b) über die vorgenommenen Maßnahmen
erstatten.
(3) Zeitkritische humanitäre Kriseneinsätze sind hiervon ausgenommen.
Section 3 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.